Korruption


Kundgebung Guatemala
Guatemala

Großkundgebung in Guatemala-Stadt   vor kurzem aktualisiert!

Etwa 75.000 Menschen verschiedenen Alters haben sich am 20. September in der Hauptstadt Guatemalas auf der Plaza de la Constitución vor dem Nationalpalast versammelt, um gegen den „Pakt der Straflosigkeit und Korruption“ zu protestieren, in den Regierung und Behörden verstrickt seien. Obwohl die Demonstrant*innen verschiedenen politischen Strömungen und sozialen Schichten angehörten, vereinte sie die Ablehnung von Korruption und Straflosigkeit. Bei ihrer Protestaktion forderten sie zudem den Rücktritt von Präsident Jimmy Morales sowie von den 107 Abgeordneten, die für seine umstrittene Strafrechtsreform gestimmt hatten.  […]


Protest Guatemala
Guatemala

Forderungen nach Rücktritt von Präsident und Abgeordneten

In Guatemala ist es inmitten einer anhaltenden Staatskrise wegen Korruption zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Jimmy Morales und den Vereinten Nationen gekommen. Zuletzt hatte Präsident Morales den Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velasquez, zur persona non grata erklärt. Das Verfassungsgericht hob den Entscheid jedoch auf.  […]


Ricardo Martinelli noch in seiner Eigenschaft als Präsident Panamas 2014 in der Dominikanischen Republik / Foto: Presidencia RD, cc-by-nc-nd-2.0
Panama
Fokus: Checkliste Menschenrechte

Verhafteter Ex-Präsident Martinelli will auf Kaution frei

(Lima/Berlin, 25. Juli 2017, noticias aliadas-poonal).- Der in Miami festgenommene panamaische Ex-Präsident Ricardo Martinelli (2009-2014) hat einen Habeas Corpus beim Obersten US-Gerichtshof eingereicht. Er sehe seine Rechte verletzt, da ihm eine Freilassung auf Kaution verwehrt wurde, berichtet der Miami Herold. Am 3. August sollte über Martinellis Auslieferung entschieden werden. Gegen den Ex-Präsidenten liegt seit Dezember 2015 ein Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs von Panama vor. […]


Angeklagt wegen Justizbehinderung: Geddel Vieira Lima
Brasilien
Fokus: Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft

(Caracas, 03. Juli 2017, telesur).- Laut Informationen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft wurde Geddel Vieira Lima, ehemaliger Minister für legislative Fragen in der brasilianischen Regierung, am 3. Juli 2017 wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung in Bahia verhaftet. […]


Firmenschild von Odebrecht
Brasilien Ecuador
Fokus: Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Ecuador: Weitere Verhaftungen und ein Prozess im Fall Odebrecht

(São Leopoldo, 03. Juli 2017, ihu).- Im Kontext der Ermittlungen wegen vermuteter Bestechungszahlungen von Seiten des brasilianischen Unternehmens Odebrecht wurden nach Angaben der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft in Ecuador am vergangenen 30. Juni zwei Funktionäre eines staatlichen Erdölunternehmens verhaftet. Bereits zuvor hatte die ecuadorianische Polizei fünf weitere Personen im Rahmen des Odebrecht-Schmiergeldskandals verhaftet. […]


Temer,, Padilha. Mendes
Brasilien

Alles schon einmal dagewesen

“Nichts wird uns zerstören. Weder mich noch unsere Minister”, so Michel Temer am 26. Juni 2017. Der Präsident Brasiliens gab diese Erklärung ab, nur einen Tag vor Ablauf der durch den Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) gesetzten Frist, in der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot eine formelle Anklage gegen Temer wegen Korruption im Falle des Unternehmens JBS erheben konnte. Einige Stunden später reichte Janot Klage ein. […]


krimineller Polizist
Peru

Kriminelle Vereinigung mit hochrangigen Polizisten

Ein hoher Polizeioffizier und ein Funktionär der Wachleute der Gefängnisse – sie gehören zu den über 60 Personen, die am 27. Juni in Peru verhaftet worden sind. Sie sollen einer kriminellen Organisation angehören, der Enteignung von Ländereien, Schutzgelderpressung und Mord vorgeworfen wird, teilten die Behörden mit. Innenminister Carlos Basombrío bestätigte, dass sich unter den Festgenommenen 25 Polizist*innen befinden. An der groß angelegten Operation waren 1.200 Polizist*innen und 70 Staatsanwält*innen beteiligt; 40 Wohnräume und Ladengeschäfte wurden durchsucht. […]


Fahndungsaufruf
Panama

Interpol fahndet nach Panamas Ex-Präsident Martinelli

Die internationale Polizeiorganisation Interpol lässt international nach Ricardo Martinelli fahnden, der von 2009 bis 2014 Präsident Panamas war. Darüber informierten am 22. Mai 2017 die Behörden des Landes. Marcos Córoba, Chef der Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Repräsentant von Interpol in Panama, bestätigte den Journalist*innen die Ausstellung der Fahndung, für die nun das Außenministerium zuständig sei.  […]


Präsident Temer steckt mittendrin im Lava Jato-Skandal, treu war er dabei aber wohl eher seinem Geldbeutel / Wikimapa, CC BY 2.0
Brasilien
Fokus: Menschenrechte 2017

Besitzer der Firma JBS gegenüber Justiz: Bestechungsgeldern an Temer seit 2010

(Montevideo, 20. Mai 2017, la diaria).- Nicht umsonst war im Twitter-Account der US-amerikanischen Fernsehserie ‚House of Cards‘ am 18. Mai 2017 zu lesen, dass die politische Situation in Brasilien jegliches Erfinden neuer Fiktionen zu politischen Ränkespielen und Korruption schwierig mache. Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Erschütterung, die am 17. Mai 2017 zu spüren war und zu einem Erdbeben anzuwachsen drohte, wenig direkte politische Konsequenzen haben wird. Lediglich über einige von der Regierung im Kongress eingebrachte Reformen wird vermutlich verspätet abgestimmt werden. […]