Chile: 46 Jahre nach dem Putsch

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(Bogotá, 11. September 2019, colombia informa).- Am 11. September 1973 wurde in Chile die demokratische Regierung Salvador Allendes und der Unidad Popular nach nur drei Jahren durch einen Staatsstreich jäh beendet. Das putschende Militär erhielt Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. Auch heute, 46 Jahre später, stehen dem Aufbau einer stabilen Demokratie noch immer etliche Hindernisse im Weg.

Bis 1970 war es der chilenischen Linken nie gelungen, eine Wahl zu gewinnen, weil sie immer auf mehrere Parteien verteilt war. Das Wahlbündnis Unidad Popular UP (Volksfront) mit Salvador Allende an der Spitze vereinigte die Kommunistische Partei, die Sozialistische Partei, die Bewegung der einheitlichen Volksaktion MAPU (Movimiento de Acción Popular Unitaria), die Christliche Linke und die Radikale Partei in einer großen Koalition. Lediglich die Bewegung der revolutionären Linken MIR unterstützte die Position Allende aus dem Verborgenen, da sich ihre politische Linie nicht mit dem demokratischen Geist der übrigen Parteien vereinbaren ließ. Dem linken Bündnis gelang es schließlich 1970, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Nach dem Sieg der UP ratifizierte Salvador Allende die von der Regierung Eduardo Frei (1964-1970) angestoßenen Reformen und verstaatlichte sämtliche Bodenschätze: Dies bedeutete das Ende der von den USA betriebenen Kupferraffinerien. In Washington dachte man natürlich nicht daran, die Entscheidung einfach hinzunehmen. Der Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger erteilte dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA die Erlaubnis, das Land zu boykottieren. Rohstoffe, die nicht in Chile gewonnen wurden, blieben der chilenischen Bevölkerung vorenthalten. Um der Regierung Allende zu schwächen, wurden die Felder von CIA-Agenten in Brand gesteckt, manchmal auch von den Landbesitzern selbst, die mit Geld und Wertgegenständen von den USA bestochen wurden.

Der CIA zahlte eine Million Dollar

Im Jahr 1972 wurde das Land durch einen LKW-Streik lahmgelegt: Die CIA sandte eine Million Dollar nach Chile, um das Land von innen heraus zu sabotieren. Mit dem Geld wurden Speditionen bestochen, damit sie ihre Fahrzeuge nicht für den inländischen Güterverkehr zur Verfügung stellten. Wer sich weigerte, bei dem Boykott mitzumachen, dem wurde der LKW abgefackelt, und die meisten Fahrer verfügten nicht über ausreichende Mittel, um ein neues Fahrzeug zu kaufen. MIR und der Gewerkschaftsdachverband CUT organisierten zum Teil äußerst aggressive Demonstrationen und besetzten Fabriken, in denen sich vom CIA blockierte Waren befanden. 1973 bot die argentinische Regierung von José Cámpora an, 4000 Fahrzeuge plus Fahrer nach Chile zu schicken. Einer der an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaftsführer wurde jedoch von den USA bestochen und die Fahrzeuge kamen nie in Chile an.

Die Situation blieb weiter instabil. Im Juni 1972 kam es vor dem Palacio de la Moneda in Santiago zu einem ersten Putschversuch – ein schwieriger Moment für die Parteien der Unidad Popular und des MIR, die gehofft hatten, zumindest eine Legislaturperiode lang das Präsidentschaftsmandat zu halten.
Selbst inmitten der Krise stand ein großer Teil der Bevölkerung hinter Allende. Immerhin 46 Prozent der Chilen*innen unterstützten weiterhin die Volksfront – sehr zum Unmut des rechtskonservativen Partido Nacional, der extremen Rechten und des CIA.

Pinochet wurde von Allende zum Armeechef ernannt

Zu diesem Zeitpunkt wurde Augusto Pinochet auf Allendes persönlichen Wunsch zum Oberkommandierenden der Streitkräfte ernannt. Der Präsident setzte großes Vertrauen in ihn. Einen Tag vor dem Putsch am 11. September 1973 hatte er mit Pinochet gesprochen und ihm anvertraut, dass eine Rede an die Bevölkerung halten wolle, um die Boykottaktionen des CIA und der extremen Rechten als Ursache der gegenwärtigen Krise anzuprangern. Pinochet war daran gelegen, dies zu verhindern, also riet er Allende, erst einige Tage später an die Öffentlichkeit zu treten.

Dazu sollte es nicht mehr kommen. Am folgenden Tag wurde Salvador Allende ermordet. Mit dem Militärputsch wurde die demokratisch gewählte, verfassungsmäßige Regierung gestürzt. Unfähig zu glauben, dass er von den chilenischen Streitkräften und insbesondere von Pinochet verraten worden war, harrte Allende bis zum letzten Moment mit seiner persönlichen Leibgarde, genannt „Gruppe der persönlichen Freunde“, einigen Funktionären und Freunden aus. Allende stellte allen frei, den Palacio de la Moneda zu verlassen. Niemand ging. Alle kämpften bis zum letzten Atemzug, um die Regierung der Unidad Popular zu verteidigen.

Was bleibt

Mit dem Militärputsch wurde Augusto Pinochet zum Staatschef und regierte als Diktator von 1973 bis 1990. Chile erlebte eine der blutigsten Gewaltherrschaften in Lateinamerika. Bis heute wurden 28.259 Fälle von Entführung und Folter bekannt; davon wurden 2.298 Menschen ermordet, weitere 1209 sind bis heute verschwunden. Noch immer laufen 834 gerichtliche Untersuchungen, 355 Verfahrensanträge von Opfern warten noch auf Zulassung. Das UN-Komitee gegen Gewaltsames Verschwindenlassen zeigte sich besorgt, was den Ablauf der Ermittlungen angeht, da die Untersuchungen gemäß der alten Strafprozessordnung verlaufen. Diese sieht vor, dass Ermittlungsergebnisse nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Das Prinzip der Geheimhaltung ist im chilenischen Strafrecht allgegenwärtig. Bei einer Untersuchung, die die chilenische Regierung im April dieses Jahres den Vereinten Nationen vorlegte, wurde laut Gesetz 19.992 Artikel 15 vom 24. Dezember 2004 festgestellt, dass die der Nationalen Kommission für politische Haft und Folter von Opfern vorgelegten Dokumente und Zeugenaussagen 50 Jahre lang unter Verschluss bleiben sollen. Das bedeutet: Solange die Geheimhaltungsauflage besteht, hat niemand, weder Einzelpersonen noch Gruppen, Justizbehörden oder sonstige Organe Zugang zu diesen Fakten. Dadurch bleiben noch immer viele Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.

Chilen*innen warten noch immer auf Gerechtigkeit

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Immer noch warten Chilen*innen auf Gerechtigkeit, Aufklärung und Entschädigung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Verschwindenlassen, das unter der Regierung von Augusto Pinochet so viele Menschen betroffen hat – während unter den heutigen demokratischen Regierungen neue Fälle dazukommen.
Hugo Arispe Carvajal verschwand 2001, José Huenante Huenante 2005 und José Vergara Morales 2015, um nur einige der Fälle zu nennen, von denen die Vereinten Nationen Kenntnis haben. Zudem sind die Mapuche, die Student*innenbewegung und die sozialen Initiativen permanent Repressalien ausgesetzt, und immer wieder erleben ihre Mitglieder Folter und Gewalt.

Verfassung aus der Pinochet-Zeit noch immer in Kraft

“Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie ist in Chile einfach immer noch nicht abgeschlossen”, so der chilenische Senator Alejandro Navarro gegenüber Colombia Informa während einer UNO-Tagung zur Situation in Chile. “Erstens, weil es nie eine Wahrheitsfindung noch Gerechtigkeit mit den Vorfällen gab. Zweitens, weil immer noch die Verfassung von 1980 in Kraft ist, das heißt, sie wurde während der Diktatur Pinochets ausgearbeitet. Solange es keine neue Verfassung gibt, die von den Bürger*innen in einer verfassungsgebenden Versammlung entwickelt wird, bleiben wir in diesem Übergangsstadium.”

Auch der UN-Sonderberichterstatter zum Jahrestag des Putschs benennt als wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung des Landes Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit, Entschädigung und die Garantie, dass sich etwas Ähnliches nicht wiederholen wird: “Hier muss noch einiges getan werden, um die Opfer in diesem Land vollständig zu entschädigen”.

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