Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) meldet die Ermordung von bereits 14 Menschenrechtsaktivist*innen in Lateinamerika seit Beginn des Jahres 2017. Die Einrichtung formulierte ihre „tiefe Sorge“ um diese Zahl, die sie als sehr hoch einschätzt. […]
Von Gerd Goertz. (Mexiko-Stadt, 06. Dezember 2016, npl).- Das mexikanische Verteidigungsministerium hat Ende November zum wiederholten Mal ausgeschlossen, dass die Soldaten des 27. Infanteriebataillons von Iguala direkt vor Mitgliedern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa aussagen werden. Bis heute ist die Rolle der zum Zeitpunkt des Verbrechens in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in Iguala stationierten Militärs nicht eindeutig geklärt. Das Mindeste, was dem Bataillon vorzuwerfen ist, ist eine passive Haltung während der Attacke von lokaler Polizei und Organisiertem Verbrechen auf die Studenten der ländlichen Lehramtsuniversität von Ayotzinapa sowie unterlassene Hilfeleistung für verletzte Studenten. […]
Von Erika Harzer. (Berlin, 01. Dezember 2016, npl).- Egal, ob sich die Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents direkt für Menschenrechte einsetzen, sich für Frauenrechte oder Rechte unterschiedlicher Minderheiten, für Umweltschutz oder gegen den Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen stark machen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) als schützende Anlaufstelle bei Repression und Menschenrechtsverletzungen ist für alle dort lebenden Menschen fundamental wichtig. Doch im Jahr 2016 war die Fortsetzung der Arbeit der CIDH aufgrund fehlender Mittel stark gefährdet. Erst Ende September konnte der CIDH-Präsident James Cavallaro Entwarnung geben. […]
James Cavallaro, Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) forderte am 10. November vor der mexikanischen Presse die Regierung auf, ihre Narration über die gewaltsam verschwundenen Studenten der Lehreruniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero zu ändern. Mehrfach betonte er, die vom ehemaligen mexikanischen Generalbundesstaatsanwalt Jeśus Karam als „historische Wahrheit“ vorgetragene angebliche Verbrennung der Studenten auf der Müllhalde von Cocula sei physisch unmöglich. Die Kommission werde die andauernden Untersuchungen auf der Grundlage der „soliden Arbeit“ und der Empfehlungen der Unabhängigen Interdisziplinären Expert*innengruppe (GIEI) der CIDH begleiten. […]
Die Arbeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, kurz: CIDH, ist durch Finanzierungsprobleme stark gefährdet. Zu der Mission der in Washington ansässigen Kommission gehören der Schutz und die Förderung der Menschenrechte auf dem gesamtamerikanischen Kontinent. Im Jahr 1959 von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet, stellt die CIDH bis heute die für den Kontinent wichtigste Menschenrechtskontrollinstanz dar. Sollte es bis Ende September nicht gelingen, […]
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH steht kurz vor der Pleite. Wenn nicht bis Ende September weitere Geldzahlungen auf ihrem Konto eingehen, wird sieihre Aktivitäten drastisch einschränken müssen. Unser zweiter Beitrag stellt die brasilianische Sportlerin Rosinha dos Santos vor. Diese möchteim September bei den Paralympischen Spielen in Rio Medaillen gewinnen. Für viele Brasilianer*innen mit Behinderungen ist die Athletin ein Vorbild. Denn sie kämpft für Chancengleichheit und das Recht auf eine barrierefreie Umwelt. Außerdem hört ihr zwei Notas. […]
Von Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 29. Juni 2016, npl).- Wer kümmert sich künftig darum, dass der Mord an der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres aufgeklärt wird? Und wer sorgt dafür, dass die Wahrheit über das Verschwinden von 43 mexikanischen Studenten eines Tages ans Licht kommt? Wie keine andere Institution verfolgt die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) die Verbrechen gegen Oppositionelle, Journalist*innen und […]
(Lima, 25. Mai 2016, noticias aliadas-poonal).- “Das Volk hat gesprochen. Was sich hier ereignet hat, ist ein Sieg des Volkes”, so der Präsident Danilo Medina nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 15. Mai, bei denen er laut offiziellen Zahlen der Zentralen Wahlkommission (Junta Central Electoral) mehr als 60 Prozent der Stimmen erreichte. […]
Von Markus Plate. (San José, 26. Mai 2016, voces nuestras-poonal).- Die Pressemitteilung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH vom 23. Mai 2016 ist alarmierend: “Die CIDH durchschreitet eine extreme Finanzkrise und diese wird schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Fähigkeit haben, ihr Mandat und ihre Kernfunktionen zu erfüllen. Die Kommission bedauert zutiefst berichten zu müssen, dass zum 31. Juli 2016 die Verträge von 40 Prozent der Mitarbeiter auslaufen und dass die Kommission derzeit weder über die Mittel verfügt, noch den Erhalt von Mitteln erwarten kann, um die Verträge zu erneuern.“ […]
Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 26. April 2016, la Jornada-poonal).- Die Form wahrend, ist der letzte Bericht der Unabhängigen Interdisziplinären Expert*innengruppe (GIEI) dennoch inhaltlich demolierend. Er hinterfragt nicht nur die armselige gerichtliche Arbeit der Funktionär*innen, die mit den Ermittlungen zu den Ereignissen der Nacht von Iguala beauftragt waren. Er stellt die ureigene Glaubwürdigkeit des mexikanischen Staates in Frage. […]
Von Markus Plate, San José
(San José, 29. April 2016, voces nuestras-npl).- Costa Rica stellt sich gerne als friedliche Musterdemokratie in Lateinamerika dar. Wenn es aber um den Umgang mit der eigenen indigenen Urbevölkerung geht, verhält sich das mittelamerikanische Land nicht besser als so manches postkoloniale pseudodemokratische Regime auf dem Kontinent. Natürlich sind auch Costa Ricas Indigene durch weiße Eroberungszüge an den Rand der Existenz gedrängt worden. So sehr, dass den meisten Ticos bis vor kurzem gar nicht bewusst war, dass in ihrem Land Bribri, Cabécares, Malekus, Borucas oder Térrabas gibt. In den letzten Jahrzehnten hat man diesen immerhin Territorien zugewiesen und sogar internationale Übereinkünfte für indigene Selbstbestimmung unterzeichnet. Trotzdem machen sich Siedler*innen in den Territorien breit, vertreiben die indigenen Bewohner*innen – und kommen damit durch. Der costa-ricanische Staat bleibt bestenfalls untätig. Und so drohen im Süden des Landes tödliche Auseinandersetzungen, vielleicht sogar ein indigener Aufstand. […]
Hallo und willkommen zum onda-info 380! Wir starten mit zwei Notas. Die erste berichtet vom Eklat um den Abschlussbericht der Expertenkommission zu Ayotzinapa und die zweite von einem erneuten Angriff in Honduras. Außerdem gibt es einen Kommentar zur aktuellen Lage in Brasilien. Anschließend gibt es zwei Beiträge: Costa Rica stellt sich gerne als friedliche Musterdemokratie in Lateinamerika dar. Wenn […]
(Mexiko-Stadt, 25. April 2016, npl).- Zuletzt noch einmal ein Affront. Am Sonntag stellte die fünfköpfige internationale unabhängige Expert*innengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) in Mexiko-Stadt ihren zweiten Bericht zum Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 vor. Nicht ein einziger Repräsentant der mexikanischen Regierung war in den großen Innenhof der Universität Claustro de Sor Juana im Stadtzentrum gekommen. Präsident Enrique Peña Nieto dankte der GIEI Stunden später lapidar per Twitter für ihre Arbeit und sagte zu, der Bericht werde „analysiert“. […]
Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 15. März 2016, La Jornada).- Die Schmutzkampagne gegen die Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Expert*innen (GIEI) ist wie ein Kriminalroman, nur verkehrt herum. In den klassischen Werken des Genres findet ein Detektiv ein Verbrechen vor und muss den Täter ermitteln. Im „schmutzigen Krieg“ gegen die GIEI dagegen ist es umgekehrt. […]
Die Form wird noch halbwegs gewahrt. Doch knapp zwei Wochen, bevor die fünfköpfige Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Expert*innen (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) am 24. April ihren mit Spannung erwarteten zweiten Bericht über die 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von der Landuniversität Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero vorstellen wird, ist ihr Verhältnis zur mexikanischen Regierung am Tiefpunkt angekommen. […]
28.000 Verschwundene, mindestens 100.000 Tote, über 280.000 Vertriebene und eine Regierung, die fast nichts gegen diese Zustände unternimmt. Vor dem Deutschlandbesuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto Anfang dieser Woche haben Menschenrechtsorganisationen beider Länder schwere Vorwürfe gegen den Staatschef erhoben. Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck müssten sich gegenüber Peña Nieto dafür einsetzen, dass er die Empfehlungen von UN-Gremien ernst nehme und gegen die hohe Straflosigkeit vorgehe. […]
Das Netzwerk für die Rechte auf Kindheit in Mexiko (Redim) schlägt Alarm. Nach einem Bericht der Organisation hat sich in Mexiko die Zahl verschwundener junger Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren im Zeitraum 2012 bis 2014 schlagartig erhöht. Wurden vor vier Jahren 172 Mädchen dieser Altersgruppe vermisst, waren es vor zwei Jahren 612. „Es gibt keinerlei Garantie, dass diese Personen gesucht werden“, so Juan Martín Perez García, Direktor von Redim. Die einzigen Konstanten in diesem Zusammenhang seien Straflosigkeit und Korruption. Die meisten dieser Fälle wurden in den vergangenen Jahren in den Bundesstaaten Mexiko, Tamaulipas und Baja California registriert. Dabei gibt es Hinweise für die Beteiligung des organisierten Verbrechens und die mögliche sexuelle Ausbeutung der Mädchen. […]
Von Claudia Fix (Tegucigalpa, 4. April 2016, amerika21).- Nach einer erfolgreichen Eilaktion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Gustavo Castro Soto, einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras, nach Mexiko zurückgekehrt. Cáceres war in der Nacht vom […]
Von Ute Löhning (Berlin, 14. März 2016, npl).- Bewaffnete Killer erschossen die international geschätzte Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres am 2. März in ihrem Haus. Der Mexikaner Gustavo Castro und weitere Aktivist*innen in Honduras sind bedroht. Die Feministin und Umweltaktivistin hatte den Widerstand gegen das Staudammprojekt Agua Zarca auf dem Gebiet der indigenen Lenca organisiert. Forderungen nach Aufklärung durch eine internationale Untersuchungskommission […]
Von Ute Löhning. – Bewaffnete Killer drangen in der Nacht vom 2. auf den 3. März in das Haus der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres ein und erschossen sie. Sie war Feministin, Umweltaktivistin, Mitbegründerin des Indigenenrates COPINH. Sie stand für den Kampf der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung für ihr Recht auf Land und auf ein selbstbestimmtes Leben. Und das seit Jahrzehnten. […]
