Der peruanische Expräsident Alejandro Toledo ist am 16. Juli im US-Bundesstaat Kalifornien verhaftet worden. Gegen ihn liegt ein Auslieferungsantrag vor, weil er in Peru wegen Korruption angeklagt ist. […]
Der 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras war von starken Protesten begleitet. Militärpolizei ging brutal gegen Studierende vor. […]
Der Abgeordnete der Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL für den Bundesstaat Rio de Janeiro, David Miranda, hat Todesdrohungen erhalten. Miranda ist seit 15 Jahren mit dem US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald verheiratet, einem Gründungsmitglied des Onlinemediums „The Intercept Brasil“. Das Portal hat Anfang Juni Chatnachrichten zwischen dem jetzigen Justizminister Sérgio Moro und dem Staatsanwalt im Fall „Lava Jato“, Deltan Dallagnol veröffentlicht. […]
Der peruanische Expräsident Ollanta Humala, der das Land von 2011 bis 2016 regierte, und seine Frau, die führende Politikerin Nadine Heredia, sind die Hauptangeklagten bei der Untersuchung eines Korruptionsnetzes in Peru. In der zweiten Maiwoche erhob Staatsanwalt Germán Juárez gegen beide Anklage wegen des Verdachts der Geldwäsche. […]
Der „Marsch der Würde“ hat am Mittwoch, 8. Mai, nach acht Tagen die guatemaltekische Hauptstadt erreicht. Mit dem Marsch haben 1.500 guatemaltekische Bäuer*innen, Indigene und Mitglieder sozialer Bewegungen gegen Korruption, aber auch gegen Kriminalisierung und Verfolgung seitens der Regierung demonstriert. […]
Seit dem 19. April befindet sich in der südmexikanischen Hafenstadt Salina Cruz der Journalist Jesús Hiram Moreno im Hungerstreik. Kurz zuvor hatte ihm die Polizei mitgeteilt, dass er fortan keinen Personenschutz mehr erhalten wird. Einen Monat zuvor, am 20. März, wurde Moreno durch mehrere Schüsse verletzt, die ein Unbekannter auf offener Straße auf ihn abgab. […]
Der Entwickler Freier Software und schwedische Netzaktivist Ola Bini wurde am 11. April auf Anordnung der ecuadorianischen Regierung am Flughafen von Quito verhaftet, bevor er einen Flug nach Japan antreten konnte. Aktivist*innen sehen die Verhaftung im Zusammenhang mit Ecuadors Vorgehen gegen Wikileaks und den laufenden Korruptionsermittlungen gegen Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno. […]
Am 19. April hat ein Richter entschieden, dass der peruanische Expräsident Pedro Pablo Kuczynski für bis zu 36 Monate in Untersuchungshaft kommt. Gegen Kuczynski, der sich zur Zeit in einer Privatklinik befindet, wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. […]
Guatemala befindet sich im Wahlkampf. Im Juni werden ein Präsident oder eine Präsidentin und ein neues Parlament gewählt. Im März hatte die ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes und angesehene Anti-Korruptionsstaatsanwältin Thelma Aldana ihre Kandidatur erklärt. Eine Kandidatur, die mächtige Gegner*innen hat. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Und der sogenannte „Pakt der Korrupten“, aus Unternehmer*innen, Politiker*innen und Staatsdiener*innen will eine Anti-Korruptions-Kämpferin um jeden Preis verhindern. […]
Gegen Temer wird im Rahmen der Operation Lava Jato wegen Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen ermittelt. Die Ermittlungen gegen ihn haben bereits zu seiner Amtszeit begonnen. Bis zur Machtübernahme durch Jair Bolsonaro im Januar 2019 genoss er Immunität. […]
Die Einsatzkräfte der Operation Lava Jato (Anti-Korruption) haben am 21. März den brasilianischen Ex-Präsidenten Michel Temer in São Paulo verhaftet. […]
Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in Curitiba im Bundesstaat Paraná ab. […]
Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. […]
Am Mittwoch, 23. Januar 2019, wurde in der peruanischen Hauptstadt Lima auf der Plaza San Martín ab sechs Uhr abends abermals zum Kampf aufgerufen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, denn Peru ist auf den Beinen, um gegen Korruption zu kämpfen. […]
Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben. Bei ihm handelt es sich um den Ex-Polizisten Adriano Magalhães da Nóbrega. […]
In unserem onda-Studio hatten wir Laura Reyes aus Mexiko zu Besuch. Die Radioaktivistin berichtet von der aktuellen Situation und stellt ihre Musik vor: Traditionelle Klänge aus Veracruz verbindet sie mit feministischem Rap. Hört am Besten selber!
Die Auseinandersetzung um die Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit CICIG (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala) zwischen Guatemalas Präsidenten Jimmy Morales und dem Verfassungsgericht geht in die nächste Runde. Anfang der zweiten Januarwoche verwies Jimmy Morales die Mitglieder der CICIG des Landes. Diese Entscheidung wurde nur zwei Tage später durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Die Richter*innen erklärten die einseitige Kündigung der mit der UN geschlossenen Vereinbarung über die Einrichtung der Kommission gegen die Straflosigkeit für ausgesetzt. […]
Am Sonntag, 9. Dezember 2018, fand in Peru eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung statt. Dabei wurden drei der vier Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen, den vierten lehnten die Peruaner*innen jedoch bei ihrem Wahlgang an den Urnen ab. […]
Der peruanische Ex-Präsident Alan García hat die Residenz des uruguayischen Botschafters in Peru, Carlos Barros, verlassen, in die er sich geflüchtet hatte. Zuvor hat der Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, dessen Bitte nach politischem Asyl abgelehnt. Als Begründung gab Vázquez an, in Peru sei die unabhängige und freie staatliche Gewaltenteilung intakt. […]
Der rechtsextreme Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahlen in Brasilien mit hohem Abstand gewonnen. Über das „Warum?“ und das „Wie Weiter?“ , über Drohungen gegen Andersdenkende, bevorstehende Privatisierungen und den Einfluss der Evangelikalen haben wir mit Andreas Behn (Rio de Janeiro) gesprochen.
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