CIDH

Polizei Mexiko
Mexiko

Welle von Verfassungsklagen gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz

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Die Diskussion um das Ende vergangenen Jahres vom mexikanischen Abgeordnetenhaus und dem Senat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und Teilen der konservativen Oppositionspartei PAN verabschiedete Gesetz zur Inneren Sicherheit (siehe Poonal Nr. 1281) wird vor dem Obersten Gerichtshof weiter geführt. Mehrere Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist am 20. Januar hatte bereits die Stadt Cholula eine Verfassungsklage eingereicht. Am Donnerstag folgten 188 Parlamentsabgeordnete einschließlich wichtiger Dissident*innen innerhalb der PAN. Die Allianz der Oppositionsparteien kam damit deutlich über das für die Klage notwendige Quorum von mindestens einem Drittel aller 500 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus.  […]

Ölverseuchungen
Peru
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir

„Uns bringt das Erdöl gar nichts!“

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Der Staat, private Unternehmen und internationale Konzerne – sie alle fördern seit Jahrzehnten Erdöl im peruanischen Amazonasgebiet. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Umweltverschmutzungen und zu Konflikten mit den dort lebenden Indigenen. Für viele der Ölaustritte ist eine Pipeline verantwortlich, die von den Ölfeldern im Amazonasgebiet bis zu den Häfen an der Küste führt. Die Pipeline „Oleoducto Norperuano“ gehört der staatlichen Erdölgesellschaft Petroperú. Sie wurde vor über 40 Jahren gebaut und ist inzwischen verrostet und marode. Immer wieder kommt es zu schweren Verschmutzungen in dem sensiblen Ökosystem. Ende Juni 2014 wurde der Fluss Cuninico in der Amazonasprovinz Loreto großflächig verseucht. Der Cuninico fließt in den Marañón, einen wichtigen Quellfluss des Amazonas. Aus dem Leck in der Pipeline sind mindestens zehntausende Liter Erdöl ausgelaufen. Die in der Gemeinde Cuninico lebenden indigenen Kukama waren die ersten, die die Ölverschmutzung bemerkten und die Konzernleitung informierten. […]

Milagro Sala
Argentinien
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Aktivistin Milagro Sala erneut verhaftet

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Seit Mitte Oktober macht die Nachricht Schlagzeilen in allen argentinischen und auch einigen ausländischen Zeitungen: Die argentinische Aktivistin Milagro Sala muss wieder ins Gefängnis. Der Beschluss sorgte für heftige Kritik seitens verschiedener internationaler Organisationen. “Es ist wie ein Alptraum, aus dem ich nicht aufwachen kann“, twitterte Sala über den Account der Tupac Amaru-Ortsgruppe. Seit ihrer ersten Verhaftung im Januar 2016 verfolgt die Öffentlichkeit die Entwicklung ihres Falls. […]

Demo Ayotzinapa
Mexiko

Regierung zeigt kein Interesse am Schicksal der 43 aus Ayotzinapa 1

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Drei Jahre nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten aus Oaxaca hält die mexikanische Regierung noch immer an ihrer Version der „historischen Wahrheit“ fest. Die wahren Schuldigen seien noch immer nicht bestraft worden, beklagten Organisationen der Zivilgesellschaft und Angehörige der verschwundenen Lehramtsstudenten am 26. September. Trotz des durch das schwere Erdbeben vom 19. September ausgelösten Notstands, nahmen tausende Menschen in Mexiko-Stadt an einer Messe und einem anschließenden Schweigemarsch teil, um des Verbrechens zu gedenken.  […]

Kolumbien Lateinamerika Mexiko

2017 bereits 14 Menschenrechtsaktivist*innen ermordet

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Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) meldet die Ermordung von bereits 14 Menschenrechtsaktivist*innen in Lateinamerika seit Beginn des Jahres 2017. Die Einrichtung formulierte ihre „tiefe Sorge“ um diese Zahl, die sie als sehr hoch einschätzt. […]

Mexiko

Verteidigungsminister Cienfuegos: Keine Soldatenbefragung zu Ayotzinapa durch die CIDH

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Von Gerd Goertz. (Mexiko-Stadt, 06. Dezember 2016, npl).- Das mexikanische Verteidigungsministerium hat Ende November zum wiederholten Mal ausgeschlossen, dass die Soldaten des 27. Infanteriebataillons von Iguala direkt vor Mitgliedern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa aussagen werden. Bis heute ist die Rolle der zum Zeitpunkt des Verbrechens in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in Iguala stationierten Militärs nicht eindeutig geklärt. Das Mindeste, was dem Bataillon vorzuwerfen ist, ist eine passive Haltung während der Attacke von lokaler Polizei und Organisiertem Verbrechen auf die Studenten der ländlichen Lehramtsuniversität von Ayotzinapa sowie unterlassene Hilfeleistung für verletzte Studenten. […]

Lateinamerika
Fokus: Menschenrechte 2016

Die Menschenrechtsarbeit der CIDH bleibt unterfinanziert

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Von Erika Harzer. (Berlin, 01. Dezember 2016, npl).- Egal, ob sich die Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents direkt für Menschenrechte einsetzen, sich für Frauenrechte oder Rechte unterschiedlicher Minderheiten, für Umweltschutz oder gegen den Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen stark machen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) als schützende Anlaufstelle bei Repression und Menschenrechtsverletzungen ist für alle dort lebenden Menschen fundamental wichtig. Doch im Jahr 2016 war die Fortsetzung der Arbeit der CIDH aufgrund fehlender Mittel stark gefährdet. Erst Ende September konnte der CIDH-Präsident James Cavallaro Entwarnung geben. […]

Mexiko

Ayotzinapa: CIDH widerspricht weiterhin der „historischen Wahrheit“ der mexikanischen Regierung

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James Cavallaro, Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) forderte am 10. November vor der mexikanischen Presse die Regierung auf, ihre Narration über die gewaltsam verschwundenen Studenten der Lehreruniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero zu ändern. Mehrfach betonte er, die vom ehemaligen mexikanischen Generalbundesstaatsanwalt Jeśus Karam als „historische Wahrheit“ vorgetragene angebliche Verbrennung der Studenten auf der Müllhalde von Cocula sei physisch unmöglich. Die Kommission werde die andauernden Untersuchungen auf der Grundlage der „soliden Arbeit“ und der Empfehlungen der Unabhängigen Interdisziplinären Expert*innengruppe (GIEI) der CIDH begleiten.  […]

Lateinamerika Mittelamerika
Fokus: Menschenrechte 2016

Droht der CIDH die Pleite?

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Die Arbeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, kurz: CIDH, ist durch Finanzierungsprobleme stark gefährdet. Zu der Mission der in Washington ansässigen Kommission gehören der Schutz und die Förderung der Menschenrechte auf dem gesamtamerikanischen Kontinent. Im Jahr 1959 von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet, stellt die CIDH bis heute die für den Kontinent wichtigste Menschenrechtskontrollinstanz dar. Sollte es bis Ende September nicht gelingen,  […]

Brasilien Chile
Fokus: Menschenrechte 2016

onda-info 388

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Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH steht kurz vor der Pleite. Wenn nicht bis Ende September weitere Geldzahlungen auf ihrem Konto eingehen, wird sieihre Aktivitäten drastisch einschränken müssen. Unser zweiter Beitrag stellt die brasilianische Sportlerin Rosinha dos Santos vor. Diese möchteim September bei den Paralympischen Spielen in Rio Medaillen gewinnen. Für viele Brasilianer*innen mit Behinderungen ist die Athletin ein Vorbild. Denn sie kämpft für Chancengleichheit und das Recht auf eine barrierefreie Umwelt. Außerdem hört ihr zwei Notas.  […]

Europa Mexiko

Abgeordnete des EU-Parlaments fordern Beibehaltung der Unterstützung für die Interamerikanische Menschenrechtskommission 1

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Von Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 29. Juni 2016, npl).- Wer kümmert sich künftig darum, dass der Mord an der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres aufgeklärt wird? Und wer sorgt dafür, dass die Wahrheit über das Verschwinden von 43 mexikanischen Studenten eines Tages ans Licht kommt? Wie keine andere Institution verfolgt die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) die Verbrechen gegen Oppositionelle, Journalist*innen und  […]

Dominikanische Republik Haiti
Fokus: Menschenrechte 2016

Vor ungelösten Problemen: Präsident Danilo Medina wiedergewählt

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(Lima, 25. Mai 2016, noticias aliadas-poonal).- “Das Volk hat gesprochen. Was sich hier ereignet hat, ist ein Sieg des Volkes”, so der Präsident Danilo Medina nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 15. Mai, bei denen er laut offiziellen Zahlen der Zentralen Wahlkommission (Junta Central Electoral) mehr als 60 Prozent der Stimmen erreichte. […]

Europa Lateinamerika

Ausgeblutet: Ausbleibende Finanzierung von Mitgliedsstaaten und internationalen Geldgebern gefährdet Arbeit der CIDH 1

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Von Markus Plate. (San José, 26. Mai 2016, voces nuestras-poonal).- Die Pressemitteilung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH vom 23. Mai 2016 ist alarmierend: “Die CIDH durchschreitet eine extreme Finanzkrise und diese wird schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Fähigkeit haben, ihr Mandat und ihre Kernfunktionen zu erfüllen. Die Kommission bedauert zutiefst berichten zu müssen, dass zum 31. Juli 2016 die Verträge von 40 Prozent der Mitarbeiter auslaufen und dass die Kommission derzeit weder über die Mittel verfügt, noch den Erhalt von Mitteln erwarten kann, um die Verträge zu erneuern.“ […]

Mexiko
Fokus: Menschenrechte 2016

Die Nacht von Iguala und der mexikanische Staat

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Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 26. April 2016, la Jornada-poonal).- Die Form wahrend, ist der letzte Bericht der Unabhängigen Interdisziplinären Expert*innengruppe (GIEI) dennoch inhaltlich demolierend. Er hinterfragt nicht nur die armselige gerichtliche Arbeit der Funktionär*innen, die mit den Ermittlungen zu den Ereignissen der Nacht von Iguala beauftragt waren. Er stellt die ureigene Glaubwürdigkeit des mexikanischen Staates in Frage.  […]

Costa Rica
Fokus: Menschenrechte 2016 Sprache und Kultur / Idioma y cultura

Der Aufstand der Vergessenen – Costa Ricas Indigene wehren sich gegen Großgrundbesitzer*innen

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Von Markus Plate, San José

(San José, 29. April 2016, voces nuestras-npl).- Costa Rica stellt sich gerne als friedliche Musterdemokratie in Lateinamerika dar. Wenn es aber um den Umgang mit der eigenen indigenen Urbevölkerung geht, verhält sich das mittelamerikanische Land nicht besser als so manches postkoloniale pseudodemokratische Regime auf dem Kontinent. Natürlich sind auch Costa Ricas Indigene durch weiße Eroberungszüge an den Rand der Existenz gedrängt worden. So sehr, dass den meisten Ticos bis vor kurzem gar nicht bewusst war, dass in ihrem Land Bribri, Cabécares, Malekus, Borucas oder Térrabas gibt. In den letzten Jahrzehnten hat man diesen immerhin Territorien zugewiesen und sogar internationale Übereinkünfte für indigene Selbstbestimmung unterzeichnet. Trotzdem machen sich Siedler*innen in den Territorien breit, vertreiben die indigenen Bewohner*innen – und kommen damit durch. Der costa-ricanische Staat bleibt bestenfalls untätig. Und so drohen im Süden des Landes tödliche Auseinandersetzungen, vielleicht sogar ein indigener Aufstand. […]

Brasilien Kolumbien Costa Rica Honduras Mexiko

onda-info 380

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Hallo und willkommen zum onda-info 380! Wir starten mit zwei Notas. Die erste berichtet vom Eklat um den Abschlussbericht der Expertenkommission zu Ayotzinapa und die zweite von einem erneuten Angriff in Honduras. Außerdem gibt es einen Kommentar zur aktuellen Lage in Brasilien. Anschließend gibt es zwei Beiträge: Costa Rica stellt sich gerne als friedliche Musterdemokratie in Lateinamerika dar. Wenn  […]

Mexiko

Bitterer Abschied der GIEI: Expert*innengruppe präsentierte zweiten Bericht zu verschwunden Studenten von Ayotzinapa

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(Mexiko-Stadt, 25. April 2016, npl).- Zuletzt noch einmal ein Affront. Am Sonntag stellte die fünfköpfige internationale unabhängige Expert*innengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) in Mexiko-Stadt ihren zweiten Bericht zum Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 vor. Nicht ein einziger Repräsentant der mexikanischen Regierung war in den großen Innenhof der Universität Claustro de Sor Juana im Stadtzentrum gekommen. Präsident Enrique Peña Nieto dankte der GIEI Stunden später lapidar per Twitter für ihre Arbeit und sagte zu, der Bericht werde „analysiert“. […]

Mexiko

Schmutzkampagne gegen die GIEI

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Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 15. März 2016, La Jornada).- Die Schmutzkampagne gegen die Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Expert*innen (GIEI) ist wie ein Kriminalroman, nur verkehrt herum. In den klassischen Werken des Genres findet ein Detektiv ein Verbrechen vor und muss den Täter ermitteln. Im „schmutzigen Krieg“ gegen die GIEI dagegen ist es umgekehrt.  […]

Mexiko

Bruch zwischen CIDH-Expert*innenkommission und mexikanischer Regierung

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Die Form wird noch halbwegs gewahrt. Doch knapp zwei Wochen, bevor die fünfköpfige Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Expert*innen (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) am 24. April ihren mit Spannung erwarteten zweiten Bericht über die 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von der Landuniversität Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero vorstellen wird, ist ihr Verhältnis zur mexikanischen Regierung am Tiefpunkt angekommen. […]

Deutschland Mexiko

Vorwürfe gegen Peña Nieto vor Deutschlandbesuch

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28.000 Verschwundene, mindestens 100.000 Tote, über 280.000 Vertriebene und eine Regierung, die fast nichts gegen diese Zustände unternimmt. Vor dem Deutschlandbesuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto Anfang dieser Woche haben Menschenrechtsorganisationen beider Länder schwere Vorwürfe gegen den Staatschef erhoben. Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck müssten sich gegenüber Peña Nieto dafür einsetzen, dass er die Empfehlungen von UN-Gremien ernst nehme und gegen die hohe Straflosigkeit vorgehe.  […]