Regierung kündigt Maßnahmen zur Bekämpfung erpresserischer Banden an

Will Geldwäsche und Korruption wirksam bekämpfen: Xiomara Castro
Foto: resumenlatinoamericano
CC BY-NC-ND 4.0

(Tegucigalpa, 26. November 2022, la diaria).- Die Präsidentin von Honduras Xiomara Castro hat einen nationalen Notstand ausgerufen und  neue Maßnahmen zur Bekämfung krimineller Banden, die in ihrem Land Geschäfte machen, angekündigt. „Ich verhänge einen nationalen Notstand […] und unterweise die Polizei, einen Ausnahmezustand zu verhängen sowie notwendige Verfassungsgarantien einzuschränken. Ich ordne an, dass Grenzkontrollen nun vom Militär durchgeführt werden sollen”, bestätigt Castro.  „Unsere sozialistisch-demokratische Regierung erklärt Erpressungen den Krieg, genauso wie der Korruption, der Straflosigkeit und dem Drogenhandel, und das seit dem ersten Tag, dem 27. Januar”, sagte die Regierungschefin bei der Vorstellung ihres Maßnahmenpakets Umfassende Strategie gegen die Erpressung und Verbundene Delikte. Wie die Zeitung La Tribuna berichtet, war die Einführung unter anderem mit der Polizeidirektion für Banden und organisiertes Verbrechen koordiniert. Auch der Bürgermeister von Tegucigalpa Héctor Zelaya und Sicherheitssekretär Ramón Sabillón waren zugegen.

Geldwäsche effektiv bekämpfen

Castro erklärte, dass kriminelle Gruppen während der letzten zwölf Jahre vor ihrem Amtsantritt ihren Einfluss erweitert hätten – als Ergebnis der Straflosigkeit. Zudem sei es ihnen gelungen, in honduranische Institutionen einzudringen. „Es wäre ein Verbrechen, die tragischen Ereignisse zu vergessen, die das honduranische Volk so trauern und leiden lassen. Die Praxis der Erpressung ist das unheilvolle Resultat des organisierten Verbrechens, das sich in verschiedenen Sektoren Honduras’ etabliert hat”, so Castro weiter. Als Teil der neuen Politik ordnete Castro an, dass der Telekommunikationskonzern Conatel künftig nur Sim-Karten an identifizierte Käufer verkaufen darf. Die Nationale Kommission der Banken und der Sicherheit müsse „notwendige Maßnahmen ergreifen, damit alle Transaktionen der Banken auf eine reale Person zurückzuführen sind“. Die Regierung sei zudem dabei, ein System zur Erkennung und Auslöschung der Geldwäsche aufzubauen. „Die Polizei hat meine volle Unterstützung bei der Bekämpfung der Verbrechen, der Erpressungen und des Drogenhandels und der Zerschlagung der Verbrecherbanden, bis ihre Anführer*innen mit weißem Kragen identifiziert sind”, sagte die honduranische Präsidentin.

Die Erpressungen vertreiben viele Menschen aus ihrer Heimat

„Erpressungen werden in den verschiedensten Sektoren unseres Landes intensiv praktiziert. Sie gehören zu den Hauptgründen für die Migration und die Schließung von kleinen und mittelständischen Unternehmen”, bekräftigte sie laut der Zeitung La Prensa. Wie die Agentur Efe berichtet, geht Castro mit ihrem Plan an die Öffentlichkeit, nachdem die Betreiber*innen öffentlicher Verkehrsmittel als Protest gegen die Erpressung durch kriminelle Banden mit hunderten Bussen den Stadtverkehr Tegucigalpas lahmgelegt hatten. „Die Polizei muss so schnell wie möglich die öffentliche Plätze zurückerobern, die vom organisierten Verbrechen überfallen und kontrolliert werden”, so die Präsidentin.

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