Korruption


Grundsteinlegung für die Via-Interoceanica im August 2004 mit Alejandro Toledo (Mitte) und Luís Inácio Lula da Silva (2.v.r.) / Foto: Ricardo Stuckert, Agencia Brasil, CC BY 3.0 BR
Peru

Odebrecht-Skandal: Fünf Bauunternehmer in Präventivhaft

(Lima, 12. Dezember 2017, noticias aliadas-poonal).- Am 4. Dezember sind fünf Bauunternehmer in Peru wegen Korruptionsvorwürfen für 18 Monate in Präventivhaft genommen worden. Angeordnet hatte dies der für Korruptionsfälle zuständige Richter Richard Concepción. Grund sind Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Überlandverbindung Via Interocéanica Sur (2005-2010), einer Fernverkehrsstraße, die die Südküste Perus mit der brasilianischen Grenze verbindet. […]


Leerer-Stuhl-blau-gollmar-CC BY-NC 2.0 flickr
Mexiko
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Mord an einem Ombudsmann

Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 28. November 2017, la Jornada).- Die Beerdigung von Silvestre de la Toba war noch im Gange, als dessen sichtlich gekränkter Cousin jenen Journalist*innen, die den Gouverneur von Baja California Sur, Carlos Mendoza Davis interviewten, zurief: „Schafft ihn weg, schafft ihn weg. Dahin, wo kein Familienangehöriger ist, wo es keinen Schmerz gibt. Interviewt ihn auf der Straße, da, wo der Gouverneur sein muss.“ Der tote Silvestre war der Ombudsmann des Bundesstaates und wurde zusammen mit seinem Sohn am 20. November von Auftragsmördern erschossen.  […]


War auch ein Kampf gegen das Schweigen: Die Karawane in den Süden (Caravanaalsur) / Foto: villarermosa tabasco nahual, flickr
Mexiko

Vorsitzender von staatlicher Menschenrechtskommission erschossen – Gewalt eskaliert weiter 1

(Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- In Mexiko ist erstmals ein staatlicher Ombudsman ermordet worden. Mehrere bisher unbekannte Täter*innen schnitten am 20. November dem Fahrzeug, in dem Silvestre de la Toba Camacho mit seiner Familie fuhr, mit ihrem Auto den Weg ab und erschossen in der Landeshauptstadt La Paz den Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission des Bundesstaates Baja California Sur. […]


Jorge Glas
Ecuador

Fall Odebrecht: Untersuchungshaft für Vizepräsident Glas

„Ich füge mich unter Protest diesem abscheulichen Übergriff auf meine Person. Dennoch glaube ich daran, dass die Justiz Recht sprechen wird. Vor ihr werde ich meine Unschuld beweisen.“ Das schrieb der Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, auf seinem Twitter-Account und antwortete damit auf die Entscheidung Miguel Jurados, Richter am Obersten Gerichtshof, Untersuchungshaft gegen ihn zu erlassen wegen der vermeintlichen Beteiligung im Falle Odebrecht. Der Baukonzern soll auch in Ecuador Bestechungsgelder gezahlt haben. […]


Keiko Fujimori
Peru

Staatsanwaltschaft fordert Anhörung von Odebrecht im Fall Keiko Fujimori

Der peruanische Staatsanwalt José Domingo Pérez hat am Montag, 18. September 2017, die Anhörung des Bauunternehmers Marcelo Odebrecht beantragt. Diese soll Aufschluss geben über dessen Bemerkungen zu der Ex-Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori und die Hinweise, die Odebrecht während seiner Vernehmung gegeben hatte. […]


Kundgebung Guatemala
Guatemala

Großkundgebung in Guatemala-Stadt

Etwa 75.000 Menschen verschiedenen Alters haben sich am 20. September in der Hauptstadt Guatemalas auf der Plaza de la Constitución vor dem Nationalpalast versammelt, um gegen den „Pakt der Straflosigkeit und Korruption“ zu protestieren, in den Regierung und Behörden verstrickt seien. Obwohl die Demonstrant*innen verschiedenen politischen Strömungen und sozialen Schichten angehörten, vereinte sie die Ablehnung von Korruption und Straflosigkeit. Bei ihrer Protestaktion forderten sie zudem den Rücktritt von Präsident Jimmy Morales sowie von den 107 Abgeordneten, die für seine umstrittene Strafrechtsreform gestimmt hatten.  […]


Protest Guatemala
Guatemala

Forderungen nach Rücktritt von Präsident und Abgeordneten

In Guatemala ist es inmitten einer anhaltenden Staatskrise wegen Korruption zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Jimmy Morales und den Vereinten Nationen gekommen. Zuletzt hatte Präsident Morales den Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velasquez, zur persona non grata erklärt. Das Verfassungsgericht hob den Entscheid jedoch auf.  […]


Ricardo Martinelli noch in seiner Eigenschaft als Präsident Panamas 2014 in der Dominikanischen Republik / Foto: Presidencia RD, cc-by-nc-nd-2.0
Panama

Verhafteter Ex-Präsident Martinelli will auf Kaution frei

(Lima/Berlin, 25. Juli 2017, noticias aliadas-poonal).- Der in Miami festgenommene panamaische Ex-Präsident Ricardo Martinelli (2009-2014) hat einen Habeas Corpus beim Obersten US-Gerichtshof eingereicht. Er sehe seine Rechte verletzt, da ihm eine Freilassung auf Kaution verwehrt wurde, berichtet der Miami Herold. Am 3. August sollte über Martinellis Auslieferung entschieden werden. Gegen den Ex-Präsidenten liegt seit Dezember 2015 ein Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs von Panama vor. […]


Angeklagt wegen Justizbehinderung: Geddel Vieira Lima
Brasilien
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft

(Caracas, 03. Juli 2017, telesur).- Laut Informationen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft wurde Geddel Vieira Lima, ehemaliger Minister für legislative Fragen in der brasilianischen Regierung, am 3. Juli 2017 wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung in Bahia verhaftet. […]


Firmenschild von Odebrecht
Brasilien Ecuador
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Ecuador: Weitere Verhaftungen und ein Prozess im Fall Odebrecht

(São Leopoldo, 03. Juli 2017, ihu).- Im Kontext der Ermittlungen wegen vermuteter Bestechungszahlungen von Seiten des brasilianischen Unternehmens Odebrecht wurden nach Angaben der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft in Ecuador am vergangenen 30. Juni zwei Funktionäre eines staatlichen Erdölunternehmens verhaftet. Bereits zuvor hatte die ecuadorianische Polizei fünf weitere Personen im Rahmen des Odebrecht-Schmiergeldskandals verhaftet. […]