Korruption

Peru

„Letona, Alcorta und Galarreta wurden von Odebrecht finanziert!“

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In einem neuen, durch die Tageszeitung ‚Correo‘ verbreiteten Ausschnitt aus den sogenannten „Keikovideos“, beschuldigte der Kongressabgeordnete Kenji Fujimori den Präsidenten des Kongresses, Luis Galarreta und die Mitglieder des Kongresses, Úrsula Letona und Lourdes Alcorta, von dem Baukonzern Odebrecht finanziert worden zu sein.
„Letona, Alcorta und Galarreta wurden von Odebrecht finanziert. Sagen sie nicht, dass es Kongressabgeordnete gebe, die Geld von Odebrecht erhalten hätten?“, behauptet Kenji in dem Video, das von dem aus Puna stammenden Kongressmitglied Moisés Mamani aufgenommen worden ist.  […]

Brasilien

Korruption ist Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems

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Die Verhaftung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die politische und institutionelle Krise in Brasilien auf den Höhepunkt. Die Spaltung in zwei diffuse politische Lager vertieft sich. Für die einen ist das vorläufige politische Aus von Lula ein Sieg des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von korrupten Politiker*innen. Für die anderen ist es das genaue Gegenteil: Der Sieg einer politischen Strömung, die mit Hilfe einer willfährigen Justiz den Rechtsstaat und demokratische Wahlen aushebelt. Beide Seiten eint die Überzeugung, gegen Korruption zu sein. Doch scheint es just das Thema Korruption zu sein, das Brasilien immer weiter in Richtung Abgrund schiebt. […]

Brasilien

Lula da Silva tritt Haftstrafe an

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Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete. […]

Brasilien

Lula da Silva steht Gefängnis wegen Korruption bevor

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Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. […]

Peru

Der peruanische Präsident tritt zurück

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Laut Angaben der Tageszeitung Gestión ist der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 21. März 2018 zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung der Kenji-Videos. Diese zeigen die Verwicklung von Mitgliedern der Regierungspartei und ihrer Verbündeten der Kenji Fujimori-Fraktion in einen vermutlichen Stimmenkauf.  […]

Brasilien

#8M-Brasilien: Frauen legen Produktion in Textilfabrik lahm

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Für Cláudia Lopes vom Frauenweltmarsch, geben die Arbeiterinnen an diesem 8. März die Namen derjenigen preis, die „den Putsch unterstützen, die Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeuten und sich öffentliche Gelder aneignen, vor allem im Kontext der Haushaltskürzungen und dem Abbau der Rechte durch die die brasilianische Regierung“. […]

Lateinamerika

Thema Korruption: Die neue Korruption in der Unternehmer-Republik

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Der Skandal um Odebrecht, der größten Baufirma Brasiliens, bei dem Präsidentschafts- und Bürgermeisterkandidat*innen sowie andere hohe Beamte gekauft wurden, hat neue Facetten des Themas Korruption ans Licht gebracht. Usus war bisher, dass Staatsangestellte öffentliche Dienstleistungen „privatisieren“ indem sie den eigentlich kostenlosen Service, erst gegen ein Schmiergeld ausführen. […]

Lateinamerika

Thema Korruption: Kann die Korruption Regierungen in Lateinamerika stürzen?

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Das Thema Korruption wird bei den diesjährigen Wahlkampagnen in Brasilien, Kolumbien, Costa Rica und Mexiko für den Urnengang eine herausragende Rolle spielen. Nach ein heftigen Periode, in der verschiedene lateinamerikanische Machthaber*innen auf direkte oder indirekte Weise in Korruptionsfälle verstrickt waren, spielt nun die Ergreifung von Maßnahmen gegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung und Einflussnahme eine zentrale Rolle in den einzelnen Wahlkampagnen.  […]

Lula da Silva
Brasilien

Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch 2

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Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche für zu milde hielt. Nun muss Lula für zwölf Jahre und einen Monat hinter Gitter – allerdings erst, wenn alle Berufungsoptionen der Verteidigung ausgeschöpft sind, wie das Gericht betonte. Und Lulas erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober steht erst einmal in den Sternen. […]

Grundsteinlegung für die Via-Interoceanica im August 2004 mit Alejandro Toledo (Mitte) und Luís Inácio Lula da Silva (2.v.r.) / Foto: Ricardo Stuckert, Agencia Brasil, CC BY 3.0 BR
Peru

Odebrecht-Skandal: Fünf Bauunternehmer in Präventivhaft

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(Lima, 12. Dezember 2017, noticias aliadas-poonal).- Am 4. Dezember sind fünf Bauunternehmer in Peru wegen Korruptionsvorwürfen für 18 Monate in Präventivhaft genommen worden. Angeordnet hatte dies der für Korruptionsfälle zuständige Richter Richard Concepción. Grund sind Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Überlandverbindung Via Interocéanica Sur (2005-2010), einer Fernverkehrsstraße, die die Südküste Perus mit der brasilianischen Grenze verbindet. […]

Honduras

Honduras: Ausnahmezustand nach Wahlbetrug

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Salvador Nasralla, ein Fernsehmoderator und politischer Außenseiter schien am vergangengen Montag als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen in Honduras hervorzugehen. Das wäre in der Tat eine politische Sensation gewesen, denn in Honduras regieren historisch abwechselnd die Nationale und die Liberale Partei. Nasralla kandidierte aber für ein Bündnis von Oppositionsparteien, dass sich vor allem den Kampf gegen die Korruption und gegen die Tendenzen zur Diktatur in Honduras  […]

Brasilien

Marina Silva gibt nicht auf. Sie will Präsidentin von Brasilien werden

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 05. Dezember 2017, taz).- Marina Silva wird wieder kandidieren. Zum dritten Mal in Folge bringt sie das Parteienspektrum Brasiliens durcheinander. Denn die streitbare Ökologin ist für viele Linke wählbar, die von der 14 Jahre regierenden Arbeiterpartei PT enttäuscht sind. Zugleich aber gilt die strenggläubige evangelikale Christin auch vielen Rechten als Option, um bei den Wahlen im Oktober 2018 einen erneuten Sieg der verhassten PT zu verhindern. […]

Leerer-Stuhl-blau-gollmar-CC BY-NC 2.0 flickr
Mexiko
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Mord an einem Ombudsmann

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Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 28. November 2017, la Jornada).- Die Beerdigung von Silvestre de la Toba war noch im Gange, als dessen sichtlich gekränkter Cousin jenen Journalist*innen, die den Gouverneur von Baja California Sur, Carlos Mendoza Davis interviewten, zurief: „Schafft ihn weg, schafft ihn weg. Dahin, wo kein Familienangehöriger ist, wo es keinen Schmerz gibt. Interviewt ihn auf der Straße, da, wo der Gouverneur sein muss.“ Der tote Silvestre war der Ombudsmann des Bundesstaates und wurde zusammen mit seinem Sohn am 20. November von Auftragsmördern erschossen.  […]

War auch ein Kampf gegen das Schweigen: Die Karawane in den Süden (Caravanaalsur) / Foto: villarermosa tabasco nahual, flickr
Mexiko

Vorsitzender von staatlicher Menschenrechtskommission erschossen – Gewalt eskaliert weiter 1

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(Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- In Mexiko ist erstmals ein staatlicher Ombudsman ermordet worden. Mehrere bisher unbekannte Täter*innen schnitten am 20. November dem Fahrzeug, in dem Silvestre de la Toba Camacho mit seiner Familie fuhr, mit ihrem Auto den Weg ab und erschossen in der Landeshauptstadt La Paz den Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission des Bundesstaates Baja California Sur. […]

Jorge Glas
Ecuador

Fall Odebrecht: Untersuchungshaft für Vizepräsident Glas

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„Ich füge mich unter Protest diesem abscheulichen Übergriff auf meine Person. Dennoch glaube ich daran, dass die Justiz Recht sprechen wird. Vor ihr werde ich meine Unschuld beweisen.“ Das schrieb der Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, auf seinem Twitter-Account und antwortete damit auf die Entscheidung Miguel Jurados, Richter am Obersten Gerichtshof, Untersuchungshaft gegen ihn zu erlassen wegen der vermeintlichen Beteiligung im Falle Odebrecht. Der Baukonzern soll auch in Ecuador Bestechungsgelder gezahlt haben. […]

Keiko Fujimori
Peru

Staatsanwaltschaft fordert Anhörung von Odebrecht im Fall Keiko Fujimori

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Der peruanische Staatsanwalt José Domingo Pérez hat am Montag, 18. September 2017, die Anhörung des Bauunternehmers Marcelo Odebrecht beantragt. Diese soll Aufschluss geben über dessen Bemerkungen zu der Ex-Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori und die Hinweise, die Odebrecht während seiner Vernehmung gegeben hatte. […]

Kundgebung Guatemala
Guatemala

Großkundgebung in Guatemala-Stadt

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Etwa 75.000 Menschen verschiedenen Alters haben sich am 20. September in der Hauptstadt Guatemalas auf der Plaza de la Constitución vor dem Nationalpalast versammelt, um gegen den „Pakt der Straflosigkeit und Korruption“ zu protestieren, in den Regierung und Behörden verstrickt seien. Obwohl die Demonstrant*innen verschiedenen politischen Strömungen und sozialen Schichten angehörten, vereinte sie die Ablehnung von Korruption und Straflosigkeit. Bei ihrer Protestaktion forderten sie zudem den Rücktritt von Präsident Jimmy Morales sowie von den 107 Abgeordneten, die für seine umstrittene Strafrechtsreform gestimmt hatten.  […]

Protest Guatemala
Guatemala

Forderungen nach Rücktritt von Präsident und Abgeordneten

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In Guatemala ist es inmitten einer anhaltenden Staatskrise wegen Korruption zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Jimmy Morales und den Vereinten Nationen gekommen. Zuletzt hatte Präsident Morales den Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velasquez, zur persona non grata erklärt. Das Verfassungsgericht hob den Entscheid jedoch auf.  […]