(São Paulo, 18. März 2024, Brasil de Fato).- Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT – Arbeiterpartei) hat sich zu Beginn des Minister*innentreffens am Montag, den 18. März, zu den Ermittlungen bezüglich des Putschversuches am 8. Januar 2023 geäußert. Der Ex-Präsident Jair Bolsonaro (Partido Liberal, PL – Liberale Partei) sollte damit an der Macht gehalten werden, nachdem er die Wahl verloren hatte.
Lula erklärte, dass die Zeug*innenaussagen belegten, wie konkret die Risiken gewesen seien, die Brasilien gedroht hätten, sollte irgendjemand Zweifel an den Putschplanungen hegen. In der vergangenen Woche hatte Verfassungsrichter Alexandre de Moraes die Geheimhaltung von 27 Zeug*innenaussagen aufgehoben, die gegenüber der brasilianischen Bundespolizei PF (Polícia Federal) in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Putschversuch getätigt wurden.
Spitzen-Militärs belasten Bolsonaro
Zu den aufschlussreichsten Zeug*innenaussagen zählten jene des ehemaligen Armee-Chefs, General Freire Gomes, sowie des ehemaligen Luftwaffen-Chefs, Carlos Baptista Júnior. Beide Militärs bestätigten gegenüber der Bundespolizei die Teilnahme von Bolsonaro an einem Treffen, das einen Putsch-Entwurf erörterte. Die Informationen belegten die direkte Verwicklung des Ex-Präsidenten in die Putschpläne.
Präsident Lula sagte vor dem Ministertreffen gegenüber der Presse: „Heute haben wir mehr Klarheit über den 8. Januar 2023 dank Aussagen von Zeugen, die der Vorgänger-Regierung angehörten oder seinerzeit an der Spitze der Streitkräfte standen. Vor drei Monaten noch wurde von der wahrscheinlichen Unterstellung eines Putsches gesprochen, nun haben die Leute Gewissheit, dass für dieses Land schwerwiegende Gefahren eines Putsches bestanden.“.
Ex-Präsident setze sich in die USA ab
Zu dem Putsch sei es Lula zufolge nicht gekommen, da die brasilianischen Streitkräfte ihm die Zustimmung verweigert hätten, aber auch weil Bolsonaro ein „Riesen-Feigling“ sei. Dem Ex-Präsidenten habe der Mut gefehlt, das umzusetzen, was er geplant habe. Er sei in die USA geflohen, in der Erwartungshaltung, dass, wenn er sich außerhalb von Brasilien befinde, der Putsch geschehen könne. Viel habe nicht gefehlt, und Brasilien wäre in finstere Zeiten zurückgekehrt, in denen manche gedacht hätten, dass sie nur mit der Beteiligung einiger Militärs an die Macht im Land gelangen könnten, so Lula weiter.
Festigung der Demokratie von zentraler Bedeutung
Doch das brasilianische Volk sei klüger gewesen und habe der Regierung den Auftrag erteilt, nicht nur die Probleme in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Gesundheit und Wirtschaft zu lösen, sondern auch den demokratischen Prozess des Landes zu konsolidieren. Die Demokratie sei für Brasilien von grundlegender Bedeutung. Respekt verdienten jene Institutionen, die den Respekt gegenüber der Demokratie sicherstellten.
Lula: Regierung Bolsonaro gleichgültig gegenüber dem Volk
Präsident Lula hob außerdem hervor, in welchem Zustand sich Brasilien bei seinem Amtsantritt im Januar 2023 befunden habe. „Einige Ministerien verfügten über weniger als die Hälfte der Beamten, die sie benötigten.“ Die meisten von diesen Ministerien hätten sich für soziale Inklusion nicht interessiert und daher keine entsprechende Politik gemacht. Lula sagte, er habe Brasilien „in Trümmern“ vorgefunden. Im ersten Jahr der neuen Regierung sei es um Wiederherstellung gegangen, was sich als keineswegs einfache Aufgabe erwiesen habe. Etwas Zerstörtes wiederherzustellen sei schwieriger, als etwas Neues zu beginnen. Es bleibe noch viel zu tun, um das umzusetzen, was während des Wahlkampfes angekündigt worden sei.
Der Präsident äußerte sich eine Woche nach einer Meinungsumfrage, derzufolge er in der Stadt São Paulo sieben Prozentpunkte an Zustimmung gegenüber der vorherigen Umfrage verlor. 38 Prozent der Befragten halten die Regierung der Arbeiterpartei für sehr gut oder gut. Im August 2023 waren es noch 45 Prozent gewesen. 34 Prozent halten die Regierung für schlecht oder sehr schlecht, zuvor waren es 25 Prozent.
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