Korruption

Bruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: Erika Harzer
Honduras
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Mord an Berta Cáceres – 16 Monate später

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Von Erika Harzer

(Berlin, 25. Juli 2017, npl).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esperanza, Intibucá, ermordet worden. Die Betreiberfirma DESA verkündete kürzlich die Einstellung des Projektes Agua Zarca. […]

Honduras
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Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte?

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Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Während seiner bisherigen Amtszeit hat der Präsident zudem die staatlichen Institutionen in seinem Sinne umgebaut. Ein neues Strafgesetzbuch, das in den kommenden Monaten verabschiedet werden soll, eröffnet weitere Möglichkeiten der Kontrolle Andersdenkender. Die ehemalige Richterin und Menschenrechtsanwältin Tirza Flores Lanza erläuterte dies bei einem Besuch in Deutschland genauer. […]

Ex-Präsident Lula / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0
Brasilien

Ex-Präsident Lula verurteilt   vor kurzem aktualisiert!

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Von Andreas Behn. (Berlin, 13. Juli 2017, taz).- Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren darf der 71-Jährige auf freiem Fuß bleiben und verliert auch noch nicht sein passives Wahlrecht. Erst bei Verurteilung in zweiter Instanz dürfte er Ende 2018 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Derzeit führt er in Umfragen mit großem Abstand vor all seinen potentiellen Mitstreitern. Die Konservativen frohlocken nach dem Urteil, die Börse machte einen Sprung nach oben und Lulas Arbeiterpartei (PT) spricht von einem politischen Prozess. […]

Mutter. Kind. Fluss / Foto: Radio Ucamara
Peru
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Fluss-Autobahn statt Madre Rio   vor kurzem aktualisiert!

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Von Nils Brock. (Nauta/Berlin, 12. Juli 2017, npl).- Am vergangenen 6. Juli erhielt das chinesisch-peruanische Konsortium Hidrovías II den Zuschlag für eines der umstrittensten Infrastrukturprojekte im Amazonas. Bis 2020 soll in der peruanischen Provinz Loreto zwischen den Städten Iquitos, Pucallpa, Yurimaguas, Sarameriza und Santa Rosa ein 2.500 Kilometer langer Kanal namens Hidrovía Amazónica entstehen, um den Warenverkehr und den Transport von Rohstoffen in der Region zu verbessern. […]

Angeklagt wegen Justizbehinderung: Geddel Vieira Lima
Brasilien
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Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft

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(Caracas, 03. Juli 2017, telesur).- Laut Informationen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft wurde Geddel Vieira Lima, ehemaliger Minister für legislative Fragen in der brasilianischen Regierung, am 3. Juli 2017 wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung in Bahia verhaftet. […]

Firmenschild von Odebrecht
Brasilien Ecuador
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Ecuador: Weitere Verhaftungen und ein Prozess im Fall Odebrecht

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(São Leopoldo, 03. Juli 2017, ihu).- Im Kontext der Ermittlungen wegen vermuteter Bestechungszahlungen von Seiten des brasilianischen Unternehmens Odebrecht wurden nach Angaben der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft in Ecuador am vergangenen 30. Juni zwei Funktionäre eines staatlichen Erdölunternehmens verhaftet. Bereits zuvor hatte die ecuadorianische Polizei fünf weitere Personen im Rahmen des Odebrecht-Schmiergeldskandals verhaftet. […]

Brasilianisches Abgeordnetenhaus
Brasilien

Brasiliens Präsident Temer wegen Korruption angeklagt

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Erstmals ist ein amtierender Präsident in Brasilien angeklagt. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft Michel Temer Bestechlichkeit vor. „Zweifelsfrei ist der Präsident in Korruptionsverbrechen verstrickt“, erklärte Janot am 26. Juni und eröffnete die nächste Runde im Korruptions- und Intrigendrama Brasiliens. Für Temer wird es eng, seiner Regierung und der umstrittenen Reformpolitik droht Stagnation. Ebenfalls am 26. Juni wurde eine neue Meinungsumfrage veröffentlicht: Nur noch sieben Prozent der Bevölkerung halten Temer die Stange. […]

Temer,, Padilha. Mendes
Brasilien

Alles schon einmal dagewesen

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“Nichts wird uns zerstören. Weder mich noch unsere Minister”, so Michel Temer am 26. Juni 2017. Der Präsident Brasiliens gab diese Erklärung ab, nur einen Tag vor Ablauf der durch den Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) gesetzten Frist, in der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot eine formelle Anklage gegen Temer wegen Korruption im Falle des Unternehmens JBS erheben konnte. Einige Stunden später reichte Janot Klage ein. […]

krimineller Polizist
Peru

Kriminelle Vereinigung mit hochrangigen Polizisten

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Ein hoher Polizeioffizier und ein Funktionär der Wachleute der Gefängnisse – sie gehören zu den über 60 Personen, die am 27. Juni in Peru verhaftet worden sind. Sie sollen einer kriminellen Organisation angehören, der Enteignung von Ländereien, Schutzgelderpressung und Mord vorgeworfen wird, teilten die Behörden mit. Innenminister Carlos Basombrío bestätigte, dass sich unter den Festgenommenen 25 Polizist*innen befinden. An der groß angelegten Operation waren 1.200 Polizist*innen und 70 Staatsanwält*innen beteiligt; 40 Wohnräume und Ladengeschäfte wurden durchsucht. […]

Temer,, Padilha. Mendes
Brasilien

Kurze Verschnaufpause für Temer

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Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richter*innen des Obersten Wahlgerichts sprachen Präsident Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem Temer als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch. […]

Auseinandersetzungen
Brasilien

Ausschreitungen für ein Ende der Sparpolitik

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Am 24. Mai demonstrierten Zehntausende in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia für ein Ende der Sparpolitik, die derzeit im Kongress debattiert wird, und forderten den Rücktritt von Brasiliens Präsident Michel Temer. Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen hatten zu dem Aktionstag aufgerufen. Als die Polizei der Demonstration den Weg versperrte, begann die Randale. Mehrere Ministerien wurden gestürmt. Im Agrarministerium wurde in der Eingangshalle Feuer gelegt, einige Büros wurden verwüstet. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein und vernebelte das Regierungsviertel mit Tränengas. In Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Pistolen in Richtung Demonstrant*innen schießen. Nach der Großdemonstration hatte Temer das Militär auf die Straßen der Hauptstadt beordert. […]

Temer, Rousseff und Lula da Silva
Brasilien

Neue Enthüllungen in Sachen Korruption treiben Brasiliens Präsidenten in die Enge

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Neue Enthüllungen im Korruptionsskandal setzen Brasiliens Präsidenten Michel Temer mächtig unter Druck. Laut einem Zeitungsbericht ist er an der Zahlung von Schweigegeld an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha beteiligt. In einem geheimen Audiomitschnitt, den ein Kronzeuge am Mittwoch dem obersten Gericht übergab, wird Temer über regelmäßige Zahlungen an Cunha informiert und sagt dazu: „Sorge dafür, dass dies so bleibt.“ […]

Fahndungsaufruf
Panama

Interpol fahndet nach Panamas Ex-Präsident Martinelli

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Die internationale Polizeiorganisation Interpol lässt international nach Ricardo Martinelli fahnden, der von 2009 bis 2014 Präsident Panamas war. Darüber informierten am 22. Mai 2017 die Behörden des Landes. Marcos Córoba, Chef der Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Repräsentant von Interpol in Panama, bestätigte den Journalist*innen die Ausstellung der Fahndung, für die nun das Außenministerium zuständig sei.  […]

Präsident Temer steckt mittendrin im Lava Jato-Skandal, treu war er dabei aber wohl eher seinem Geldbeutel / Wikimapa, CC BY 2.0
Brasilien
Menschenrechte 2017

Besitzer der Firma JBS gegenüber Justiz: Bestechungsgeldern an Temer seit 2010

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(Montevideo, 20. Mai 2017, la diaria).- Nicht umsonst war im Twitter-Account der US-amerikanischen Fernsehserie ‚House of Cards‘ am 18. Mai 2017 zu lesen, dass die politische Situation in Brasilien jegliches Erfinden neuer Fiktionen zu politischen Ränkespielen und Korruption schwierig mache. Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Erschütterung, die am 17. Mai 2017 zu spüren war und zu einem Erdbeben anzuwachsen drohte, wenig direkte politische Konsequenzen haben wird. Lediglich über einige von der Regierung im Kongress eingebrachte Reformen wird vermutlich verspätet abgestimmt werden. […]

Kolumbien_Bananen_CIAT-CC BY-NC-SA 2.0-flickr
Kolumbien

Chiquita zahlte Millionen an bewaffnete Akteure in Kolumbien

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Von Valeska Cordier. (16. Mai 2017, amerika21).- Die Fruchtgesellschaft Chiquita Brands International hat jahrzehntelang mehrere Millionen US-Dollar an Akteure des bewaffneten Konflikts in Kolumbien gezahlt. Seit kurzem einsehbare Dokumente der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) zeigen, dass das Unternehmen seit Ende der 1980er Jahre bis Anfang der 2000er Jahre regelmäßig Zahlungen vornahm. Das Geld ging sowohl an linke Guerillagruppen, als auch an rechte Paramilitärs und zivile Milizen sowie an Brigaden der kolumbianischen Armee in den Bananenanbauregionen der Verwaltungsbezirke Antioquia und Magdalena. […]

Bergbau: Bergbau: Für Gold, Erze und andere einträgliche Geschäfte kooperieren Narcos und Bergbaufirmen
Mexiko
Menschenrechte 2017

Bergbau, “Narcos“ und indigene Gemeinden

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Von Luis Herández Navarro. (Mexiko-Stadt, 9. Mai 2017, la jornada).- Das organisierte Verbrechen hat im Bergbau ein florierendes Betätigungsfeld gefunden. Sei es, um Gewinne zu waschen, die Ergebnis des Drogenverkaufs sind oder als eine Form, die eigenen Geschäfte zu diversifizieren. Nebenbei erhält das organisierte Verbrechen auf diese Weise gesellschaftliche und politische Legitimität. Die „Narcos“ übernehmen die Aufgabe, das Gelände zu „säubern“, damit die Unternehmen dann Minerale ausbeuten können. Sie entvölkern Gemeinden oder stimmen die mit der Bergbauförderung nicht einverstandenen Bewohner*innen um. An nicht wenigen Orten erheben sie im Einverständnis mit den Unternehmer*innen eine „Kooperationssteuer“ von den Arbeiter*innen, damit diese im Bergwerk arbeiten dürfen. […]

Firmenschild von Odebrecht
Peru

Peruanische Justiz erlässt zweiten Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Alejandro Toledo

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(Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Peru schöpfe alle rechtlichen Schritte aus, damit Ex-Präsident Alejandro Toledo in sein Land zurückkehre und vor der Justiz zu den Anschuldigungen gegen ihn Stellung nehme. Dies versicherte die Ministerin für Justiz und Menschenrechte, María Soledad Pérez Tello, am 18. April in einem Interview mit dem Fernsehkanal ATV. „Er wird kommen – früher oder später –, aber er kommt auf jeden Fall. Seine Absicht, die Justiz zu ignorieren, ist ein großer Fehler“, sagte sie. Die peruanische Regierung steht in Verhandlungen mit den USA, wo Toledo seinen Wohnsitz hatte. Es ist allerdings nicht bekannt, ob er sich wirklich dort aufhält. […]

Venezuela

Gründe und Folgen des Staatstreiches in Venezuela

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Von Fernando López D’Alesandro. (Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Nach dem Scheitern des angekündigten Staatstreiches in Venezuela, ist es an der Zeit, die Gründe für die von Widersprüchen gekennzeichneten Ereignisse zu klären. Während die orthodoxe Linke Lateinamerikas von ihrem eigenen Kurs abkommt, indem sie mit rechtsverdrehenden Argumenten den Putschversuch rechtfertigt, ereifert sich die Rechte als Verteidigerin des demoliberalen Systems und vergisst dabei, wie sie vor nicht allzu langer Zeit die Staatsstreiche in Honduras, Paraguay und Brasilien mit Beifall begrüsste. Aufallend ist, dass weder die linken Hardliner noch ihre Gegner*innen die strategischen und wirtschaftlichen Gründe für den misslungenen Staatsstreich nennen, der aufgrund der internen Spaltung der venezolanischen Regierung und des internationalen Drucks scheiterte. […]

Colom bei Javier Duarte
Guatemala Mexiko

Flüchtiger mexikanischer Ex-Gouverneur Javier Duarte in Guatemala verhaftet

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Von Knut Hildebrandt. (Berlin, 22. April 2017, onda).- Am vergangenen Osterwochenende wurde der ehemalige Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Veracruz in Guatemala verhaftet. Javier Duarte befand sich zum Zeitpunkt seiner Verhaftung bereits über sechs Monate auf der Flucht. Seit Oktober letzten Jahres wurde er wegen Geldwäsche und Beziehungen zum organisierten Verbrechen von den mexikanischen Behörden gesucht. Jetzt muss Duarte mit seiner Auslieferung nach Mexiko rechnen […]

Wegen Korruption verurteilt: Eduardo Cunha
Brasilien

Cunha wegen Korruption zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt

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(Montevideo, 31. März 2017, la diaria).- Der ehemalige Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, wurde am 30. März 2017 wegen Korruption, Geldwäsche und Devisenvergehen zu 15 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Es handelt sich um das erste Urteil, welches von Richter Sergio Moro gegen den brasilianischen Politiker verhängt wurde. Cunha befindet sich seit Oktober letzten Jahres in Haft wegen seiner Beteiligung im Korruptionsfall um das Unternehmen Petrobras. […]