poonal – Nachrichtenpool Lateinamerika https://www.npla.de Stimmen aus Lateinamerika | Voces de América Latina Tue, 27 Oct 2020 22:23:40 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.5.1 https://www.npla.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/10/npla-favicon270-1-180x180.png poonal – Nachrichtenpool Lateinamerika https://www.npla.de 32 32 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/ ELN-Kommandant bei Militäroperation getötet https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/eln-kommandant-bei-militaeroperation-getoetet/?pk_campaign=feed&pk_kwd=eln-kommandant-bei-militaeroperation-getoetet https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/eln-kommandant-bei-militaeroperation-getoetet/?pk_campaign=feed&pk_kwd=eln-kommandant-bei-militaeroperation-getoetet#respond Tue, 27 Oct 2020 22:19:55 +0000 https://www.npla.de/?p=34750 ]]>
Der ELN-Kommandant alias Uriel wurde von der kolumbianischen Armee erschossen. Foto: Contagio Radio

(Bogotá, 26. Oktober 2020, contagio radio/poonal).- Am Sonntag, 25. Oktober wurde der ranghohe ELN-Kommandant Andrés Felipe Vanegas Londoño, alias “Uriel” bei einer Militäroperation der kolumbianischen Luftwaffe und der Landstreitkräfte im nordwestkolumbianischen Department Chocó getötet. Das erklärten der kolumbianische Präsident Iván Duque und sein Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo auf einer improvisierten Pressekonferenz am 26. Oktober in Quibdó, der Hauptstadt des Chocó. „Uriel“ war Kommandant der Westfront der ELN und wegen seiner medialen Präsenz in den sozialen Netzwerken bekannt.

Armeechef Luis Fernando Navarro bestätigte zudem Berichte, dass in dem bei der Militäroperation „Odin“ angegriffenen Rebellencamp in der Gemeinde Nóvita im Chocó auch zwei Minderjährige im Alter von sechs und zehn Jahren anwesend waren. Obwohl es laut Navarro keine Hinweise darauf gebe, dass die Kinder bei dem Militärangriff zu Schaden gekommen seien, ist es nicht das erste Mal, dass die Armee eine Militäroperation durchführt, obwohl es Hinweise darauf gibt, dass sich Kinder oder Jugendliche im Operationsgebiet aufhalten. „Militäroperationen können (auch) durchgeführt werden, wenn es Minderjährige gibt“, rechtfertigte Verteidigungsminister Holmes Trujillo das Vorgehen des Militärs.

Gemeinden im Chocó fordern ein Ende der Gewalt

Obwohl der Tod des ELN-Kommandanten „Uriel“ von der kolumbianischen Regierung als „wichtiger Schritt“ verbucht wurde, um die Sicherheitslage zu verbessern, sind die Gemeinden im Chocó weniger optimistisch. Die Gemeinden und ortsansässige soziale Organisationen stimmen überein, dass ein sogenannter „humanitärer Pakt“ geschlossen werden müsse, um ein Ende der Gewalt und die Sicherheit der Bewohner*innen zu garantieren. Dieser Pakt müsse nicht nur von den illegalen bewaffneten Gruppen unterschrieben werden, sondern auch von Armee und Regierung.

Die ELN-Guerilla hatte der Regierung in der Vergangenheit mehrmals einen Waffenstillstand angeboten und sich dabei auch auf einen Aufruf des UN-Sicherheitsrates bezogen, der angesichts der Corona-Pandemie eine „weltweite humanitäre Feuerpause“ verlangt hatte. Die ELN hatte Präsident Duque gedrängt, die Friedensgespräche wiederzubeleben, die unter seinem Amtsvorgänger Santos begonnen worden waren. Die Regierung Duque zeigte jedoch wenig Interesse an einer Verhandlungslösung; nach einem Anschlag der ELN im Januar 2019 hat sie die Friedensgespräche zunächst ausgesetzt und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch schließlich ganz ausgeschlossen.

„In diesem 50 Jahre andauernden Konflikt haben wir immer wieder Schlagzeilen gelesen wie „Anführer getötet“, doch der Krieg geht weiter. Ein Befehlshaber wird vom nächsten ersetzt. Letzten Endes können die Kriege nur beendet werden, wenn die Konflikte und die nötigen strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.“ (Roy Barreras, Senator der gemäßigt konservativen Partei Partido de la U)

Paramilitärs im Chocó aktiv

Im Chocó operiert nicht nur die ELN, auch paramilitärische Gruppen sind dort sehr aktiv. Seit einiger Zeit beklagen soziale Organisationen, dass die paramilitärischen Gaitanistischen Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens AGC (Autodefensas Gaitanistas de Colombia) zunehmend die Kontrolle über die ländlichen Gebiete des Chocó in den Regionen Bajo Atrato und Boyajá übernehmen. Außerdem ist diese paramilitärische Organisation zunehmend auch in Gemeinden wie Cacarica, Curbaradó, La Larga, Pedeguita Mancilla und Jiguamiandó aktiv. Viele der dortigen Bewohner*innen sahen sich gezwungen, vor den Drohungen und der Kontrolle der Paramilitärs zu fliehen.

Mit der Militäroperation „Odin“, die zum Tod des Kommandanten „Uriel“ geführt hat, haben Regierung und Armee ein entschlossenes Vorgehen gegen die ELN an den Tag gelegt und zugleich die Möglichkeit für Verhandlungen in noch weitere Ferne rücken lassen. Allerdings scheint der Staat nicht mit derselben Entschlossenheit gegen paramilitärische Gruppen vorzugehen. Mehrfach wurde aus den Gemeinden der Vorwurf laut, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften und Paramilitärs gebe.

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Soziale Organisationen fordern Beteiligung an neuer Verfassung https://www.npla.de/thema/tagespolitik/soziale-organisationen-fordern-beteiligung-an-neuer-verfassung/?pk_campaign=feed&pk_kwd=soziale-organisationen-fordern-beteiligung-an-neuer-verfassung https://www.npla.de/thema/tagespolitik/soziale-organisationen-fordern-beteiligung-an-neuer-verfassung/?pk_campaign=feed&pk_kwd=soziale-organisationen-fordern-beteiligung-an-neuer-verfassung#respond Tue, 27 Oct 2020 13:02:54 +0000 https://www.npla.de/?p=34742 ]]> Von Ute Löhning

Vertreter*innen der Unidad Social am 26. Oktober in Santiago de Chile. Foto: Ute Löhning

(Santiago de Chile, 26. Oktober 2020, npla).- Vertreter*innen der „Unidad Social“, einer 2019 gegründeten Vereinigung von 200 sozialen Organisationen, haben sich in einem Pressegespräch in Santiago zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Chile am 25. Oktober 2020 geäußert.

Sie bezeichneten das starke Votum von gut 78 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung als einen großen Erfolg. Carolina Espinoza Tapia, Leiterin der Vereinigung der städtischen Gesundheitsarbeiter*innenvereinigung (CONFUSAM) und Sprecherin der Koordination No Más AFP erklärte, es dürfe aber nicht dazu kommen, dass nur die Parteien sich am Prozess der Ausarbeitung dieser Verfassung beteiligten und eine im Kern unveränderte Verfassung demokratisch abgesegnet werde. Dass die Menschen für ein verfassungsgebendes Gremium aus extra dafür gewählten Personen (Convención Constitucional) gestimmt haben, zeige, dass sie mitreden wollten.

Unidad Social fordert unabhängige und indigene Kandidat*innen

Parteien sollten unabhängigen Kandidat*innen Plätze auf ihren Wahllisten für das verfassungsgebende Gremium einräumen. Nur so könne eine breite Beteiligung der Basisorganisationen gewährleistet werden, sagte Verónica Molina, Koordinatorin des feministischen Blocks in der Unidad Social. Die für das verfassungsgebende Konvent vorgesehenen 155 Plätze seien nicht ausreichend. So sollten für Frauen und Männer indigener Gemeinden zusätzliche fest reservierte Plätze eingerichtet werden. Die paritätische Besetzung des verfassungsgebenden Gremiums mit Männern und Frauen ist bereits beschlossen.

Für Unidad Social rief Carolina Espinoza Tapia von CONFUSAM dazu auf, die Demonstrationen auf den Straßen aufrechtzuerhalten und die Arbeit in Cabildos oder Asambleas weiterzuführen bzw. wieder aufzunehmen. Zur Wahlbeteiligung am Referendum erklärte sie, zwar sei die Beteiligung insgesamt gestiegen, allerdings habe sich Unidad Social eine noch deutlich höhere Beteiligung erhofft. Laut Auswertung der Wahlbehörde Servel lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt bei 50,9 Prozent. Die Pandemie habe vor allem älteren Menschen die Teilnahme an der Wahl erschwert. Sehr positiv bewertete Carolina Espinoza Tapia die gestiegene Wahlbeteiligung in Bezirken mit sozial schwacher Bevölkerung. Außerdem zeichne sich ein Trend zu stark gestiegener Beteiligung junger Menschen ab, die nach mehreren Jahren der Abstinenz oft zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt an einer Wahl teilgenommen hätten.

Demonstrationen sollen weitergehen

Die Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen der verschwundenen politischen Gefangenen AFDD (Asociación de Familliares de los Detenidos Desaparecidos) Lorena Pizarro forderte, Menschenrechtsverletzungen von Polizist*innen bei den Demonstrationen aufzuklären. Sie erinnerte an die Gefangenen, die im Zusammenhang mit den sozialen Protesten verhaftet wurden und forderte deren Freilassung.

Am 25. Oktober 2020 hatten die Chilen*innen in einem Referendum mit 78,27 Prozent dafür gestimmt, dass Chile sich eine neue Verfassung geben soll. In einer zweiten Frage hatten sie mit 78,99 Prozent dafür gestimmt, dass das Gremium, das diese Verfassung ausarbeitet, ausschließlich aus Personen bestehen soll, die extra dafür gewählt werden und keine Abgeordneten sind.

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Plebiszit macht den Weg für neue Verfassung frei https://www.npla.de/thema/tagespolitik/plebiszit-macht-den-weg-fuer-neue-verfassung-frei/?pk_campaign=feed&pk_kwd=plebiszit-macht-den-weg-fuer-neue-verfassung-frei https://www.npla.de/thema/tagespolitik/plebiszit-macht-den-weg-fuer-neue-verfassung-frei/?pk_campaign=feed&pk_kwd=plebiszit-macht-den-weg-fuer-neue-verfassung-frei#respond Mon, 26 Oct 2020 07:50:23 +0000 https://www.npla.de/?p=34729 ]]>
Nach Bekanntwerden der Ergebnisse herrscht Feierstimmung auf dem „Platz der Würde“ in Santiago / Foto: Medio a Medio

(Santiago de Chile, 25. Oktober 2020, Medio a Medio/poonal).- Die Chilen*innen haben über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Und die Ergebnisse des Plebiszits haben die Prognosen noch übertroffen: Wurden die Stimmanteile für das „Ja“ („Apruebo“) zu einer neuen Verfassung im Voraus auf 60 oder 70 Prozent geschätzt, ergab sich nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen eine überwältigende Mehrheit von über 78 Prozent. Demgegenüber stehen nur etwa 21 Prozent für das „Rechazo“-Lager, also gegen eine neue Verfassung. Ebenso gute 78 Prozent stimmten für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine verfassungsgebende Versammlung aus 100 Prozent gewählten Vertreter*innen.

Das historische Ergebnis des Plebiszits sorgte nach dieser besonderen Wahl für enorme Feierstimmung. Der „Platz der Würde“ (Plaza de la Dignidad) in der Hauptstadt Santiago, Zentrum der Proteste seit Oktober 2019, füllte sich mit Menschen. Mehrere Zehntausende feierten dort den Sieg des „Apruebo“, der den Weg für eine neue Verfassung und damit die Abschaffung des neoliberalen Grundgerüsts aus Zeiten der Militärdiktatur freimacht. […]

Einige Ergebnisse des Plebiszits zeigen – einzeln betrachtet – aber auch mit erschreckender Klarheit die Realität in Chile: die brutale Realität der Ungleichheit. Da sind beispielsweise die Wahlergebnisse aus den reichsten Vierteln Santiagos. Nur dort, in La Dehesa, Las Condes und Vitacura, konnte das „Rechazo“-Lager die Mehrheit erreichen. […]

Doch die ansonsten überwältigende Zustimmung zu einer neuen Verfassung gibt der Zivilgesellschaft nun neue Kraft. Es ist ein Sieg der Menschen auf der Straße, nicht der Politiker*innen. Nach Monaten der Proteste mit 31 Toten und tausenden Verletzten nimmt das Ergebnis des Plebiszits nicht nur der politischen Elite den Wind aus den Segeln, sondern gibt der Zivilgesellschaft die nötige Kraft und das Durchhaltevermögen für den Weg bis hin zu einer neuen Verfassung. Und der ist noch lang: Im April 2021 wählt die Bevölkerung zunächst die 155 Vertreter*innen für die verfassungsgebende Versammlung, die den Text ab Mai ausarbeiten soll. Die neue Verfassung soll dann durch ein weiteres Plebiszit im Jahr 2022 von der Bevölkerung ratifiziert werden.

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Polizei greift Militarisierungsgegner*innen in Chiapas an https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/polizei-greift-militarisierungsgegnerinnen-in-chiapas-an/?pk_campaign=feed&pk_kwd=polizei-greift-militarisierungsgegnerinnen-in-chiapas-an https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/polizei-greift-militarisierungsgegnerinnen-in-chiapas-an/?pk_campaign=feed&pk_kwd=polizei-greift-militarisierungsgegnerinnen-in-chiapas-an#respond Sun, 25 Oct 2020 21:36:06 +0000 https://www.npla.de/?p=34721 ]]> Von Philipp Gerber

Mitstreiter<+innen der Verhafteten fordern deren Freilassung. Quelle: Frayba

(Chilón, 20. Oktober 2020, amerika21).- Mit Gewalt hat die Polizei am 15. Oktober im Gemeindebezirk Chilón im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas reagiert, als Indigene gegen das Einrichten eines Stützpunktes für die Nationalgarde durch die Regierung von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) protestiert haben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) haben die polizeilichen Angriffe 13 Verletzte hinterlassen. Zwei Bauern wurden verhaftet.

Die Behörden des Bundesstaats Chiapas, wo die Regierungspartei „Bewegung der nationalen Erneuerung“ (Morena) regiert, haben zudem eine angemessene Verteidigung der beiden Verhafteten blockiert. Die beiden Bauern wurden dem Haftrichter vorgeführt und sind nun unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs im fünf Fahrstunden entfernten Gefängnis „El Amate“ inhaftiert. Frayba gab ebenso bekannt, dass der Bauer Juan Hernández Morales aus dem Dorf San Jerónimo Bachajón seit der gewaltsamen Räumung als vermisst gilt.

Zwei Bauern verhaftet, einer vermisst

„Wir leben in Frieden und Ruhe und haben keine Notwendigkeit für eine militärische Präsenz in unserem Gebiet.“ So begründeten die Protestierenden in den Medien ihren Widerstand gegen die Einrichtung der Nationalgarde in ihrer Gemeinde.

Sie erklärten außerdem, dass die Bundesregierung nach 1994 im Rahmen der Aufstandsbekämpfung der zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) verschiedene Militärstützpunkte in indigenen Gemeinden von Chiapas errichtete. Dies führte jedoch zu einer hohen Rate an Morden und Frauenvergewaltigungen. Die Protestierenden könnten sich auch an die Zunahme von Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und Prostitution sowie Ausbreitung des organisierten Verbrechens im Zuge der Militarisierung gut erinnern.

Die Nationalgarde wurde von Amlo geschaffen. Zu ihr gehören mittlerweile 100.000 Einsatzkräfte. Theoretisch ist sie polizeilicher Natur, hat aber de facto einen militärischen Charakter. Das Verteidigungsministerium bildet nicht nur die Nationalgardisten aus und fort, López Obrador hat jüngst auch die operative Kontrolle der Guardia Nacional in die Hände des Verteidigungsministeriums gelegt. Kritiker*innen sehen in der Nationalgarde einen weiteren Schritt in die Richtung einer Militarisierung des Landes.

Kritiker*innen fürchten weitere Militarisierung

Die Auseinandersetzung um den geplanten Stützpunkt in Chilón ist nur einer der vielen sozialen Konflikte im südlichsten Bundesstaat Mexikos. Im benachbarten Tila hat eine Gruppe von bewaffneten Menschen am 11. September eine Demonstration von den Zapatistas nahestehenden Kleinbäuer*innen angegriffen. Ein Demonstrierender kam dabei ums Leben.

Als die zahlenmäßig klar überlegene Demonstration dennoch in den Hauptort von Tila vordrang, wurden bei Auseinandersetzungen mehrere Personen verletzt und, je nach Quelle, zwischen zwei und vier Personen getötet. Viele Gemeinden in Tila bestehen auf eine autonome Selbstverwaltung und erkennen den mehrfach wiedergewählten Gemeindepräsidenten Límberg Gregorio Gutiérrez Gómez nicht an.

Die lokalen Machthaber kehrten unter dem Schutz von Polizei und Nationalgarde am 1. Oktober nach Tila zurück. Dies sei eine staatliche Unterstützung, die gemäß den autonomen Gemeinden den alteingesessenen paramilitärischen Strukturen in der Region zugutekommt.

Sowohl Tila als auch Chilón, beide in der Zona Norte von Chiapas gelegen, waren in den 1990er Jahren gefürchtete Hochburgen der Paramilitärs, die zur Aufstandsbekämpfung sowie zur Eingrenzung des zapatistischen Einflussgebiets eingesetzt wurden. Mitte 2019 gab die EZLN jedoch bekannt, dass sie sowohl in Chilón wie auch in Tila neue zivile Autonomiestrukturen errichten würden.

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Über 50 Prozent der neuen Abgeordneten sind Frauen https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/ueber-50-prozent-der-neu-gewaehlten-abgeordneten-sind-frauen/?pk_campaign=feed&pk_kwd=ueber-50-prozent-der-neu-gewaehlten-abgeordneten-sind-frauen https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/ueber-50-prozent-der-neu-gewaehlten-abgeordneten-sind-frauen/?pk_campaign=feed&pk_kwd=ueber-50-prozent-der-neu-gewaehlten-abgeordneten-sind-frauen#respond Sun, 25 Oct 2020 11:41:34 +0000 https://www.npla.de/?p=34716 ]]>
Screenshot: Twitter

(Caracas, 24. Oktober 2020, telesur/poonal).- Die Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat die Wahlen vom 18. Oktober in Bolivien klar gewonnen. Sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Senat zeichnen sich nun durch eine starke Präsenz von Frauen aus.

Von insgesamt 36 Sitzen im Senat gingen 21 an die MAS, davon sind zehn von Frauen besetzt. Bei der zweitplatzierten Partei Comunidad Ciudadana sind sieben der elf Senator*innen Frauen, die vier Senatssitze für die rechte Partei Creemos teilen sich je zwei Frauen und Männer. Im Abgeordnetenhaus haben die Frauen sogar die Mehrheit. Auch die Präsenz der Indigenen im Parlament wird mit 57 Prozent von Frauen dominiert.

Bolivien weltweit auf Platz drei

Im Ranking „Frauen in der Politik“ der Vereinten Nationen steht Bolivien bei der Repräsentation von Frauen im Parlament weltweit auf Platz drei, hinter Ruanda und Kuba. Der Wahlprozess in Bolivien sei ein „Meilenstein für Frauen bei der politischen Teilhabe“, freute sich die bolivianische Kampagne #Protagonistas.

Die MAS hat die Wahl mit 55,1 Prozent klar gewonnen, gefolgt von Comunidad Ciudadana von Oppositionsführer Carlos Mesa mit 28,83 Prozent. Die rechte Partei Creemos von Luis Fernando Camacho erreichte lediglich 14 Prozent. Im Abgeordnetenhaus erreichte die MAS 73 von 130 Sitzen und verfügt über die absolute Mehrheit. Ihre Zweidrittelmehrheit hat sie allerdings eingebüßt.

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Der Chuquiago Boy gewinnt die Wahl https://www.npla.de/thema/tagespolitik/der-chuquiago-boy-gewinnt-die-wahl/?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-chuquiago-boy-gewinnt-die-wahl https://www.npla.de/thema/tagespolitik/der-chuquiago-boy-gewinnt-die-wahl/?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-chuquiago-boy-gewinnt-die-wahl#respond Sun, 25 Oct 2020 09:29:57 +0000 https://www.npla.de/?p=34710 ]]> Von Boris Acosta Reyes

(La Paz, 20. Oktober 2020, bolpress).- Am 18. Oktober gewann MAS-Kandidat Luis Arce die Präsidentschaftswahlen. In der bolivianischen Politik ist er kein Unbekannter. Während der gesamten Dauer der Präsidentschaft von Evo Morales war Arce als Minister an der Regierung beteiligt, ausgenommen eine 18-monatige Periode zwischen 2017 und 2019, wo er sich aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Politik zurückgezogen hatte. Als Spitzenpolitiker der MAS ist Arce derjenige, der die geringste Unterstützung seitens der Bevölkerung erhält: Zum einen ist er kein Indigener, und zum anderen stammt er aus der Hauptstadt (er wurde 1963 in La Paz geboren). Andererseits wird sein Name selbst von Angehörigen der Mittelschicht mit der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung des Landes während der MAS-Regierung in Verbindung gebracht: Zwischen 2006 und 2019 verzeichnete die bolivianische Wirtschaft ein konstantes Wachstum von durchschnittlich 4,9 Prozent. Die Armut konnte um 42 Prozent gesenkt werden. Die Obdachlosigkeit ging sogar um 60 Prozent zurück. Zehn Jahre lang führte Arce das Wirtschaftsministerium.

Evo Morales hatte nach seinem Regierungsantritt im Januar 2006 verschiedene strukturelle Veränderungen eingeführt, die spürbare Auswirkungen auf die Dynamik der Wirtschaft des Landes hatten. Die Erlöse aus der Erdöl- und Erdgasförderung konnten dank der Verstaatlichung der Unternehmen im Öl- und Gassektor und der geänderten Vorschriften zu natürlichen Ressourcen fast um das Siebenfache gesteigert werden, wobei die Fördermengen lediglich verdoppelt wurden. Auch die Arbeitslosigkeit ging zwischen 2008 und 2019 von 7,7 Prozent auf 4,4 Prozent zurück, und die Investitionen gingen selbst in Krisenzeiten nicht zurück. Nach Ansicht einiger Analysten verdankt die Regierung Morales ihren Erfolg beim Versuch, Ungleichheiten in der Gesellschaft zu verringern, den begünstigenden Rahmenbedingungen: Die Rohstoffpreise stiegen, und das Volumen der natürlichen Ressourcen – hauptsächlich Öl und Gas – nahm zu. Wirklich ausschlaggebend war jedoch der neue wirtschaftspolitische Kurs des Landes.

Der “Chuquiago Boy”

Arce, Sohn eines Lehrerehepaars, ist diplomierter Wirtschaftswissenschaftler und absolvierte einen Master-Studiengang an der Universität Warwick (England). Seit seiner Studienzeit definierte sich Arce als Sozialist und schloss sich der Sozialistischen Partei an. Er war 19 Jahre lang Angestellter bei der Zentralbank und stets kritischer Betrachter der Regierungspolitik jener Zeit. Während der MAS-Regierung gelang es ihm des Öfteren, impulsive Entscheidungen des Präsidenten auszubalancieren, wie zum Beispiel bei der Verdoppelung der Beamtengehälter und der Enteignung der Vermögenswerte ausländischer Gasunternehmen im ersten Regierungsjahr.

„Karl Marx sagt: Um den Sprung zum Sozialismus zu schaffen, muss man die Produktivkräfte entwickeln. in diesem Stadium befinden wir uns gerade“, erklärte er 2014. Als Gegengewicht zur neoliberalen Weltsicht war 2011 das Neue Wirtschafts-, Sozial-, Gemeinschafts- und Produktionsmodell entstanden. Dazu Arce: „Dieses Modell soll den Übergang zum Sozialismus einleiten: Viele soziale Probleme werden schrittweise gelöst; dazu wird die wirtschaftliche Basis für eine angemessene Verteilung der Überschüsse geschaffen“. Es sei notwendig, „eine Übergangssituation zwischen dem kapitalistischen System und der sozialistische Gesellschaft aufzubauen, die die Bedingungen für den zukünftigen Sozialismus schafft“.

Innerhalb der neuen Regierung, die hauptsächlich aus Indigenen und sozialen Aktivist*innen bestand und in der politischen Basis fest verwurzelt war, vertrat Arce eine kleine Gruppe von Fachleuten, die in Anlehnung an die bekannten „Chicago Boys“ als „Chuquiago Boys“ bezeichnet wurden. Chuquiago ist in der Sprache der Aymara der Name für die Stadt La Paz.

Die Wahlschlappe der Rechten

Nachdem die Vertreter*innen der Diktatur von Jeanine Áñez und ihr Oberstes Wahlgericht die Bekanntgabe der Ergebnisse peinlich lange hinausgezögert hatten, ergab die rasche Auszählung der Stimmen schließlich, dass Luis Arce und mit 52,4 Prozent der Stimmen das Amt des Präsidenten und David Choquehuanca das des Vizepräsidenten Boliviens übernehmen werden. Der konservative Kandidat Carlos Mesa landete mit 31,5 Prozent auf den zweiten Platz, Rechtsaußen Fernando Camacho konnte lediglich 14,5 Prozent der Wähler*innen für sich gewinnen.

Der Wahltag verlief im Allgemeinen reibungslos, wenn auch allenthalben etwas angespannt ob der filmreifen Präsenz von Polizei und Militär. Das Ergebnis zeigte, dass eine deutliche Mehrheit das Narrativ der De-facto-Regierung ablehnt, das die Putschisten zu verbreiten versucht hatten. Weder die Militarisierung des Landes noch das provokative und gewalttätige Verhalten von Innenminister Murillo im Vorfeld hat der De-facto-Regierung irgendetwas genutzt. Anhänger*innen und Aktivist*innen der MAS wurden von ihm bis zum Schluss verfolgt und eine große Zahl der Wahlbeobachter*innen als „Subversive“ und „linke Bazillen“ diskreditiert.

Während des Wahlkampfs war es zu Drohungen seitens der De-Facto-Regierung und des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Betrugsvorwürfen und der Verbreitung von Falschnachrichten gekommen. Entsprechend groß war die Angst vor weiteren Unruhen, ähnlich denen nach den gescheiterten Wahlen vom Oktober 2019, die zum Sturz von Präsident Evo Morales führten.

Diesmal sendete OAS-Generalsekretär Luis Almagro bereits vor der endgültigen Stimmauszählung seine Glückwünsche an Arce und wünschte ihm eine erfolgreiche Regierungszeit auf der Grundlage der Demokratie. Mehrere lateinamerikanische Führungspersönlichkeiten reagierten empört: „Letztes Jahr gewann Evo die Wahl mit einem Vorsprung von 10 Prozent und wurde von Almagro des Betrugs bezichtigt! Nun hat die MAS mit 20 Prozent Vorsprung gesiegt, und was zeigt das? Der einzige Betrüger ist Almagro. Hätte er einen Funken Anstand – was er nicht hat – würde er von sich aus zurücktreten. Seine Unehrlichkeit hat die Demokratie untergraben und für viel Blutvergießen gesorgt. Jallalla Bolivien!“, schrieb der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa. Der Quechua-Begriff Jallalla steht für Kraft und positive Energien. Vielleicht wäre „Vorwärts für das Leben“ in diesem Kontext eine treffende Übersetzung.

Auch De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez gratulierte Luis Arce bereits vor der offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses zu seinem Sieg: „Die endgültigen Zahlen liegen uns noch nicht vor, aber nach den bisherigen Daten können wir von einem Sieg der Herren Arce und Choquehuanca ausgehen. Ich gratuliere den Gewinnern und bitte sie, im Sinne Boliviens und der Demokratie zu regieren“, twitterte sie.

Das Land ist gespalten

Die Frage ist, ob sich die bolivianische Rechtsextreme diesmal mit dem Ergebnis abfinden und die Regierung in den Händen derjenigen belassen wird, die bereits im November 2019 die Parlamentswahlen gewonnen hatten und durch einen Staatsstreich gestürzt wurden. Es wird schwierig sein zu erreichen, dass auch die radikalsten, rassistischsten und sezessionistischsten Sektoren des Ostens das Ergebnis in seiner jetzigen Form akzeptieren. Die rechtsextreme militante Gruppierung der Cruceñistas hatte bereits deutlich gemacht, dass sie eher eine Spaltung des Landes akzeptieren würde als eine weitere MAS-Regierung. Luis Arce hingegen bekräftigte seinen Vorsatz, die Versprechen der Kampagne zu erfüllen: „Jetzt, wo das Wahlergebnis bekannt ist, möchten wir dem bolivianischen Volk (…) für seine Militanz danken. Wir haben wichtige Schritte unternommen, wir haben die Demokratie wiederhergestellt und unsere Hoffnung wiedergewonnen. (…) Wir wollen eine Regierung für alle Bolivianer*innen sein und betrachten es als unsere Verpflichtung, uns für die Umsetzung unseres Regierungskonzepts einzusetzen, unsere Einheit zu stärken und die Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Wir werden unseren Veränderungsprozess neu ausrichten und dem Hass keinen Raum lassen. Auch wir haben dazugelernt und werden unsere Fehler überwinden“.

Mit den Ergebnissen dieser Wahl scheint den Verantwortlichen für die Massaker von Sacaba und Senkata eine Welt zusammengebrochen zu sein. Nun bleibt ihnen nichts anderes übrig als zu fliehen oder sich darauf vorzubereiten, dass sie unter der neuen Justiz doch noch für ihre Verbrechen gegen die Menschheit zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein klarer Sieg, doch keine leichte Aufgabe

Luis Arce konnte in La Paz einen Stimmanteil von 65,3 Prozent der Stimmen und in Cochabamba 63 Prozent erzielen. Mesa gewann in Potosi, Chiquisaca, Tarija und Beni, Camacho in Santa Cruz, der Heimstatt der rechtsradikalen Cruceñistas.

Evo Morales feierte den Wahlsieg seiner Partei in Buenos Aires, wo er sich im Exil befindet. Von dort aus erklärte er, sein Volk habe mit diesem Wahlergebnis eine Lektion in Demokratie und Beharrlichkeit erteilt. Morales, der im vergangenen Dezember nach dem Staatsstreich nach Buenos Aires ging und nun als politischer Flüchtling lebt, erklärte, er sei stolz auf sein Volk, denn es habe sich nicht von den zahlreichen Provokationen beeindrucken, sondern das demokratische Prinzip über das Schicksal Boliviens habe entscheiden lassen, so dass der MAS nun in beiden Kammern der Gesetzgebenden Versammlung mit einer Mehrheit vertreten sein werde.

Tatsächlich steht der neuen Regierung keine leichte Aufgabe bevor, da sich das Land nach der einjährigen Diktatur in einem desaströsen Zustand befindet. Der wichtigste Schritt ist jedoch bereits getan: Mit Hilfe einer demokratischen Abstimmung wurde eine blutrünstige und korrupte Diktatur zu Fall gebracht.

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Von Krediten, Zinsen und Kapitalflucht https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/von-krediten-zinsen-und-kapitalflucht/?pk_campaign=feed&pk_kwd=von-krediten-zinsen-und-kapitalflucht https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/von-krediten-zinsen-und-kapitalflucht/?pk_campaign=feed&pk_kwd=von-krediten-zinsen-und-kapitalflucht#respond Thu, 22 Oct 2020 10:28:38 +0000 https://www.npla.de/?p=34632 ]]> Von Nina Aretz

„Nein zu den Schuldenrückzahlungen“ / Foto: Sul Sur

(Berlin, 22. Oktober 2020, npla).- Anfang August 2020 war es wieder so weit: Die neu gewählte argentinische Regierung unter Präsident Alberto Fernández einigte sich mit den Gläubigern auf eine erneute Umstrukturierung der Auslandsschulden. Die Vorgängerregierung unter Präsident Macri hatte – innerhalb von vier Jahren – den Schuldenberg um 100 Milliarden US-Dollar auf 280 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Seit April 2020 konnte Argentinien den Schuldendienst nicht mehr bedienen. Argentinien ist, was die Höhe der Verschuldung angeht, sicherlich ein Extrem – aber bei weitem kein Einzelfall in Lateinamerika.

In den 1970er Jahre wurde Lateinamerika mit billigen Krediten überschwemmt. Doch bereits in den 1980er Jahren erfasste eine Schuldenkrise den Kontinent. Die zunächst billigen Kredite der 1970er Jahre verteuerten sich durch den Anstieg des Zinssatzes dramatisch und die verschuldeten Länder mussten immer neue Dollar-Kredite zur Refinanzierung der alten Schulden aufnehmen. Der argentinische Ökonom und Experte für Auslandsschulden Héctor Giuliano erklärt in einem Interview mit Canal Abierto die Logik der Zinsen und der Schuldenspirale wiefolgt: „Wenn du ein Schuldner bist und nicht einen Cent des Schuldenbetrags zurückzahlen kannst, musst du die Schulden refinanzieren. Das heißt du bezahlst die Schulden mit neuen Schulden. Und normalerweise zu deutlich schlechteren Konditionen als zuvor.“ Giuliano betont auch, dass es den Finanzakteur*innen egal ist, ob der ursprüngliche Kreditbetrag zurückbezahlt wird, solange die Zinsen bezahlt werden: „Das Geschäft besteht darin, dass die Zinsen ins Astronomische steigen und das Land dazu gezwungen ist, diese immer weiter zu refinanzieren“, so der Ökonom.

Die Schuldenkrise wird finanziert – nicht gelöst

Mit einem Großteil der Kredite wurden Rüstungs- und Konsumgüter bezahlt und die Kapitalflucht finanziert. Später flossen die Kredite zunehmend in den Schuldendienst. Viel zu wenig wurde in den Ausbau gewinnbringender Unternehmungen, wie etwa die Weiterverarbeitung von Rohstoffen, investiert. Externe Faktoren, wie die instabilen Weltmarktpreise für Rohstoffe, kamen erschwerend hinzu. Das Bündnis „Erlassjahr – Entwicklung braucht Entschuldung“ beschreibt, dass die Gläubigerländer den Entwicklungsländern, die in den 80er und 90er Jahren bankrott gegangen sind, ein Jahrzehnt lang immer neue Kredite gegeben haben, damit sie ihre Schulden bezahlen können. Dafür wurden immer neue Finanzinstrumente geschaffen. So konnte die Zahlungsfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt, jedoch keine nachhaltige Lösung für das Schuldenproblem gefunden werden.

„Wo wir schon bei Schulden sind: Wer zahlt für all die Jahre der Ausbeutung und Sklaverei?“ / Bild: Planeta Kike

In den 1980er Jahren fand auch ein wirtschaftspolitischer Umschwung statt: War die Wirtschaft der Politik bisher untergeordnet, verhielt es sich mit dem neoliberalen Wirtschaftsprogramm des Washington-Konsens genau anders herum: Die Politik wurde der Wirtschaft untergeordnet – der Markt würde alles regeln, solange der Staat nicht eingreife. Von nun an vergaben der Internationale Währungsfonds (IWF), Weltbank und Co Kredite unter der Bedingung, dass die Schuldnerländer die Strukturanpassungsmaßnahmen des Washington-Konsens umsetzten. Durch Senkung der Staatsausgaben, Erhöhung der Steuern für die Bevölkerung und Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Liberalisierung des Handels und des Kapitalverkehrs sowie die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen sollte Geld in die Staatskasse fließen, um die Zahlung von Verbindlichkeiten aufrecht zu erhalten. Das Nachsehen hatten die Natur und die Bevölkerung: Die Folgen dieser Wirtschaftspolitik sind abgeholzte Wälder, ausgelaugte Böden, verschmutztes Wasser, dreckige Luft, Kürzungen von Löhnen und Renten, der Anstieg der Lebenshaltungskosten durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den Wegfall von Subventionen für Grundnahrungsmittel, Arbeitslosigkeit und der Rückgang öffentlicher Dienstleistungen.

Auch die Spekulant*innen gehören zu den Gewinnern

Argentinien ist 2020 trotz Milliardenkrediten zum dritten Mal in diesem Jahrtausend zahlungsunfähig. Wohin fließt das ganze Geld? Neben der allseits bekannten persönlichen Bereicherung korrupter Politiker*innen und Unternehmer*innen, die einen Teil des Geldes ins Ausland schaffen, und der bereits erwähnten Refinanzierung der Schulden gehören auch Spekulant*innen zu den Gewinnern. Die Regierung Macri hatte die Regulierungen für den argentinischen Kapital- und Finanzmarkt aufgehoben und zielte damit auf einen Investitionsboom. Statt langfristiger Investitionen kam jedoch nur kurzfristiges Spekulationskapital ins Land. Angelockt wurde es von Zentralbank-Anleihen, die astronomische Zinsen von bis zu 68 Prozent gewährten. Dieses Zinsdifferenzgeschäft, auf Spanisch bicicleta financiera, ist eine Spekulationsstrategie, so der Ökonom Hector Giuliano. „Ein Investitionsfond tauscht 100 Millionen Dollar in Pesos. Auf diese Tagesgeldgeschäfte mit einer Laufzeit von nur sieben Tagen zahlt der Staat über 60 Prozent Zinsen.“

Foto: Frente Popular Dario Santillán

Diese astronomischen Zinsen kann der Staat nur über Kredite finanzieren. Dazu gibt Giuliano ein anschauliches Beispiel: „Der IWF hat dem Land im Juni 2018 einen Kredit über 15 Milliarden Dollar gegeben. Der Zentralbankchef Luis Caputo hat in seiner 100-tägigen Amtszeit Anleihen im Wert von 16 Milliarden Dollar am Finanzmarkt verkauft. Was durch ein Fenster vom IWF hereingekommen ist, war nicht für den Ausgleich des Haushaltsdefizits oder für die öffentliche Infrastruktur vorgesehen, sondern dafür, dass der Herr Caputo von der Zentralbank es an die Spekulationsfonds verkauft und das Kapital anschließend das Land verlässt.“

Argentinien hat gemeinsam mit dem IWF bereits mehrfach vorgemacht, dass das Modell aus Krediten und Strukturanpassungsmaßnahmen nicht zu einer prosperierenden, nachhaltigen Wirtschaft und einer zufriedenen Bevölkerung führt. Und trotzdem vergibt der IWF in voller Überzeugung, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell nicht scheitern und ein Staat nicht bankrott gehen darf, erneut Milliardenkredite. Ein hoher Preis für eine Ideologie, die nicht aufgeht – und weit entfernt von einer verantwortungsvollen Kreditvergabe.

Keine verbindlichen Richtlinien für Kredite in Sicht

Die Verantwortung für einen Kredit tragen beide Seiten – Geber und Nehmer. Dabei gibt es bereits Richtlinien für verantwortungsvolle Kreditvergabe, wie z.B. die Charta zur verantwortungsvollen Finanzierung vom Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung EURODAD oder die Prinzipien der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD. Statt diese Richtlinien verbindlich einzufordern, streifen auch die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung die Verschuldungssituation der Trikontländer nur oberflächlich: In einem Unterpunkt von Ziel 17 „Partnerschaften“ heißt es: „Sie sollen beim Abbau der Auslandsschulden und dem Aufbau einer tragfähigen Schuldenfinanzierung durch Ent- und Umschuldungsprozesse unterstützt werden.“ Die bisherigen Maßnahmen, darunter auch die Entschuldungsinitiativen HIPC des IWF Mitte/Ende der 1990er Jahre, scheiterten.

Es geht auch anders: Das Londoner Schuldenabkommen von 1953

Hermann Josef Abs, Leiter der deutschen Delegation zur Regelung der deutschen Auslandsschulden, unterzeichnet das Londoner Schuldenabkommen am 27.2.1953 / Foto: Deutsche Bank, Kultur und Gesellschaft Historisches Institut, Frankfurt am Main (GNU Free Documentation License)

Dass es auch anders geht, durfte ausgerechnet das Nachkriegs-Deutschland erfahren. Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurden die Einzelinteressen der etwa 70 Gläubiger dem politischen Interesse der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands untergeordnet. Die Hälfte der Schulden wurde gestrichen und der Rest musste nur zurückbezahlt werden, wenn Deutschland dazu in der Lage war. In der Bundestagssitzung vom 2. Juli 1953 sagt Dr. Hans Wellhausen vom Bundesvorstand der FDP dazu folgendes: „Das Abkommen von London ist am 27. Februar 1953 unterzeichnet worden. Die vom Abkommen erfassten Vorkriegsschulden, die zum größten Teil längst überfällig sind, einschließlich der rückständigen Zinsen, müssen nicht sofort bezahlt werden. Vielmehr haben die Gläubiger zugestanden, dass sie langfristig fundiert werden. Darüber hinaus sind die rückständigen und die laufenden Zinsen wesentlich ermäßigt. Ohne ein solches Abkommen wäre das Ziel der Konferenz, die Wiederherstellung der deutschen Kreditwürdigkeit, nie erreicht worden.“

Interessant ist auch der Einbezug des Schuldners Deutschland in die Verhandlungen. Den Vertreter*innen der lateinamerikanischen Schuldnerländer wurde die Teilnahme an den Verhandlungen einige Jahrzehnte später nicht zugestanden. Auch die Möglichkeit, unabhängige Sachverständige bei Zahlungsproblemen um Rat zu fragen, wie es dem Nachkriegs-Deutschland eingeräumt wurde, ist heute bei der Zahlungsunfähigkeit eines Staates immer noch keine Selbstverständlichkeit. So gute Startchancen erhalten wenige Länder. Statt eines rechtlich geregelten Insolvenzverfahrens mit unabhängigen Sachverständigen bestimmen die Kreditgeber selbst, wie sie mit der Schuldensituation umgehen – sie sind Gläubiger und Richter in einer Person. Multilaterale Gläubiger wie der IWF diktieren Sparmaßnahmen, bilaterale Gläubiger entwerfen Umschuldungspläne im Pariser Club und die privaten Gläubiger treffen im Londoner Club zusammen. Wer nicht eingeladen ist: die Schuldnerländer selbst. Was fehlt: Unabhängige Gutachter*innen und rechtsstaatliche transparente Verfahren.

Ecuador überprüft Legitimität seiner Schulden

Einen bisher einmaligen Weg im Umgang mit Schulden hat Ecuador eingeschlagen. Bis 2006 hatte Ecuador etwa die Hälfte des Staatshaushalts für die Bezahlung von Auslandsschulden ausgegeben. Wie es zu einer Kehrtwende kam, erklärt uns Eric Toussaint, französischer Politikwissenschaftler und Mitbegründer des Komitees zur Streichung illegaler Schulden: „2005 hat Rafael Correa als Finanzminister erklärt, dass es nicht normal sei, die Erdöleinnahmen für den Schuldendienst zu verwenden. Vielmehr müssten 80 Prozent der Einnahmen in die Finanzierung von Gesundheit, Bildung und in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen. Nur 20 Prozent in den Schuldendienst. Daraufhin drohte die Weltbank mit der Einstellung von Krediten. Das war eine klare Einmischung in die ecuadorianische Innenpolitik. Correa sagte, er wolle lieber als Minister zurücktreten, um die Würde und die Interessen der Bevölkerung zu verteidigen, als sich dem Diktat der Weltbank zu unterwerfen. Das machte ihn sehr populär.“

Foto: Sur y Sur

Ende 2006 wurde Rafael Correa zum Präsidenten von Ecuador gewählt und folgte der Forderung der Bevölkerung, eine Prüfungskommission einzurichten. Nach Jahrzehnten der blinden Rückzahlung aller Forderungen sollten die Auslandsschulden zunächst analysiert und auf ihre Legalität und Legitimität hin geprüft werden

Toussaint erklärt die Aufgaben dieser Kommission: „Ich war Teil der Prüfungskommission mit weiteren 18 Mitgliedern und vier Vertretern staatlicher Einrichtungen. Wir sollten alle Schuldverträge von 1956 bis 2006 analysieren. Ganze 14 Monate lang haben wir gearbeitet. Wir haben die Staatsanleihen, die Schulden beim IWF, bei der Weltbank und anderen internationalen Organisationen sowie die bilateralen Schulden mit Frankreich, Japan und Deutschland durchleuchtet.“

 

Illegale, illegitime und verabscheuungswürdige Schulden

„Wir schulden nichts, wir bezahlen nichts“ / Bild: Sur y Sur

Schulden sind, laut Toussaint, dann illegitim, wenn sie allein im Interesse einer privilegierten Minderheit aufgenommen werden, zum Beispiel zur Rettung von Banken, die für die Krise verantwortlich sind. Legale Schulden entsprechen dem geltenden Recht, aber auch diese können illegitim sein. Die sogenannten verabscheuungswürdigen Schulden richten sich klar gegen die Interessen der Mehrheit und die Gläubiger sind im vollen Besitz dieser Kenntnis.

Illegitime oder verabscheungswürdige Schulden schließen auch einen Großteil der Kredite ein, die während der ecuadorianischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren aufgenommen wurden. Denn mit den Krediten wurden – wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas – Waffen finanziert, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Auch die kreditfinanzierte Kapitalflucht dient allein einer priveligierten Minderheit. Die Übernahme von Auslandsschulden privater Unternehmen durch den Staat, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die häufig an Kreditvergaben geknüpft sind sowie Mega-Bauprojekte, haben die jeweiligen Unternehmer*innen begünstigt, nicht aber die Bevölkerung.

Die Arbeit der Prüfungskommission führte dazu, dass Ecuador den Schuldendienst teilweise einstellte. So wurden beispielsweise Forderungen der Staatlichen Entwicklungsbank von Brasilien BNDES in Höhe von 230 Millionen US-Dollar für den Bau des San Francisco-Staudamms zurückgewiesen. Ebenso wurden die Zinszahlungen für zweifelhafte Finanzinstrumente eingestellt.

Ecuador steht wieder vor einem Schuldenberg

Alberto Acosta, der 2007/2008 Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors und von Januar bis Juni 2007 Minister im Kabinett Rafael Correa war, erinnert im Oktober 2019 in einem Interview mit Erlassjahr an die damalige Aufbruchstimmung und die darauf folgende Ernüchterung: „Wir sind ganz stolz gewesen, als die Regierung Correa der Forderung der Zivilgesellschaft nachgegangen ist und eine Rechtsprüfungskommission geschaffen hat, um die Schuldensituation Ecuadors zu analysieren. Die Regierung konnte auch einen Teil der Schulden umstrukturieren, was für die Finanzen Ecuadors sehr gut war. Aber leider ist daraus keine Lehre gezogen worden. Wir sollten neue Kredite immer mit sehr viel Transparenz aufnehmen, das ist leider nicht passiert.“

Trotz der progressiven Ansätze steht Ecuador heute wieder vor einem riesigen Schuldenberg. Acosta führt dies darauf zurück, dass das Land nach der Schuldenumstrukturierung von 2008/2009 aus dem Finanzmarkt geraten war. Das Land konnten keine traditionellen Gläubiger zur Hilfe rufen und nahm Kredite mit höheren Zinsen, mit bis zu elf Prozent oder mehr, und sehr kurzen Zahlungsfristen auf. Außerdem hat Ecuador, so Acosta, sich bereits 85 Prozent aller Erdölexporte bis 2023/2024 im Voraus bezahlen lassen. Die Struktur der Kredite und der Gläubiger hat sich in den letzten Jahren verändert. Es werden weniger Entwicklungskredite und mehr Kredite mit hohen Zinsen und kurzen Zahlungsfristen vergeben, was die verschuldeten Länder zusätzlich belastet. Heute ist China der Hauptgläubiger von Ecuador – mit mehr als acht Milliarden Dollar. Dazu kommt das im Voraus verkaufte Erdöl.

Collective Action Clauses

Auch stehen viele lateinamerikanische Länder zunehmend bei privaten Personen in der Kreide, die ihr Geld in Hedgefonds angelegt haben. Kommt es zu einer Zahlungsunfähigkeit, müssen sich heute nicht mehr nur die Gläubigerstaaten im Pariser Club treffen, sondern die Forderungen tausender privater Gläubiger müssen verhandelt werden. Besonders die sogenannten Geierfonds boykottieren solche Verhandlungen: Geierfonds bezeichnen Investmentfonds, auch Hedgefonds, die darauf spezialisiert sind, Wertpapiere zu einem Bruchteil ihres Wertes etwa von zahlungsunfähigen Staaten zu kaufen, um später – wenn die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt ist – den vollen Wert einzufordern.

Geierfonds Argentinien / Foto: Informa-TICO

Bei der Umstrukturierung der Schulden nach der Argentinienkrise 2001 hatten 93 Prozent der Gläubiger Zahlungsverzichten zugestimmt. Nicht so einige Hedgefonds, die vor ein US-amerikanisches Gericht zogen, um die Staatsanleihen, die sie während der Krise 2001 für 20 Prozent des Werts gekauft hatten, in vollem Umfang zurückzufordern. Das Gericht gab ihnen recht. 2016 erhielten diverse Hedgefonds, die die Verhandlungen zur Umstrukturierung der Schulden boykottiert hatten, von der Regierung Macri 9,3 Milliarden US-Dollar. Um dies zu vermeiden, wurden nach der Krise von 2001 bei Staatsanleihen Collective Action Clauses eingeführt. Stimmen 75 bis 85 Prozent der Gläubiger den Umschuldungsplänen zu, sind diese Vereinbarungen für alle Gläubiger bindend. Martín Guzman, der neue Wirtschaftsminister von Argentinien, bewertet die Collective Action Clauses bei der Regierungserklärung zur Umstrukturierung der Schulden im August 2020 wiefolgt: „99 Prozent der öffentlichen Schulden in ausländischer Währung, die unter Bedingungen ausländischen Rechts aufgenommen wurden, wurden bereits umgeschuldet. Durch die Collective Action Clauses konnten wir die ursprüngliche Zustimmung dieser Gläubiger von 93,5 Prozent auf 99 Prozent erhöhen. Das bringt Argentinien heute in eine deutlich gesündere und solidere Situation als es am 10. Dezember 2019 der Fall war.“

Die meisten Staatsanleihen sind heute mit diesen Klauseln des kollektiven Handelns ausgestattet. Sie sind als Reaktion auf die veränderte Gläubigerstruktur zu sehen und erleichtern die Verhandlungen bei Zahlungsunfähigkeit. Die Ursachen der Schuldenkrisen berühren sie hingegen nicht. Zudem gelten die Collective Action Clauses einzig für Anleihen, nicht jedoch für gewöhnliche Kredite. So wird wahrscheinlich auch der aktuelle Aufruf des IWFs und der Weltbank, den Entwicklungsländern in Zeiten der Covid-19-Pandemie Schulden zu erlassen, bei dem Großteil der privaten Gläubiger auf taube Ohren stoßen. Die Collective Action Clauses sind somit ein nützliches Instrument für Staatsanleihen. Sie können jedoch kein rechtsstaatliches transparentes Verfahren mit unabhängigen Gutachter*innen ersetzen.

 

Zu diesem Thema gibt es bei Radio onda gleich zwei Audiobeiträge!
Teil 1 über Kredite, Zinsen, Kapitalflucht und die Folgen der Schuldenspirale in Lateinamerika
Teil 2 über den einmaligen Weg Ecuadors mit Schulden umzugehen, aktuelle Entwicklungen auf dem Kreditmarkt und Lösungsversuche

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https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/von-krediten-zinsen-und-kapitalflucht/?pk_campaign=feed&pk_kwd=von-krediten-zinsen-und-kapitalflucht/feed/ 0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/
Abtreibung, die ewige Frage https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/abtreibung-die-ewige-frage/?pk_campaign=feed&pk_kwd=abtreibung-die-ewige-frage https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/abtreibung-die-ewige-frage/?pk_campaign=feed&pk_kwd=abtreibung-die-ewige-frage#respond Tue, 20 Oct 2020 08:00:06 +0000 https://www.npla.de/?p=34553 ]]> Von Elena Jiménez

Pañuelazo mit grünen Tüchern, dem Symbol der Kampagne für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, in La Plata / Foto: ANRed

(Buenos Aires, 25. September 2020, nodal).- Der Großteil der lateinamerikanischen Frauen lebt in Ländern, in denen Abtreibung eine Straftat ist. Politische Instabilität, Religion und Ungleichheit in allen Lebensbereichen sind einige der wichtigsten Ursachen dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche weiterhin kriminalisiert werden. Dabei ist die Situation von Land zu Land sehr unterschiedlich. Der Kampf um die reproduktiven Rechte wächst in Lateinamerika – aber er ist noch weit davon entfernt, entscheidende Veränderungen zu erzielen.

Nur zwei lateinamerikanische Länder erlauben innerhalb einer gesetzlichen Frist einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch: Kuba und Uruguay. Zu diesen Ländern kommt außerdem Guyana, zwar ein englischsprachiges Land, aber auch in Südamerika. Diese drei Länder vertreten hinsichtlich ihrer Bevölkerung und Größe eine Minderheit und sind, wie übrigens in vielerlei Hinsicht, eine Ausnahme von der Regel. Dagegen leben 97 Prozent der lateinamerikanischen Frauen im gebärfähigen Alter in Ländern, in denen Abtreibung verboten ist, sodass der Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft schwerwiegende Folgen wie den Verlust ihrer Freiheit oder im schlimmsten Fall ihres Lebens bedeuten kann.

Laut Schätzungen etwa 5.000 klandestine Schwangerschaftsabbrüche im Jahr

Eine Datenerfassung über die erschreckende Dimension illegaler Abtreibungen ist mangels offizieller Unterlagen praktisch unmöglich. Man schätzt, dass es in Lateinamerika jährlich circa 5.000 illegale Abtreibungen gibt – Zahlen, die es in Ländern, in denen der freiwillige Schwangerschaftsabbruch gesetzlich und durch eine öffentliche Gesundheitsversorgung garantiert ist, ohnehin nicht gibt. Schwangerschaftsabbrüche, eine relativ einfach durchführbare medizinische Maßnahme, bedeuten in Lateinamerika nicht nur ein großes Problem des Gesundheitswesens, sondern auch ein politisches Problem. Denn die Kriminalisierung verschlimmert die Armut und die chronische Gewalt, unter der Frauen leiden, und verdeutlicht die mangelnde Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. In einigen der Länder mit dem restriktivsten Abtreibungsrecht, etwa El Salvador, Honduras oder Haiti, ist es unter jeglichen Umständen verboten, eine Schwangerschaft abzubrechen. Gleichzeitig herrscht eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen; die Strafen für illegal durchgeführte Abtreibungen sind währenddessen in vielen Fällen doppelt so hoch wie die für Vergewaltigung.

Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in Lateinamerika. Zentralamerikanische Länder haben die restriktivsten Vorschriften. In Mexiko ist die Gesetzgebung von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.

Obwohl die Abtreibungsgesetze in ganz Südamerika vergleichsweise restriktiv sind, gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Im Gegensatz zum totalen Verbot der oben genannten mittelamerikanischen Länder haben Mexiko oder die Länder des Südens ihre Gesetzgebung leicht gelockert. Einige Länder scheinen sich auf ein Gesetz mit Fristen für den legalen Schwangerschaftsabbruch hinzubewegen – vergleichbar mit der Rechtslage der meisten europäischen Länder. Einige Staaten machen nur sehr langsam Fortschritte, andere bewegen sich rückwärts. Es zeigt sich: Reproduktive Rechte bleiben nicht losgelöst von anderen gesellschaftlichen Rechten und sind eng mit Faktoren wie der Regierungsform, dem Stellenwert von Religion in der Gesellschaft, sexualisierter Gewalt oder wirtschaftlicher Ungleichheit verbunden.

Zentralamerika: religiöse Moral vor Frauen

Honduras, El Salvador, Nicaragua, Haiti und die Dominikanische Republik sind nicht nur die restriktivsten Länder der Region in puncto Abtreibung, sondern gehören zusammen mit acht afrikanischen, drei europäischen und zwei asiatischen Ländern zu den restriktivsten Ländern der Welt überhaupt. In diesen Staaten ist der Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall illegal. Nicht einmal der Abbruch einer Schwangerschaft im Falle einer Lebensgefahr für die Mutter ist vorgesehen. Diese Länder haben einiges gemeinsam: Es sind verarmte Länder mit großer Ungleichheit, sie stehen auf dem Demokratieindex auf den hinteren Plätzen und die christliche Religion dominiert stark.

Haiti hat von allen die schlechtesten Daten hinsichtlich Makroökonomie und Entwicklung. Abtreibung ist ebenso wie jedes andere Thema, das mit Sexualität zu tun hat, ein großes Tabu. So fehlt es nicht nur an reproduktiven Rechten, sondern auch an Aufklärung über Empfängnisverhütung. Die ohnehin schon alarmierende Zahl sexueller Übergriffe wird noch verschlimmert durch Naturkatastrophen und die daraus resultierenden humanitären Krisen.

Auch wenn die benachbarte Dominikanische Republik bessere wirtschaftliche und politische Indikatoren aufweist, ist die Sachlage in Bezug auf den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch sehr ähnlich. Das Strafgesetzbuch enthält seit 2014 eine Ausnahmeregelung. In Fällen, in denen nachweislich „alles getan wurde, um beide Leben zu retten“, ist die Abtreibung nun nicht mehr unter Strafe gestellt. Diese Ausnahme mit dem Ziel, das Leben der Mutter zu retten, ist jedoch im Gesetzestext sehr subtil formuliert und bedeutet in der Praxis ein totales Verbot, da das medizinische Personal in der Mehrzahl der Fälle darauf verzichtet, Behandlungen durchzuführen, die das Leben des Fötus gefährden könnten. Im Gegensatz zu Haiti, wo die Abtreibungsgesetzgebung bei weitem keine Priorität hat, wurde in der Dominikanischen Republik die Entkriminalisierung mehrmals auf die politische Tagesordnung gesetzt. Das ist zum Teil dem gerade im Amt abgelösten dominikanischen Präsidenten Danilo Medina zu verdanken, der ein Gesetz verfolgt, das mit den meisten lateinamerikanischen Ländern vergleichbar ist. Dieser Vorschlag wird jedoch von Seiten des Parlaments und der katholischen Kirche heftig abgelehnt.

Rückwarts statt vorwärts

El Salvador, Honduras und Nicaragua haben in Sachen Gewalt, Korruption und Instabilität eine sehr ähnliche Geschichte. In El Salvador und Honduras kontrollieren die Maras – kriminelle Organisationen – das Territorium und die politische Macht und sind auch die Hauptverantwortlichen für anhaltende sexualisierte Gewalt. In Nicaragua hat sich die Regierung von Daniel Ortega von den sandinistischen Grundsätzen entfernt und ist zu einer Art evangelikalem Populismus mit zunehmend autoritären Zügen übergegangen. Diese drei Länder haben gemeinsam, dass sie bei den reproduktiven Rechten einen Rückschritt gemacht haben – denn die totale Kriminalisierung der Abtreibung ist hier neu.

Honduras und El Salvador wechselten 1997 von einer Teillegalisierung zu einem totalen Verbot. Zu dieser Zeit gelang es einer Kampagne des Vatikans zum Schutz der Rechte des „Ungeborenen“, konservative Parteien dazu zu bewegen, die Ausnahmebestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Strafgesetzbüchern beider Länder aufzuheben. Zwei Jahre später verabschiedete El Salvador eine Verfassungsreform, die die befruchtete Eizelle als Person anerkennt und den Straftatbestand der „Verletzung des Ungeborenen“ einführte. In Nicaragua, das die Gefährdung der schwangeren Frau – den so genannten „therapeutischen Schwangerschaftsabbruch“ – als Ausnahme betrachtete, wird das Totalverbot auch von der Kirche begrüßt, obwohl es diesmal eine politische Initiative war, die im Vorfeld der Wahlen von 2006 die Sympathie der konservativen Wähler*innen gewinnen sollte.

In El Salvador gilt zweifellos die restriktivste Gesetzgebung: Das Strafgesetzbuch sieht Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Jahren für Abtreibung vor. Viele der Fälle werden jedoch als schwerer Totschlag mit Freiheitsstrafen von dreißig, vierzig oder sogar fünfzig Jahren verhandelt. Fälle wie der von Evelyn Hernández, einer jungen Frau, die wegen eines Schwangerschaftsabbruchs außerhalb eines Krankenhauses zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem sie von einem Bandenmitglied vergewaltigt worden war, haben in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit immer wieder aufgewühlt und zu mehreren Demonstrationen im Land geführt, auf denen die Entkriminalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs gefordert wurde. Evelyn Hernández wurde 2019 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Feministische Plattformen kämpfen jedoch noch immer für die Freilassung von sechzehn weiteren Frauen in ähnlichen Situationen. Der derzeitige salvadorianische Präsident Nayib Bukele gab während des Wahlkampfes zu, dass er in einigen Fällen mit der Straffreiheit einverstanden wäre. Das Thema wurde jedoch vorerst von der politischen Agenda ferngehalten wie auch in Honduras und Nicaragua, wo eine Legalisierung – selbst, wenn sie nur teilweise erfolgen würde – immer noch eine Utopie ist.

Abtreibung als Teilrecht

In den meisten lateinamerikanischen Ländern ist Abtreibung unter verschiedenen Voraussetzungen legal. Drei Voraussetzungen treten am häufigsten auf: wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist, wenn es Missbildungen beim Fötus gibt und wenn das Leben der Schwangeren gefährdet ist. Einige der Länder auf dieser Liste berücksichtigen jedoch nur einen der Fälle, etwa Venezuela, Guatemala, Paraguay, Peru und Costa Rica, wo Abtreibung nur dann erlaubt ist, wenn die Schwangerschaft das Leben der Frau bedroht („therapeutische Abtreibung“). Panama, Ecuador und Bolivien erlauben den Schwangerschaftsabbruch, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert. Die übrigen Länder – Argentinien, Chile, Kolumbien und Brasilien – berücksichtigen alle drei Situationen.

Länder in dieser Gruppe zeigen nicht nur verschiedene Gesetzgebungen, sondern auch Unterschiede auf sozioökonomischer, religiöser und kultureller Ebene auf. Paraguay zum Beispiel hat die höchste Rate von Kinderschwangerschaften in Lateinamerika: Jede fünfte Schwangerschaft betrifft eine Jugendliche. Viele von ihnen sind das Ergebnis von Vergewaltigungen, also Straftaten. Heimliche Abtreibungen waren im Jahr 2018 die häufigste Ursache für Müttersterblichkeit und werden undifferenziert in WhatsApp-Nachrichten und auf Webseiten beworben. Eine uneingeschränkte Legalisierung oder Ausweitung der Voraussetzungen scheint aufgrund der traditionsreichen Allianz zwischen der katholischen Kirche und der rechtskonservativen Colorado-Partei, die derzeit den Präsidenten stellt und über eine große Mehrheit im Parlament verfügt, noch in weiter Ferne.

Evangelikale gegen progressive Abtreibungspolitik

Andererseits macht es der zunehmende Evangelikalismus in Lateinamerika noch schwieriger, feministische Forderungen nach Abtreibung und anderen reproduktiven Grundrechten durchzusetzen. Brasilien ist ein gutes Beispiel dafür. Die Fraktion Evangelikaler vereitelte bereits vor Jair Bolsonaros Amtsantritt als Präsident Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Frau oder der LGBT-Bevölkerung. In Brasilien treibt jede Minute eine Frau ab, so die Schätzungen. Währenddessen kommt die Gesetzgebung nicht nur nicht voran, sondern droht trotz der vielen Stimmen, die eine vollständige Entkriminalisierung fordern, rückwärts zu gehen. In Kolumbien, Costa Rica, Peru und Mexiko veranstalten Gruppen, von der evangelikalen Kirche gedrängt, „Pro-Life“-Demonstrationen, so die Selbstbezeichnung der Anti-Abtreibungsproteste. In Chile hatte der derzeitige Präsident Sebastián Piñera vier evangelikale Pastoren als Wahlkampfberater. Und in Bolivien beteiligt sich die derzeitige Übergangsregierung mit der de-facto-Präsidentin Jeanine Áñez an evangelikalen Messen, um „das Land Gott zu weihen“. In all diesen Ländern werden die konservativen Regierungen von einer religiösen Masse unterstützt, die zwar noch nicht in der Mehrheit ist, aber immer lauter wird.

In Chile, wo das Ausnahmegesetz 2017 in Kraft getreten ist, ist Abtreibung immer noch keine reale Tatsache, zumindest nicht für Frauen und Mädchen mit geringen finanziellen Mitteln. Die öffentliche Gesundheitsfürsorge im Land ist sowieso schon sehr knapp, diese strukturelle Ungleichheit wird noch dadurch verschärft, dass 51 Prozent der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen sich bei Abtreibungen nach Vergewaltigung zu Verweigerern aus Gewissensgründen erklären. Ganz ähnlich verhält es sich in Kolumbien, wo die Verweigerung aus Gewissensgründen immer noch sehr häufig ist und verhindert, dass der freiwillige Schwangerschaftsabbruch in vollem Umfang in Anspruch genommen werden kann.

Sind Schwangerschaftssabbrüche in Argentinien bald straffrei?

Optimistischer kann man auf Argentinien blicken, wo man der Entkriminalisierung im Jahr 2018 sehr nahestand. Nachdem der Senat sie damals abgelehnt hatte, ist eine Entkriminalisierung in der aktuellen Legislaturperiode sehr wahrscheinlich. Argentiniens Präsident, der Peronist Alberto Fernández, hat sich für eine vollständige Legalisierung ausgesprochen und bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Darüber hinaus waren die argentinischen Frauen im Jahr 2019 die Vorkämpferinnen einer beispiellosen gesellschaftlichen Mobilisierung, die ihr Symbol, das grüne Tuch, auf dem ganzen Kontinent berühmt gemacht hat.

Es ist ebendieser Funke aus Argentinien, der auf den mexikanischen Bundesstaat Oaxaca übersprang und dort zu einer vollständigen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führte. Mexiko erlaubt den Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung in allen Bundesstaaten, während unter anderen Voraussetzungen unterschiedliche Regelungen in Betracht gezogen werden. Nur Oaxaca und die Hauptstadt verfügen über ein Fristengesetz für freiwillige Schwangerschaftsabbrüche, eine sehr beunruhigende Tatsache angesichts der hohen Zahl von Frühschwangerschaften und Todesfällen durch illegale Abtreibungen im Rest des Landes, insbesondere im Bundesstaat Guerrero, einem der ärmsten Bundesstaaten.

Legale, sichere und kostenfreie Abtreibung: eine Ausnahme

Neben den beiden oben genannten mexikanischen Bundesstaaten sind die einzigen Länder Lateinamerikas, in denen es ein Fristengesetz zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch gibt, Kuba, Guyana und Uruguay. Der Fall Kubas ist vielleicht das beste Beispiel, denn es ist nicht nur das erste Land, das in Lateinamerika ein Gesetz zu Abbrüchen erlassen hat, sondern es war auch eines der ersten Länder auf der ganzen Welt. Das erste Land war die Sowjetunion im Jahr 1920, obgleich sie zwischen 1936 und 1955 Schwangerschaftsabbrüche wieder verboten hat. Abtreibung wird auf Kuba seit 1965 nicht mehr unter Strafe gestellt und die Versorgung vom öffentlichen Gesundheitssystem garantiert. Infolgedessen hat das Land eine der niedrigsten Müttersterblichkeitsraten in der Region und illegale Abtreibungen gibt es praktisch nicht, denn sie sind nur dann illegal, wenn sie aus Profitgier vorgenommen werden.

Die Gesetzgebung für Schwangerschaftsabbrüche in Uruguay, die seit 2013 in Kraft ist und die mit so vielen anderen fortschrittlichen Gesetzen wie dem zur Gleichstellung der Ehe für Alle einherkommt, ist denen seiner Nachbarn weit voraus. So sehr, dass sie als Grundlage für den argentinischen Gesetzesentwurf genommen wurde. Auch die garantierte medizinische Versorgung der Republik am Río de la Plata ist eine Ausnahme, sie hat wie in Kuba erreicht, dass die Zahl der Todesfälle nach Abtreibungen nahe Null liegt.

Im Gegensatz dazu ist Guyana ein klares Beispiel dafür, dass die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht immer ausreicht, um die reproduktive Gesundheit der Frauen zu gewährleisten: Obwohl das Gesetz von 1995 den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in den ersten acht Wochen der Schwangerschaft erlaubt, bleiben die Zahlen heimlicher Schwangerschaftsabbrüche und die Müttersterblichkeit alarmierend hoch. Der freiwillige Schwangerschaftsabbruch wird außerdem nicht durch das öffentliche Gesundheitssystem garantiert. Ähnlich ist es in den mexikanischen Bundesstaaten Mexiko-Stadt und Oaxaca.

Kriminalisierung hat weitreichende Folgen

Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist der freiwillige Schwangerschaftsabbruch in Lateinamerika noch immer eine äußerst seltene Realität. Die Folgen dessen gehen weit über die Gefahren eines illegalen Eingriffs hinaus. Der fehlende Zugang zu Abtreibungs- und Verhütungsmethoden reproduziert die wirtschaftliche Ungleichheit, da eine frühe oder ungewollte Schwangerschaft die soziale Mobilität der Frauen verhindert, die gezwungen sind, ihr Studium oder ihre Arbeit aufzugeben. Das vollständige oder teilweise Verbot, sich für eine Abtreibung zu entscheiden, ist für Frauen auch ein Verbot, über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen – umso mehr, wenn sie unter besorgniserregenden Umständen sozialer Ausgrenzung und sexualisierter Gewalt leben.

Zu den Hauptfaktoren, die Fortschritte in diesem Punkt erschweren, gehört der Einfluss religiöser Moral. Denn obwohl die meisten Länder von ihrer Verfassung her säkular sind, gilt dies noch lange nicht für ihre Bevölkerung oder ihre Politiker*innen, die oft dem christlichen Glauben angehören. Politische Instabilität und chronische Ungleichheit verhindern in der überwiegenden Mehrheit der Länder die Umsetzung einer langfristigen Sozialpolitik und die Einführung eines garantierten öffentlichen Gesundheitssystems. Auch wenn die reproduktiven Rechte in Lateinamerika nie Priorität hatten, so rückt die derzeitige Verunsicherung, in der sich der Kontinent befindet, die Abtreibung auf der politischen Agenda umso weiter nach unten. Es bleibt abzuwarten, ob Argentinien in den kommenden Jahren die lang ersehnte Legalisierung erreicht und als Impulsgeber für den Rest des Kontinents auftreten kann – auch wenn sich die momentanen Bemühungen offenbar hauptsächlich darauf konzentrieren müssen, nicht rückwärts, sondern vorwärts zu gehen.

Übersetzung: Pia-Felicitas Hawle

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https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/abtreibung-die-ewige-frage/?pk_campaign=feed&pk_kwd=abtreibung-die-ewige-frage/feed/ 0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/
MAS gewinnt Wahlen laut Prognosen https://www.npla.de/thema/tagespolitik/mas-gewinnt-wahlen-in-bolivien/?pk_campaign=feed&pk_kwd=mas-gewinnt-wahlen-in-bolivien https://www.npla.de/thema/tagespolitik/mas-gewinnt-wahlen-in-bolivien/?pk_campaign=feed&pk_kwd=mas-gewinnt-wahlen-in-bolivien#respond Mon, 19 Oct 2020 15:33:08 +0000 https://www.npla.de/?p=34546 ]]> Von Thomas Guthmann

Das Ergebnis der ersten Wahlnachbefragung in Bolivien. Screenshot: Bolpress

(La Paz, 19. Oktober 2020, npla).- Nach der Präsidentschaftswahl in Bolivien kommt der Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Luis Arce, mit 52,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz und könnte damit die Wahl bereits im ersten Wahlgang gewonnen haben. Das hat eine Nachwahlbefragung zweier Meinungsforschungsinstitute ergeben. Demnach liegt er weit vor seinem Hauptrivalen, dem liberal-konservativen Ex-Präsidenten Carlos Mesa mit 31,5 Prozent. Ein amtliches Ergebnis gibt es noch nicht, doch Interimspräsidentin Jenaine Áñez gratulierte Arce bereits zu seinem Sieg.

Auf die Frage, ob es möglich sei, dass Carlos Mesa gewinnen könnte, musste Iveth Savaria vor der Wahl keine Sekunde nachdenken: „Nein!“ meinte sie entschlossen, „die Umfragen zeigen, dass die MAS weit vorne liegt“. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr gäbe es zudem viele Leute, die wieder die MAS wählen würden. Dennoch dürfte die Leiterin eines Kulturzentrums aus El Alto von dem deutlichen Vorsprung überrascht gewesen sein. Dass die MAS nach den vorläufigen Hochrechnungen mit absoluter Mehrheit gewonnen hat, liegt auch an dem Gegenlager der MAS. Kungeleien, eine Vielzahl von Minister*innenwechsel und Korruptionsfällen und ein katastrophales Krisenmanagement in der Pandemie könnten viele Unentschlossene dazu bewogen haben, ihr Kreuz bei Luis Arce, dem Präsidentschaftskandidaten der MAS zu machen. So auch Juana aus Cochabamba. Im Oktober 2019 war sie nicht zur Wahl gegangen, am Sonntag (18. 10.) stimmte sie für Arce, ihre Zweifel an der Bewegung zum Sozialismus, die noch bei der letzten Wahl vorherrschten, waren verflogen.

Wie Juana gibt es viele in Bolivien, die mit dem zunehmend autoritären Stil von Evo Morales zunehmend Bauchschmerzen hatten und sich vergangenes Jahr von der MAS entfernt hatten, entweder für Mesa stimmten, ungültig wählten oder gar nicht erst zur Wahl gingen. So fiel das Ergebnis vergangenes Jahr mit knapp zehn Prozentpunkten Vorsprung von Morales „knapp“ aus, das oppositionelle Lager sprach von einem monumentalen Wahlbetrug.

Tränen im rechten Lager

Dass ein Jahr später Luis Arce, ein eher farbloser Verwaltungsmensch, der unter Evo Morales das Wirtschaftsressort leitete, wohl mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gewinnt, hat den Gegner*innen von Evo Morales und der MAS die Sprache verschlagen. Dem ultrarechten Luis Fernando Camacho kullerten am Wahlabend die Tränen der Ungläubigkeit hinab, als er die Auszählung mitverfolgte. In vielen Whatsapp-Chats in betuchten Gegenden sucht man noch nach den richtigen Worten und will das offizielle Endergebnis abwarten, mit dem am 21. oder 22. Oktober zu rechnen ist. Dabei sind beim Endergebnis keine großen Veränderungen zu erwarten. Die Hochrechnungen basieren auf der eigenständigen Zählung von rund 95 Prozent der Stimmen zweier Umfrageinstitute, denen man keine Sympathien mit der MAS nachsagen kann.

Die MAS hat mit der Abstimmung gezeigt, dass sie die Mehrheit im Land repräsentiert und war selbstbewusst genug, nach dem irregulären Machtantritt von Jeanine Áñez auf den konstitutionellen Weg und die Machtübernahme durch demokratische Wahlen zu setzen. Selbst im August dieses Jahres, als das Land von den sozialen Bewegungen lahmgelegt war, rief die MAS zu einem friedlichen Machtwechsel auf und dazu, den 18. Oktober zu einem Fest der Demokratie zu machen. Am Sonntag sah man Bilder, wie Vizepräsidentschaftskandidat David Choquehuanca tanzend zu seinem Wahllokal ging, begleitet von der Gemeinde. Auch andernorts wurde gefeiert. Innenminister Murillo ließ dagegen die Militärs martialisch auf der zentralen Avenida am Regierungssitz La Paz aufmarschieren und den Regierungspalast weitläufig absperren.

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Ex-Verteidigungsminister Cienfuegos verhaftet https://www.npla.de/thema/tagespolitik/ex-verteidigungsminister-cienfuegos-verhaftet/?pk_campaign=feed&pk_kwd=ex-verteidigungsminister-cienfuegos-verhaftet https://www.npla.de/thema/tagespolitik/ex-verteidigungsminister-cienfuegos-verhaftet/?pk_campaign=feed&pk_kwd=ex-verteidigungsminister-cienfuegos-verhaftet#respond Sun, 18 Oct 2020 18:54:50 +0000 https://www.npla.de/?p=34518 ]]> Von Knut Hildebrandt

General, Verteidigungsminister, Untersuchungshäftling: Der Mexikaner Salvador Cienfuegos Zepeda hat eine turbulente Karriere hinter sich. Foto: Desinformémonos

(Berlin, 18. Oktober 2020, poonal).- Mitte Oktober ist General Salvador Cienfuegos Zepeda bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Los Angeles verhaftet worden. Dem hochrangigen mexikanischen Offizier werden Geldwäsche und Drogenschmuggel vorgeworfen. Die Vorwürfe wiegen um so schwerer, da General Cienfuegos während der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto zwischen 2012 und 2018 Mexikos Verteidigungsminister war. Als dieser war Cienfuegos für den Einsatz der Armee im Kampf gegen die Drogenkartelle zuständig.

Cienfuegos soll Aktivitäten des H-2-Kartells gedeckt haben

Die US-amerikanische Drogenbehörde DEA vermutete schon lange, dass ein hochrangiger mexikanischer Militär unter dem Decknamen „Der Pate“ für das Drogenkartell H-2 tätig war. Beim Abhören der Telefongespräche von Mitgliedern des Kartells erfuhren sie dann, wer sich hinter dem Decknamen „Pate“ verbirgt: General Salvador Cienfuegos. Im August 2019 wurde ein bislang geheim gehaltener Haftbefehl gegen Mexikos ehemaligen Verteidigungsminister erlassen.

Der DEA zufolge soll Cienfuegos zwischen 2015 und 2017, also während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister, mit dem Drogenkartell H-2 zusammen gearbeitet haben. Er habe nicht nur verhindert, dass das Kartell Ziel polizeilicher Ermittlungen und militärischer Operationen wird, sondern auch letztere gegen konkurrierende Kartelle in die Wege geleitet. Darüber hinaus soll er für die Absicherung von Transportwegen auf offener See gesorgt haben und führende Mitglieder des Kartells hochrangigen, korrupten Regierungsbeamten vorgestellt haben. „Das Kartell H-2 konnte seine kriminellen Aktivitäten zum großen Teil dank der korrupten Beihilfe des Angeklagten ohne größere Störungen durch die mexikanische Armee durchführen“, heißt es seitens der US-Staatsanwaltschaft. Das Kartell habe tausende Kilogramm Kokain, Heroin und andere Drogen in die USA importiert.

Das Kartell H-2 ging aus dem einst mächtigen Beltran-Leyva Kartell hervor. Nach der Verhaftung von Héctor Beltrán Leyva, der als Kopf des Drogenkartells kurz „El H“ genannt wurde, übernahm Juan Francisco Patrón Sánchez, bekannt als H2, die Führung des Kartells. Patrón Sánchez wurde 2017 bei einem Gefecht mit Angehörigen der Marine getötet. Bis zum Tod des Drogenbosses soll Cienfuegos seine schützende Hand über das Kartells gehalten haben. Die mexikanische Marine untersteht allerdings nicht dem Verteidigungsminister, sondern einem eigenständigen Ministerium.

Streitkräfte tiefer in Drogenhandel verstrickt als bisher vermutet

Die Vorwürfe gegen Cienfuegos lassen eine Reihe von Vorfällen während seiner Amtszeit in einem neuen Licht erscheinen. In diese, wenn auch nicht die der aktiven Zusammenarbeit mit dem H-2-Kartell, fallen das Massaker von Tlatlaya und das Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa. In beiden Fällen hat der General Ermittlungen in den in die Vorfälle verwickelten Militäreinrichtungen unterbunden.

Mexikos derzeitiger Präsident López Obrador verkündete nach Bekanntwerden der Verhaftung von Cienfuegos, dass er gegen alle Mitglieder seiner Regierung vorgehen werde, die mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister in Zusammenhang gebracht werden können. Gleichzeitig betonte er, dass er volles Vertrauen in den derzeitigen Verteidigungsminister habe, für dessen Aufrichtigkeit er persönlich bürge. López Obrador setzt wie seine Vorgänger auf das Militär beim Kampf gegen die Drogenkartelle. Darüber hinaus überträgt er dem Militär immer umfangreichere Aufgaben im zivilen Bereich.

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Wir dokumentieren: Die Gründung Amerikas (Eduardo Galeano) https://www.npla.de/thema/memoria-justicia/wir-dokumentieren-die-gruendung-amerikas-eduardo-galeano/?pk_campaign=feed&pk_kwd=wir-dokumentieren-die-gruendung-amerikas-eduardo-galeano https://www.npla.de/thema/memoria-justicia/wir-dokumentieren-die-gruendung-amerikas-eduardo-galeano/?pk_campaign=feed&pk_kwd=wir-dokumentieren-die-gruendung-amerikas-eduardo-galeano#respond Sat, 17 Oct 2020 06:45:19 +0000 https://www.npla.de/?p=34493 ]]> Von Eduardo Galeano

Eduardo Galeano (Foto: Desinformémonos)

(Mexiko-Stadt/Barcelona, 12. Oktober 2020, desinformémonos/El Viejo Topo).- Hier veröffentlichen wir die übersetzte Fassung eines Auszugs aus Eduardo Galeanos Fast eine Weltgeschichte: Spiegelungen (Espejos. Una historia casi universal):

 

Die Gründung Amerikas

In Kuba, so lesen wir bei Christoph Kolumbus, lebten Meerjungfrauen mit Männergesichtern und Hahnenfedern.

In Guyana, schreibt Sir Walter Raleigh, gab es Menschen, die die Augen auf den Schultern und den Mund auf der Brust hatten.

Im Venezuela, wie es Pater Pedro Simón beschreibt, lebten Indigene mit Ohren, so groß, dass sie diese hinter sich herziehen mussten.

Am Ufer des Amazonas, berichtet uns Cristóbal de Acuña, gab es Einheimische mit verdrehten Füßen. Die Fersen hatten sie vorne und die Zehen hinten.

Pedro Martín de Anglería schrieb die erste Geschichte Amerikas, ohne je selbst dort gewesen zu sein. Er beschreibt eine neue Welt voll von Männern und Frauen mit Schwänzen, die so lang waren, dass sie sich nur auf Sitze mit Löchern setzen konnten.

Amerikaner

Die offizielle Geschichtsschreibung besagt, dass Vasco Núñez de Balboa der erste Mensch war, der von einem Gipfel in Panama aus gleichzeitig beide Ozeane sah. Was ist mit denen, die dort lebten, waren sie blind?

Wer gab dem Mais, der Kartoffel, der Tomate oder der Schokolade zu allererst einen Namen? Wer gab den Bergen und den Flüssen von Amerika als Erster Namen? Hernán Cortés, Francisco Pizarro? Aber was ist mit denen, die dort lebten, waren sie etwa stumm?

Die Pilger auf der Mayflower hörten Gott zu ihnen sagen, dass Amerika das gelobte Land sei. Waren die, die dort lebten, taub?

Es waren die Enkel ebendieser Pilger aus dem Norden, die sich später des Namens und auch allem sonst auf diesem Erdteil bemächtigten. Die Amerikaner sind jetzt sie. Und wir, die wir in den anderen Amerikas leben, wer sind dann wir?

Gesichter und Masken

Vor jedem Überfall auf eines der Dörfer erklärte das Requerimiento-Dokument den Einheimischen, dass Gott auf die Erde gekommen sei und als seinen Vertreter Petrus gewählt habe. Dessen Nachfolger sei wiederum der Heilige Vater. Der Heilige Vater habe all dieses Land der Königin von Kastilien übertragen und deswegen müssten die Indigenen verschwinden oder Abgaben in Gold zahlen. Täten sie dies nicht oder zu spät, werde ihnen der Krieg erklärt und sie würden mit ihren Frauen und Kindern zu Sklaven gemacht.

Das Requerimiento wurde in den meisten Fällen auf einem Hügel vorgelesen. Mitten in der Nacht, auf Spanisch und ohne Übersetzer. Anwesend war meist ein Notar, aber kein einziger Einheimischer.

Die Erfindung des bakteriellen Krieges

Für Amerika war die Umarmung Europas tödlich. Neun von zehn Indigenen starben auf dem Kontinent.

Die kleinsten Krieger waren gleichzeitig die schlimmsten. Viren und Bakterien kamen, wie die Konquistadoren, aus anderen Ländern, anderen Gewässern, anderen Lüften; und die Einheimischen hatten keine Abwehr gegen dieses Heer, das unsichtbar zwischen den Truppen voranschritt.

Die zahlreichen Bewohner der karibischen Inseln verschwanden von dieser Welt, heute erinnern wir uns nicht einmal mehr ihrer Namen. Viel mehr starben an den Seuchen als durch Sklaverei und Selbstmord.

Das Pockenvirus tötete den Aztekenkönig Cuitláhuac und den Inkakönig Huayna Cápac. In Mexiko-Stadt forderte es so viele Opfer, dass man diese mit ihren eigenen Häusern bedecken musste.

Der erste Gouverneur von Massachusetts, John Winthrop, sagte, die Pocken seien von Gott geschickt worden, um das Land für seine Auserwählten zu säubern. Die Indigenen hätten sich in ihrer Heimat geirrt. Siedler aus dem Norden unterstützten den Allmächtigen, indem sie den Indigenen mehr als einmal mit dem Pockenvirus infizierte Decken schenkten:

Um diese verabscheuungswürdige Rasse zu entfernen“ – erklärte der Kommandant Jeffrey Amherst im Jahr 1763.

Andere Landkarten, aber die gleiche Geschichte

Fast drei Jahrhunderte nach Kolumbus‘ Ankunft in Amerika besegelte der Kapitän James Cook die Südsee, rammte die britische Flagge in Australien und Neuseeland und machte den Weg frei für die Eroberung der unzähligen Inseln Ozeaniens.

Wegen deren weißer Haut hielten die Einheimischen diese Segler für Tote, die auf die Welt der Lebenden zurückgekehrt waren. Und durch ihr Handeln wussten sie, dass sie zurückgekehrt waren, um sich zu rächen.

Und so wiederholte sich die Geschichte.

Wie in Amerika bemächtigten sich die Neuankömmlinge der fruchtbaren Felder und der Wasserquellen und trieben die dort Lebenden in die Wüste.

Und sie unterwarfen sie wie in Amerika in Zwangsarbeit und verboten ihnen ihre Erinnerungen und Bräuche.

Wie in Amerika sprengten oder verbrannten die christlichen Missionare die heidnischen Bildnisse aus Stein oder Holz. Ein paar wenige wurden verschont und nach Europa geschickt. Davor wurde diesen allerdings der Penis amputiert, um den Krieg gegen die Vergötterung zu bezeugen. Der Gott Rao, der heute im Louvre ausgestellt ist, erreichte Paris mit einem Etikett, das ihn wie folgt beschreibt: „Vorbild der Unreinheit, des Lasters und der schamlosen Leidenschaft.“

Wie in Amerika überlebten nur wenige Indigene. Diejenigen, die nicht an der Erschöpfung oder durch eine Kugel starben, wurden durch unbekannte Krankheiten vernichtet, gegen die ihre Körper keine Abwehr kannten.

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Indigener Protestmarsch nach Bogotá https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/indigener-protestmarsch-nach-bogota/?pk_campaign=feed&pk_kwd=indigener-protestmarsch-nach-bogota https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/indigener-protestmarsch-nach-bogota/?pk_campaign=feed&pk_kwd=indigener-protestmarsch-nach-bogota#comments Fri, 16 Oct 2020 16:26:59 +0000 https://www.npla.de/?p=34514 ]]>
Die Minga startet in Cali. Foto: CRIC/Servindi

(Lima, 15. Oktober 2020, servindi).- Bis zu 12.000 Demonstrant*innen, die sich in der Protestbewegung „Minga social y comunitaria“ zusammengeschlossen haben, haben sich am 15. Oktober aus Cali im Südwesten Kolumbiens auf den Weg in die Hauptstadt Bogotá gemacht, um dort Präsident Iván Duque persönlich zu treffen. „Wir gehen nach Bogotá, damit sich der Präsident persönlich zeigt“, so Dario Tote, Sprecher des Indigenen Regionalrates CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca), der die Protestaktion organisiert hat.

Zuvor hatten die Indigenen eine öffentliche Debatte in Cali, der Hauptstadt des südwestlichen Departments Cauca organisiert, in der Iván Duque ihnen Rede und Antwort stehen sollte. Duque sollte der Öffentlichkeit erklären, was seine Regierung unternehme, um für den Frieden im Land zu garantieren. Der Präsident blieb der Einladung jedoch trotz mehrmaliger Aufforderungen fern und schickte lediglich eine Delegation unter Leitung seiner Innenministerin. Dass der Präsident nicht persönlich mit ihnen sprechen wolle, empfänden die Indigenen als Beleidigung, so Dario Tote. „Durch das Verhalten des Präsidenten müssen wir davon ausgehen, dass er Angst hat, mit den Indigenen zu diskutieren“, erklärte er.

Die Teilnehmer*innen der Minga wollten nichts mehr von Versprechen der Minister*innen oder staatlichen Budgets hören, sondern direkt mit dem Präsidenten sprechen. Die „Minga für die Verteidigung des Lebens, des Landes, der Demokratie und des Friedens“ ist ein breites Protestbündnis aus indigenen, aber auch kleinbäuerlichen und sozialen Bewegungen.

Minga und landesweiter Streik

Am Donnerstag, 15. Oktober haben sich die Demonstrant*innen der Minga, darunter Indigene, Bäuer*innen, Afrokolumbianer*innen und Studierende in 500 Fahrzeuge gesetzt und sich auf der Panamericana in die Stadt Armenia begeben, als ersten Zwischenstopp auf dem Weg nach Bogotá. In Armenia, so der Sprecher des CRIC, sollte eine Willkommenszeremonie stattfinden, um die Schmerzen der Personen einzusammeln, denen Gewalt widerfahren ist. Sprecher Tote hofft, dass sich der Minga unterwegs noch weitere Organisationen und Bürger*innen anschließen.

Der CRIC plant, bis zum 21. Oktober in Bogotá anzukommen. Für den Tag ist bereits ein landesweiter Streik verschiedener Gewerkschaften und Verbände geplant, dem man sich anschließen wolle. „Von Armenia soll die Minga nach Espinal im Department Tolima gehen. Doch das hängt von den Transportmöglichkeiten und der Zahl der Teilnehmer*innen ab“, so Dario Tote.

Angesichts der Proteste zeigte sich die Innenministerin Alicia Arango besorgt, dass die Minga zu einem Anstieg der Covid-19-Infektionen in Kolumbien beitragen könnte. Der Sprecher des CRIC entgegnete darauf, dass es die Absicht der Regierung sei, die Minga zu delegitimieren. Er versicherte, die Teilnehmer*innen würden die Hygienemaßnahmen einhalten und Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Handschuhe benutzen. Zudem seien auch Makukos, traditionelle indigene Heiler*innen an dem Protestmarsch beteiligt. Er betonte, dass die Demonstrant*innen nicht nur für die Rechte und das Leben der Indigenen, sondern aller Kolumbianer*innen auf die Straße gingen.

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