Vor zehn Jahren fand der Staatsstreich gegen die honduranische Bevölkerung und die Regierung des damaligen Präsidenten Manuel Zelaya statt. Der Universitätsprofessor und Soziologe Eugenio Sosa glaubt, dass der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung einen „brutalen“ Rückschlag für das Land bedeutet hat; der Staatsstreich von 2009 sei nicht vorbei. […]
Seit Ende 2018 beschäftigten wir uns beim Nachrichtenpool Lateinamerika besonders mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der UN – auch bekannt unter dem Namen „Agenda 2030“. Unsere Hinhörer-Serie stellt euch diesmal Ziel 7 vor: Saubere und bezahlbare Energie für alle. Apropos Energie und sauber. In Venezuela setzt man ja unter egal welcher Regierung vor allem auf‘s Öl. Und auf Machterhalt oder Erhalt der […]
Eric Prince, Gründer der berüchtigten privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater, hat einen Plan entwickelt, um bis zu 5.000 Söldner nach Venezuela zu schicken, die den dortigen Oppositionsführer Juan Guaidó unterstützen sollen. Das berichtete die Agentur Reuters am 30. April unter Berufung auch vier nicht namentlich genannte Quellen. […]
Auch 43 Jahre nach dem zivil-militärischen Staatsstreich vom 24. März 1976 füllten sich die Straßen von Buenos Aires mit Demonstrierenden, die ihre Ablehnung gegen die damalige wie heutige Politik deutlich zeigten. […]
Eine Notiz auf dem Block des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, hat in lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Bolton, der als einer der Strippenzieher hinter dem Vorgehen der USA gegen Venezuela gilt, hielt ein Heft in der Hand, auf dem die Notiz zu lesen war: „5.000 Soldaten nach Kolumbien“. […]
Kurznachrichten und zwei Beiträge: Im argentinischen Patagonien schwelt seit vielen Jahren der Konflikt zwischen staatlicher Energiepolitik, Profitinteressen von Unternehmen und der lokalen Bevölkerung, die für ihre Rechte kämpft. In der Provinz Chubut haben sich Bürgerinitiativen lange gegen Bergbau-Projekte gewehrt, doch nun soll dort Uran abgebaut werden. Anschließend beschäftigen wir uns mit der Geschichte im Nachbarland Chile: Von 1970 bis 1973 gab es dort ein Projekt des demokratischen Sozialismus der Unidad Popular unter der Regierung von Salvador Allende. Ein journalistisches Rechercheprojekt beschäftigt sich mit den internationalen Unterstützerinnen und Unterstützern der Unidad Popular. Wir sprachen mit zwei der Initiatoren. […]
Von Wolf-Dieter Vogel. (Oaxaca/Berlin, 04. Dezember 2017, taz).- Wer bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras vom vorvergangenen Wochenende gewonnen hat, wird vielleicht nie ans Licht kommen. Doch die Tatsache, dass die Nationale Wahlbehörde (TSE) seit acht Tagen kein Ergebnis veröffentlicht, spricht für sich. Tag für Tag stieg nach Angaben des TSE die Stimmenzahl für den Präsidenten Juan Orlando Hernández, während Gegenkandidat Salvador Nasralla angeblich seinen anfänglichen Fünfprozentvorsprung verlor und nun hinter dem Rechtspolitiker liegt. […]
Von Fernando López D’Alesandro. (Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Nach dem Scheitern des angekündigten Staatstreiches in Venezuela, ist es an der Zeit, die Gründe für die von Widersprüchen gekennzeichneten Ereignisse zu klären. Während die orthodoxe Linke Lateinamerikas von ihrem eigenen Kurs abkommt, indem sie mit rechtsverdrehenden Argumenten den Putschversuch rechtfertigt, ereifert sich die Rechte als Verteidigerin des demoliberalen Systems und vergisst dabei, wie sie vor nicht allzu langer Zeit die Staatsstreiche in Honduras, Paraguay und Brasilien mit Beifall begrüsste. Aufallend ist, dass weder die linken Hardliner noch ihre Gegner*innen die strategischen und wirtschaftlichen Gründe für den misslungenen Staatsstreich nennen, der aufgrund der internen Spaltung der venezolanischen Regierung und des internationalen Drucks scheiterte. […]
Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro/Berlin, 03. September 2016, npl).- Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater. Insgesamt 81 Senator*innen, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption und ähnlicher Verbrechen konfrontiert ist, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerfen hat. Alle wissen, dass die angeblichen Haushaltstricks von Dilma Rousseff nur ein Vorwand sind, um sie zu stürzen. […]
Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro/Berlin, 31. August 2016, npl).- Es sind bittere Tage für Dilma Rousseff. Ihr Verteidiger und früherer Justizminister José Cardozo bezeichnete die Amtsenthebung am Dienstag vor dem Senat als „politische Todesstrafe gegen eine integre Person“. Sein Appell an die Senatoren, zum Schutz von Demokratie und Gerechtigkeit gegen die Absetzung der Präsidentin zu stimmen, verhallte ungehört. Er hoffe, eines Tages werde sich ein Justizminister bei Rousseff – oder bei ihrer Tochter und Enkeln – für ihre Absetzung entschuldigen. […]
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal „Lava Jato“ um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras behindert zu haben. […]
Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 23. Mai 2016, npl).- Um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, sei ein „nationaler Pakt“ notwendig, „samt Oberstem Gerichtshof, alle zusammen. Den Michel an die Spitze setzen, dann ist es endlich vorbei, basta.“ Romero Jucá spricht frei von der Leber weg, er ahnt nicht, dass sein Gegenüber alles mitschneidet. Dann bringt er es noch […]
Von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an. […]
Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro, 12. Mai 2016, npl).- Seit Wochen protestieren Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Unterstützer*innen der noch regierenden Arbeiterpartei PT gegen die Amtsenthebung. Für sie handelt es sich um einen Staatsstreich, mit dem die Opposition mit Unterstützung von Medien, Unternehmerverbänden und Teilen von Justiz und Polizei eine gewählte Regierung aus dem Amt treibt. Und sie befürchten, dass Arbeiterrechte und Sozialmaßnahmen abrupt zurückgestutzt werden. […]
Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 11. Mai 2016, npl).- Ist es ein Putsch, wie Rousseff und die ungewohnt einige Linke reklamiert? Oder ein demokratischer Akt zur Rettung des krisengeschüttelten Landes, wie die rechte Opposition, die abgesprungenen Koalitionspartner und die in den Massenmedien veröffentlichte Meinung behaupten? Ein Impeachment, wie es in Brasilien heißt, ist in der Verfassung vorgesehen, sofern dem Staatsoberhaupt schwere Verbrechen nachgewiesen werden können. Vorgeworfen werden Rousseff lediglich Haushaltstricks, mit denen sie die Staatsfinanzen schönte. Nicht korrekt, aber durchaus üblich in Brasilien. […]
Weit über vier Stunden dauerte die Abstimmung im Parlament, die am Sonntagabend wie ein Fußballspiel live übertragen und auf Großleinwänden der Pro- und Contra-Veranstaltungen im ganzen Land gezeigt wurde. Kurz vor Ende jubelten die meist grün-gelb geschmückten Anhänger*innen der Opposition und die oft rot gekleideten Gegner*innen der Amtsenthebung trauerten: Mit 367 von 513 Stimmen stimmten deutlich mehr als die notwendigen zwei Drittel der Abgeordneten für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens. Das ist mehr als eine Vorentscheidung, denn im Senat benötigt die Opposition jetzt nur eine einfache Mehrheit, dann muss Rousseff für 180 Tage ihr Amt ruhen lassen. […]
In Argentinien jährte sich am 24. März 2016 zum vierzigsten Mal der letzte Militärputsch. 1976 übernahm eine Junta aus Heer, Marine und Luftwaffe – gestützt durch katholische Kirche, Medienkonzerne und Wirtschaft und nicht zuletzt die USA – für sieben Jahre die Macht in dem südamerikanischen Land. Oppositionelle und solche, die man dafür hielt, wurden verhaftet und ermordet. Zum runden Jahrestag gedachten die Menschen in Buenos Aires der Opfer und sagten: „Nunca más“ – Nie wieder! […]
Es wird eng für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei PMDB, hat die Koalition verlassen. Ihre ohnehin angeschlagene Regierung verliert damit die Mehrheit im Kongress. Vor allem aber steigen damit die Erfolgsaussichten des Amtsenthebungsverfahrens, das die Opposition gegen Rousseff auf den Weg gebracht hat. […]
Hallo und willkommen zum onda-info 378! Zu Beginn dieser Sendung haben wir für euch eine Reihe Nachrichten – aus Argentinien, El Salvador und Mexiko. Beiträge gibt es zu Mexiko und Argentinien. […]
(Montevideo, 20. November 2015, la diaria-poonal).- Der paraguayische Ex-Präsident und jetzige Senator Fernando Lugo ist am 18. November 2015 von seinem Amt als Präsident des linken Parteienbündnisses Frente Guasú zurück getreten. Damit hat er den Weg freigemacht, sich ganz auf eine mögliche Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2018 zu konzentrieren. Auf Nachfrage erklärte Senator Hugo Richter (Frente Guasú) in einem Radiointerview, Lugo analysiere momentan, welche Aufgabe er bei den kommenden Wahlen übernehmen werde, „unabhängig davon, ob er selbst kandidiere oder nicht“, so Richter. […]
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