Korruption


Brasilien

Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula

Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in Curitiba im Bundesstaat Paraná ab. […]


Haiti

Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus

Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. […]


Peru

Peru: Mehrheit stimmt für Reform des Wahlsystems

Am Sonntag, 9. Dezember 2018, fand in Peru eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung statt. Dabei wurden drei der vier Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen, den vierten lehnten die Peruaner*innen jedoch bei ihrem Wahlgang an den Urnen ab. […]


Peru

Uruguay lehnt Asyl für Alan García ab

Der peruanische Ex-Präsident Alan García hat die Residenz des uruguayischen Botschafters in Peru, Carlos Barros, verlassen, in die er sich geflüchtet hatte. Zuvor hat der Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, dessen Bitte nach politischem Asyl abgelehnt. Als Begründung gab Vázquez an, in Peru sei die unabhängige und freie staatliche Gewaltenteilung intakt.  […]


Fernando Haddad
Brasilien

Korruptionsvorwürfe auch gegen Haddad

Am Dienstag, 4. September hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo den zuständigen Ermittlungsrichter aufgefordert, den möglichen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad wegen angeblicher Korruption anzuklagen.  […]


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Argentinien Chile Deutschland Kolumbien Lateinamerika Mexiko Mittelamerika

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Kurznachrichten und zwei Beiträge: Im argentinischen Patagonien schwelt seit vielen Jahren der Konflikt zwischen staatlicher Energiepolitik, Profitinteressen von Unternehmen und der lokalen Bevölkerung, die für ihre Rechte kämpft. In der Provinz Chubut haben sich Bürgerinitiativen lange gegen Bergbau-Projekte gewehrt, doch nun soll dort Uran abgebaut werden. Anschließend beschäftigen wir uns mit der Geschichte im Nachbarland Chile: Von 1970 bis 1973 gab es dort ein Projekt des demokratischen Sozialismus der Unidad Popular unter der Regierung von Salvador Allende. Ein journalistisches Rechercheprojekt beschäftigt sich mit den internationalen Unterstützerinnen und Unterstützern der Unidad Popular. Wir sprachen mit zwei der Initiatoren. […]


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Kolumbien

Referendum gegen Korruption knapp gescheitert

In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden.  […]


Guatemala

Ex-Präsident Álvaro Colom auf Kaution frei

Der erste Strafgerichtshof von Guatemala hat den ehemaligen Staatschef Guatemalas, Álvaro Colom, auf Kaution freigelassen. Das Gericht legte am Mittwoch, 2. Mai 2018, eine Kaution von einer Million Quetzales (ca. 135.000 US-Dollar) fest, nach deren Bezahlung Colom – angeklagt wegen Korruption im öffentlichen Transportsektor des zentralamerikanischen Landes – das Gefängnis verlassen darf. […]


Brasilien

Landwirtschaftsminister der Bestechung angeklagt

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) hat am Mittwoch, 2. Mai 2018 Klage gegen den Landwirtschaftsminister Blairo Maggi beim Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) eingereicht. Grund ist der mutmaßliche Straftatbestand der aktiven Korruption. […]


Mexiko

Korruption und Straflosigkeit sorgen für schmutzigen Bergbau

Die Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens durch den Bergbau ist in Mexiko wesentlich höher als in den USA oder in Kanada, erklärte María Colín von Greenpeace Mexiko bei der Präsentation des Berichts „Ausstoß und Übertragung von Umweltgiften in Nordamerika“. Grund dafür sei ein Klima der „Korruption und Straflosigkeit“, in dem die Bergbaufirmen agieren. Dieses Klima der Straflosigkeit „ist auch ein Ergebnis der Kontrolle, welche die großen Bergbaufirmen auf die Regierung ausüben“. Die von den Bergwerken ausgestoßenen Umweltgifte seien nicht nur ein Verstoß gegen die Grundrechte, sondern führten auch zu „irreparablen Schäden an der Gesundheit, den Ökosystemen und der Nahrungsmittelproduktion“. […]


Chile Deutschland Kuba Lateinamerika Paraguay

onda-info 432

Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es „Wahlen“ gegeben – die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsführung haben. Mal wieder geht es nach Chile. Wir fragen uns: Warum bloß immer noch Colonia Dignidad? Ende April fährt ein Delegation deutscher Staatsanwälte und Justizbeamter nach Chile. Ob das die Zusammenarbeit mit der chilenischen Justiz verbessern kann? Unseren Beitrag zur Colonia Dignidad findet ihr auch als Audioslideshow auf unserer Seite: npla.de […]