Korruption

Brasilien

Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula

Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in Curitiba im Bundesstaat Paraná ab. […]

Haiti

Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus

Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. […]

Peru

Weitere Großdemonstration gegen Korruption

Am Mittwoch, 23. Januar 2019, wurde in der peruanischen Hauptstadt Lima auf der Plaza San Martín ab sechs Uhr abends abermals zum Kampf aufgerufen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, denn Peru ist auf den Beinen, um gegen Korruption zu kämpfen. […]

Brasilien

Brasilien: Verbindung zwischen Sohn des Präsidenten und Mordfall Marielle Franco

Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben. Bei ihm handelt es sich um den Ex-Polizisten Adriano Magalhães da Nóbrega. […]

Mexiko

Interview mit Radioaktivistin Laura Reyes aus Mexiko-Stadt

In unserem onda-Studio hatten wir Laura Reyes aus Mexiko zu Besuch. Die Radioaktivistin berichtet von der aktuellen Situation und stellt ihre Musik vor: Traditionelle Klänge aus Veracruz verbindet sie mit feministischem Rap. Hört am Besten selber!

Guatemala

Neue Auseinandersetzung um die CICIG

Die Auseinandersetzung um die Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit CICIG (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala) zwischen Guatemalas Präsidenten Jimmy Morales und dem Verfassungsgericht geht in die nächste Runde. Anfang der zweiten Januarwoche verwies Jimmy Morales die Mitglieder der CICIG des Landes. Diese Entscheidung wurde nur zwei Tage später durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Die Richter*innen erklärten die einseitige Kündigung der mit der UN geschlossenen Vereinbarung über die Einrichtung der Kommission gegen die Straflosigkeit für ausgesetzt. […]

Peru

Peru: Mehrheit stimmt für Reform des Wahlsystems

Am Sonntag, 9. Dezember 2018, fand in Peru eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung statt. Dabei wurden drei der vier Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen, den vierten lehnten die Peruaner*innen jedoch bei ihrem Wahlgang an den Urnen ab. […]

Peru

Uruguay lehnt Asyl für Alan García ab

Der peruanische Ex-Präsident Alan García hat die Residenz des uruguayischen Botschafters in Peru, Carlos Barros, verlassen, in die er sich geflüchtet hatte. Zuvor hat der Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, dessen Bitte nach politischem Asyl abgelehnt. Als Begründung gab Vázquez an, in Peru sei die unabhängige und freie staatliche Gewaltenteilung intakt.  […]

Bolsonaro
Brasilien

Suche nach Allianzen gegen Bolsonaro – Andreas Behn im Interview

Der rechtsextreme Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahlen in Brasilien mit hohem Abstand gewonnen. Über das „Warum?“ und das „Wie Weiter?“ , über Drohungen gegen Andersdenkende, bevorstehende Privatisierungen und den Einfluss der Evangelikalen haben wir mit Andreas Behn (Rio de Janeiro) gesprochen.

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onda-info 444

Hallo und Willkommen zum onda-info 444! Trotz der Schnapszahl gibt es wenig zu feiern, denn auch wir verfolgen mit Sorge die aktuellen Entwicklungen in Brasilien. Der rechtsextreme Bolsonaro geht als Favorit in die Stichwahl. Droht Brasilien eine faschistische Regierung oder gar eine neue Militärdiktatur? Eine aktuelle Einschätzung könnt ihr unter https://mais1cafe.org/2018/10/09/de-brasilien-unter-schock/ unter anderem von unserem Mitarbeiter Nils Brock hören.  […]

Fernando Haddad
Brasilien

Korruptionsvorwürfe auch gegen Haddad

Am Dienstag, 4. September hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo den zuständigen Ermittlungsrichter aufgefordert, den möglichen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad wegen angeblicher Korruption anzuklagen.  […]

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Argentinien Chile Deutschland Kolumbien Lateinamerika Mexiko Mittelamerika

onda-info 441

Kurznachrichten und zwei Beiträge: Im argentinischen Patagonien schwelt seit vielen Jahren der Konflikt zwischen staatlicher Energiepolitik, Profitinteressen von Unternehmen und der lokalen Bevölkerung, die für ihre Rechte kämpft. In der Provinz Chubut haben sich Bürgerinitiativen lange gegen Bergbau-Projekte gewehrt, doch nun soll dort Uran abgebaut werden. Anschließend beschäftigen wir uns mit der Geschichte im Nachbarland Chile: Von 1970 bis 1973 gab es dort ein Projekt des demokratischen Sozialismus der Unidad Popular unter der Regierung von Salvador Allende. Ein journalistisches Rechercheprojekt beschäftigt sich mit den internationalen Unterstützerinnen und Unterstützern der Unidad Popular. Wir sprachen mit zwei der Initiatoren. […]

consulta
Kolumbien

Referendum gegen Korruption knapp gescheitert

In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden.  […]

Mexiko

Untergrabenes Feld – Bergbau in Mexiko

Eine Errungenschaft der mexikanischen Revolution war, dass die Hälfte der nationalen Bodenfläche in Kollektivbesitz von indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden übergegangen sind. Dies bremste die Expansion von Extraktivismus- und Mega-Infrastrukturprojekten sowie industriell angelegten Monokulturen bis in die 1990er Jahre. Die vergangenen vier -jeweils sechs Jahre dauernden- Regierungsperioden werden den indigenen und kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften jedoch als diejenigen in Erinnerung bleiben, die einen neuen Raub ihrer Territorien legalisierten. […]

Guatemala

Ex-Präsident Álvaro Colom auf Kaution frei

Der erste Strafgerichtshof von Guatemala hat den ehemaligen Staatschef Guatemalas, Álvaro Colom, auf Kaution freigelassen. Das Gericht legte am Mittwoch, 2. Mai 2018, eine Kaution von einer Million Quetzales (ca. 135.000 US-Dollar) fest, nach deren Bezahlung Colom – angeklagt wegen Korruption im öffentlichen Transportsektor des zentralamerikanischen Landes – das Gefängnis verlassen darf. […]

Brasilien

Landwirtschaftsminister der Bestechung angeklagt

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) hat am Mittwoch, 2. Mai 2018 Klage gegen den Landwirtschaftsminister Blairo Maggi beim Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) eingereicht. Grund ist der mutmaßliche Straftatbestand der aktiven Korruption. […]

Mexiko

Korruption und Straflosigkeit sorgen für schmutzigen Bergbau

Die Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens durch den Bergbau ist in Mexiko wesentlich höher als in den USA oder in Kanada, erklärte María Colín von Greenpeace Mexiko bei der Präsentation des Berichts „Ausstoß und Übertragung von Umweltgiften in Nordamerika“. Grund dafür sei ein Klima der „Korruption und Straflosigkeit“, in dem die Bergbaufirmen agieren. Dieses Klima der Straflosigkeit „ist auch ein Ergebnis der Kontrolle, welche die großen Bergbaufirmen auf die Regierung ausüben“. Die von den Bergwerken ausgestoßenen Umweltgifte seien nicht nur ein Verstoß gegen die Grundrechte, sondern führten auch zu „irreparablen Schäden an der Gesundheit, den Ökosystemen und der Nahrungsmittelproduktion“. […]

Chile Deutschland Kuba Lateinamerika Paraguay

onda-info 432

Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es „Wahlen“ gegeben – die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsführung haben. Mal wieder geht es nach Chile. Wir fragen uns: Warum bloß immer noch Colonia Dignidad? Ende April fährt ein Delegation deutscher Staatsanwälte und Justizbeamter nach Chile. Ob das die Zusammenarbeit mit der chilenischen Justiz verbessern kann? Unseren Beitrag zur Colonia Dignidad findet ihr auch als Audioslideshow auf unserer Seite: npla.de […]