poonal – Nachrichtenpool Lateinamerika https://www.npla.de Stimmen aus Lateinamerika | Voces de América Latina Tue, 26 Jan 2021 15:29:08 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.6 https://www.npla.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/10/npla-favicon270-1-180x180.png poonal – Nachrichtenpool Lateinamerika https://www.npla.de 32 32 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/ Internationale Kritik an Maßnahmen gegen Corona-Pandemie https://www.npla.de/thema/tagespolitik/internationale-kritik-an-massnahmen-gegen-corona-pandemie/?pk_campaign=feed&pk_kwd=internationale-kritik-an-massnahmen-gegen-corona-pandemie https://www.npla.de/thema/tagespolitik/internationale-kritik-an-massnahmen-gegen-corona-pandemie/?pk_campaign=feed&pk_kwd=internationale-kritik-an-massnahmen-gegen-corona-pandemie#respond Tue, 26 Jan 2021 15:29:08 +0000 https://www.npla.de/?p=36075 ]]>
Eine Kommission der mexikanischen Universität UNAM gibt Tipps, wie man Infizierte zuhause behandelt. Foto: Desinformémonos

(Oaxaca de Juárez, 25. Januar 2021, npla).- Mitte Januar kritisierte Human Rights Watch Mexikos Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Das Land habe versäumt, die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation konsequent umzusetzen, hieß es im Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation. Vor allem die Vernachlässigung von Corona-Tests hätte dazu geführt, dass sich viele Menschen mit dem Virus ansteckten.

Auch die Panamerikanische Gesundheitsorganisation forderte von Mexiko, seine Anstrengungen im Kampf gegen Covid-19 zu verstärken. Eine Erhöhung des Budgets des Gesundheitssektors sei dringend nötig. Positiv hob die Organisation allerdings Mexikos Impfstrategie hervor. Risiko-Gruppen in abgelegenen Regionen sollen zuerst geimpft werden. Denn dort sind bislang die meisten Pandemie-Opfer zu beklagen.

Dramatischer Anstieg der Infektionszahlen im neuen Jahr

Mexiko setzte von Anfang an auf freiwilliges Selbstbeschränkung und keinen strengen, staatlich verordneten Lockdown; ein Grund dafür, dass es zu den Ländern mit den meisten Corona-Toten gehört. Obwohl sich die Lage im Sommer und Herbst entspannte, kam es mit Beginn des neuen Jahres zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen. Mit dramatischen Folgen.

Im südmexikanischen Oaxaca sind die Kapazitäten an Intensivbetten seit Mitte Januar so gut wie ausgelastet. In vielen Regionen des Bundesstaates steht auch kaum noch Sauerstoff zur Beatmung von Covid-Patient*innen zu Verfügung. Angesichts der sich anbahnenden Katastrophe haben Ärzteverbände Oaxacas Gouverneur aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Sie beklagen, dass trotz der kritischen Situation immer noch die Belange der Wirtschaft über die der öffentlichen Gesundheit gestellt werden.

Auch Mexikos Präsident positiv getestet

Während auf Ebene des Bundesstaates noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, haben viele indigene Gemeinden bereits eigenständig einen lokalen Lockdown beschlossen und umgesetzt. Unter anderem werden sämtliche Feiern, Feste und Veranstaltungen untersagt. Das ist insofern wichtig, weil der rasante Anstieg der Corona-Infektionen nicht zuletzt auf die Feierlichkeiten um den Jahreswechsel zurück zu führen ist.

Mittlerweile wurden nicht nur Oaxacas Gouverneur Murat, sondern auch Mexikos Präsident López Obrador positiv auf das Virus getestet. Beide befinden sich in häuslicher Quarantäne.

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El Salado erneut im Visier von Paramilitärs https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/el-salado-erneut-im-visier-von-paramilitaers/?pk_campaign=feed&pk_kwd=el-salado-erneut-im-visier-von-paramilitaers https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/el-salado-erneut-im-visier-von-paramilitaers/?pk_campaign=feed&pk_kwd=el-salado-erneut-im-visier-von-paramilitaers#respond Sun, 24 Jan 2021 19:21:42 +0000 https://www.npla.de/?p=36066 ]]>
Das neue Drohschreiben der Águilas Negras sorgt für Angst in El Salado. Foto: Colombia Informa

(Bogotá, 23. Januar 2021, contagio radio/poonal).- Erneut werden die Bewohner*innen der Ortschaft El Salado im nordkolumbianischen Department Bolívar von paramilitärischen Gruppen bedroht, die in dem Gebiet aktiv sind. Das teilte die Kolumbianische Jurist*innenkommission CCJ (Comisión Colombiana de Juristas) in einer Erklärung mit, die sich auf Aussagen der Bewohner*innen beruft.

Demnach werde seit Monaten systematisch Druck auf die Bewohner*innen aufgebaut mit der Drohung, dort erneut ein Massaker wie vor 21 Jahren zu verüben. Im Februar 2000 sind etwa 450 Paramilitärs in die Ortschaft El Salado eingedrungen und haben über mehrere Tage hinweg mindestens 66 Menschen grausam ermordet, während die Armee oder staatliche Stellen nicht eingriffen. Das Massaker von El Salado gehört damit zu den schlimmsten von Paramilitärs in Kolumbien begangenen Verbrechen.

Einige Familien haben nun nach den erneuten Drohungen die Ortschaft fluchtartig verlassen. „Wir hätten nie gedacht, dass wir eine solche Unsicherheit erleben würden“, erzählte eine Dorfbewohnerin gegenüber Contagio Radio. „Wir dachten, dass wir für immer in Frieden leben würden. Aber jetzt sehen wir, dass das nicht stimmt.“

„Todesurteil für alle sozialen Führungspersonen“

Am 15. und 18. Januar 2021 erhielten mehrere Bewohner*innen Drohnachrichten auf ihrem Handy. Wenige Tage zuvor hatte die Nachricht für Unruhe gesorgt, dass mehrere Menschen in der nahe gelegenen Gemeinde Zambrano ermordet worden seien, mutmaßlich durch die paramilitärische Gruppe AGC. „Im Morgengrauen des 17. Januar wurde der Strom abgestellt, überall regierte die Angst“, berichtete eine der Bedrohten gegenüber der Tageszeitung El Tiempo. „Am Tag darauf waren diese Flugblätter im ganzen Dorf.“ Auf dem Flugblatt war zu lesen: „Todesurteil für alle sozialen Führungspersonen, Diebe, Drogenabhängige (…), wir sind vor Ort und dies ist unsere zweite Warnung, El Salado Bolívar zu verlassen“. Auf dem Flugblatt sind Fotos von bedrohten Führungspersonen und Opfern des Massakers vom Februar 2000 abgebildet, unterzeichnet ist es von den Águilas Negras, die seit vielen Jahren landesweit Todesdrohungen versenden.

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu Drohungen. Zwischen Juli und September 2020 wurden mehrere Graffiti der AGC am Fußballplatz gesprüht. Die Behörden ließen diese übermalen, ohne sie jedoch auf Spuren und Inhalt hin zu untersuchen, wie die CCJ kritisiert.

Was unternimmt die Regierung?

Erst am 18. Januar haben sich nach Angaben der CCJ der Dorfbevollmächtigte und ein Vertreter der Ortsverwaltung mit den Bewohner*innen getroffen. Dort sei ihnen geraten worden, eigene Schutzmaßnahmen zu ergreifen und sich nicht an die Medien zu wenden. Auf dem Treffen seien weder konkrete Schutzmaßnahmen beschlossen noch Ergebnisse schriftlich festgehalten worden, so die Bewohner*innen. Noch in derselben Nacht sei eine weitere Textnachricht aufgetaucht, in der erneut damit gedroht wurde, das Massaker und die Folterungen des Jahres 2000 zu wiederholen.

Die CCJ fordert die kolumbianische Regierung auf, „sofort Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben und das Wohlergehen des Dorfes El Salado und seiner Führungspersonen zu schützen“. Zudem solle die Regierung auch eine psychosoziale Betreuung für die Gemeinden sicherstellen, da durch die erneuten Drohungen eine Reviktimisierung zu befürchten sei und die Menschen zudem wegen der Covid-19-Pandemie in Isolation leben.

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24. Januar: Welttag der afrikanischen Kultur in Lateinamerika https://www.npla.de/thema/kultur-medien/24-januar-welttag-der-afrikanischen-kultur-in-lateinamerika/?pk_campaign=feed&pk_kwd=24-januar-welttag-der-afrikanischen-kultur-in-lateinamerika https://www.npla.de/thema/kultur-medien/24-januar-welttag-der-afrikanischen-kultur-in-lateinamerika/?pk_campaign=feed&pk_kwd=24-januar-welttag-der-afrikanischen-kultur-in-lateinamerika#respond Sun, 24 Jan 2021 14:15:18 +0000 https://www.npla.de/?p=36061 ]]>
CC0 Public Domain

(Panama, 24. Januar 2020, Prensa Latina/poonal).- Mehrere lateinamerikanische Nationen rufen heute dazu auf, am virtuellen Festival Dale Más Afro teilzunehmen. Die UNESCO hatte auf ihrer 40. Sitzung der Generalkonferenz im Jahr 2019 den 24. Januar zum Welttag der afrikanischen Kultur und der Menschen afrikanischer Abstammung erklärt. Dale Más Afro wurde von der UNESCO gemeinsam mit der Regierung Costa Ricas mit Unterstützung der NGO Impacto Digital organisiert. Die Online-Veranstaltung, die „mehr ist als nur ein Festival“ (so die Veranstalter*innen auf ihrer Website), ist den Menschen afrikanischer Abstammung und ihrem vielfach aus der offiziellen Geschichtsschreibung und der öffentlichen Wahrnehmung gelöschten Beitrag zur gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung gewidmet: „Dale Más Afro (…) ist der Ausgangspunkt einer regionalen Bewegung zur Bekämpfung von Rassismus und zur Anerkennung und Würdigung der Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung. Es ist ein Netzwerk von Organisationen, Unternehmen, internationalen Agenturen und Regierungsvertreter*innen aus Lateinamerika und der Karibik, das an die aus der Geschichte ausgelöschten Beiträge erinnert, auf Regierungsverpflichtungen für die Afro-Bevölkerung drängt und sich für eine inklusivere Zukunft einsetzt.“

Der kubanische Schriftsteller- und Künstlerverband betonte in einer Erklärung die besondere Bedeutung Schwarzer Identitäten für die künstlerische Bewegung der Insel. Das afrikanische Erbe sei in der Vergangenheit oft vernachlässigt worden; die Kulturpolitik der kubanischen Revolution habe dieses Erbe jedoch von Anfang an gewürdigt und sich für die Verbreitung afrikanisch geprägter künstlerischer Ausdrucksformen, Kunst und Literatur in der Karibik eingesetzt.

In Spanien gedenkt der Verein Saharawi in Madrid im Rahmen der Veranstaltung Firmes con África mit Musik- und Tanz auf dem Nelson-Mandela-Platz des kulturellen afrikanischen Erbes. In Quintana Roo lädt das Bildungsinstitut Instituto de Formación Especializada en Derechos Humanos zu einem Vortrag des Forschers Citlali Quecha ein, der über die Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung sprechen wird.

Dale Más Afro beginnt am Nachmittag (lateinamerikanische Zeit). Zur online-Registrierung geht’s hier.

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Neue Hinweise zum Mord an indigenem Anführer https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/neue-hinweise-zum-mord-an-indigenem-anfuehrer/?pk_campaign=feed&pk_kwd=neue-hinweise-zum-mord-an-indigenem-anfuehrer https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/neue-hinweise-zum-mord-an-indigenem-anfuehrer/?pk_campaign=feed&pk_kwd=neue-hinweise-zum-mord-an-indigenem-anfuehrer#respond Sat, 23 Jan 2021 07:26:18 +0000 https://www.npla.de/?p=36045 ]]> Überlebte unverletzt einen Mordanschlag: Sergio Rojas Ortiz / Foto: www.coecoceiba.org, CC BY-NC-ND 3.0
Der indigene Aktivist Sergio Rojas wurde am 18. März 2019 in seinem Haus in Costa Rica erschossen. Foto: Archiv

(San José, 22. Januar 2021, prensa latina).- Die gerichtliche Ermittlungsbehörde OIJ (Organismo de Investigación Judicial) von Costa Rica verfügt über Textnachrichten von einem der mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes an dem führenden Aktivisten der Bribri-Indigenen, Sergio Rojas.

Die Analyse der Kommunikation zwischen einem Landbesitzer und einem seiner Landarbeiter zeigt, dass ersterer wusste, was in der Nacht des 18. März 2019 – als Rojas ermordet wurde – in Salitre, in der südcosta-ricanischen Provinz Puntarenas, passieren würde.

Rojas, der unter anderem der Koordination der Nationalen Front Indigener Völker FRENAPI angehörte, wurde durch mehrere Schüsse in seinem Haus in Salitre, einem der vier indigenen Territorien der Bribri in Costa Rica, getötet.

Landbesitzer soll hinter dem Mord stecken

Wie das online-Portal CRHOY.com berichtet, sollen diese Textnachrichten, die einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes an Rojas in der Mordnacht an einen seiner angeblichen Handlanger geschickt hat, eines der stärksten Beweisstücke sein, die das OIJ während der Ermittlungen erlangen konnte.

Darin deuten die mutmaßlichen Täter an, dass sie angeblich den indigenen Anführer aufsuchen würden, um ihn zu „jagen“, und dass es im Erfolgsfall eine Operation in der ganzen Gegend geben würde. Nach dem Mord an Rojas seien die Gespräche zwischen den Verdächtigen weitergegangen, berichtet CRHOY.com.

Den Angaben zufolge haben Zeug*innen dem OIJ erzählt, dass zwei Nicaraguaner von von den mutmaßlichen Drahtziehern angeheuert worden seien, um Rojas zu töten. Dafür sollen sie eine Million Colones (damals etwa 2.000 Dollar) erhalten haben.

Mordermittlungen sollten eingestellt werden

Im vergangenen September beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens aus Mangel an Beweisen über die mutmaßlichen Mörder von Rojas. Doch auf Drängen der Indigenen, des Büros des Ombudsmanns und internationaler Organisationen entschied das zuständige Strafgericht am 14. September 2020, die Mordermittlungen fortzusetzen. Am 3. Dezember wies das das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung zurück.

Einen Tag nach dem Verbrechen hatten die FRENAPI und das Nationale Komitee zur Unterstützung der indigenen Autonomie in einer gemeinsamen Erklärung die costa-ricanische Regierung für den Mord an dem Bribrí-Anführer verantwortlich.

Die Gemeinden Salitre und Térraba stehen seit 2015 unter Schutzmaßnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission aufgrund der Gewalt und Aggressionen gegen die indigene Bevölkerung.

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Zurückgekehrte Migrant*innen sich selbst überlassen https://www.npla.de/thema/flucht-migration/zurueckgekehrte-migrantinnen-sich-selbst-ueberlassen/?pk_campaign=feed&pk_kwd=zurueckgekehrte-migrantinnen-sich-selbst-ueberlassen https://www.npla.de/thema/flucht-migration/zurueckgekehrte-migrantinnen-sich-selbst-ueberlassen/?pk_campaign=feed&pk_kwd=zurueckgekehrte-migrantinnen-sich-selbst-ueberlassen#respond Fri, 22 Jan 2021 17:47:55 +0000 https://www.npla.de/?p=36040 ]]>
Alles nochmal von vorn: Wilmer Cardona und seine kleine Familie in San Pedro Sula. Foto: Radio Progreso

(San Pedro Sula, 21. Januar 2021, radio progreso).- Nachdem die jüngste Migrationskarawane nach Mexiko in Guatemala gewaltsam gestoppt und aufgelöst wurde, hat die honduranischen Regierung die Teilnehmenden in Bussen vom Grenzort La Florida bis zum Busbahnhof im honduranischen San Pedro Sula transportiert. Dort wurden sie ihrem Schicksal überlassen und müssen nun versuchen, ohne Essen oder Geld in ihre Heimatgemeinden zurückzukehren.

Nichtregierungsorganisationen wie die christliche Hilfsorganisation CASM (Comisión Acción Social Menonita) kümmern sich um die Zurückkehrenden. Sie seien jedoch nicht in der Lage, sich um alle zu kümmern, beklagt Mercedes Pérez von CASM gegenüber Radio Progreso. Obwohl sich die Leute in schlechtem Zustand befänden, seien keine statlichen oder internationalen Hilfsorganisationen vor Ort, kritisiert sie.

Betteln für die Fahrtkosten

Am Busterminal von San Pedro Sula bettelt Nilda Hernández mit ihrem Partner und dem einjährigen Sohn. Sie muss 2.000 Lempiras (knapp 68 Euro) zusammenbekommen, um mit dem Bus in ihre Heimatgemeinde La Unión zu gelangen, erklärt sie. Sie sei tieftraurig, da sie gehofft habe, bis in die USA zu gelangen. Dort wollten sie Geld zum Wiederaufbau ihres Hauses verdienen, das durch die Hurricane Eta und Iota im November schwer beschädigt worden sei.

Wilmer Cardona ist erst 22 und schon Vater von zwei kleinen Kindern. Mit seiner Familie nahm er an der Karawane teil, ebenfalls in der Hoffnung, in die USA zu gelangen, um seinen Kindern eine Zukunft bieten zu können. Jetzte ist er wieder in San Pedro Sula, niedergeschlagen und ohne Geld, aber mit dem festen Vorhaben, sich bald wieder auf die Migrationsroute in den Norden zu machen.

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Bevölkerung von Manaus improvisiert Covid-19-Behandlungen zu Hause https://www.npla.de/thema/arbeit-gesundheit/bevoelkerung-von-manaus-improvisiert-covid-19-behandlungen-zu-hause/?pk_campaign=feed&pk_kwd=bevoelkerung-von-manaus-improvisiert-covid-19-behandlungen-zu-hause https://www.npla.de/thema/arbeit-gesundheit/bevoelkerung-von-manaus-improvisiert-covid-19-behandlungen-zu-hause/?pk_campaign=feed&pk_kwd=bevoelkerung-von-manaus-improvisiert-covid-19-behandlungen-zu-hause#respond Fri, 22 Jan 2021 11:34:17 +0000 https://www.npla.de/?p=36026 ]]>
Für das medizinische Personal ist es unmöglich, mit der Anzahl aller Erkrankten zurecht zu kommen / Foto: Fotos Publicas

(Manaus, 15. Januar 2021, Brasil de Fato).- Die Drastik der zweiten Welle der Coronapandemie äußert sich im brasilianischen Bundesstaat Amazonas gleich in mehreren alarmierenden Zahlen: Daten des Nationalrats der Gesundheitsminister (CONASS) zeigen, dass sich sowohl die Anzahl der Todesfälle als auch die der neuen Ansteckungen in den letzten Wochen mehr als verdoppelt haben. Brasil de Fato hat mit Bewohner*innen von Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, gesprochen. Sie beschreiben ein Szenario der Angst, des Zornes und des Protestes.

„Es mangelt an Betten und Sauerstoff – vor allem für Personen, die intubiert werden müssen“, erzählt die 34-jährige Verwaltungsassistentin Lilian Gato. Sie selbst war bereits mit dem Coronavirus infiziert und hatte leichte Symptome. Im Moment befinden sich zwei infizierte Freundinnen in schlechtem Gesundheitszustand. Eine von ihnen ist zur Beobachtung im Krankenhaus 28 de Agosto in Manaus. Die andere hat einen Sauerstoffzylinder bei sich zu Hause, ihre Behandlung findet dort statt. „Wir konnten beobachten, dass sich die Krankheit so stark ausgebreitet hat, dass es gar keine Risikogruppen mehr gibt. Es gibt nicht mehr diese eine Gruppe von Menschen, die das Virus besonders trifft. Wir sind alle das Ziel“, so Gato.

Behandlung zu Hause als Verzweiflungsakt

Laut der Verwaltungsassistentin hätten fehlende Plätze auf den Intensivstationen und die Bedingungen in den Krankenhäusern inzwischen zum Verzweiflungsakt geführt, „die Behandlungen vom Krankenhaus in die Wohnungen zu verlagern […]. Wir sehen hier in Manaus, dass viel mehr Sauerstoffzylinder verkauft oder verliehen werden und dass die Leute in WhatsApp-Gruppen immer mehr nach Sauerstoffmessgeräten fragen. Die Nachfrage ist sehr groß, weil die Leute Angst haben, ins Krankenhaus eingeliefert werden zu müssen, denn dort gibt es gar keine Plätze. Sie suchen nach Alternativen bei sich zu Hause“, berichtet sie.

Immer häufiger werden Sauerstoffflaschen zur Behandlung von Covid-19-Patient*innen privat verliehen oder verkauft / Foto: Fotos Publicas

Die Zahlen des CONASS vom 14. Januar um 18 Uhr zeigen ganze 5.920 Todesfälle und 223.360 Infektionen im Bundesstaat. In der ersten Januarwoche wurden 344 Todesfälle gemeldet, in der Woche davor waren es 152 Tote. Der Anstieg lässt sich auch in den neuen Zahlen der Ansteckungen bemerken. Zwischen dem 3. und 9. Januar haben sich 11.129 Personen mit dem Virus infiziert, während sich in der Woche zuvor – 27. Dezember bis 2. Januar – 5.930 Menschen angesteckt haben. Das sind weniger als die Hälfte.

„Das ganze Krankenhaus ist jetzt eine Notaufnahme“

Ein Mitarbeiter einer Basisklinik (UBS) in Manaus sprach mit Brasil de Fato über die Situation im Krankenhaus, in dem er arbeitet. Damit ihm keine Sanktionen widerfahren, bleibt er anonym. Er erzählt, dass es trotz aller Anstrengungen der Ärzt*innen und Pfleger*innen unmöglich sei, mit der Anzahl aller Erkrankten zurecht zu kommen. In seinem Krankenhaus, wie auch in vielen anderen der Stadt, könnten nur noch Patient*innen mit Covid-19 behandelt werden: „Die Ärzt*innen wollen Patient*innen mit anderen Krankheiten nicht mehr behandeln, weil sie Angst haben, dass sie sich auf der Station anstecken“, berichtet der Mitarbeiter.

In der Basisklinik, in der er arbeitet, haben eigentlich 23 Menschen Platz – aktuell sind dort 40 Personen. Neben der Notaufnahme wurden auch die Überwachungsstation, die Räume für Sozialarbeit und die Räume für Zahnbehandlungen für Covid-Patient*innen umfunktioniert. „Das ganze Krankenhaus ist jetzt eine Notaufnahme. Wir kümmern uns nur noch um intubierte Personen. Sie kommen da an und es gibt eine Liste. Wenn jemand stirbt, wird direkt die nächste Person in dieses Bett gelegt. Es ist eine besorgniserregende, schreckliche Sache“, sagt er.

Dem Mitarbeiter zufolge ist die Situation im Bundesstaat Amazonas schlimmer als während der ersten Welle. Dazu komme, dass die Behörden nicht auf die Entwicklung vorbereitet gewesen seien. „Wir wussten, dass es eine zweite Welle geben würde. Alle meinten ‚es wird furchtbar, wenn die zweite Welle kommt‘, aber die Regierung hat sich nicht darauf vorbereitet. Vielleicht haben sie gedacht, dass nichts mehr passieren würde, aber es kam noch viel schlimmer. Wir haben sogar Ärzt*innen, die infiziert sind und trotzdem weiterarbeiten.“

„Die extra Plätze helfen, aber sie werden den Bedarf nicht decken“

Seit dem 13. Januar werden in der Basisklinik Nilton Lins Covid-Patient*innen nach dem „Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung von Manaus zur Bekämpfung der wachsenden Fallzahlen und schwereren Krankheitsverläufen durch den neuen Coronavirus in der Stadt“ behandelt, so die Pressestelle der Stadtverwaltung. Insgesamt hat die städtische Gesundheitsbehörde 17 Basiskliniken, eine Familienklinik und drei mobile Basiskliniken, die ausschließlich Patient*innen mit Covid- oder Grippesymptomen behandeln.

„Als eines der Mittel zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus sowie der Verschlimmerung der Krankheit bei bereits infizierten Patienten wird die Stadtverwaltung außerdem mehr medizinische Fachkräfte auf Zeit einstellen müssen“, lautet es in der Pressemitteilung vom Mittwoch. Trotz der Eröffnung des Krankenhauses Nilton Lins mit 80 Intensivbetten meint der Mitarbeiter der Basisklinik, der anonym mit Brasil de Fato gesprochen hat, dass die Situation sich in den nächsten Tagen vermutlich verschlimmern werde: „Die extra Plätze helfen, aber sie werden nicht den Bedarf decken. […] Jeden Tag wird es immer schlimmer und so wird es weiter gehen. Die einzige Lösung ist das Hoffen auf die Impfung. Die Rettung ist die Impfung, denn wenn diese nicht kommt, wird es ein Massensterben geben“, sagt der Mitarbeiter.

Am 6. Januar hatte die Stadtverwaltung von Manaus Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für einen Zeitraum von 15 Tagen angekündigt. Dazu gehören die Schließungen von Konzerthäusern und Nachtclubs und Verbote öffentlicher Versammlungen, Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und weiterer Veranstaltungen. Am 7. Januar wurde in Manaus außerdem ein Corona-Krisenkabinett eingerichtet, um die Maßnahmen zwischen Stadt- und Landesebene zu  koordinieren.

 

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Mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Geflüchtete https://www.npla.de/thema/flucht-migration/mit-schlagstoecken-und-traenengas-gegen-gefluechtete/?pk_campaign=feed&pk_kwd=mit-schlagstoecken-und-traenengas-gegen-gefluechtete https://www.npla.de/thema/flucht-migration/mit-schlagstoecken-und-traenengas-gegen-gefluechtete/?pk_campaign=feed&pk_kwd=mit-schlagstoecken-und-traenengas-gegen-gefluechtete#respond Wed, 20 Jan 2021 23:13:46 +0000 https://www.npla.de/?p=36021 ]]> (Mexiko-Stadt, 18. Januar 2021, desinformémonos).- Zwei Wochen nach Jahresbeginn hat sich die erste Migrant*innenkarawane des Jahres 2021 aus ihrem Heimatland Honduras auf den Weg gemacht, um Elend und Gewalt in ihrem Heimatland zu entkommen. In der Hoffnung auf ein besseres Leben in Mexiko und den Vereinigten Staaten flohen etwa 9.000 Honduraner*innen Richtung Guatemala, wo sie von Armee und Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken empfangen wurden. Gewaltsam drängten die guatemaltekischen Sicherheitskräfte die Migrant*innen an der Grenze zu Honduras auf einer Landstraße zurück. „Diese Leute haben kein Herz. Wir riskieren unser Leben. Es gibt keine Arbeit in Honduras, vor allem nach den beiden Hurrikanen und der Pandemie“, so der 29-jährige Honduraner Dixón Vazquez. In seinem Land gebe es ohnehin genug Probleme: die politische Krise, Korruption, Gewalt, Arbeitslosigkeit, unzureichende Schulbildung und medizinische Versorgung bedingt durch die Corona-Pandemie. Durch die beiden Hurrikane Eta und Iota hat sich die Armut  in Honduras nun noch weiter zugespitzt. „Ich komme, weil ich Hilfe suche, damit ich meine Kinder ernähren kann, weil es dort nichts gibt. Weder Arbeit noch Essen oder Hilfe vom Staat“, sagte die 28-jährige Olga Ramírez, die vorher als fliegende Händlerin an einer Busstation in Honduras gearbeitet hat. „Wir haben das Recht zu migrieren. Raus aus Honduras, raus aus Guatemala, und niemand wird uns aufhalten“, versichert ihr Bruder Jairo. Seit 2018 haben mehr als ein Dutzend Karawanen von Migrant*innen Mittelamerika verlassen, auf der Suche nach einem besseren Leben in Mexiko und vor allem in den USA. Doch der Weg ist weit und beschwerlich: Repression durch Polizei und Armee sowie Diskriminierung und Hassreden seitens der Bevölkerung begleiten sie auf Schritt und Tritt.

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13 Feminizide allein in der ersten Januarhälfte https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/13-feminizide-allein-in-der-ersten-januarhaelfte/?pk_campaign=feed&pk_kwd=13-feminizide-allein-in-der-ersten-januarhaelfte https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/13-feminizide-allein-in-der-ersten-januarhaelfte/?pk_campaign=feed&pk_kwd=13-feminizide-allein-in-der-ersten-januarhaelfte#respond Wed, 20 Jan 2021 12:52:41 +0000 https://www.npla.de/?p=36012 ]]>
Keine mehr! Protest gegen Feminizide / Foto: Colombia Informa

(Bogotá, 15. Januar 2021, Colombia Informa).- 13 Frauen und Mädchen sind in Kolumbien in den ersten 15 Tagen des Jahres 2021 ermordet worden. Die Taten seien in den meisten Fällen von Personen aus dem näheren Umfeld oder der Familie der Opfer begangen worden, teilte die Kampagne No Es Hora De Callar („Es ist nicht die Zeit zum Schweigen“) mit. Die Organisation rief zu Demonstrationen in Medellín und Bogotá auf und forderte wie im vergangenen Jahr die Ausrufung eines nationalen Notstands.

Feminizide um mehr als neun Prozent gestiegen

In Kolumbien habe die Gewalt gegen Frauen und Mädchen während der Pandemie zugenommen, hieß es in einem Tweet von ONU Mujeres Colombia, der kolumbianischen Institution der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung von Frauen. Der Grund dafür sei, dass die Täter meist „die Wohnung mit ihren Opfern teilen“. 2020 hatte die Beobachtungsstelle für Feminizide in Kolumbien 568 Frauenmorde registriert – das waren 1,5 pro Tag. Im Zeitraum zwischen Januar und November 2020 war dabei ein Zuwachs von 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet worden, hieß es.

„Niemandsland“: Kritik an fehlenden Präventionsmaßnahmen

Auch Gewalttaten gegen Frauen seien während der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen häuslichen Quarantäne mit mehr als 10.000 registrierten Fällen stark angestiegen. „Frauen und ihre Familien sind der Gewalt ausgeliefert“, sagte Claudia Quintero Rolón, Feministin und Aktivistin für Frauenrechte in der Provinz Cauca. Sie befänden sich in ihren Gemeinden „zweifellos in einem Niemandsland“, wo es keine Prävention für Morde gebe.

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Gesetzesvorhaben zur Entkriminalisierung von Abtreibungen vorangetrieben https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/gesetzesvorhaben-zur-entkriminalisierung-von-abtreibungen-vorangetrieben/?pk_campaign=feed&pk_kwd=gesetzesvorhaben-zur-entkriminalisierung-von-abtreibungen-vorangetrieben https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/gesetzesvorhaben-zur-entkriminalisierung-von-abtreibungen-vorangetrieben/?pk_campaign=feed&pk_kwd=gesetzesvorhaben-zur-entkriminalisierung-von-abtreibungen-vorangetrieben#respond Sun, 17 Jan 2021 21:13:15 +0000 https://www.npla.de/?p=35988 ]]>
Demonstration für die Legalisierung von Abtreibungen im Jahr 2018 in Santiago de Chile / Foto: Fran[zi]s[ko]Vicencio via Flickr (CC BY-NC 2.0)

(Santiago de Chile, 12. Januar 2021, Medio a Medio/poonal).- Nur wenige Wochen, nachdem Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche in Argentinien legalisiert worden sind, treiben Abgeordnete der Opposition und feministische Organisationen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auch in Chile voran. Am 13. Januar begann die Kommission für Frauen und Geschlechtergleichstellung im chilenischen Abgeordnetenhaus mit der offiziellen Bearbeitung eines Gesetzesprojektes aus dem Jahr 2018, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legalisieren soll.

Bis 2017 waren Schwangerschaftsabbrüche in Chile gänzlich verboten. Seitdem haben Frauen nur in drei Fällen Anspruch auf eine legale Abtreibung: wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist, bei Lebensgefahr für die Mutter oder bei einer tödlichen Erkrankung des Fötus. Weil viele Ärzt*innen jedoch Schwangerschaftsabbrüche insbesondere nach Vergewaltigungen aus Gewissensgründen verweigern, haben nicht alle Frauen uneingeschränkten Zugang zu dem Eingriff. Noch immer finden jährlich tausende heimliche Abtreibungen statt, die nicht nur mit enormen Gesundheitsrisiken, sondern auch mit der Gefahr möglicher Strafverfolgung bis hin zur Haftstrafe verbunden sind.

Proteste nach der Legalisierung in Argentinien

Nachdem Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien im Dezember legalisiert wurden, hoffen auch Befürworter*innen legaler Schwangerschaftsabbrüche in Chile auf Fortschritte. In mehreren Städten des Landes forderten feministische Gruppen nach der Entscheidung in Argentinien auf Demonstrationen die Legalisierung von Abtreibungen.

„Als Präsidentin der Frauen- und Gleichstellungskommission höre ich auf die feministischen Organisationen, die ihr Leben dem Kampf für eine freie und sichere Abtreibung verschrieben haben. Gemeinsam mit ihnen und den beantragenden Parlamentarierinnen habe ich beschlossen, die Bearbeitung jenes Projektes offiziell in Gang zu setzen, das wir vor einigen Jahren vorgestellt haben und das Abtreibungen bis zur 14. Woche entkriminalisieren soll. […] Wir hoffen, das Projekt dem Abgeordnetenhaus schnellstmöglich zur Abstimmung vorlegen zu können“, so Maite Orsini, Abgeordnete der Mitte-links-Partei Revolución Democrática.

Der 2018 zuerst vorgelegte Gesetzesentwurf fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche. Die Gewährleistung kostenloser Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern ist darin zunächst nicht vorgesehen. Die chilenische Verfassung aus Zeiten der Pinochet-Diktatur (1973-1990) schreibt vor, dass Gesetzesvorhaben, die Gelder aus dem Staatshaushalt vorsehen, nur vom Präsidenten höchstpersönlich vorgelegt werden können. Im jetzigen Entwurf ginge es demnach vor allem darum, dass Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche etwa in Privatkliniken vornehmen lassen, dafür nicht mehr mit Gefängnisstrafen bestraft werden, so Orsini. Dies sei ein erster Schritt hin zur Gewährleistung freier Abtreibungen in Chile.

Camila Maturana Kesten, Anwältin bei der Stiftung Humanas, betonte, wie wichtig es sei, „dass das Parlament zwei Jahre nach der Vorstellung des Projekts die Debatte über sexuelle und reproduktive Rechte wieder aufnimmt. In dieser Diskussion muss das Abgeordnetenhaus den Forderungen der Bevölkerung nach Verfassungs- und Gesetzesänderungen für die Rechte von Frauen und Kindern nachkommen.“

„Es gibt keine Gleichstellung, solange die Selbstbestimmung von Frauen kriminalisiert wird“

Auch Gloria Maira, Koordinatorin des Aktionstisches für die Abtreibung in Chile, erklärte: „Die Legalisierung der freien Entscheidung von Frauen begreifen wir als grundlegenden Teil des Respekts unserer Rechte und unserer Würde. Es gibt keine wahren Fortschritte in Sachen Gleichstellung, solange die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen kriminalisiert wird.“ Die Debatte im Parlament solle überall sichtbarmachen, wie sehr die Selbstbestimmung von Frauen zur Stärkung von Demokratie, Gerechtigkeit und zur Verbesserung des Lebens beitragen könne, so Maira.

„Legale Abtreibung jetzt!“ Grafik der Kampagne für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Bild: Medio a Medio

Die zehn Abgeordneten, die das Gesetzesprojekt im Jahr 2018 eingereicht hatten, bringen die Debatte nun vor die Frauenkommission des Abgeordnetenhauses, in der auch die chilenische Frauenministerin Mónica Zalaquett sitzt. Zalaquett gehört der rechtskonservativen Partei UDI an und gilt als klare Gegnerin der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

„Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt“

Abgeordnete der Opposition nutzen jedoch den Aufschwung durch die Entscheidung in Argentinien und treiben das Gesetzesvorhaben entschlossen voran. Camila Rojas, Abgeordnete der linken Partei Comunes, dazu: „Wir wollen, dass diese Debatte auf landesweiter Ebene geführt wird. Dass Frauen in alltäglichen Fällen – etwa, wenn Verhütungsmittel versagen – das Recht haben, selbst zu entscheiden, muss auch zu Hause diskutiert werden.“

Auch die Abgeordnete der kommunistischen Partei (PC) Karol Cariola unterstützt die Idee: „Es geht nicht, dass eine Frau das Risiko einer Haftstrafe eingehen muss, wenn sie sich aus guten Gründen innerhalb der ersten 14 Wochen für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet. Diese Angelegenheit muss der chilenische Staat in die Hand nehmen. […] Argentinien hat Lateinamerika eine gehörige Lektion erteilt und gezeigt, wie wichtig es ist, auf die Nöte und Forderungen organisierter Frauen einzugehen“.

Claudia Mix, Comunes-Abgeordnete, versicherte: „Was in Argentinien passiert ist, muss ein Vorbild für den ganzen Kontinent sein. Deswegen ist es wichtig, diese Debatte wieder aufzunehmen und Fortschritte bei der Legalisierung von Abtreibungen bis zur 14. Woche zu erreichen. Wir Frauen verdienen das Recht, über unsere eigenen Körper zu bestimmen, ohne dabei kriminalisiert zu werden. Abtreibungen zu bestrafen bedeutet, die Heimlichkeit und Unsicherheit weiter zu unterstützen; es bedeutet, Ungleichheiten weiter aufrecht zu erhalten und Frauen nicht als Rechtssubjekte anzuerkennen […].

Ausgang der Debatte gilt als unklar

Im April wird in Chile in einem Plebiszit darüber entschieden, wer die neue Verfassung ausarbeiten soll. Viele, die seit dem sogenannten estallido social im Oktober 2019 für grundlegende Veränderungen auf die Straße gehen, erhoffen sich von der neuen Verfassung mehr Gerechtigkeit und Anerkennung. Die Abgeordnete Camila Vallejo (PC) betonte jedoch: „Wir können mit der Frage legaler Schwangerschaftsabbrüche nicht bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung warten. Die Regelung der drei Fälle ist für tausende Frauen, die aus wichtigen Motiven Schwangerschaften abbrechen müssen, unzureichend. Der Staat muss auf ihre Nöte eingehen und ihre Entscheidung entkriminalisieren.“

Auch Daniella Cicardini von der sozialistischen PS versicherte: „Wir sind der Meinung, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen ist, diese Debatte in unserem Land wieder anzustoßen. Die Umstände haben sich verändert und die Frauen haben ihrer Forderung nach Gleichstellung und sexuellen Rechten während des estallido social Nachdruck verliehen. Außerdem haben wir es geschafft, dass die neue Verfassung zur Hälfte von Frauen ausgearbeitet wird – das heißt, es gibt keinen Grund, die Frage weiter aufzuschieben.“

Dass das Gesetzesvorhaben es in jetziger Form durch die Abstimmung in beiden Kammern schafft, gilt als unwahrscheinlich, denn zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder als klare Gegner*innen der Legalisierung von Abtreibungen gezeigt. Die Abgeordnete María José Hoffmann (UDI) etwa beschrieb das nun debattierte Projekt als „launenhaften Vorschlag“. Ob chilenische Feminist*innen also bald ähnliche Erfolge feiern können wie die „grüne Welle“ von Abtreibungsbefürworter*innen in Argentinien – und Frauen auch in Chile die Selbstbestimmung über ihre Körper endlich anerkannt wird – bleibt weiter abzuwarten.

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Sauerstoff in Manaus wird knapp https://www.npla.de/thema/tagespolitik/sauerstoff-in-manaus-wird-knapp/?pk_campaign=feed&pk_kwd=sauerstoff-in-manaus-wird-knapp https://www.npla.de/thema/tagespolitik/sauerstoff-in-manaus-wird-knapp/?pk_campaign=feed&pk_kwd=sauerstoff-in-manaus-wird-knapp#respond Sun, 17 Jan 2021 07:07:25 +0000 https://www.npla.de/?p=35984 ]]> Von Niklas Franzen

Angestellte und Privatpersonen versuchen, dringend benötigten Sauerstoff in die Krankenhäuser von Manaus zu bringen. Foto: Agencia Publica

(São Paulo, 15. Januar 2021, taz).- Die Luftbilder der Massengräber in Brasilien gingen zu Beginn der Coronapandemie um die Welt. Nun macht die Regenwaldmetropole Manaus im Norden des Landes erneut traurige Schlagzeilen. Am Donnerstag (15.1.) meldeten Krankenhäuser, dass ihnen der Sauerstoff ausgegangen sei.

Mitarbeiter*innen sollen bereits versuchen, Patient*innen manuell zu beatmen. In sozialen Medien gehen Videos von Menschen viral, die privat angeschaffte Sauerstoffflaschen für ihre kranken Verwandten in Krankenhäuser tragen. Der Direktor des größten öffentlichen Krankenhauses verschickte einen dramatischen Appell über Whatsapp-Gruppen: „Wenn irgendjemand helfen kann, die Beatmung aufrechtzuerhalten, bitte, wir brauchen Sie!“

206.000 Menschen sind in Brasilien bereits an Covid-19 gestorben – das ist die zweithöchste Zahl nach den USA. Manaus war bereits zu Beginn der Pandemie schwer von der Gesundheitskrise betroffen. Nun sind die Zahlen erneut explodiert: Alleine in den ersten zwölf Tagen des neuen Jahres waren mehr als 2.000 Neuinfizierte in die Krankenhäuser eingeliefert worden. Hunderte stehen auf Wartelisten für Intensivbetten und viele Menschen sind bereits erstickt, ohne behandelt worden zu sein.

Der rapide Anstieg der Neuinfektionen könnte laut Expert*innen auf eine Virusmutation zurückzuführen sein, die im Amazonas-Bundesstaat entdeckt wurde. Doch auch die laxen Isolationsmaßnahmen und die Nachlässigkeit der Bevölkerung werden als Grund genannt.

Der deutsche Übersetzer Klaus Reuss, der in Manaus lebt, sagte der taz, dass sich in den letzten Wochen viele Menschen nicht an die Vorschriften gehalten hätten. So hätten Partys mit tausenden Gästen stattgefunden, Menschen gingen ohne Mundschutz auf die Straße, die Geschäfte und Bars seien voll gewesen. Viele Weihnachts- und Neujahrsfeste fanden ohne Einschränkungen statt.

Sauerstoff aus Krisenstaat Venezuela

Der Gouverneur des Amazonas-Bundesstaats, Wilson Lima, gestand am Donnerstag auf einer Pressekonferenz die dramatische Lage ein und verkündete eine Ausgangssperre zwischen 19 und 6 Uhr. Coronapatient*innen sollen nun in andere Bundesstaaten ausgeflogen werden und ausgerechnet mit dem Nachbar- und Krisenstaat Venezuela wurde eine Notversorgung mit Sauerstoff vereinbart. Internetnutzer*innen und Prominente sammeln derweil Spenden, um privat Sauerstoffflaschen in den Amazonas-Bundesstaat verschicken zu können.

Expert*innen hatten lange vor einem erneuten Zusammenbruch des Gesundheitssystems gewarnt und erklärt, dass in der schwer gebeutelten Millionenstadt nicht mit einer Herdenimmunität zu rechnen sei. Ende Dezember nahm der rechte Gouverneur Lima ein Dekret für einen neuen Lockdown nach öffentlichem Druck zurück. Diese Entscheidung wurde von rechten Politiker*innen, wie dem Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, gefeiert.

Vizepräsident Hamilton Mourão erklärte am Donnerstag, Sauerstoffflaschen mit Militärflugzeugen in den Bundesstaat einfliegen zu lassen. Präsident Bolsonaro meldete sich am Donnerstagabend an der Seite seines Gesundheitsministers Eduardo Pazuello zu Wort. In einem Live-Video erklärte Bolsonaro, der Corona mehrmals als „kleine Grippe“ bezeichnete, Kranke verspottete und Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO ignorierte, dass die Verantwortung für das Chaos in Manaus bei der Landesregierung und Stadtverwaltung liege.

Der Ex-Militär pries erneut das umstrittene Malaria-Medikament Chloroquin als Wundermittel gegen Covid-19 an. Die Regierung steht außerdem für ihre Impfstrategie in der Kritik. Bolsonaro macht aus politischen Gründen Stimmung gegen einen chinesischen Impfstoff und erklärte mehrmals, sich selbst unter keinen Umständen impfen zu lassen.

Klare Worte fand der linke Politiker Marcelo Freixo auf Twitter: „Das ist keine Inkompetenz. Was wir derzeit in Manaus beobachten, sind die Konsequenzen von vorsätzlichen Verbrechen Bolsonaros und seiner Komplizen.“

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Militär gegen die Karawane https://www.npla.de/thema/flucht-migration/militaer-gegen-die-karawane/?pk_campaign=feed&pk_kwd=militaer-gegen-die-karawane https://www.npla.de/thema/flucht-migration/militaer-gegen-die-karawane/?pk_campaign=feed&pk_kwd=militaer-gegen-die-karawane#respond Sat, 16 Jan 2021 17:05:43 +0000 https://www.npla.de/?p=35979 ]]> Von Wolf-Dieter Vogel

Die mexikanische Nationalgarde im Januar 2020 an der Südgrenze des Landes / Foto: desinformémonos

(Oaxaca, 15. Januar 2021, taz).- Angesichts zahlreicher Migrantinnen und Migranten, die sich gerade vom Süden her auf den Weg in die USA machen, haben Guatemala und Mexiko Maßnahmen ergriffen, um die Karawanen zu stoppen. Die guatemaltekische Regierung hat am Donnerstag in mehreren Departements einen Ausnahmezustand verfügt, damit Sicherheitskräfte die Märsche auflösen können. In Mexiko wurden mindestens 500 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes mobilisiert.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag sind etwa 200 Menschen vom honduranischen San Pedro Sula aus in Richtung Norden losgelaufen. Bis zum frühen Freitagmorgen haben sich in der Stadt mehrere Tausend weitere Migrantinnen und Migranten versammelt, um in einer Karawane in die USA zu gelangen.

Sie folgen einem Aufruf, der seit einigen Wochen in den sozialen Medien kursierte. Viele von ihnen flüchten vor Armut und Gewalt in dem mittelamerikanischen Land. Zwei Hurrikans und die Coronapandemie haben die Lage in Honduras noch verschärft.

Die sieben guatemaltekischen Departements, in denen für die nächsten 15 Tage ein sogenannter Präventionsstatus herrscht, liegen auf der Route, die Migranten und Geflüchtete durchqueren. Angesichts der Pandemie ergreife man „die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem Dekret.

Polizisten und Soldaten sind angehalten, öffentliche Versammlungen, Gruppenbildungen und Demonstrationen gegebenenfalls aufzulösen. Man werde militärische Kräfte einsetzen, um alle in einer Karawane reisenden Ausländer aufzuhalten, die sich nicht an die gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Vorgaben halten, erklärte die guatemaltekische Migrationsbehörde.

Regierungen gegen neue Mobilisierung

Nachdem Ende 2018 und 2019 zahlreiche Menschen aus Honduras, El Salvador, Guatemala und Nicaragua in Karawanen Richtung USA gezogen waren, haben sich im vergangenen Jahr wegen der Pandemie nur wenige gemeinsam auf den Weg gemacht. Im Dezember wurde eine Gruppe aufgehalten, bevor sie die mexikanische Südgrenze erreicht hatte.

Angesichts der neuen Mobilisierungen haben die Regierungen von Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador bereits am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die „illegale Migration“ verurteilt. Entlang des Grenzflusses Rio Suchiate im mexikanischen Süden patrouillieren neben den Nationalgardisten auch Soldaten.

Der General Aristeo Taboada erklärte nach Angaben der Zeitung Diario del Sur, dass nur ins Land gelassen werde, wer einen negativen Covid-19-Test und die nötigen Einreisepapiere vorzeigen könne. Zumindest über die Migrationsdokumente werden die wenigsten verfügen.

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Human Rights Watch: „Bolsonaro sabotiert Kampf gegen Corona!“ https://www.npla.de/thema/tagespolitik/human-rights-watch-bolsonaro-sabotiert-anti-corona-massnahmen/?pk_campaign=feed&pk_kwd=human-rights-watch-bolsonaro-sabotiert-anti-corona-massnahmen https://www.npla.de/thema/tagespolitik/human-rights-watch-bolsonaro-sabotiert-anti-corona-massnahmen/?pk_campaign=feed&pk_kwd=human-rights-watch-bolsonaro-sabotiert-anti-corona-massnahmen#comments Sat, 16 Jan 2021 06:36:04 +0000 https://www.npla.de/?p=35975 ]]>
Foto: Palácio do Planalto via flickr
CC BY 2.0

(Montevideo, 13. Januar 2021, la diaria) In ihrem vor wenigen Tagen erschienenen Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Verhalten des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Oberste Bundesgerichtshof, der Kongress und die Gouverneure hätten sehr wohl Maßnahmen ergriffen, um die Brasilianer*innen vor der Krankheit zu schützen, der Präsident hingegen habe alles getan, um „den Kampf gegen das Coronavirus im Land zu sabotieren“.

COVID-19, die „harmlose Grippe“

Der ultrarechte Politiker habe die Krankheit konsequent verharmlost und als ungefährliche Grippe bezeichnet. Er habe sich außerdem immer wieder geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und versucht, die Landesregierungen an der Umsetzung flächendeckender Maßnahmen zur Kontaktreduzierung zu hindern, die der Eindämmung des Virus dienen sollen, obwohl diese eigentlich nur durch staatliche Institutionen zurückgenommen werden könnten. Bolsonaro habe außerdem versucht, durch seinen Einfluss auf die Exekutive die Veröffentlichung von Informationen über das Coronavirus zu beschränken und auf direktem oder indirektem Wege gleich zwei Gesundheitsminister – Luiz Henrique Mandetta und Nelson Teich – in kurzer Folge entlassen, weil sie seine Haltung zur Pandemie nicht teilten.

Besonders gefährdet: indigene Bevölkerungsgruppen und Menschen in Gefängnissen

Außerdem habe er weder Maßnahmen ergriffen, um indigene Menschen vor Ansteckung zu bewahren, noch habe er sich darum gekümmert, wie die Menschen in den Gefängnissen geschützt werden könnten und damit zwei Bevölkerungsgruppen vernachlässigt, die am meisten durch das Virus gefährdet sind. Laut dem Bericht ist es für die indigenen Bevölkerungsgruppen besonders schwierig, auf Gesundheitsdienstleistungen zuzugreifen, somit seien sie „besonders anfällig für Komplikationen im Zusammenhang mit Covid-19“. Nach jüngsten Angaben des Verbands der indigenen Völker Brasiliens (Apib) sind seit Beginn der Pandemie 920 Indigene an COVID-19 gestorben; mehr als 45.000 wurden infiziert. Ferner merkt der Bericht kritisch an, dass die Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen aufgrund der Überbelegung, der schlechten Belüftung und der unzureichende Gesundheitsversorgung geradezu vorprogrammiert sei.

Bolsonaro habe das Leben und die Gesundheit vieler Brasilianer*innen aufs Spiel gesetzt, erklärte Anna Livia Arida, HRW-Direktorin in Brasilien. Obwohl die Schutzmaßnahmen offiziell beschlossen worden seien, erfordere die Situation Wachsamkeit. Mit mehr als 204.000 Todesfällen und 8,1 Millionen Infizierten zählt Brasilien zu den weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern.

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