Poonal Nr. 740

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 31. Oktober 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

HONDURAS

NICARAGUA

PANAMA

KOLUMBIEN

PARAGUAY

PERU

BRASILIEN


MEXIKO

Situation im mexikanischen Oaxaca eskaliert – Von Präsident Fox entsendete Polizeitruppen rücken ein

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 29. Oktober 2006, npl).- Im südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca herrscht nach den drei Tote und mindestens zwei Dutzend Verletzte fordernden Schießereien am vergangenen Freitag eine explosive Stimmung. Präsident Vicente Fox entsandte am Samstag mehrere tausend Bundespolizisten sowie Militärpolizei, um „Ruhe und Ordnung“ vor Ort wieder herzustellen. Gestern (29.10.) rückten diese Kräfte auf das Zentrum von Oaxaca-Stadt vor. Das breite Oppositionsbündnis Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) forderte seine Anhänger über den Sender Radio Universidad auf, an den seit Monaten in der Stadt errichteten Barrikaden massiv und friedlich gegen diesen Vormarsch zu protestieren. Die am Samstagabend von Enrique Rueda, dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft Oaxacas, für den heutigen Montag (30. Oktober!) bestätigte Rückkehr in die Klassen nach fünfmonatigem Streik scheint angesichts der aktuellen Entwicklungen bis zum letzten Moment unsicher zu sein. Trotz der breiten Bewegung gegen seinen weiteren Amtsverbleib weigerte sich Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz auch am Wochenende beharrlich, zurück zu treten. Am Freitag war die Lage eskaliert, als Polizisten und paramilitärisch organisierte Mitglieder der in Oaxaca regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) simultan mehrere von Lehrern und APPO gehaltene Blockaden und Straßensperren in Oaxaca-Stadt und Vororten angriffen. Dabei setzten sie scharfe Munition ein. Die rebellische Bevölkerung verteidigte sich durch Steine, Molotov-Cocktails sowie andere handgefertigte Waffen. Bei den Attacken starben neben einem Lehrer und einem Gemeindebauern der New Yorker Kameramann Bradley Will durch zwei Schüsse in Brust und Bauch. Er arbeitete für den unabhängigen Medienverbund Indymedia. Da auch mexikanische Journalisten unter Beschuß genommen wurden, gibt es Spekulationen über gezielte Aggressionen gegen die Presse. Unklarheit besteht über die genaue Zahl der vermissten oder von der lokalen Polizei verhafteten Lehrer und APPO-Mitglieder. Möglicherweise hat es weitere Morde gegeben. Nach Angaben der Tageszeitung La Jornada befinden sich zusätzlich zu den Einheiten der Bundespolizei etwa 5000 Soldaten der Armee an strategischen Punkten im Bundesstaat in Einsatzbereitschaft. Laut Innenminister Carlos Abascal soll die Intervention dazu dienen, Lehrern und Schülern Sicherheit zu bieten. Gleichzeitig stellte Abascal der APPO jedoch ein Ultimatum zur Freigabe von Straßen und blockierten Gebäuden. Die APPO lehnte dies ab.  Im Rahmen eines neun Punkte umfassenden Aktionsplanes erklärte sie sich aber zu weiteren Gesprächen mit der Bundesregierung bereit. Sie wies ihre Mitglieder an, der direkten Konfrontation  aus dem Weg zu gehen. Nach letzten Berichten verließ die APPO die Barrikaden im Stadtzentrum und weitere potentielle Konfliktpunkte. Dennoch besteht die Befürchtung, dass es jederzeit zu einem Blutbad kommen kann. Faktisch dient der Bundeseinsatz der Niederschlagung der Proteste gegen Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz. Präsident Fox traf sich am Samstag ohne die Anwesenheit von Ulises Ruiz mit den übrigen Gouverneuren des Landes. Aus Fox Partei, der konservativen Nationalen Aktion (PAN) mehren sich inzwischen die Stimmen, die Ruiz zum Rücktritt auffordern. In konkreten Druck hat sich dies aber offenbar noch nicht umgesetzt. Die PRI, auf deren Stimmen die PAN in der Bundespolitik angewiesen ist, stellte sich am Wochenende erneut hinter Oaxacas Gouverneur. Lehrer und APPO betonten in verschiedenen Erklärung, sich trotz der Vorkommnisse und der von der APPO und Teilen der Lehrergewerkschaft selbst kritisierten Rückkehr in die Schulen nicht spalten zu lassen. Als Hauptziel der Bewegung bleibe nach wie vor die Forderung nach dem Sturz des Gouverneurs bestehen.

Proteste in Oaxaca dauern an

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 31. Oktober 2006, npl).- Laut Mexikos Präsident Vicente Fox Aussage vor Mitgliedern der Börse sind nach dem Einmarsch der Bundespolizei in der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Oaxaca „der soziale Friede und die Ruhe wieder hergestellt“. Die Realität sieht drei Tage nach dem massiven Einsatz der Sicherheitskräfte anders aus. In Oaxaca-Stadt, dem Zentrum des von der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) angeführten Widerstands gegen Gouverneur Ulises Ruiz und die Intervention der Bundesregierung, kontrolliert die Polizei nur den unmittelbaren Stadtkern. In den umliegenden Straßen und weiten Teilen der gesamten Stadt zeugen brennende Barrikaden und die ständigen Proteste mehrerer tausend Menschen von einer nach wie vor explosiven Situation. Anstelle ihres Hauptcamps auf dem nun von der Bundespolizei abgesperrten Zocalo haben APPO und Lehrergewerkschaft sich wenige Blocks entfernt auf dem Vorplatz der Kirche von Santo Domingo versammelt. Von der angekündigten Rückkehr der seit fünf Monaten streikenden Lehrer konnte zu Wochenbeginn keine Rede sein. Vielmehr hielten nahezu alle Geschäfte und Institutionen in Oaxaca-Stadt ihre Türen geschlossen.  

Mit Radio Universidad verfügte die APPO zumindest noch am gestrigen Dienstag über ihr wichtigstes Kommunikationsmittel. Der Sender informiert die Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen und spielt eine wichtige Rolle bei der Koordination der Straßenproteste. Das auf dem Gelände der staatlichen Autonomen Universität Benito Juárez liegende Radio wird von den APPO-Sympathisanten weiträumig abgesichert. Der Unirektor wandte sich eindeutig gegen eine Polizeipräsenz auf
dem Campus. Landesweit gibt es zahlreiche Solidaritätsaktionen mit der APPO, allerdings bisher keine Massenunterstützung. In Mexiko-Stadt fanden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen, Straßenblockaden sowie weitere Aktivitäten statt. Nach „APPO“-Gründungen in mehreren anderen Bundesstaaten, wird eine landesweite Organisation angestrebt.

Massives Blutvergießen ist in Oaxaca bisher ausgeblieben. Während Innenminister Carlos Abascal von einem Todesopfer unter den Protestierenden spricht, geht die APPO von bis zu vier Getöteten seit Sonntag aus. Die weitgehend militarisierte Bundespolizei setzt bei ihrem Vorgehen Wasserwerfer und Reizgas ein, bisher aber keine Schußwaffen. Die APPO-Führung ruft ihrerseits dazu auf, die frontale Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu vermeiden, um keinen Vorwand für stärkere Repression zu liefern. Es gibt jedoch auch Berichte, dass Provokateure der lokalen PRI-Regierung von Gouverneur Ulises Ruiz versuchen, die Auseinandersetzungen anzuheizen.

Flavio Sosa, Mitglied der provisorischen APPO-Führung, spricht von bisher über 60 Verhafteten. Er beschuldigte am Montag die Bundesregierung, diese würden teilweise in einer Militärkaserne vor Oaxaca-Stadt gefoltert. Offenbar gibt es auch gezielte Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der APPO und der Lehrergewerkschaft. Auf der anderen Seite wurden am Montag drei im August von den Behörden Oaxacas illegal und brutal verhaftete Mitglieder der Protestbewegung frei in Mexiko-Stadt präsentiert. Ein weiterer Verhafteter soll im November frei kommen. Alle vier wurden von den Protestbewegung als politische Gefangene des verhaßten Gouverneurs Ulises Ruiz angesehen.

Für Ulises Ruiz wird die Luft dünner. Im Abgeordnetenhaus forderten konservative Regierungspartei und die linksmoderate Opposition den Gouverneur erstmals gemeinsam zum Rücktritt auf, während die PRI die Verteidigung ihres Parteifreundes unterließ. Der mexikanische Senat äußerte sich sogar einstimmig in diesem Sinne, allerdings in sehr verwässerte Formulierungen eingepackt. Da eine direkte Absetzung des Gouverneurs aber nach wie vor nicht auf der Tagesordnung steht, wirkt der Polizeieinsatz in Oaxaca bisher als Stütze für ihn. In dem Maße, in dem die Einsatzkräfte der Zentralregierung mit den lokalen Behörden kooperieren, aber die APPO verfolgen, erscheint eine friedliche Regelung unmöglich.

Kommentar von Gerold Schmidt: Perverse Allianz in Mexiko

Vor sechs Jahren kam Mexikos konservativerPräsident Vicente Fox an die Macht, weil auch  Linke ihn wählten. Fox erschien damals einem breiten Bevölkerungsteil als die einzig realistische Option, die 71-jährige Vorherrschaft der korrupten Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) zu brechen. Knapp einen Monat vor der offiziellen Amtsübergabe an seinen Parteifreund Felipe Calderón beendet der Präsident seine Periode möglicherweise mit einem Blutbad im Bundesstaat Oaxaca, weil er sich zur Geisel eben jener PRI hat machen lassen.  Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli dieses Jahres ist die PAN auf die PRI angewiesen, will sie gegen eine unter dem Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador erstarkte parlamentarische Linke auf der sicheren Seite sein. Felipe Calderón muß sich seine angekrazte Legitimation durch die PRI bestätigen lassen.

In Oaxaca hat sich PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz seit Beginn seines Regierungsantritts vor knapp zwei Jahren der Verfolgung der Opposition und der Versorgung einer kleinen Günstlingsclique gewidment. Von Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen im Bundesstaat wird er für mehrere Dutzend Morde als intellektueller Urheber verantwortlich gemacht. Ruiz Ortiz hat wiederholt bewiesen, dass Menschenwürde antastbar ist – straffrei. In seinem Vorgehen zuerst gegen den seit fünf Monaten andauernden Lehrerstreik, dann gegen die seinen Rücktritt fordernde viel breitere Volksbewegung ist er sich treu geblieben. Am vergangenen Freitag waren die Mörder wieder einmal identifizierbare Polizisten und Mitglieder der PRI-Administration.

Selbst in der PAN mehren sich inzwischen die Stimmen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern. Doch in der Praxis hält die perverse Allianz. Alles deutet darauf, dass die Entsendung von mehr als 5 000 Bundespolizisten der Niederschlagung der Bevölkerungsrebellion gegen den Gouverneur gilt, nicht der Entmachtung der örtlichen Sicherheitskräfte. Das Ultimatum der Zentralregierung zur Kapitulation richtete sich an die Volksbewegung, nicht an Ruiz Ortiz. Im schlimmsten Fall wird sich Präsident Fox die Liste seiner Vorgänger vervollständigen, die mit einem Massaker als Hypothek aus dem Amt scheiden. 

Oaxaca: Letzte Videoaufnahmen von Bradley Roland Will

(Mexiko-Stadt, 30. Oktober 2006, poonal).- Amvergangenen Freitag (27. Oktober) wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen in Oaxaca drei Menschen getötet und etliche schwer verletzt. Gemeindepolizisten und Mitglieder der im Bundesstaat Oaxaca regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution PRI griffen mehrere Barrikaden der Protestbewegung APPO in Oaxaca-Stadt und in Vororten mit Schusswaffen an. Bei den paramilitärisch organisierten Angriffen starben der Händler Esteban Zurita López, der Lehrer Emilio Alonso Fabían und der New Yorker Kameramann Bradley Roland Will.

Der 36jährige Bradley Will war Anfang Oktober nach Oaxaca gekommen, um den seit fünf Monaten andauernden sozialen Konflikt zu dokumentieren. Er arbeitete für das globale unabhängige Mediennetzwerk Indymedia. Will starb durch Verletzungen, die zwei Schüsse in Brust und Bauch verursacht hatten.

Bradley Will starb mit der Videokamera in der Hand. Seine letzten Aufnahmen sind unter http://web.archive.org/web/20110904001459/http://video.indymedia.org:80/en/2006/10/542.shtml zu finden.

Einbruch in Menschenrechtszentrum in Chiapas

(San Cristóbal de Las Casas, 24. Oktober 2006,cimac-poonal).- Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) gab bekannt, dass die Räumlichkeiten des Zentrums in San Cristóbal de Las Casas am 22. Oktober von Unbekannten durchsucht wurden. In einem Schreiben an die zuständigen Behörden fordert das Zentrum eine Untersuchung des Falles und beklagt, dass zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen im Bundesstaat Chiapas in der Vergangenheit bereits Opfer ähnlicher Vorgänge geworden seien. Dieser Fall wurde am 24. Oktober bekannt, als die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Zentrums die Eingangstür des Frayba offen vorfanden, ohne dass Spuren eines gewaltsamen Eindringens zu entdecken gewesen wären.

„Anscheinend wurde nichts entwendet oder beschädigt, dennoch werden wir Anzeige erstatten“, hieß es von Seiten des Frayba. Angaben des Zentrums zufolge kam es bereits am 14. März zu einem Einbruch bei David Méndez, einem Mitarbeiter des Zentrums. Im Juli wurde Manuel Hernández, ein weiterer Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums, bedroht. Im vergangenen Jahr hat das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas insgesamt 20 Fälle von Übergriffen oder Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen registriert. Bei fünf davon handelt es sich um Einbruchsfälle wie dem am 22. Oktober.

Das Zentrum bietet juristische Unterstützung in Menschenrechtsfragen und hat bereits Fälle wie das Massaker von Acteal im Jahr 1997 vor nationale und internationale Gerichte gebracht. Auch 122 F&au
ml;llen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die mit Wissen des mexikanischen Staates durch die paramilitärische Gruppe „Frieden und Gerechtigkeit“ im Norden von Chiapas in den Jahren zwischen 1995 und 1999 begangen wurden, konnten mit Hilfe des Zentrums aufgeklärt werden.

Drogenboss bedroht Journalisten

(Guatemala-Stadt, 26. Oktober 2006, cerigua-poonal).- 31Journalisten aus dem südmexikanischen Bundesstaat Chiapas machten Roberto Figueroa Mazariegos verantwortlich für jegliches Attentat auf die körperliche Unversehrtheit und die Leben von Rosy Guadalupe Pérez und Marco Antonio Guillén Abarca. Rosy Guadalupe Pérez ist Herausgeberin des „Mediterráneo“, Marco Antonio Guillén Abarca ist Herausgeber der Tageszeitung „Diario Comitán“.

„Wir akzeptieren keine „Zufälle“ bei irgendwelchen Zwischenfällen gegen die beiden. Folglich fordern wir von Figueroa Mazariegos, dass er weder versucht, ihnen Schaden zuzufügen noch die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung in direkter oder indirekter Form einzuschränken,“ schreiben die Journalisten. Sollte dies dennoch passieren, würden sie alle ermitteln, was sich genau hinter seiner Person verberge, erklärten die Journalisten in einem Schreiben an Organisationen, die für das Recht auf freien Meinungsäußerung kämpfen.

Der Drogenboss Figueroa habe den beiden Journalisten mit dem Tod gedroht, weil in den  erwähnten Medien über die Festnahme seines Bruders Jorge Figueroa Mazariegos geschrieben wurde. Dieser sei wegen illegalem Menschenhandel in Chiapas verhaftet worden, war in einer Pressemitteilung zu lesen.

Die Berichterstattung verschiedener mexikanischer Printmedien über die Verhaftung durch die auf organisierte Kriminalität spezialisierte bundesstaatliche Untersuchungsbehörde SIEDO (Agencia Federal de Investigación de la Subprocuraduría de Investigación Especializada en Delincuencia Organizada) der Generalstaatsanwaltschaft habe die Einschüchterungen hervorgerufen. Der Verhaftete wurde in das Hochsicherheitsgefängnis El Amate verlegt. Die ihm angelasteten Delikte werden nun nach Bundesrecht verhandelt.

Die Drohungen Figueroas sind auch darauf zurückzuführen, dass die Medien ebenso über seinen Fall berichteten. Er saß von 2002 bis 2006 im Gefängnis La Palma ein, da gegen ihn ein Verfahren lief wegen „mutmaßlichen Geschäften mit Mitteln illegaler Herkunft“ sowie wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, die Menschen illegal in die Vereinigten Staaten schleuste“.

In einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vom 10. Januar 2006 heißt es, dass Roberto Figueroa der Gruppe angehört habe, die den Menschenhandel zwischen 1997 und 2000 betrieben hatte. Figueroa habe Geschäfte in Höhe von zwei Millionen Pesos angegeben, der Gesamtbetrag belaufe sich jedoch auf elf Millionen Pesos, von denen acht Millionen nicht belegt seien, so der Bericht weiter.

Nachdem Rosy Pérez beschimpft und bedroht wurde, stellte sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige gegen Roberto Figueroa. Die Journalistengruppe aus Chiapas schickte einen Brief an Figueroa, in dem sie ihn für jedes Attentat gegen die Presse verantwortlich machen.

GUATEMALA

Gewalt gegen Kinder vor dem CIDH angezeigt

(Guatemala-Stadt, 21. Oktober 2006, cerigua).- DasZentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht CEJIL (Center for Justice and International Law) und guatemaltekische Kinderrechtsorganisationen zeigten vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) die Vernachlässigung der Kinder in Guatemala und die verschiedenen Gewaltformen gegen sie an.

Nach einer Pressemeldung von CEJIL informierten Casa Alianza und die Soziale Bewegung für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Guatemala MSDNAJG (Movimiento Social por los Derechos de la Niñez, Adolescencia y Juventud en Guatemala) die CIDH darüber, dass zwischen Januar und Juli 2006 mehr als 200 Kinder und Jugendliche in der Hauptstadt getötet wurden. Demnach sind die Gewalttaten um 14 Prozent im Vergleich zu 2005 gestiegen. Diese Lage erzeugte eine starke Beunruhigung unter den Organisationen, die für die Kinderrechte arbeiten.

Die Organisationen meldeten, dass die hohe Zahl von Kindermorden auf eine soziale Säuberung im Land hindeute. Diese werde vom guatemaltekischen Staat und den Behörden geduldet. Während der Anhörung erläuterten Vertreter des Staates, dass tatsächlich von einer sozialen Säuberung gesprochen werden könne. Zudem räumte die Staatsanwaltschaft ein, dass die Nationale Zivilpolizei (PNC) in einige der Kindermorde verwickelt sei.

Die Teilnehmer der Anhörung betonten, dass sich die Lage verschlechtert habe. Dies sei auf die staatliche Unfähigkeit zurückzuführen, die Straftaten gegen Kinder und Jugendlichen zu verfolgen. Dieser Zustand fördere die Straflosigkeit und zeige den Mangel an einer Politik auf, die den Respekt der Kinderrechte gewährleistet.

Die CIDH zeigte sich über die Lage besorgt und bot an, dass ihr Berichterstatter Paulo Sergio Pinheiro und ihr Guatemalareferent Víctor Abramovich das Land besuchen werden. Die VertreterInnnen von CEJIL, Casa Alianza und der Sozialen Bewegung hoffen, dass die Anhörung die Notwendigkeit gezeigt habe, dass der guatemaltekische Staat unmittelbar Maßnahmen ergreifen muss, um die Grundrechte der Kinder zu gewährleisten.

Klage gegen US-amerikanisches Konsulat wegen Diskriminierung

(Guatemala-Stadt, 25. Oktober 2006, cerigua-poonal).-Das Nationale Netzwerk HIV-Positiver hat eine Klage gegen das US-amerikanische Konsulat in Guatemala eingereicht. Die Behörde hatte die Visa-Anträge mehrerer Personen abgelehnt, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eingeladen worden waren, um die Verletzungen der Rechte HIV-Positiver durch den guatemaltekischen Staates zu belegen.

Sprecher der Stiftung für Aids-Prävention „Fernando Iturbide“ informierten Cerigua, dass eine ehrenamtlich arbeitende Anwaltskanzlei mit der Untersuchung des Falls begonnen habe und ein Rechtsexperte demnächst die Klage einreichen werde. Silvia Álvarez, eine der beiden Personen, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert wurde, wird eine individuelle Klage einreichen. Dafür rechnet sie mit der Unterstützung des Nationalen Netzwerks HIV-Positiver, wie das Kollektiv „Fernando Iturbide“ hinzufügte. Medien berichteten, dass Álvarez den US-amerikanischen Konsul des Landes John Lowell wegen Diskriminierung verklagen werde, weil der Diplomat ihr das Visum für die Einreise in die USA verweigert hatte.

HONDURAS

Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt Honduras

(Buenos Aires, 25. Oktober 2006, púlsar).- DerInteramerikanische Gerichtshof für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) verurteilte den Staat Honduras wegen extralegalen Hinrichtungen von vier Personen im Jahr 1995. Unter den Betroffenen befanden sich auch Minderjährige. Der Gerichtshof stellte fest, dass der Staat Honduras das Recht auf Leben, Freiheit und persönliche Integrität des 16jährigen Marco Antonio Servellón García, des 17jährigen Rony Alexis Betancourth Vásquez, des 32-jährigen Orlando Alvarez Ríos und des19-jährigen Di&
oacute;medes Obed García Sánchez verletzt hat.

Nach Angaben des Gerichtshofes wurden die vier Personen von den damaligen staatlichen Sicherheitskräften verhaftet und später extralegal hingerichtet. Gemäß dem Urteil des Gerichts wird Honduras die Familien der Opfer finanziell entschädigen müssen. Es geht um unterschiedliche Beträge, die sich auf materielle und immaterielle Härten beziehen. Honduras wird ebenfalls „alle notwendigen Maßnahmen einleiten müssen, um die Täter und geistigen Urheber des verübten Verbrechens aufzuspüren, zu verurteilen und entsprechend zu bestrafen.“ Außerdem muss sich Honduras öffentlich zu seiner internationalen Verantwortung bekennen und eine Straße oder einen Platz in Tegucigalpa in Gedenken an die vier Opfer benennen.

NICARAGUA

Therapeutische Abtreibung verboten

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 30. Oktober 2006, poonal).- Das nicaraguanische Parlament hat am vergangenen Donnerstag (26. Oktober) das Recht auf die so genannte therapeutische Abtreibung abgeschafft. Damit ist es Frauen künftig verboten, eine lebensbedrohliche Schwangerschaft abzubrechen. Wenige Tage, bevor am 5. November in Nicaragua ein neuer Präsident gewählt wird, entschied sich das Abgeordnetenhaus mit 52 Ja-Stimmen und neun Enthaltungen zu diesem Schritt. Der vom amtierenden konservativen Staatschef Enrique Bolaños eingebrachte Entwurf wurde von der gesamten Fraktion der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN unterstützt, während sich einige Vertreter der Liberalen Verfassungspartei (PLC) enthalten haben. Lediglich die Sandinistische Erneuerungspartei (MRS) hat sich gegen den Antrag ausgesprochen.

Bislang war nur die gewöhnliche Abtreibung verboten, bei lebensbedrohlichen Schwangerschaften hingegen war der Abbruch erlaubt. Mit der nun beschlossenen Annulierung des seit 130 Jahren existierenden Rechts auf therapeutische Abtreibung können Frauen mit vier bis acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Beteiligte Ärzte müssen ebenfalls mit bis zu acht Jahren Gefängnis und mit Berufsverbot rechnen.

Bereits der PLC-Präsident Arnoldo Alemán hatte Ende der Neunziger Jahre auf diese Reform gedrängt, ebenso wie die katholische und evangelische Kirchenhierachie. Auch Bolaños` Liberale Nicaraguanischer Allianz (ALN) hatte sich schon lange für die Abschaffung des Rechts stark gemacht. Es verwundert aber auch nicht, dass die FSLN-Abgeordneten den Antrag unterstützt haben. Rosario Murillo, die Ehefrau und Wahlkampfleiterin des FSLN-Präsidentschaftskandidaten Daniel Ortega, hatte im August dem sandinistischen Sender “Radio Ya” erklärt: “Nein zur Abtreibung, ja zum Leben, ja zum religiösen Glauben”. Ortega und Murillo hatten sich im Sommer nach 27jähriger Beziehung publikumswirksam vom konservativen Kardinal Miguel Obando y Bravo kirchlich trauen lassen.

Gegen die Entscheidung des Parlaments demonstrierten Aktivistinnen der mit der MRS verbundenen Autonomen Frauenbewegung (MAM). Mehrere hundert Frauen versammelten sich vor dem Sitz des Kongresses und beschimpften die Abgeordneten als “Mörder”. Das Verbot der therapeutischen Abtreibung bestrafe Frauen und Mädchen, die durch eine Vergewaltigung schwanger werden, kritisierte die Feministin Maria Teresa Blandon. Botschafter verschiedener Staaten, die bei der Abstimmung anwesend waren, hatten zuvor darum gebeten, die Debatte nicht mitten im Wahlkampf zu führen.

Internationale Programme verteilen gentechnisch veränderte Lebensmittel

(Fortaleza, 23. Oktober 2006, adital-púlsar).-Ein großer Teil der Lebensmittel, die über das Welternährungsprogramm und das Projekt „Concern Internacional“ verteilt werden, sei gentechnisch verändert worden. Das „Mittelamerikanische Bündnis zum Schutz der ökologischen Vielfalt“ (Alianza Centroamericana de Protección a la Biodiversidad) kritisiert diese Hilfsprogramme. Die Programme seien an Kinder und schwangere Frauen gerichtet, da diese als schwächste Gruppen in der Bevölkerung betrachtet würden.

Die Repräsentantin der Gemeinde Jinotega María Centeno betonte, die Hilfe des Welternährungsprogramms sei nützlich. Dennoch bat sie die Organisationen, die gentechnisch veränderten Produkte durch einheimischen Mais und Kakao zu ersetzen. Mit Kakao werde das Nationalgetränk „Pinolillo“ hergestellt und es könne bei lokalen Produzenten gekauft werden. Centeno fügte hinzu: „Es darf nicht sein, dass man den internationalen Konzernen den Handel erleichtert. Damit ermöglicht man ihnen ein Monopol auf das Saatgut und gleich noch auf die Medikamente gegen die Schäden, die die gentechnisch veränderten Pflanzen anrichten.“

GENETIC-ID, ein international anerkanntes Labor für Genanalysen aus dem US-Bundesstaat Iowa, analysierte die in verschiedenen Schulen der Region Jinotega verteilten Lebensmittel. Das Ergebnis: die Nahrung war zu 100 Prozent gentechnisch verändert.

Das Mittelamerikanische Bündnis zum Schutz der ökologischen Vielfalt setzt sich in Nicaragua aus neun Organisationen zusammen. Diese arbeiten in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte, nachhaltige Landwirtschaft, Gesundheit, Verbraucherschutz und Rechte der Arbeiter in der Lebensmittelproduktion.

Mobilisierung gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds

(Buenos Aires, 26. Oktober 2006, púlsar).-Soziale und genossenschaftliche Organisationen riefen in Managua dazu auf, die Konditionen abzulehnen, die der Internationale Währungsfond (IWF) der nicaraguanischen Regierung als Gegenleistung für finanzielle Hilfe abverlangt. Tausende Personen demonstrierten gegen die Politik der internationalen Finanzorganisation. Der IWF fordert das Einfrieren der Löhne, die Abschaffung der Zahlungen an die Gemeinden und eine sechsprozentige Kürzung des Universitätsetats.

„80 Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung lebt mit weniger als zwei US-Dollar am Tag, und nur sechs von zehn Jugendlichen besuchen die Schule“, erklärt Georgina Muñoz, Mitglied des Zivilen Dachverbandes (Coordinadora Civil). Die Demonstranten fordern zudem die Reform des Steuergesetzes und den Erlass der Auslandsschulden.

Interview: „Die Liberalisierung hat die Bauern ruiniert“

Von Wolf-Dieter Vogel

(Managua, September 2006, poonal).- Knapp zwei Drittel der Bevölkerung Nicaraguas lebt auf dem Land, die meisten von ihnen in Armut. Während der Regierungszeit der Sandinistischen Befreiungsfont FSLN in den Achtziger Jahren sorgte eine Agrarreform dafür, dass mittellose Bauern ein Stück Land bekamen. Doch nachdem die ehemaligen Guerilleros im Jahr 1990 abgewählt wurden und die konservativ-liberale Violeta Chamorro an die Macht kam, wehte ein anderer Wind. Die Agrarreform wurde zurückgeschraubt, die Regeln des freien Marktes ersetzen planwirtschaftliche Ansätze. Was bedeuteten 16 Jahre neoliberale Politik für nicaraguanische Kleinbauern? Was erhoffen sie sich von den Wahlen am 5. November? Poonal sprach mit Alvaro Fiallos, dem Präsidenten des Bauernverbandes UNAG (Union Nacional de Agricultores y Ganaderos)

? Beginnen wir mit einem Ereignis, das schon etwas zurück liegt: Der Wahlsieg der konservativ-liberalen Violeta Chamorro und damit das Ende der sandinistischen Regierungszeit im Jahr 1990. Welche Konsequenzen hatte dieser Wechsel f&uu
ml;r Nicaraguas Bauern?

! Während der sandinistischen Regierung gab es eine Periode, in der die Bauern vom Staat sehr geschützt wurden. Ich würde sogar von einem übertriebenen Paternalismus reden. Damals liefen alle Geschäfte über den Staat, sowohl der Ein- wie auch der Verkauf. In diesen zehn Jahren ging die Fähigkeit verloren, auf den Markt zu konkurrieren, sprich entsprechend einzukaufen und Produkte zu verkaufen.

Mit dem Regierungswechsel änderten sich die Spielregeln grundlegend. Der Schutz durch den Staates ging zurück. Das ging zwar langsam vor sich, aber dennoch zu schnell für die kleinen Produkteure. Sie kamen nicht hinterher. Mit diesem Rückzug staatlicher Hilfe sollte die Hyperinflation verringert oder sogar gestoppt werden. Kredite für kleine Bauern wurden drastisch gesenkt, die Bedingungen zur Kommerzialisierung von Waren verschlechterten sich. Es stand weniger Geld zur Verfügung, mit dem Unternehmen agieren konnten. In der Folge verschuldete sich der Agrarsektor gegenüber der Nationalen Entwicklungsbank, die für den landwirtschaftlichen Sektor zuständig ist. Dies sorgte für Liquiditätsprobleme der Nationalbank und letztlich sogar für deren Schließung im Jahr 1997.

? War es nicht notwendig, die Hyperinflation zu stoppen?

! Doch, die Hyperinflation musste gestoppt werden, um makroökonomische Stabilität zu schaffen. Aber zugleich wurde der Agrarsektor gezielt erstickt. Das betraf insbesondere jene, die zuvor durch die sandinistische Agrarreform begünstigt wurden. Die Banken akzeptierten keinen der damals ausgestellten Titel, um einen Kredit zu bekommen. Es fand also eine landwirtschaftliche Gegenreform statt, die dazu geführt hat, dass 60 Prozent des im Rahmen der Reform verteilten Bodens an nationales und internationales Kapital verkauft wurde. Das Schlimmmste daran ist, dass die Käufer das Land nur erworben haben, um damit zu spekulieren. Viel Boden liegt also brach und wartet nur darauf, dass der Preis steigt, damit er gewinnbringend verkauft werden kann.

Diese Entwicklung hat zu einer weiteren Verarmung auf dem Land geführt. Es gibt keine Kredite, also kann ein Bauer auch nicht in die Höfe investieren. Das hat zur Folge, dass seine Infrastruktur immer schlechter wird, und das schafft weitere Verarmung. Letztlich wird dieser Bauer noch weniger kreditwürdig. Wir bewegen uns also in einem Teufelskreis.

? Und welche Rolle spielte in dieser Entwicklung die Öffnung auf dem internationalen Markt, wie sie von den liberalen Parteien in den letzten 16 Jahren betrieben wurde?

! Die Politik des freien Marktes ist dann gesund, wenn sie sich unter Gleichen abspielt. Wenn der Handel aber mit Ungleichen stattfindet, sieht die Sache ganz anders aus. Und das ist mit Blick auf den Agrarsektor in den USA oder andere entwickelte Ländern der Fall. Wenn die Situation der Bauern so schlecht ist wie in Nicaragua, können diese praktisch nicht konkurrieren. Zuerst wurden uns die neuen Regeln des Marktes aufgezwungen, dann mussten wir sie erlernen, und letztlich hat diese Liberalisierung trotzdem den Agrarsektor noch mehr ruiniert. Jetzt erklärt die Regierung, dass sie sich aus allem heraushalten und alles den Regeln des Marktes überlassen werde. Aber wenn jemand schon geschwächt ist, hat er keine Chance, konkurrenzfähig zu sein.

? Wie sieht die Situation heute konkret aus?

Die Lebensgrundlage für die meisten Menschen auf dem Land ist die landwirtschaftliche Subsistenzwirtschaft. Die Produktion reicht gerade dazu aus, um die Familie zu ernähren. Das hat natürlich zu einer immensen Abwanderung aus dem Land in die Stadt oder ins Ausland geführt. Auf dem Land fehlen also zunehmend starke Arbeitskräfte. Es wird kein Kapital oder Reichtum geschaffen. Ein paar große Unternehmen, die Zugang zu Finanzierungen und Technologie haben, bilden die Ausnahme.

? Und diese Unternehmen sorgen für bessere Bedingungen auf dem Land?

! Die Regierung verweist immer auf Erfolge im Bereich der Zuckerproduktion. Aber die betreffenden Betriebe sind zwei große Konzerne, ein nationaler und einer aus Guatemala. Auch die Bananenproduktion befindet sich in den Händen von zwei bis drei großen Unternehmen. Es handelt sich um Großkapital, das nur für den Export produziert. Kleinen und mittleren Produkteuren, die für den internen Markt produzieren, nutzt das nichts. Im Gegenteil. Der interne Markt bricht wegen der billigen Importe zunehmend zusammen.

? Was ist mit Blick auf die Wahl am 5. November notwendig, um die Situation dieser Bauern zu verbessern?

! Wir sagen den Kandidaten, dass dieses Land vier makropolitische Maßnahmen braucht: Erstens ein Programm, das den Analphabetismus senkt. Der Analphabetismus auf dem Land liegt derzeit bei 70 Prozent. Wie sollen Menschen mit einer besseren Technologie arbeiten, wenn sie nicht einmal die Bedienungsanleitungen lesen können? Zudem brauchen wir Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitssystems, um die 80 Prozent veramte Bevölkerung besser medizinisch zu versorgen. Drittens ist ein Programm zur Erholung der Flussbecken, Wälder und Wasserquellen nötig. Außerdem brauchen wir Ernährungssicherheit auf der Grundlage von Ernährungssouveränität, also einer eigenständigen Produktion, die nicht auf Importe angewiesen ist.

Dazu muss uns die Regierung den landwirtschaftlichen Produkteuren eine umfassende Hilfe gewährleisten. Nicht nur die Importeure, sondern die familiären Kleinbauern müssen unterstützt werden, um deren Produktivkraft zu erhöhen. Also brauchen wir Zugang zu Krediten und Hilfen, um die technologischen Bedingungen zu verbessern. Zudem muss das ländliche Verkehrsnetz repariert werden, denn das ist komplett zusammengebrochen. Nötig ist auch ein Zugang zur Stromversorgung und zu modernen Kommunikationsmitteln. Nur so können die Bauern auf die Anforderungen des Marktes reagieren.

? Wie positionieren sich die Parteien zu diesen Forderungen?

! Wir haben alle Parteien mit diesen Anforderungen konfrontiert. Aber die einzigen, die positiv reagiert haben, waren die Sandinisten und ihre Wahlallianz. Auf die beiden liberalen Parteien bauen wir angesichts unserer bisherigen Erfahrungen nicht. Zwei Legislaturperioden der Liberalen Verfassungspartei (PLC) haben die Verhältnisse geschaffen, unter denen wir jetzt leiden. Die regierende Nationale Liberale Allianz (ALN) führt genau diese Politik weiter. Deshalb sind wir ein umfangreiches Bündnis mit der FSLN und ihrer Wahlallianz eingegangen.

PANAMA

Erweiterung des Panamakanals beschlossen

(Fortaleza, 23. Oktober 2006, adital-poonal).- Am 22.Oktober wurde mit einem Plebiszit über die Erweiterung des Panamakanals entschieden. 78,6 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich für eine Erweiterung aus. Die Wahlenhaltung war sehr hoch: nur 42 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab.

Laut sozialen Bewegungen wie der Nationalen Front zur Verteidigung sozialer und wirtschaftlicher Rechte Frenadesco (Frente Nacional de Defensa de los Derechos Económicos y Sociales) und der Organisation Panama Profundo (www.panamaprofundo.org) zeigt die hohe Wahlenthaltung, wie unzulänglich die Kampagne der für den Panamakanal zuständigen Behörde ACP (Autoridad del Canal de Panamá) gegenüber einer Bevölkerung gewesen sei, die nicht mehr an gute Taten der Regierung glaube.

„Die Wahlenthaltung ist kein spontanes Phänome
n. Sie ist ein Zeichen der allgemeinen Verachtung gegenüber der Regierung. Sie ist der Beginn des unumkehrbaren Abstands, den die verschiedenen Sektoren der Bevölkerung von den leeren Wahlversprechen genommen haben“, so die Organisation Panama Profundo. „Mehr als die Hälfte der Bevölkerung nahm nicht an dem Plebiszit teil. Das sind genau diese 60 Prozent der drei Millionen starken Bevölkerung, die in Armut leben,“ so Panama Profundo. All diese Menschen könnten von den ungefähr fünf Mrd. US-Dollar, die in die Erweiterung des Kanals fließen, profitieren.

Seitdem das Erweiterungsprojekt im April dieses Jahres angekündigt wurde, hat es viele kritische Stimmen aus den sozialen Bewegungen gegeben. Viele behaupten, das Projekt sei nicht mehr als ein deutlicher Beweis für die in Panama vorherrschenden imperialistischen Bestrebungen. Die Erweiterung sei nicht umfassend mit den von der Erweiterung betroffenen Bewegungen und Gemeinden besprochen worden.

Einige Tage vor dem Referendum organisierte die Frenadesco, die verschiedene panamesische Gewerkschaften in sich vereint, einen großen Protestmarsch. Dort wurde verkündet, dass der geplante Bau weiterer Zugänge zum Kanal nur ein weiterer Vorwand für die Korruption sei, die zu immer größerer Armut auf dem gesamten Kontinent führe.

Nach Angaben der Regierung von Martín Torrijos hat der Kanal unter den jetzigen Bedingungen nicht mehr genug Kapazitäten für die täglich circa 40 passierenden Schiffe. Im vergangenen Jahr wurden ungefähr 200 Millionen Tonnen Fracht über den Panamakanal transportiert, größtenteils zwischen den Ländern Asiens und Nordamerikas. Mit der Erweiterung des Kanals könnte sich diese Zahl verdoppeln und die Bedeutung des Kanals erheblich gesteigert werden.

Ein anderes Argument der Bewegungen gegen die Erweiterung ist die weitere Verschuldung des Landes um 2,3 Mrd. US-Dollar, da nur ein Teil der Kosten durch Einnahmen aus dem Kanal gedeckt werden kann. Der Bau soll nächstes Jahr begonnen werden und ungefähr sieben Jahre dauern.

KOLUMBIEN

Kongress debattiert Rechte homosexueller Paare

Von Julia Londoño Bozzi

(Bogotá, Oktober 2006, sem).- Homosexuelle Paare werden in Kolumbien nicht von der Verfassung geschützt. Sie haben deshalb keinen garantierten Zugang zu zivilen Rechten wie der Sozialversicherung oder dem Erbrecht , die normalerweise diejenigen haben, die eine Familie gründen. Jetzt wird im Kongress ein Gesetzesprojekt debattiert, um homosexuellen Paaren diese Rechte zu gewähren. Dafür müsste jedoch Artikel 42 der Verfassung, der die familiären Pflichten als Kern der Gesellschaft verankert, geändert werden. Darin wird die Familie als Gemeinschaft eines Mannes mit einer Frau definiert, nicht jedoch eines Mannes mit einem Mann und/oder einer Frau mit einer Frau.

Der liberale Senator Álvaro Araújo vertritt das Projekt im Kongress. Er erklärte, dass es eine Minderheit von Moralisten sei, die versuche die Initiative mit Aktionen wie dem Rückzug aus dem Parlamentssaal, wo seit mehr als fünf Wochen die Debatte geführt wird, zu verhindern. Virgilio Barco Isakson, Sohn des Ex-Präsidenten Virgilio Barco Vargas und Direktor der Nichtregierungsorganisation (NGO) Vielfältiges Kolumbien (Colombia Diversa), zeigte sich in der Öffentlichkeit optimistisch in Bezug auf die Haltung im Kongress. In einem Gespräch mit dem Radiosender LA FM hielt er daran fest, dass man durch die Diskussion versuche, zwei wesentliche Aspekte zu regulieren: Es soll gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht werden, zur Sozialversicherung zugelassen zu werden und ein gemeinsames Vermögen zu schaffen. Die Diskussion dürfe jedoch nicht in Richtung Familie als Thema abgleiten. Man laufe dann Gefahr, dass die Bevölkerung die Initiative ablehne, erklärte Vargas weiter.

Die NGO Colombia Diversa schätzt die homosexuelle Bevölkerung im Land auf acht Prozent bei den Männern und zwei Prozent bei den Frauen. Wenn die Gesetzesinitiative angenommen wird, würde sich der Weg für eine fortschrittlichere Politik gegenüber der homosexuellen Gemeinde im Land öffnen.

Interview mit der Kongressabgeordneten Orsinia Polanco Jusayú

Von Anastasia Moloney

(Lima, 18. Oktober 2006, na).- Orsinia Polanco Jusayú ist die erste Indígena-Frau, die es in den kolumbianischen Kongress geschafft hat. Bei den Parlamentswahlen im März 2006 gewann sie mit Unterstützung der Linkspartei Polo Democrático Alternativo (PDA) eines der für die Indígenas reservierten Mandate (Circunscripción Especial Indígena) im Repräsentantenhaus. Die Abgeordnete gehört zu den 300 000 Wayúu-Indígenas im Lande, dem einzigen matriarchalen Volk in Kolumbien. Anastasia Moloney, Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur Noticias Aliadas, hat in Bogotá mit Orsinia Polanco über die Situation der kolumbianischen Indígenas gesprochen.

Es gibt etwa 800 000 Indígenas in Kolumbien. Mit welchen Problemen hat die indigene Bevölkerung heute hauptsächlich zu kämpfen?

Die indigenen Völker sind direkt in den bewaffneten Konflikt im Land verwickelt. Sie sind häufige Zielscheibe von Angriffen paramilitärischer Gruppen, der Guerilla und selbst der Armee. Unser größtes Problem ist, unsere Territorien, Sprachen und Kulturen zu schützen, die durch die Verfassung von 1991 garantiert werden. Laut Gesetz sind wir die Eigentümer unserer Territorien und können autonom über sie bestimmen. Unsere Territorien bergen viele Rohstoffe, u.a. Erdöl, Erdgas und Kohle, die aber von illegalen bewaffneten Gruppen und multinationalen Konzernen zu ihren eigenen Gunsten ausgebeutet werden. Wir Indígenas werden kaum zu den auf unserem Land geplanten Megaprojekten konsultiert, und wenn doch, dann handelt es sich oft um reine Formsache. Wir haben das Recht auf einen offenen Dialog mit der Regierung, er wird uns aber nur selten ermöglicht. Viel zu oft in der Vergangenheit sind wir unserer heiligen Rechte und Territorien beraubt worden.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, eine gemeinsame Basis für die Indígenas und die übrige Gesellschaft zu finden und die Verständigung zwischen beiden Seiten zu fördern. Uns ist die Umwelt heilig, wir wollen sie bewahren und in Harmonie mit ihr leben. Für die Weißen geht es meistens nur darum, die Natur auszubeuten und Gewinn aus den natürlichen Ressourcen zu ziehen, ungeachtet der Folgen für die Umwelt. Dieser fundamentale Unterschied sät Misstrauen zwischen den Indígenas, der kolumbianischen Mehrheitsgesellschaft und der Regierung.

Kolumbien gehört weltweit zu den Ländern mit der größten Zahl an Binnenflüchtlingen. Inwieweit sind die Indígenas von der Flüchtlingskrise betroffen?

Die Gemeinschaften der Indígenas und der Afrokolumbianer sind von allen Bevölkerungsgruppen am stärksten von der Vertreibung betroffen. Sie sehen sich gezwungen, ihr Land aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den illegalen bewaffneten Gruppen und der kolumbianischen Armee zu verlassen. Oft geraten wir zwischen die Fronten. Die illegalen bewaffneten Gruppen wollen die Territorien der Indígenas aus strategischen Gründen und zur Produktion von Rohstoffen [für Drogen] kontrollieren.

Die nur etwa 400  Nukak-Makú
aus dem Amazonasgebiet sind eines der letzten verbliebenen Nomadenvölker der Welt. Vor ein paar Monaten ist die Guerilla in ihr Reservat eingedrungen, um die Kontrolle über die Kokaproduktion zu erlangen. Die Nukak-Makú sind in eine nahegelegene Ortschaft geflohen. Jetzt sind sie in den Urwald zurückgekehrt, aber viele sind an Grippe und anderen Krankheiten gestorben. Und auch jetzt, in diesem Moment, werden andere Indígenagruppen gewaltsam vertrieben.

Zwischen den kolumbianischen Indígenabewegungen besteht Uneinigkeit in Bezug auf die Frage, ob man in die Politik einsteigen sollte oder nicht. Was sagen Sie als Kongressabgeordnete dazu – weshalb ist es wichtig, nicht unpolitisch zu sein?

Es gibt 84 verschiedene Indígenavölker in Kolumbien. Um unsere Kultur und unsere Territorien bewahren zu können, brauchen wir eine solide Repräsentation auf Landesebene durch qualifizierte Indígena-Führer, die noch fest in ihren Gemeinschaften verwurzelt sind. Es ist von vitaler Bedeutung, dass die Indígena-Führer ihre Gemeinschaften häufig aufsuchen und nicht in Bogotá hängen bleiben. Wir müssen in Zukunft aktiver und entschiedener am politischen Leben teilnehmen, um uns nicht zu isolieren. Ansonsten werden wir vom Staat vergessen.

In der Vergangenheit ist es den kolumbianischen Indígenabewegungen schwergefallen, Einigkeit zu bewahren. Mein Ziel als Vertreterin aller Indígena-Völker Kolumbiens ist es,  dies zu ändern. Darum ist es wichtig, eine feste Zusammenarbeit zwischen der größten kolumbianischen Indígenaorganisation ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia) und der Regierung aufzubauen. Wir Wayuú glauben, dass es überlebenswichtig ist, uns mitzuteilen, über unsere Kultur zu sprechen, offen zu sein, und nicht zu schweigen.

Sie sind die erste in den kolumbianischen Kongress gewählte Indígena-Frau. Welches sind Ihre Ziele in Bezug auf Gender-Fragen?

Die Regierung muss mehr in Bildung investieren. Das wäre meiner Ansicht nach der beste Weg, Frauen mehr Macht zu verschaffen und ihnen zu helfen. Ich habe erlebt, wie die Gebietsverwaltung für lokale Indígenaschulen Lehrer angestellt hat, die aber nie aufgetaucht sind, und es wird nichts dagegen unternommen. Außerdem müssen die Universitäten, die sich in den weniger großen Städten befinden, die gleichen Studienfächer anbieten wie die in den großen Städten. Als ich Jura studieren wollte, musste ich nach Bogotá gehen, weil es dieses Fach an meiner Universität im Departement La Guajira nicht gab. Auch die zweisprachige Bildung an unseren Schulen muss gefördert werden, damit unsere Sprachen und Kulturen erhalten bleiben.

Ein weiteres Ziel, unabhängig von Geschlechterfragen, besteht darin, die unter den Indígenas verbreitete Meinung zu entkräften, die Zentralregierung sei korrupt und egoistisch. Es herrscht tiefes Misstrauen zwischen den Indígenas und der Regierung. Ich arbeite in zwei Welten: Ich kenne nicht nur die Welt der Indígenas, sondern weiß auch, wie die Welt der Weißen funktioniert. Ich bin so etwas wie eine Brücke zwischen beiden, ich baue Vertrauen und Verständnis zwischen diesen so verschiedenen Welten auf.

PARAGUAY

Familienmitgliedern wird Entschädigung gewährt

(Fortaleza, 24. Oktober 2006, adital).- Nach Meinung desInteramerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist der Staat Paraguay für die unter der Herrschaft des Diktators Alfredo Stroessner (1954-1989) begangenen Verbrechen direkt verantwortlich. Die Regierung wird beschuldigt, die Entführung und spätere Ermordung von vier Paraguayern eiskalt geplant zu haben. Die Fälle seien stellvertretend zu betrachten für mehr als 425 paraguayische Männer und Frauen sowie Menschen anderer Staatsangehörigkeit, die während der Diktatur verhaftet wurden und bis zum heutigen Tag verschwunden sind.

Der Staat Paraguay wurde zur Zahlung einer Entschädigung an die Familien der vier Verschwundenen verurteilt. Der Interamerikanische Gerichtshof traf damit eine Entscheidung in einem Prozess, der bereits seit 1994 die Umstände der gewaltsamen Entführung des Arztes Agustín Goiburú, des Studenten Carlos José Mancuello sowie der Brüder Benjamín y Rodolfo Ramírez Villalba untersucht. Alle vier waren während der Stroessner-Diktatur festgenommen worden.

Der Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass die genannten vier Personen, deren Namen in der offiziellen Vermisstenliste zu finden sind, im Rahmen der Operation Condor ihrer Freiheit beraubt und gefoltert wurden. Dies ist das erste Mal, dass ein Organ der OAS zu einem Fall der Operation Condor Stellung bezieht. Unter dem Decknamen „Operation Condor“ kooperierten von 1970 bis 1980 die Sicherheitsdienste von sechs Ländern im Süden Lateinamerikas (Chile, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien) bei der Verfolgung von linken politischen und oppositionellen Kräften weltweit. Insgesamt wurden im Rahmen dieser Aktion mehr als 100.000 Menschen umgebracht oder gelten als vermisst.

Der Prozess hatte vor zwölf Jahren auf Veranlassung der Menschenrechtsorganisationen Comité de Iglesias und Global Rights begonnen. Auch den Organisationen wurde eine Entschädigung zugesprochen. Das Gericht entschied, dass dem Staat Paraguay in politischer wie materieller Hinsicht die Verantwortung für die begangenen Verbrechen zufalle. Daher müsse unverzüglich der Verbleib der vermissten Personen aufgeklärt werden. Den Familien der vier Verschwundenen muss der Staat eine Entschädigung von insgesamt 663.000 US-Dollar zahlen.

Augustín Goiburú wurde 1977 in Argentinien von paraguayischen Agenten verhaftet und in die Räume der Kriminalpolizei in Asunción verschleppt, die als eines der Folterzentren der Diktatur bekannt sind. Carlos José Mancuello studierte Ingenieurwissenschaften in La Plata in Argentinien. Er wurde 1974 vom paraguayischen Zollbeamten festgenommen, als er mit seiner Frau und seiner acht Monate alten Tochter nach Paraguay einreisen wollte. Im selben Jahr wurden auch die Brüder Ramírez Villalba verhaftet.

Den drei Letztgenannten wurde vorgeworfen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, die ein Attentat auf Stroessner plante. Ohne jeden Kontakt zur Außenwelt verbrachten sie 22 Monate in den Folterzentren der Diktatur.

Alfredo Stroessner selbst starb im Juli in Brasilia, wo er seit seinem Sturz gelebt hatte.

Zuvor hatte es bereits drei weitere Urteilsverkündungen durch das OAS-Organ gegeben. Der ersten lag die unmenschliche Überbelegung einer Besserungsanstalt für Jugendliche zugrunde, im zweiten Fall ging es um die Verletzung der persönlichen Rechte eines Individuums. Im dritten Fall war die Vertreibung eines Indígena-Stamms aus ihren Ländern in der Region des Chaco verurteilt worden.

PERU

Indígenas legen Produktion von Pluspetrol lahm

(Buenos Aires, 20. Oktober 2006, púlsar).- DieIndígenas der Ethnie Shuar halten bereits seit einer Woche die Anlagen von Pluspetrol besetzt. Sie beschuldigen den argentinischen Erdölkonzern, für die Verschmutzung des Wassers verantwortlich zu sein. Dies wiederum löse Krankheiten wie Krebs aus. Die peruanische Regierung wies darauf hin, dass die von den Indígenas ergriffene
Maßnahme die Rohölversorgung einer Raffinerie des Staatsunternehmens Petroperú, welche die Amazonasregion Loreto versorge, gefährden könne.

Der peruanische Präsident Alan García strebt eine baldige Einigung zwischen dem Erdölkonzern und den Indígenas aus dem Amazonas an, die seit neun Tagen die Erdölfelder der ausländischen Firma besetzt halten. „Die Indígenas bleiben hart, sie haben fast das komplette Gelände besetzt und sie haben die Tagesproduktion von 50.000 Barrel Erdöl lahmgelegt. Das sind fast 50 Prozent der nationalen Produktion,“ sagte der Minister für Energie und Bergbau Juan Valdivia.

In einer Mitteilung führten die Indígenas an, dass die Bevölkerung die Versammlung aufrechterhalte, in Erwartung eines Vorschlags zur Verbesserung der Übereinkünfte, die mit Ministern am vergangenen Freitag vereinbart worden waren. Der Konzern hat versprochen, die Säuberungsarbeiten bis zum Jahresende 2008 durchzuführen. Die Indígenas fordern jedoch, dass dies schon viel früher geschehen solle.

Der peruanische Staat gab zu, dass die Gegend stark von Verschmutzung betroffen sei. Diese existiere jedoch seit 40 Jahren, als der staatliche Erdölkonzern PetroPerú dort operiert habe. Pluspetrol erwarb im Jahr 1996 die Rechte, um in dieser Region zu operieren, von dem US-amerikanischen Unternehmen Occidental.

BRASILIEN

Großgrundbesitzer wegen Sklaverei verurteilt

(Buenos Aires, 19. Oktober 2006, púlsar).- DerHaciendabesitzer Aldimir Lima wurde wegen sklavenähnlicher Behandlung von Arbeitern zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Die Justiz verurteilte ihn zudem wegen Umweltverbrechen, illegalen Transports von Arbeitern und Dokumentenfälschung. Außerdem muss Lima eine Geldstrafe in der Höhe von 240 Mindestgehältern bezahlen. Die betroffene Hacienda befindet sich im Südosten des Amazonasstaates Pará, einer Region, in welcher derartige Fälle ziemlich häufig auftreten.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation OIT (Organización Internacional del Trabajo) fristen in Brasilien 25.000 Arbeiter unter sklavenähnlichen Bedingungen ihr Dasein. Eine vom brasilianischen Arbeitsministerium veröffentlichte Liste enthält die Namen von 178 Arbeitgebern, die ihre Arbeiter wie Sklaven behandeln. Über 60 davon befinden sich in Pará.

Gemeinde zeigt politisch motivierte Gewalt an

(Rio de Janeiro, 26. Oktober 2006, púlsar).-Bewohner des Complexo do Alemão, einem Favela-Gebiet in Río de Janeiro, in dem 200.000 Menschen leben, klagten bei einer Pressekonferenz die politisch motivierte Gewalt in ihrer Gemeinde an. Der Complexo do Alemão ist seit dem 12. Oktober von einer Spezialeinheit der militärischen Polizei (Batallón de Operaciones Especiales de la Policía Militar) besetzt.

Die Bewohner beschwerten sich darüber, dass die Einsatzkräfte oft einen Panzerwagen, einen so genannten „caveirão“ benutzten, mit dem die Bevölkerung bei der Einfahrt in die Gemeindebezirke mit Schüssen auf jede beliebige Person terrorisiert und eingeschüchtert werde. Sie bestätigten, dass Kinder aus Angst nicht zur Schule gingen. Außerdem sei der Strom in bestimmten Bezirken der Region abgeschaltet worden und die Polizei habe darüber verfügt, die Wasserversorgung für Teile der Gemeinde auszusetzen. 

Auch wenn es keine bestätigten Zahlen gebe, zeigten die Bewohner an, dass die Spezialeinheit während der Besetzung bereits mehrere Personen getötet und verletzt habe. Alle Menschenrechtsverletzungen sind in dem Bericht aufgeführt, der den Behörden überreicht werden soll, um das Problem im Complexo do Alemão zu entschärfen.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

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