Korruption


Angeklagt wegen Justizbehinderung: Geddel Vieira Lima
Brasilien
Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft

(Caracas, 03. Juli 2017, telesur).- Laut Informationen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft wurde Geddel Vieira Lima, ehemaliger Minister für legislative Fragen in der brasilianischen Regierung, am 3. Juli 2017 wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung in Bahia verhaftet. […]


Firmenschild von Odebrecht
Brasilien Ecuador
Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Ecuador: Weitere Verhaftungen und ein Prozess im Fall Odebrecht

(São Leopoldo, 03. Juli 2017, ihu).- Im Kontext der Ermittlungen wegen vermuteter Bestechungszahlungen von Seiten des brasilianischen Unternehmens Odebrecht wurden nach Angaben der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft in Ecuador am vergangenen 30. Juni zwei Funktionäre eines staatlichen Erdölunternehmens verhaftet. Bereits zuvor hatte die ecuadorianische Polizei fünf weitere Personen im Rahmen des Odebrecht-Schmiergeldskandals verhaftet. […]


Temer,, Padilha. Mendes
Brasilien

Alles schon einmal dagewesen

“Nichts wird uns zerstören. Weder mich noch unsere Minister”, so Michel Temer am 26. Juni 2017. Der Präsident Brasiliens gab diese Erklärung ab, nur einen Tag vor Ablauf der durch den Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) gesetzten Frist, in der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot eine formelle Anklage gegen Temer wegen Korruption im Falle des Unternehmens JBS erheben konnte. Einige Stunden später reichte Janot Klage ein. […]


krimineller Polizist
Peru

Kriminelle Vereinigung mit hochrangigen Polizisten

Ein hoher Polizeioffizier und ein Funktionär der Wachleute der Gefängnisse – sie gehören zu den über 60 Personen, die am 27. Juni in Peru verhaftet worden sind. Sie sollen einer kriminellen Organisation angehören, der Enteignung von Ländereien, Schutzgelderpressung und Mord vorgeworfen wird, teilten die Behörden mit. Innenminister Carlos Basombrío bestätigte, dass sich unter den Festgenommenen 25 Polizist*innen befinden. An der groß angelegten Operation waren 1.200 Polizist*innen und 70 Staatsanwält*innen beteiligt; 40 Wohnräume und Ladengeschäfte wurden durchsucht. […]


Fahndungsaufruf
Panama

Interpol fahndet nach Panamas Ex-Präsident Martinelli

Die internationale Polizeiorganisation Interpol lässt international nach Ricardo Martinelli fahnden, der von 2009 bis 2014 Präsident Panamas war. Darüber informierten am 22. Mai 2017 die Behörden des Landes. Marcos Córoba, Chef der Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Repräsentant von Interpol in Panama, bestätigte den Journalist*innen die Ausstellung der Fahndung, für die nun das Außenministerium zuständig sei.  […]


Präsident Temer steckt mittendrin im Lava Jato-Skandal, treu war er dabei aber wohl eher seinem Geldbeutel / Wikimapa, CC BY 2.0
Brasilien
Menschenrechte 2017

Besitzer der Firma JBS gegenüber Justiz: Bestechungsgeldern an Temer seit 2010

(Montevideo, 20. Mai 2017, la diaria).- Nicht umsonst war im Twitter-Account der US-amerikanischen Fernsehserie ‚House of Cards‘ am 18. Mai 2017 zu lesen, dass die politische Situation in Brasilien jegliches Erfinden neuer Fiktionen zu politischen Ränkespielen und Korruption schwierig mache. Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Erschütterung, die am 17. Mai 2017 zu spüren war und zu einem Erdbeben anzuwachsen drohte, wenig direkte politische Konsequenzen haben wird. Lediglich über einige von der Regierung im Kongress eingebrachte Reformen wird vermutlich verspätet abgestimmt werden. […]


Kolumbien_Bananen_CIAT-CC BY-NC-SA 2.0-flickr
Kolumbien

Chiquita zahlte Millionen an bewaffnete Akteure in Kolumbien

Von Valeska Cordier. (16. Mai 2017, amerika21).- Die Fruchtgesellschaft Chiquita Brands International hat jahrzehntelang mehrere Millionen US-Dollar an Akteure des bewaffneten Konflikts in Kolumbien gezahlt. Seit kurzem einsehbare Dokumente der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) zeigen, dass das Unternehmen seit Ende der 1980er Jahre bis Anfang der 2000er Jahre regelmäßig Zahlungen vornahm. Das Geld ging sowohl an linke Guerillagruppen, als auch an rechte Paramilitärs und zivile Milizen sowie an Brigaden der kolumbianischen Armee in den Bananenanbauregionen der Verwaltungsbezirke Antioquia und Magdalena. […]


Firmenschild von Odebrecht
Peru

Peruanische Justiz erlässt zweiten Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Alejandro Toledo

(Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Peru schöpfe alle rechtlichen Schritte aus, damit Ex-Präsident Alejandro Toledo in sein Land zurückkehre und vor der Justiz zu den Anschuldigungen gegen ihn Stellung nehme. Dies versicherte die Ministerin für Justiz und Menschenrechte, María Soledad Pérez Tello, am 18. April in einem Interview mit dem Fernsehkanal ATV. „Er wird kommen – früher oder später –, aber er kommt auf jeden Fall. Seine Absicht, die Justiz zu ignorieren, ist ein großer Fehler“, sagte sie. Die peruanische Regierung steht in Verhandlungen mit den USA, wo Toledo seinen Wohnsitz hatte. Es ist allerdings nicht bekannt, ob er sich wirklich dort aufhält. […]


Wegen Korruption verurteilt: Eduardo Cunha
Brasilien

Cunha wegen Korruption zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt

(Montevideo, 31. März 2017, la diaria).- Der ehemalige Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, wurde am 30. März 2017 wegen Korruption, Geldwäsche und Devisenvergehen zu 15 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Es handelt sich um das erste Urteil, welches von Richter Sergio Moro gegen den brasilianischen Politiker verhängt wurde. Cunha befindet sich seit Oktober letzten Jahres in Haft wegen seiner Beteiligung im Korruptionsfall um das Unternehmen Petrobras. […]