Land: Brasilien

Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in Curitiba im Bundesstaat Paraná ab. […]

Die Entwaldung ist in den letzten Jahrzehnten zu einem der dramatischsten Probleme Lateinamerikas geworden. Besonders betroffen ist das wichtigste Waldgebiet im Cono Sur im Südteil Südamerikas, der Gran Chaco. Vor allem in Paraguay wurde die Abholzung lange Zeit zu wenig problematisiert. Das südamerikanische Land hat zwischen 2017 und 2018 mehr als 225.000 Hektar Wald verloren. […]

Nachdem in den Untersuchungen zum Mord an Marielle Franco Verbindungen in die Kreise des Präsidenten Bolsonaro hergestellt werden konnten, kündigte der Bundesabgeordnete Jean Wyllys die Niederlegung seines Amts an und beschloss das Land zu verlassen: „Ich will auf mich aufpassen und am Leben bleiben“. […]

Salim Mattar, Geschäftsmann und Sekretär für Privatisierung in der Regierung von Jair Bolsonaro, gibt an, dass der Präsident angeordnet habe, nur drei staatliche Unternehmen zu halten […]

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnete am 15. Januar ein Dekret, welches die Vorschriften für den Waffenbesitz ändert. Die Lockerungen des Waffenbesitzes war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Jair Bolsonaro – und das obwohl Befragungen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen diese Maßnahme ausspricht. […]

Vier neue Umweltminister*innen sind in den letzten Monaten in den Ländern der Amazonasregion ernannt worden. Diese Region beherbergt den größten tropischen Regenwald der Welt. Doch durch die extreme Abholzung ist die weltweit größte Sauerstoffreserve gefährdet. […]

Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben. Bei ihm handelt es sich um den Ex-Polizisten Adriano Magalhães da Nóbrega. […]

(São Paulo, 7. Januar 2019, Brasil de Fato).- Am letzten Tag seines Mandats als Präsident von Brasilien hat Michel Temer am 31. Dezember 2018 etwa 130 Gemeinderadios im ganzen Land die Lizenz entzogen. Die Rundfunkeinrichtungen kritisieren diese Maßnahme und wiesen auf die fehlende öffentliche Debatte hin. Die Entscheidung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kommunikation MCTIC, zu dem Zeitpunkt geleitet von  […]

„Es stimmt vielleicht, dass eine Waffe alleine nicht morden kann. Doch es steht fest, dass es ohne eine Waffe noch viel schwieriger ist, jemandem das Leben zu nehmen.“ Über das Vorhaben der Regierung Bolsonaro, die Regelungen zum Waffenbesitz zu lockern. […]

Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat erklärt, dass er plant, Änderungen an der vom Brasilianischen Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen IBAMA (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) festgelegten Umweltpolitik umzusetzen. Diese bezeichnete er als sehr „streng“ und kritisierte, dass sie die Entwaldung und andere Abholzungspraktiken in den Indigenengebieten verböten. […]

Die kubanische Regierung kündigte am 14. November den Abzug kubanischer Ärzt*innen aus Brasilien an, die im „Programm Mehr Ärzt*innen“ PMM (Programa Mais Médicos ) mitgewirkt hatten. Das Programm, welches 2013 unter der letzten gewählten Präsidentin Dilma Rousseff eingeführt wurde, ermöglichte Menschen in abgelegenen Regionen, wie dem Amazonasgebiet, und in Favelas zum ersten Mal Zugang zu medizinischen Behandlungen.  […]

Sieben Monate nach dem Mord an der Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes, gibt General Richard Nunes bekannt, dass die Zivilpolizei einige der Täter identifizieren konnte. […]

Nicht nur die Linke, die seit dem Sieg Bolsonaros in der Stichwahl Ende Oktober in einer Art Schockstarre verharrt, auch die politische Mitte fragt sich, was aus Brasilien wird, wenn ein solcher Mann das Land nach Außen vertritt. Es wird deutlich, dass das künftige Kabinett fest in rechtspopulistischer Hand und dominiert von erzkonservativen Werten sein wird, ohne Raum für Zwischentöne. […]