Korruption

Mexiko

Untergrabenes Feld – Bergbau in Mexiko

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Eine Errungenschaft der mexikanischen Revolution war, dass die Hälfte der nationalen Bodenfläche in Kollektivbesitz von indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden übergegangen sind. Dies bremste die Expansion von Extraktivismus- und Mega-Infrastrukturprojekten sowie industriell angelegten Monokulturen bis in die 1990er Jahre. Die vergangenen vier -jeweils sechs Jahre dauernden- Regierungsperioden werden den indigenen und kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften jedoch als diejenigen in Erinnerung bleiben, die einen neuen Raub ihrer Territorien legalisierten. […]

Guatemala

Ex-Präsident Álvaro Colom auf Kaution frei

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Der erste Strafgerichtshof von Guatemala hat den ehemaligen Staatschef Guatemalas, Álvaro Colom, auf Kaution freigelassen. Das Gericht legte am Mittwoch, 2. Mai 2018, eine Kaution von einer Million Quetzales (ca. 135.000 US-Dollar) fest, nach deren Bezahlung Colom – angeklagt wegen Korruption im öffentlichen Transportsektor des zentralamerikanischen Landes – das Gefängnis verlassen darf. […]

Mexiko

Korruption und Straflosigkeit sorgen für schmutzigen Bergbau

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Die Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens durch den Bergbau ist in Mexiko wesentlich höher als in den USA oder in Kanada, erklärte María Colín von Greenpeace Mexiko bei der Präsentation des Berichts „Ausstoß und Übertragung von Umweltgiften in Nordamerika“. Grund dafür sei ein Klima der „Korruption und Straflosigkeit“, in dem die Bergbaufirmen agieren. Dieses Klima der Straflosigkeit „ist auch ein Ergebnis der Kontrolle, welche die großen Bergbaufirmen auf die Regierung ausüben“. Die von den Bergwerken ausgestoßenen Umweltgifte seien nicht nur ein Verstoß gegen die Grundrechte, sondern führten auch zu „irreparablen Schäden an der Gesundheit, den Ökosystemen und der Nahrungsmittelproduktion“. […]

Chile Deutschland Kuba Lateinamerika Paraguay

onda-info 432

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Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es „Wahlen“ gegeben – die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsführung haben. Mal wieder geht es nach Chile. Wir fragen uns: Warum bloß immer noch Colonia Dignidad? Ende April fährt ein Delegation deutscher Staatsanwälte und Justizbeamter nach Chile. Ob das die Zusammenarbeit mit der chilenischen Justiz verbessern kann? Unseren Beitrag zur Colonia Dignidad findet ihr auch als Audioslideshow auf unserer Seite: npla.de […]

Peru

„Letona, Alcorta und Galarreta wurden von Odebrecht finanziert!“

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In einem neuen, durch die Tageszeitung ‚Correo‘ verbreiteten Ausschnitt aus den sogenannten „Keikovideos“, beschuldigte der Kongressabgeordnete Kenji Fujimori den Präsidenten des Kongresses, Luis Galarreta und die Mitglieder des Kongresses, Úrsula Letona und Lourdes Alcorta, von dem Baukonzern Odebrecht finanziert worden zu sein.
„Letona, Alcorta und Galarreta wurden von Odebrecht finanziert. Sagen sie nicht, dass es Kongressabgeordnete gebe, die Geld von Odebrecht erhalten hätten?“, behauptet Kenji in dem Video, das von dem aus Puna stammenden Kongressmitglied Moisés Mamani aufgenommen worden ist.  […]

Brasilien

Korruption ist Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems

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Die Verhaftung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die politische und institutionelle Krise in Brasilien auf den Höhepunkt. Die Spaltung in zwei diffuse politische Lager vertieft sich. Für die einen ist das vorläufige politische Aus von Lula ein Sieg des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von korrupten Politiker*innen. Für die anderen ist es das genaue Gegenteil: Der Sieg einer politischen Strömung, die mit Hilfe einer willfährigen Justiz den Rechtsstaat und demokratische Wahlen aushebelt. Beide Seiten eint die Überzeugung, gegen Korruption zu sein. Doch scheint es just das Thema Korruption zu sein, das Brasilien immer weiter in Richtung Abgrund schiebt. […]

Brasilien

Lula da Silva tritt Haftstrafe an

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Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete. […]

Brasilien

Lula da Silva steht Gefängnis wegen Korruption bevor

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Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. […]

Peru

Der peruanische Präsident tritt zurück

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Laut Angaben der Tageszeitung Gestión ist der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 21. März 2018 zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung der Kenji-Videos. Diese zeigen die Verwicklung von Mitgliedern der Regierungspartei und ihrer Verbündeten der Kenji Fujimori-Fraktion in einen vermutlichen Stimmenkauf.  […]

Brasilien

#8M-Brasilien: Frauen legen Produktion in Textilfabrik lahm

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Für Cláudia Lopes vom Frauenweltmarsch, geben die Arbeiterinnen an diesem 8. März die Namen derjenigen preis, die „den Putsch unterstützen, die Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeuten und sich öffentliche Gelder aneignen, vor allem im Kontext der Haushaltskürzungen und dem Abbau der Rechte durch die die brasilianische Regierung“. […]

Lateinamerika

Thema Korruption: Die neue Korruption in der Unternehmer-Republik

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Der Skandal um Odebrecht, der größten Baufirma Brasiliens, bei dem Präsidentschafts- und Bürgermeisterkandidat*innen sowie andere hohe Beamte gekauft wurden, hat neue Facetten des Themas Korruption ans Licht gebracht. Usus war bisher, dass Staatsangestellte öffentliche Dienstleistungen „privatisieren“ indem sie den eigentlich kostenlosen Service, erst gegen ein Schmiergeld ausführen. […]

Lateinamerika

Thema Korruption: Kann die Korruption Regierungen in Lateinamerika stürzen?

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Das Thema Korruption wird bei den diesjährigen Wahlkampagnen in Brasilien, Kolumbien, Costa Rica und Mexiko für den Urnengang eine herausragende Rolle spielen. Nach ein heftigen Periode, in der verschiedene lateinamerikanische Machthaber*innen auf direkte oder indirekte Weise in Korruptionsfälle verstrickt waren, spielt nun die Ergreifung von Maßnahmen gegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung und Einflussnahme eine zentrale Rolle in den einzelnen Wahlkampagnen.  […]

Lula da Silva
Brasilien

Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch 2

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Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche für zu milde hielt. Nun muss Lula für zwölf Jahre und einen Monat hinter Gitter – allerdings erst, wenn alle Berufungsoptionen der Verteidigung ausgeschöpft sind, wie das Gericht betonte. Und Lulas erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober steht erst einmal in den Sternen. […]

Grundsteinlegung für die Via-Interoceanica im August 2004 mit Alejandro Toledo (Mitte) und Luís Inácio Lula da Silva (2.v.r.) / Foto: Ricardo Stuckert, Agencia Brasil, CC BY 3.0 BR
Peru

Odebrecht-Skandal: Fünf Bauunternehmer in Präventivhaft

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(Lima, 12. Dezember 2017, noticias aliadas-poonal).- Am 4. Dezember sind fünf Bauunternehmer in Peru wegen Korruptionsvorwürfen für 18 Monate in Präventivhaft genommen worden. Angeordnet hatte dies der für Korruptionsfälle zuständige Richter Richard Concepción. Grund sind Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Überlandverbindung Via Interocéanica Sur (2005-2010), einer Fernverkehrsstraße, die die Südküste Perus mit der brasilianischen Grenze verbindet. […]

Honduras

Honduras: Ausnahmezustand nach Wahlbetrug

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Salvador Nasralla, ein Fernsehmoderator und politischer Außenseiter schien am vergangengen Montag als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen in Honduras hervorzugehen. Das wäre in der Tat eine politische Sensation gewesen, denn in Honduras regieren historisch abwechselnd die Nationale und die Liberale Partei. Nasralla kandidierte aber für ein Bündnis von Oppositionsparteien, dass sich vor allem den Kampf gegen die Korruption und gegen die Tendenzen zur Diktatur in Honduras  […]

Brasilien

Marina Silva gibt nicht auf. Sie will Präsidentin von Brasilien werden

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 05. Dezember 2017, taz).- Marina Silva wird wieder kandidieren. Zum dritten Mal in Folge bringt sie das Parteienspektrum Brasiliens durcheinander. Denn die streitbare Ökologin ist für viele Linke wählbar, die von der 14 Jahre regierenden Arbeiterpartei PT enttäuscht sind. Zugleich aber gilt die strenggläubige evangelikale Christin auch vielen Rechten als Option, um bei den Wahlen im Oktober 2018 einen erneuten Sieg der verhassten PT zu verhindern. […]

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Mexiko
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Mord an einem Ombudsmann

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Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 28. November 2017, la Jornada).- Die Beerdigung von Silvestre de la Toba war noch im Gange, als dessen sichtlich gekränkter Cousin jenen Journalist*innen, die den Gouverneur von Baja California Sur, Carlos Mendoza Davis interviewten, zurief: „Schafft ihn weg, schafft ihn weg. Dahin, wo kein Familienangehöriger ist, wo es keinen Schmerz gibt. Interviewt ihn auf der Straße, da, wo der Gouverneur sein muss.“ Der tote Silvestre war der Ombudsmann des Bundesstaates und wurde zusammen mit seinem Sohn am 20. November von Auftragsmördern erschossen.  […]

War auch ein Kampf gegen das Schweigen: Die Karawane in den Süden (Caravanaalsur) / Foto: villarermosa tabasco nahual, flickr
Mexiko

Vorsitzender von staatlicher Menschenrechtskommission erschossen – Gewalt eskaliert weiter 1

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(Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- In Mexiko ist erstmals ein staatlicher Ombudsman ermordet worden. Mehrere bisher unbekannte Täter*innen schnitten am 20. November dem Fahrzeug, in dem Silvestre de la Toba Camacho mit seiner Familie fuhr, mit ihrem Auto den Weg ab und erschossen in der Landeshauptstadt La Paz den Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission des Bundesstaates Baja California Sur. […]