Korruption

Kundgebung Guatemala
Guatemala

Großkundgebung in Guatemala-Stadt   vor kurzem aktualisiert!

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Guatemala-Stadt Jimmy Morales Korruption und am erstellt.

Etwa 75.000 Menschen verschiedenen Alters haben sich am 20. September in der Hauptstadt Guatemalas auf der Plaza de la Constitución vor dem Nationalpalast versammelt, um gegen den „Pakt der Straflosigkeit und Korruption“ zu protestieren, in den Regierung und Behörden verstrickt seien. Obwohl die Demonstrant*innen verschiedenen politischen Strömungen und sozialen Schichten angehörten, vereinte sie die Ablehnung von Korruption und Straflosigkeit. Bei ihrer Protestaktion forderten sie zudem den Rücktritt von Präsident Jimmy Morales sowie von den 107 Abgeordneten, die für seine umstrittene Strafrechtsreform gestimmt hatten.  […]

Protest Guatemala
Guatemala

Forderungen nach Rücktritt von Präsident und Abgeordneten

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Cicig Jimmy Morales Korruption und am erstellt.

In Guatemala ist es inmitten einer anhaltenden Staatskrise wegen Korruption zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Jimmy Morales und den Vereinten Nationen gekommen. Zuletzt hatte Präsident Morales den Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velasquez, zur persona non grata erklärt. Das Verfassungsgericht hob den Entscheid jedoch auf.  […]

Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0
Brasilien

Absturz ins Bodenlose: Vor einem Jahr wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Dilma Rousseff Korruption Lula Da Silva Präsidentschaftswahlen 2018 PT Temer Umverteilung Andreas Behn und am erstellt.

Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 03. September 2017, npl).- „Wir dürfen keine Fehler machen!“ Eindringlich wiederholte Luiz Inácio Lula da Silva diesen Satz mehrmals bei seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2003. Kurz zuvor war er nach vier vergeblichen Anläufen zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Es herrschte Aufbruchsstimmung, Lateinamerika stand eine Dekade mit Dominanz fortschrittlicher Regierungen bevor. […]

Fotografiert in Buenos Aires, Argentinien / Foto: Fede Salvo, cc-by-nc-sa-2-0
Lateinamerika
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir Checkliste Menschenrechte

Das unsichtbare Lateinamerika

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Armut CELAG Demokratie Korruption Neoliberalismus Wirtschaft Alfredo Serrano Mancilla und am erstellt.

Von Alfredo Serrano Mancilla. (Mexiko-Stadt, 12. August, la jornada-poonal).- Die konservative Achse scheint davon befreit, Erklärungen abzugeben angesichts fehlender Wahlen, politischer Verfolgung, Korruptionsskandalen, fehlender Pressefreiheit oder der Verletzung der Gewaltenteilung. Sie können tun, was sie wollen, weil nichts an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Alles wird komplett von den großen Medien unter der Oberfläche gehalten und auch von vielen internationalen Organisationen, die sich selbst zu „Hütern der Anderen“ ernennen. Und sie können auch handeln, ohne irgendeinem internationalen finanziellen Druck unterworfen zu sein – ganz im Gegenteil. […]

Mexiko
Fokus: Checkliste Menschenrechte Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión

Gegen das Schweigen

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Arestigui Duarte Journalismus Korruption Morde Pegasus Pressefreiheit Straffreiheit Wolf-Dieter Vogel und am erstellt.

Von Wolf-Dieter Vogel, Mexiko-Stadt. (Mexiko-Stadt, 06. August 2017, npl).- Spähangriffe, Morde, Drohungen – Mexikos Journalist*innen leben gefährlich. Auf die Regierung verlassen sie sich jedoch nicht. Sie wollen ihren eigenen Schutz organisieren. […]

Ricardo Martinelli noch in seiner Eigenschaft als Präsident Panamas 2014 in der Dominikanischen Republik / Foto: Presidencia RD, cc-by-nc-nd-2.0
Panama
Fokus: Checkliste Menschenrechte

Verhafteter Ex-Präsident Martinelli will auf Kaution frei

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Auslieferung Korruption Ricardo Martinelli und am erstellt.

(Lima/Berlin, 25. Juli 2017, noticias aliadas-poonal).- Der in Miami festgenommene panamaische Ex-Präsident Ricardo Martinelli (2009-2014) hat einen Habeas Corpus beim Obersten US-Gerichtshof eingereicht. Er sehe seine Rechte verletzt, da ihm eine Freilassung auf Kaution verwehrt wurde, berichtet der Miami Herold. Am 3. August sollte über Martinellis Auslieferung entschieden werden. Gegen den Ex-Präsidenten liegt seit Dezember 2015 ein Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs von Panama vor. […]

Honduras
Fokus: Checkliste Menschenrechte Recht auf Stadt und Land / Derecho a la ciudad y tierra

Mord an Berta Cáceres – 16 Monate später

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Agua Zarca Copinh indigene Rechte Korruption Kriminalisierung Lenca Mord Straffreiheit Umweltschutz Erika Harzer und am erstellt.

Von Erika Harzer

(Berlin, 25. Juli 2017, npl).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esperanza, Intibucá, ermordet worden. Die Betreiberfirma DESA verkündete kürzlich die Einstellung des Projektes Agua Zarca. […]

Honduras
Fokus: Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia Menschenrechte 2017 Startseite

Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte?

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Justiz Korruption Menschenrechte Straflosigkeit Jutta Blume und am erstellt.

Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Während seiner bisherigen Amtszeit hat der Präsident zudem die staatlichen Institutionen in seinem Sinne umgebaut. Ein neues Strafgesetzbuch, das in den kommenden Monaten verabschiedet werden soll, eröffnet weitere Möglichkeiten der Kontrolle Andersdenkender. Die ehemalige Richterin und Menschenrechtsanwältin Tirza Flores Lanza erläuterte dies bei einem Besuch in Deutschland genauer. […]

Ex-Präsident Lula / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0
Brasilien

Ex-Präsident Lula verurteilt

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Korruption Lava Jato Lula Da Silva Petrobras Andreas Behn und am erstellt.

Von Andreas Behn. (Berlin, 13. Juli 2017, taz).- Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren darf der 71-Jährige auf freiem Fuß bleiben und verliert auch noch nicht sein passives Wahlrecht. Erst bei Verurteilung in zweiter Instanz dürfte er Ende 2018 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Derzeit führt er in Umfragen mit großem Abstand vor all seinen potentiellen Mitstreitern. Die Konservativen frohlocken nach dem Urteil, die Börse machte einen Sprung nach oben und Lulas Arbeiterpartei (PT) spricht von einem politischen Prozess. […]

Mutter. Kind. Fluss / Foto: Radio Ucamara
Peru
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir Checkliste Menschenrechte

Fluss-Autobahn statt Madre Rio

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Amazonas Hidrovías II IIRSA indigene Rechte Kokama Korruption Lava Jato Wasserstraßen Nils Brock und am erstellt.

Von Nils Brock. (Nauta/Berlin, 12. Juli 2017, npl).- Am vergangenen 6. Juli erhielt das chinesisch-peruanische Konsortium Hidrovías II den Zuschlag für eines der umstrittensten Infrastrukturprojekte im Amazonas. Bis 2020 soll in der peruanischen Provinz Loreto zwischen den Städten Iquitos, Pucallpa, Yurimaguas, Sarameriza und Santa Rosa ein 2.500 Kilometer langer Kanal namens Hidrovía Amazónica entstehen, um den Warenverkehr und den Transport von Rohstoffen in der Region zu verbessern. […]

Angeklagt wegen Justizbehinderung: Geddel Vieira Lima
Brasilien
Fokus: Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft

Dieser Beitrag wurde getaggt mit CEF Korruption Lava Jato Politik Wirtschaft und am erstellt.

(Caracas, 03. Juli 2017, telesur).- Laut Informationen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft wurde Geddel Vieira Lima, ehemaliger Minister für legislative Fragen in der brasilianischen Regierung, am 3. Juli 2017 wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung in Bahia verhaftet. […]

Firmenschild von Odebrecht
Brasilien Ecuador
Fokus: Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Ecuador: Weitere Verhaftungen und ein Prozess im Fall Odebrecht

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Korruption Menschenrechte Odebrecht Petrocomercial Wirtschaft und am erstellt.

(São Leopoldo, 03. Juli 2017, ihu).- Im Kontext der Ermittlungen wegen vermuteter Bestechungszahlungen von Seiten des brasilianischen Unternehmens Odebrecht wurden nach Angaben der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft in Ecuador am vergangenen 30. Juni zwei Funktionäre eines staatlichen Erdölunternehmens verhaftet. Bereits zuvor hatte die ecuadorianische Polizei fünf weitere Personen im Rahmen des Odebrecht-Schmiergeldskandals verhaftet. […]

Brasilianisches Abgeordnetenhaus
Brasilien

Brasiliens Präsident Temer wegen Korruption angeklagt

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Korruption Michel Temer Andreas Behn und am erstellt.

Erstmals ist ein amtierender Präsident in Brasilien angeklagt. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft Michel Temer Bestechlichkeit vor. „Zweifelsfrei ist der Präsident in Korruptionsverbrechen verstrickt“, erklärte Janot am 26. Juni und eröffnete die nächste Runde im Korruptions- und Intrigendrama Brasiliens. Für Temer wird es eng, seiner Regierung und der umstrittenen Reformpolitik droht Stagnation. Ebenfalls am 26. Juni wurde eine neue Meinungsumfrage veröffentlicht: Nur noch sieben Prozent der Bevölkerung halten Temer die Stange. […]

Temer,, Padilha. Mendes
Brasilien

Alles schon einmal dagewesen

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Dilma Rousseff Korruption Lula Da Silva Michel Temer Odebrecht und am erstellt.

“Nichts wird uns zerstören. Weder mich noch unsere Minister”, so Michel Temer am 26. Juni 2017. Der Präsident Brasiliens gab diese Erklärung ab, nur einen Tag vor Ablauf der durch den Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) gesetzten Frist, in der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot eine formelle Anklage gegen Temer wegen Korruption im Falle des Unternehmens JBS erheben konnte. Einige Stunden später reichte Janot Klage ein. […]

krimineller Polizist
Peru

Kriminelle Vereinigung mit hochrangigen Polizisten

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Korruption Organisierte Kriminalität Polizei und am erstellt.

Ein hoher Polizeioffizier und ein Funktionär der Wachleute der Gefängnisse – sie gehören zu den über 60 Personen, die am 27. Juni in Peru verhaftet worden sind. Sie sollen einer kriminellen Organisation angehören, der Enteignung von Ländereien, Schutzgelderpressung und Mord vorgeworfen wird, teilten die Behörden mit. Innenminister Carlos Basombrío bestätigte, dass sich unter den Festgenommenen 25 Polizist*innen befinden. An der groß angelegten Operation waren 1.200 Polizist*innen und 70 Staatsanwält*innen beteiligt; 40 Wohnräume und Ladengeschäfte wurden durchsucht. […]

Temer,, Padilha. Mendes
Brasilien

Kurze Verschnaufpause für Temer

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Dilma Rousseff Korruption Michel Temer PMDB PSDB Andreas Behn und am erstellt.

Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richter*innen des Obersten Wahlgerichts sprachen Präsident Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem Temer als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch. […]

Auseinandersetzungen
Brasilien

Ausschreitungen für ein Ende der Sparpolitik

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Gewerkschaften Korruption Michel Temer Andreas Behn und am erstellt.

Am 24. Mai demonstrierten Zehntausende in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia für ein Ende der Sparpolitik, die derzeit im Kongress debattiert wird, und forderten den Rücktritt von Brasiliens Präsident Michel Temer. Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen hatten zu dem Aktionstag aufgerufen. Als die Polizei der Demonstration den Weg versperrte, begann die Randale. Mehrere Ministerien wurden gestürmt. Im Agrarministerium wurde in der Eingangshalle Feuer gelegt, einige Büros wurden verwüstet. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein und vernebelte das Regierungsviertel mit Tränengas. In Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Pistolen in Richtung Demonstrant*innen schießen. Nach der Großdemonstration hatte Temer das Militär auf die Straßen der Hauptstadt beordert. […]

Temer, Rousseff und Lula da Silva
Brasilien

Neue Enthüllungen in Sachen Korruption treiben Brasiliens Präsidenten in die Enge

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Dilma Rousseff Korruption Lava Jato Lula Da Silva Michel Temer Andreas Behn und am erstellt.

Neue Enthüllungen im Korruptionsskandal setzen Brasiliens Präsidenten Michel Temer mächtig unter Druck. Laut einem Zeitungsbericht ist er an der Zahlung von Schweigegeld an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha beteiligt. In einem geheimen Audiomitschnitt, den ein Kronzeuge am Mittwoch dem obersten Gericht übergab, wird Temer über regelmäßige Zahlungen an Cunha informiert und sagt dazu: „Sorge dafür, dass dies so bleibt.“ […]

Fahndungsaufruf
Panama

Interpol fahndet nach Panamas Ex-Präsident Martinelli

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Korruption Polizei und am erstellt.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol lässt international nach Ricardo Martinelli fahnden, der von 2009 bis 2014 Präsident Panamas war. Darüber informierten am 22. Mai 2017 die Behörden des Landes. Marcos Córoba, Chef der Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Repräsentant von Interpol in Panama, bestätigte den Journalist*innen die Ausstellung der Fahndung, für die nun das Außenministerium zuständig sei.  […]

Präsident Temer steckt mittendrin im Lava Jato-Skandal, treu war er dabei aber wohl eher seinem Geldbeutel / Wikimapa, CC BY 2.0
Brasilien
Fokus: Menschenrechte 2017

Besitzer der Firma JBS gegenüber Justiz: Bestechungsgeldern an Temer seit 2010

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Bestechung Korruption Lava Jato Menschenrechte Michel Temer Petrobras und am erstellt.

(Montevideo, 20. Mai 2017, la diaria).- Nicht umsonst war im Twitter-Account der US-amerikanischen Fernsehserie ‚House of Cards‘ am 18. Mai 2017 zu lesen, dass die politische Situation in Brasilien jegliches Erfinden neuer Fiktionen zu politischen Ränkespielen und Korruption schwierig mache. Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Erschütterung, die am 17. Mai 2017 zu spüren war und zu einem Erdbeben anzuwachsen drohte, wenig direkte politische Konsequenzen haben wird. Lediglich über einige von der Regierung im Kongress eingebrachte Reformen wird vermutlich verspätet abgestimmt werden. […]