Korruption


Frau Konfetti
Peru

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FAO-Vertreterin

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO hat am 16. Oktober 2016 Nadine Heredia, Ehefrau des Expräsidenten Perus Ollanta Humala, zur Direktorin des Vertretungsbüros in Genf ernannt. Am 28. November wurde die Amtsübernahme jedoch vorläufig ausgesetzt. In einer Mitteilung erklärte die Organisation, sie habe die Entscheidung getroffen „in Anbetracht der verfahrensrechtlichen Entwicklungen, die momentan in Peru stattfinden“. […]


Nicaragua

„Die derzeitige FSLN ist nicht sandinistisch” – Interview mit María López Vigil

Von Paolo Moiola. (Lima, 24. November 2016, noticias aliadas).- Die aus Kuba stammende Theologin, Autorin und Journalistin María López Vigil kam vor 35 Jahren nach Nicaragua. Sie ist Redaktionsleiterin der monatlich erscheinenden Zeitschrift Envío. Paolo Moiola, Mitarbeiter der Zeitschrift Noticias Aliadas, sprach mit López Vigil über die gegenwärtige Situation und die zukünftige Entwicklung Nicaraguas vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse vom Herbst 2016. […]


Brasilien

Nach Olympia: Rio ist pleite, die Stimmung schlecht – und die Gewalt zurück

Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro, 04. Dezember 2016, npl).- Rio – also die Stadt und der gleichnamige Bundesstaat – ist pleite. So pleite, dass der Bund letztens jegliche Finanzhilfen aussetzte, bis der Bundesstaat Rechenschaft über seine Ausgaben ablegt. Lehrer*innen und viele weitere Staatsangestellte bekommen ihre Gehälter erst mit wochenlanger Verspätung ausgezahlt. Es wird gestreikt und protestiert. Die Stimmung ist miserabel. Nicht nur wegen der schweren Wirtschaftskrise, die Brasilien seit fast eineinhalb Jahren fest im Griff hat und die Jahre des Booms, mit erheblichen Einkommenszuwächsen, vergessen macht. Arbeitslosigkeit und Einsparen wo es nur geht, steht jetzt auf der Tagesordnung.  […]


Brasilien

Senatspräsident Renan Calheiros darf nun doch trotz Korruptionsprozess weitermachen

Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro, 11. Dezember 2016, npl).- Präsident Michel Temer kann aufatmen. Mit 6 zu 3 Stimmen entschied das Oberste Gericht am vergangenen 7. Dezember, dass sein Vertrauter Renan Calheiros den einflussreichen Posten des Senatspräsidenten behalten darf. Zwei Tage zuvor hatte ein einzelner oberster Richter in einer vorläufigen Entscheidung Calheiros seines Amtes enthoben. Die neue Regierung geriet dadurch ernsthaft ins Straucheln. Zudem eröffnete die überraschende Entscheidung eine neues Kapitel in der endlosen Polit-Soap Brasiliens: Den Beginn des offenen Schlagabtauschs zwischen den Staatsgewalten Kongress und Justiz. […]


El Salvador

Ex-Präsident Saca verhaftet

Der Ex-Präsident El Salvadors, Elías Antonio Saca, sitzt wegen Korruptionsverdachts in Haft. Er wurde am 30. Oktober während der Hochzeit seines Sohnes festgenommen. “Tony” Saca war von 2004-2009 Präsident des Landes für die konservative Partei ARENA (Alianza Republicana Nacionalista). Saca wird beschuldigt, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Mit ihm wurden weitere sechs Funktionäre seiner Administration festgenommen. Die mutmaßliche Taktik der Veruntreuung wurde während der Ermittlungen gegen Elmer Charlaix aufgedeckt. Charlaix war Generalsekretär von Saca und stellte sich nach dessen Verhaftung den Justizbehörden. […]


Brasilien

Ohne Handschellen und (fast) ohne Fotos: Eduardo Cunha verhaftet

(Montevideo, 20. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Eduardo Cunha, der frühere und inzwischen seines Amtes enthobene Präsident der Abgeordnetenkammer, wurde am vergangenen 19. Oktober 2016 in Brasilien festgenommen. Der Richter der Stadt Curitiba, Sérgio Moro, hatte Untersuchungshaft angeordnet. Diese war von der Generalstaatsanwaltschaft beantragt worden, die mit der Untersuchung des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras beauftragt ist.  […]


Chile

Valparaíso: Fischer*innen protestierten mit Barrikaden gegen “Longueira-Gesetz”   vor kurzem aktualisiert!

(Santiago de Chile, 26. Oktober 2016, el ciudadano).- Die Aktionen am 26. Oktober waren Teil eines landesweiten Protesttages lokaler Kleinfischerei-Unternehmer gegen das nach dem damaligen Wirtschaftsminister Pablo Longueira als “Ley Longueira” bezeichnete und 2013 verabschiedete umstrittene Fischereigesetz. Die Aktionen der Fischer*innen hatten bereits im September begonnen. Sie fordern die Annullierung des Gesetzes. Diese Forderung erhielt neue Nahrung nachdem die Abgeordnete Marta Isasi und der Senator Jaime Orpis der Korruption beschuldigt werden. Sie sollen während der Aushandlung des Gesetzes Bestechungsgelder von Corpesca, dem Fischerei-Unternehmen der Gruppe Angelini, erhalten haben. […]


Brasilien

Parlamentarier*innen entziehen Eduardo Cunha das Abgeordnetenmandat

(Lima, 29. September 2016, noticias aliadas-poonal).- Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat am 13. September mit 450 zu zehn Stimmen (bei neun Enthaltungen) dem Abgeordneten Eduardo Cunha das Mandat entzogen. Damit genießt der Parlamentarier, der im Juli bereits unter dem Druck der Justiz als Parlamentspräsident zurückgetreten war, nun keine Immunität mehr.  […]


Guatemala

Regierung von Jimmy Morales in bisher schwerster Krise   vor kurzem aktualisiert!

Die guatemaltekische Regierung unter Regierungschef Jimmy Morales steckt in ihrer schwersten Krise in den acht Monaten seiner bisherigen Amtszeit, seit bekannt wurde, dass Morales’ Bruder und sein ältester Sohn mutmaßlich in einen Korruptionsfall verstrickt sind. Allerdings ist das nur einer der Konfliktpunkte, um die sich die Regierung kümmern muss. […]


Brasilien

Brasilien erklärt finanziellen Notstand für Rio während der Olympischen Spiele 2016

(29. Juni 2016, telesur-poonal).- Die brasilianische Interimsregierung von Michel Temer hat am vergangen 17. Juni für den Zeitraum der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro den finanziellen Notstand erklärt. Dieser Schritt soll es der Regierung erleichtern, besondere Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie den reibungslosen Ablauf der Spiele sichern will. Nach Angaben der Agentur Europa Press will die Regierung damit vor allem einen Kollaps […]