Hallo und Willkommen zum onda-info 444! Trotz der Schnapszahl gibt es wenig zu feiern, denn auch wir verfolgen mit Sorge die aktuellen Entwicklungen in Brasilien. Der rechtsextreme Bolsonaro geht als Favorit in die Stichwahl. Droht Brasilien eine faschistische Regierung oder gar eine neue Militärdiktatur? Eine aktuelle Einschätzung könnt ihr unter https://mais1cafe.org/2018/10/09/de-brasilien-unter-schock/ unter anderem von unserem Mitarbeiter Nils Brock hören. […]
Am Dienstag, 4. September hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo den zuständigen Ermittlungsrichter aufgefordert, den möglichen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad wegen angeblicher Korruption anzuklagen. […]
Kurznachrichten und zwei Beiträge: Im argentinischen Patagonien schwelt seit vielen Jahren der Konflikt zwischen staatlicher Energiepolitik, Profitinteressen von Unternehmen und der lokalen Bevölkerung, die für ihre Rechte kämpft. In der Provinz Chubut haben sich Bürgerinitiativen lange gegen Bergbau-Projekte gewehrt, doch nun soll dort Uran abgebaut werden. Anschließend beschäftigen wir uns mit der Geschichte im Nachbarland Chile: Von 1970 bis 1973 gab es dort ein Projekt des demokratischen Sozialismus der Unidad Popular unter der Regierung von Salvador Allende. Ein journalistisches Rechercheprojekt beschäftigt sich mit den internationalen Unterstützerinnen und Unterstützern der Unidad Popular. Wir sprachen mit zwei der Initiatoren. […]
In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden. […]
Vier Schlüssel, um zu verstehen, was gerade in Brasilien passiert: 1 Korruption und Justiz – 2 Lula der Favorit – 3 Ungewissheit – 4 fehlende internationale Unterstützung. […]
Eine Errungenschaft der mexikanischen Revolution war, dass die Hälfte der nationalen Bodenfläche in Kollektivbesitz von indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden übergegangen sind. Dies bremste die Expansion von Extraktivismus- und Mega-Infrastrukturprojekten sowie industriell angelegten Monokulturen bis in die 1990er Jahre. Die vergangenen vier -jeweils sechs Jahre dauernden- Regierungsperioden werden den indigenen und kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften jedoch als diejenigen in Erinnerung bleiben, die einen neuen Raub ihrer Territorien legalisierten. […]
Der erste Strafgerichtshof von Guatemala hat den ehemaligen Staatschef Guatemalas, Álvaro Colom, auf Kaution freigelassen. Das Gericht legte am Mittwoch, 2. Mai 2018, eine Kaution von einer Million Quetzales (ca. 135.000 US-Dollar) fest, nach deren Bezahlung Colom – angeklagt wegen Korruption im öffentlichen Transportsektor des zentralamerikanischen Landes – das Gefängnis verlassen darf. […]
Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) hat am Mittwoch, 2. Mai 2018 Klage gegen den Landwirtschaftsminister Blairo Maggi beim Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) eingereicht. Grund ist der mutmaßliche Straftatbestand der aktiven Korruption. […]
Die Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens durch den Bergbau ist in Mexiko wesentlich höher als in den USA oder in Kanada, erklärte María Colín von Greenpeace Mexiko bei der Präsentation des Berichts „Ausstoß und Übertragung von Umweltgiften in Nordamerika“. Grund dafür sei ein Klima der „Korruption und Straflosigkeit“, in dem die Bergbaufirmen agieren. Dieses Klima der Straflosigkeit „ist auch ein Ergebnis der Kontrolle, welche die großen Bergbaufirmen auf die Regierung ausüben“. Die von den Bergwerken ausgestoßenen Umweltgifte seien nicht nur ein Verstoß gegen die Grundrechte, sondern führten auch zu „irreparablen Schäden an der Gesundheit, den Ökosystemen und der Nahrungsmittelproduktion“. […]
Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es „Wahlen“ gegeben – die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsführung haben. Mal wieder geht es nach Chile. Wir fragen uns: Warum bloß immer noch Colonia Dignidad? Ende April fährt ein Delegation deutscher Staatsanwälte und Justizbeamter nach Chile. Ob das die Zusammenarbeit mit der chilenischen Justiz verbessern kann? Unseren Beitrag zur Colonia Dignidad findet ihr auch als Audioslideshow auf unserer Seite: npla.de […]
In einem neuen, durch die Tageszeitung ‚Correo‘ verbreiteten Ausschnitt aus den sogenannten „Keikovideos“, beschuldigte der Kongressabgeordnete Kenji Fujimori den Präsidenten des Kongresses, Luis Galarreta und die Mitglieder des Kongresses, Úrsula Letona und Lourdes Alcorta, von dem Baukonzern Odebrecht finanziert worden zu sein.
„Letona, Alcorta und Galarreta wurden von Odebrecht finanziert. Sagen sie nicht, dass es Kongressabgeordnete gebe, die Geld von Odebrecht erhalten hätten?“, behauptet Kenji in dem Video, das von dem aus Puna stammenden Kongressmitglied Moisés Mamani aufgenommen worden ist. […]
Die Verhaftung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die politische und institutionelle Krise in Brasilien auf den Höhepunkt. Die Spaltung in zwei diffuse politische Lager vertieft sich. Für die einen ist das vorläufige politische Aus von Lula ein Sieg des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von korrupten Politiker*innen. Für die anderen ist es das genaue Gegenteil: Der Sieg einer politischen Strömung, die mit Hilfe einer willfährigen Justiz den Rechtsstaat und demokratische Wahlen aushebelt. Beide Seiten eint die Überzeugung, gegen Korruption zu sein. Doch scheint es just das Thema Korruption zu sein, das Brasilien immer weiter in Richtung Abgrund schiebt. […]
Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete. […]
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. […]
Laut Angaben der Tageszeitung Gestión ist der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 21. März 2018 zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung der Kenji-Videos. Diese zeigen die Verwicklung von Mitgliedern der Regierungspartei und ihrer Verbündeten der Kenji Fujimori-Fraktion in einen vermutlichen Stimmenkauf. […]
Erdbebenopfer in Mexiko befürchten Veruntreuung von Hilfsgeldern zur Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes 2018 und erklären Ministerin zur Persona non grata. […]
Für Cláudia Lopes vom Frauenweltmarsch, geben die Arbeiterinnen an diesem 8. März die Namen derjenigen preis, die „den Putsch unterstützen, die Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeuten und sich öffentliche Gelder aneignen, vor allem im Kontext der Haushaltskürzungen und dem Abbau der Rechte durch die die brasilianische Regierung“. […]
Der Skandal um Odebrecht, der größten Baufirma Brasiliens, bei dem Präsidentschafts- und Bürgermeisterkandidat*innen sowie andere hohe Beamte gekauft wurden, hat neue Facetten des Themas Korruption ans Licht gebracht. Usus war bisher, dass Staatsangestellte öffentliche Dienstleistungen „privatisieren“ indem sie den eigentlich kostenlosen Service, erst gegen ein Schmiergeld ausführen. […]
Das Thema Korruption wird bei den diesjährigen Wahlkampagnen in Brasilien, Kolumbien, Costa Rica und Mexiko für den Urnengang eine herausragende Rolle spielen. Nach ein heftigen Periode, in der verschiedene lateinamerikanische Machthaber*innen auf direkte oder indirekte Weise in Korruptionsfälle verstrickt waren, spielt nun die Ergreifung von Maßnahmen gegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung und Einflussnahme eine zentrale Rolle in den einzelnen Wahlkampagnen. […]
Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche für zu milde hielt. Nun muss Lula für zwölf Jahre und einen Monat hinter Gitter – allerdings erst, wenn alle Berufungsoptionen der Verteidigung ausgeschöpft sind, wie das Gericht betonte. Und Lulas erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober steht erst einmal in den Sternen. […]
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