Korruption


Ola Bini
Ecuador

Schwedischer Netzaktivist Ola Bini in Ecuador in Haft

Der Entwickler Freier Software und schwedische Netzaktivist Ola Bini wurde am 11. April auf Anordnung der ecuadorianischen Regierung am Flughafen von Quito verhaftet, bevor er einen Flug nach Japan antreten konnte. Aktivist*innen sehen die Verhaftung im Zusammenhang mit Ecuadors Vorgehen gegen Wikileaks und den laufenden Korruptionsermittlungen gegen Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno. […]


Guatemala

Wahlkampf in Guatemala – Aldana gegen den Pakt der Korrupten

Guatemala befindet sich im Wahlkampf. Im Juni werden ein Präsident oder eine Präsidentin und ein neues Parlament gewählt. Im März hatte die ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes und angesehene Anti-Korruptionsstaatsanwältin Thelma Aldana ihre Kandidatur erklärt. Eine Kandidatur, die mächtige Gegner*innen hat. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Und der sogenannte „Pakt der Korrupten“, aus Unternehmer*innen, Politiker*innen und Staatsdiener*innen will eine Anti-Korruptions-Kämpferin um jeden Preis verhindern. […]


Brasilien

Brasilien: Temer schon wieder auf freiem Fuß 1

Gegen Temer wird im Rahmen der Operation Lava Jato wegen Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen ermittelt. Die Ermittlungen gegen ihn haben bereits zu seiner Amtszeit begonnen. Bis zur Machtübernahme durch Jair Bolsonaro im Januar 2019 genoss er Immunität. […]


Brasilien

Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula

Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in Curitiba im Bundesstaat Paraná ab. […]


Haiti

Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus

Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. […]


Peru

Peru: Mehrheit stimmt für Reform des Wahlsystems

Am Sonntag, 9. Dezember 2018, fand in Peru eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung statt. Dabei wurden drei der vier Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen, den vierten lehnten die Peruaner*innen jedoch bei ihrem Wahlgang an den Urnen ab. […]


Peru

Uruguay lehnt Asyl für Alan García ab

Der peruanische Ex-Präsident Alan García hat die Residenz des uruguayischen Botschafters in Peru, Carlos Barros, verlassen, in die er sich geflüchtet hatte. Zuvor hat der Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, dessen Bitte nach politischem Asyl abgelehnt. Als Begründung gab Vázquez an, in Peru sei die unabhängige und freie staatliche Gewaltenteilung intakt.  […]


Fernando Haddad
Brasilien

Korruptionsvorwürfe auch gegen Haddad

Am Dienstag, 4. September hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo den zuständigen Ermittlungsrichter aufgefordert, den möglichen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad wegen angeblicher Korruption anzuklagen.  […]


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Kurznachrichten und zwei Beiträge: Im argentinischen Patagonien schwelt seit vielen Jahren der Konflikt zwischen staatlicher Energiepolitik, Profitinteressen von Unternehmen und der lokalen Bevölkerung, die für ihre Rechte kämpft. In der Provinz Chubut haben sich Bürgerinitiativen lange gegen Bergbau-Projekte gewehrt, doch nun soll dort Uran abgebaut werden. Anschließend beschäftigen wir uns mit der Geschichte im Nachbarland Chile: Von 1970 bis 1973 gab es dort ein Projekt des demokratischen Sozialismus der Unidad Popular unter der Regierung von Salvador Allende. Ein journalistisches Rechercheprojekt beschäftigt sich mit den internationalen Unterstützerinnen und Unterstützern der Unidad Popular. Wir sprachen mit zwei der Initiatoren. […]


consulta
Kolumbien

Referendum gegen Korruption knapp gescheitert

In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden.  […]