Chile: Backlash nach dem Aufbruch

Republikaner Kast — Flor Lazo Maldonado am Gedenkort für 70 ermordete oder verschwundene Landarbeiter, Paine September 2022
Foto: Ute Löhning

(Berlin, 11. September 2023, taz, RLS, LN, npla).- Die politische Situation in Chile hat sich in den letzten Jahren gedreht. „Von der Protestbewegung und davon, dass Menschen durch Schüsse der Polizei damals ihr Augenlicht verloren haben, spricht heute kaum noch jemand“, sagt Flor Lazo Maldonado. Lazo ist die Präsidentin des Angehörigenverbands von siebzig meist gewerkschaftlich organisierten Landarbeitern, die im September und Oktober 1973 in der südlich von Santiago gelegenen Kleinstadt Paine von Militärs entführt und in abgelegenen Andentälern ermordet wurden. Auch ihr Vater, zwei Onkel und zwei ihrer Brüder waren darunter.

Angriff auf die Erinnerungsarbeit

„Nach dem Sieg der Gegner der neuen Verfassung im Referendum 2022 habe ich Fotos von Pinochet per WhatsApp zugeschickt bekommen“, berichtet Lazo. Anfang August habe sie bemerkt, dass eine marmorne Gedenktafel mit den Namen von 17 der ermordeten Landarbeiter mit einem Hammer in viele Stücke zerschlagen worden war. „Wir selbst hatten die Tafel an dem Felsen in der Chada-Schlucht angebracht“, erklärt sie. „Die Zerstörung ist ein Angriff auf unsere Erinnerungsarbeit, und das trifft uns sehr.“ Sie erstattete Anzeige und fordert Aufklärung. Doch sie hat wenig Hoffnung. Denn bereits im September 2021 gab es in der Stadt Paine einen Angriff auf einen Gedenkort für die ermordeten Landarbeiter. Auch damals habe sie Anzeige erstattet, doch die Polizei habe kaum etwas unternommen und sei zu keinen Ergebnissen gekommen, erklärt Lazo. Die Angriffe in Paine sind keine Einzelfälle. Seit der Niederlage im Verfassungsreferendum 2022 werden verstärkt rechte Angriffe auf Erinnerungsorte verzeichnet.

Pinochet heute wieder hoch im Kurs

Flor Lazo betrachtet die zerstörte Gedenktafel für 17 Landarbeiter des Landgutes Escorial in der Chada-Schlucht, 5.8.2023, Bildrecht: Flor Lazo Maldonado

„Der Stellenwert von Menschenrechtsfragen in Chile ist starken Schwankungen unterworfen, denn er leitet sich immer aus der Haltung der jeweiligen Regierungskonstellation ab“, sagt der Historiker und Experte für jüngere Geschichte und Menschenrechtsfragen Pablo Seguel. Anders als in Argentinien, das nach der dortigen Diktatur politisch und wirtschaftlich am Boden lag und wo Menschenrechtspolitik in den folgenden Jahrzehnten als Staatsräson institutionell verankert wurde, sei dies in Chile nicht gelungen. Fast fünfzig Jahre nach dem Militärputsch in Chile steigen das Ansehen des früheren Diktators Augusto Pinochet und die Akzeptanz des Putschs gegen Salvador Allende und seine Regierung des Linksbündnisses der Unidad Popular. Laut einer Studie des mit Langzeitanalysen arbeitenden Markt- und Meinungsforschungsunternehmens MORI sagten 36 Prozent der Bevölkerung im März 2023, Chile sei durch den Staatsstreich am 11. September 1973 „vom Marxismus befreit“ worden. Nur 42 Prozent – und damit deutlich weniger als in den Vorjahresumfragen – sagten, dass der Putsch „die Demokratie zerstört“ hat. Es gebe keinen Konsens in der Bewertung der Diktatur (1973 bis 1990), so das Fazit der Urheber der Studie. Besonders bedenklich sei ihrer Analyse zufolge das geringe Wissen über den Putsch und die Diktatur, vor allem bei jungen Erwachsenen. Wer Geschichte nicht vergessen und nicht wiederholen wolle, müsse diese kennen, geben sie zu bedenken.

Nach der Diktatur: kein wirklicher Machtwechsel in Politik und Wirtschaft

Nach dem Ende der Diktatur 1990 gab es keinen wirklichen Bruch. „Der Übergang zur Demokratie wurde nach den Regeln der Verfassung der Diktatur aus dem Jahr 1980 organisiert und hat den Protagonisten der Diktatur weitgehende Macht belassen“, sagt der Historiker Pablo Seguel. So war der formell abgesetzte Diktator Augusto Pinochet weiterhin Oberbefehlshaber des Heeres und wurde zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Beide Funktionen verlor er erst in Folge seiner Verhaftung in London 1998. Er starb, ohne je verurteilt zu werden. „Weil Sektoren, die die Diktatur mitgetragen oder mitverantwortet hatten, weiterhin die Macht behielten, ein Veto gegen politische Entscheidungen einzulegen“, führt Seguel aus, sei es sehr schwierig gewesen, das politische System zu verändern. Und weil sie auch in der Zivilgesellschaft eine „laute Stimme“ hätten, habe sich auch die Gesellschaft nicht sehr geändert, so Seguel. Auch in ökonomischer Hinsicht gab es in Chile keinen Bruch. Nach 1990 setzten die demokratischen Regierungen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der Diktatur fort. Im lateinamerikanischen Vergleich gilt Chiles Wirtschaft als stark und stabil und wird bisweilen als Erfolgsmodell bezeichnet. Zwar geht die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander. Aber wer genug Geld hat, kann sich in Chile alles leisten und auf eine funktionierende Infrastruktur zurückgreifen. „Während der Diktatur entstand eine neue Mittelklasse“, sagt der mit dem chilenischen Preis für Geisteswissenschaften ausgezeichnete Soziologe Tomás Moulian Emparanza. „Aber vor allem entstand eine neue Bourgeoisie, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Liberalisierung sehr bereichern konnte.“ Seitdem beherrschen wenige extrem reiche Familienunternehmen, die während der Diktatur große Ländereien, Wasserrechte und andere Ressourcen oder Lizenzen erwarben, den chilenischen Markt.

Rep-Kandidat Kast: „Pinochet würde mich wählen“

„Der Rückhalt Pinochets in der Bevölkerung ist seit Ende der Diktatur 1990 nur wenig gesunken“, erklärt der Experte für jüngere Geschichte Chiles und für Menschenrechtsfragen Seguel. „Mehrere rechte Parteien bezeichnen den Putsch noch immer als gerechtfertigt. Die Republikanische Partei verteidigt den Putsch, die Diktatur und auch diejenigen, die massive Menschenrechtsverletzungen in dieser Zeit begangen haben.“ Mehr als 3000 Personen waren zwischen 1973 und 1990 ermordet worden, über 1000 sind bis heute verschwunden. Über 40.000 wurden gefoltert, rund 200.000 mussten ins Exil gehen (dazu: La Vanguardia: Las cifras de la dictadura). Luis Silva Irarrázaval von der extrem rechten Republikanischen Partei sagte Ende Mai im chilenischen Fernsehen, er empfinde einen Anflug von Bewunderung für Pinochet, „weil er ein Staatsmann war, ein Mann, der den Staat führen, einen in Stücke zerrissenen Staat wieder aufbauen konnte“. Bei der Bewertung seiner Regierungszeit müsse heute genauer abgewogen werden, die 17 Jahre der Diktatur dürften „nicht auf die Menschenrechtsverletzungen reduziert“ werden. Dass dies keine vereinzelten Stimmen sind, sondern eine starke politische Strömung, zeigen die Aussagen des Gründers der Republikanischen Partei José Antonio Kast: „Wäre Pinochet noch am Leben, so würde er mich wählen“, erklärte Kast, der 2021 nur knapp die Wahl zum Präsidenten verlor. Sein Vater, ein 1950 nach Chile ausgewanderter Offizier der deutschen Wehrmacht und NSDAP-Mitglied, sowie sein Bruder Christian Kast sollen nach dem Putsch 1973 Repressionsmaßnahmen der Militärs gegen Arbeiter*innen des Familienunternehmens – einer Wurstfabrik und Restaurantkette in Paine – unterstützt haben. Das belegen ausführliche Recherchen des chilenischen Journalisten Javier Rebolledo. Ökonomisch profitierte auch die Familie Kast von der Diktatur und verfügt über weitreichende Rechte an dem in Chile privatisierten Wasservorkommen. Der 2019 ebenfalls von José Antonio Kast gegründete Thinktank Ideas Republicanas ist inzwischen im Zentrum der realpolitischen Macht angelangt: Fast die Hälfte aller externen Beratungen oder Studien, die die Abgeordnetenkammer im ersten Halbjahr 2023 beauftragt hat, gingen an die Ideas Republicanas, die damit Einnahmen generiert und ihre Positionen im parlamentarischen Geschehen verankert.

Der neue Verfassungsentwurf: für Menschenrechtler*innen nicht tragbar

Während die öffentliche Diskussion in Chile von Berichten über Kriminalität geprägt ist, die große Teile der Gesellschaft verunsichern, setzt die Republikanische Partei stark auf die Themen innere Sicherheit und Anti-Migration. Die traditionellen Rechtsparteien Renovación Nacional (RN) und Unión Demócrata Independiente (UDI) reagieren darauf mit einer Verschiebung des eigenen Diskurses noch weiter nach rechts. Die größten Erfolge fuhren zuletzt jedoch die Republikaner ein. Bei der Wahl zum Verfassungsrat, der nach der Ablehnung des ersten Verfassungsentwurfs im Oktober 2022 nun einen zweiten, von einem Expert*innengremium vorgelegten Vorschlag bearbeitet, schnitten sie im Mai mit 35 Prozent der Stimmen am besten ab. Zusammen mit RN und UDI halten sie eine Zweidrittel-Mehrheit und können den Inhalt des Verfassungsentwurfs gegen jedes Veto absichern. Die Republikaner fordern, dass in einer neuen Verfassung alle Bürger*innen verpflichtet werden sollen, „die Werte der chilenischen Tradition zu ehren“. Sie wollen Abtreibungen auch unter Ausschluss gängiger Ausnahmeregelungen verbieten und fordern in einem besonders umstrittenen Antrag, dass über 75-jährige oder gebrechliche Häftlinge ihre Strafe zuhause verbringen können sollen. „Die meisten Gefängnisinsassen diesen Alters sind wegen Diktaturverbrechen verurteilt“, empört sich Flor Lazo, die Vertreterin der ermordeten Landarbeiter aus Paine. Diese und andere Menschenrechtsgruppen laufen Sturm, und Teile der Linken kündigen bereits an, den neuen Verfassungsentwurf in dem für Dezember angesetzten erneuten Referendum abzulehnen.

Internationale rechte Vernetzung

Derweil verfolgt Kast eine längerfristige Perspektive: Zum einen läuft er sich für die nächste Präsidentschaftswahl 2025 warm. Zum anderen vernetzen sich die Republikaner auch international mit strategischen Partnern aus dem Umfeld von Trump in den USA, VOX in Spanien, Victor Orban in Ungarn, Jair Bolsonaro in Brasilien. Seit 2022 ist Kast Vorsitzender des Political Network for Values, das regelmäßig internationale Konferenzen rund um die Themen konservative Familienpolitik, religiöse Werte und ökonomische Freiheit organisiert. Ziel dieses Netzwerks wie auch der VOX-nahen Stiftung Disenso und anderer ist die Herausbildung eigener Kader und der Austausch über erfolgreiche Strategien von rechts angesichts der „konservativen Herausforderung von heute“. Bei einer Summer-University des konservativen europäischen Thinktanks New Direction in Kroatien im Juli 2023 präsentierten Kast und seine Parteifreunde die „Rechazo“-Kampagne gegen den 2021/2022 ausgearbeiteten Vorschlag für eine neue Verfassung. Diese mit enormen finanziellen und medialen Ressourcen geführte Kampagne, die öffentliche Debatten rund um das Referendum mit Falschaussagen und Fake News überschwemmte, sodass Fakten darin untergingen, gilt dabei als Erfolgsmodell für konservative Politik. Währenddessen traf sich Kast auch mit kroatischen und italienischen Parlamentarier*innen und betonte die Bedeutung des chilenischen Falls für Europa. Der Austausch innerhalb der extremen Rechten funktioniert in diesem Fall auch vom globalen Süden zum globalen Norden.

Derweil hat die aktuelle Mitte-Links-Regierung von Gabriel Boric einen „Nationalen Plan zur Suche“ der Verschwundenen beschlossen. Flor Lazo fordert mit den Angehörigen der Verschwundenen weiterhin die Aufklärung deren Schicksals und setzt darauf, zusammen mit der Regierung Menschenrechtspolitik als eine Politik des Staates stark zu machen und institutionell zu verankern. Und sie wird nicht müde, als Zeitzeugin an Unis und Schulen zu gehen, um über ihre Erfahrungen der Geschichte von Putsch und Diktatur zu berichten, damit diese sich nie wiederholt.