Am Sonntag, 9. Dezember 2018, fand in Peru eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung statt. Dabei wurden drei der vier Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen, den vierten lehnten die Peruaner*innen jedoch bei ihrem Wahlgang an den Urnen ab. […]
In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden. […]
Am 4. Februar 2018 waren die Ecuatorianer*innen zu einer Abstimmung aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob fünf der wichtigsten, von der Regierung Rafael Correas eingeführten Reformen, auch weiterhin maßgebend sein oder abgeschafft werden sollen. In der Volksbefragung standen sieben Fragen zur Abstimmung. […]
(Caracas/Bogotá, 14. November 2016, telesur-poonal).- Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unterzeichneten einen neuen Friedensvertrag, nachdem die erste Fassung beim Plebiszit am 2. Oktober nicht angenommen worden war. Das neue Dokument wurde von beiden Seiten als „Vertrag der Hoffnung“ bezeichnet, da dieser nach den Widerständen gegen die erste Version nun Vorschläge von verschiedenen Sektoren des Landes enthält. […]
(Montevideo, 26. Oktober 2016, la diaria).- Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, hat am gestrigen Dienstag, 25. Oktober, ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Mit dem Verfahren soll seine politische Verantwortung bei „Verfassungsbrüchen“ im Land festgestellt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die Wahlbehörde ein von der Opposition angestrengtes Referendum gestoppt, das die Abwahl des Präsidenten zum Ziel hatte. […]
Das Abkommen zwischen Farc-Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos über einen bilateralen Waffenstillstand ist in Kolumbien mit großer Freude aufgenommen worden. Zugleich betonten Vertreter*innen sozialer Organisationen und politischer Bewegungen, dass es sich nur um einen ersten Schritt hin zu einem „umfassenden Frieden mit sozialer Gerechtigkeit“ handle. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und die Regierung haben sich nach fast dreijährigen Verhandlungen vergangene Woche auf die Niederlegung der Waffen und Sicherheitsgarantien für oppositionelle Kräfte geeinigt. […]
(Montevideo, 29. April 2016, la diaria).- Während die Opposition Unterschriften sammelt, um ein Referendum zur Abwahl des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro einzuberufen, hat sich die Ernährungs- und Energiesituation in Venezuela verschlechtert. Laut Regierung liege das an einem von den USA geplanten Boykott-Versuch. Die Regierung hat jedoch verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Mangel an Lebensmitteln zu beheben. […]
Von Cristina Fontenele. (Fortaleza, 24. Februar 2016, adital).- Bei dem am 21. Februar dieses Jahres abgehaltenen Referendum über die mögliche Wiederwahl des Präsidenten Boliviens entschied sich die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung gegen eine Änderung des Artikels 168 der Verfassung von 2009 und damit gegen eine erneute Kandidatur Evo Morales´ bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Nach Zahlen der Obersten Wahlbehörde Boliviens OEP (Órgano Electoral Plurinacional) votierten demnach 51,3 Prozent gegen und 48,7 Prozent der Bolivianer*innen für eine mögliche vierte Amtszeit in Folge. Diese bleibt folglich ausgeschlossen. […]
von Sandra Herrera (Buenos Aires, 01. Juli 2014, púlsar).- Mehr als 60 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung ist der Meinung, dass über eine Verfassungsänderung zugunsten von unbegrenzt häufigen Wiederwahlen von Amtsträgern eine Volksabstimmung entscheiden sollte. Aufschluss darüber gab eine Umfrage, die vor kurzen von dem Meinungsforschungsinstitut ‘Cedatos Gallup’ unter der Bevölkerung des Landes durchgeführt wurde. […]
Die Idee war super: Das Naturreservat Yasuní im ecuadorianischen Amazonasgebiet sollte nicht weiter an Erdöl-Multis verkauft werden. Stattdessen sollte die ,,internationale Gemeinschaft“ wenigstens der Hälfte der durch den Verzicht entgangenen Einnahmen in einen Fonds für die ecuadorianische Regierung einzahlen. Doch wie das eben so ist: Bei Geld hört nicht nur die Freundschaft, sondern auch der Umweltschutz auf. Das Projekt Yasuní-ITT steht vor dem Scheitern. […]
von Ricardo Marapi Salas (Rio de Janeiro, 19. August 2013, púlsar).- Der Vorsitzende des Dachverbandes der indigenen Völker Ecuadors CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), Humberto Cholango, hat die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung scharf kritisiert, die Ölförderung im Nationalpark Yasuní zu erlauben. Präsident Rafael Correa und die Abgeordneten der Nationalversammlung dürften keine Entscheidung fällen, „die das Leben unkontaktierter Völker und anderer Lebewesen beeinträchtigt“, so der Vorsitzende. […]
(Lima, 20. Juni 2013, noticias aliadas).- In einer am 17. Juni verabschiedeten Resolution bekräftigt das Komitee zur Entkolonialisierung der Vereinten Nationen das unveräußerliche Recht Puerto Ricos auf freie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Das Land wird als lateinamerikanische und karibische Nation “mit eigener und unverwechselbarer nationaler Identität” angesehen. Außerdem bezeichnete das Komitee das Verhältnis von Puerto Rico zu den USA als „Unterordnungsverhältnis“. […]
(Venezuela, 24. Juni 2013, telesur).- In Uruguay ist Ende Juni 2013 eine Volksbefragung gescheitert, mit der ein Referendum zur Abschaffung des jüngst eingeführten Abtreibungsgesetzes initiiert werden sollte. Das vom uruguayischen Parlament im Jahr 2012 verabschiedete Gesetz entkriminalisiert die Abtreibung und erlaubt sie in den ersten 12 Wochen. […]
von Andreas Behn, Rio de Janeiro (Berlin, 13. Juli 2013, taz).- Am vergangenen 11. Juli gingen Zehntausende landesweit auf die Straßen, blockierten Autobahnen oder streikten. Es waren jedoch nicht solche Massenproteste, wie sie im Juni das Land völlig überraschend überrollt hatten. Diesmal hatten die großen Gewerkschaftsverbände zu einem Streik- und Aktionstag aufgerufen; rote Fahnen der organisierten Arbeiterschaft und linker Parteien prägten die meisten Protestzüge. […]
von Andreas Behn, Rio de Janeiro (Berlin, 25. Juni 2013, taz).- Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die politische Initiative zurückgewonnen – vorläufig. Sie lud die Gouverneur*innen aller 27 Bundesstaaten und die Bürgermeister*innen der 26 größten Städte ein, um am Montag ein großes Reformpaket zu verkünden. Das politische System soll reformiert, Korruption härter bestraft und viel mehr Geld für öffentliche Dienstleistungen ausgegeben werden. Die rechte Opposition schäumt, insbesondere der Umbau politischer Institutionen sei „unrealistisch und ein Ablenkungsmanöver“. […]
von onda/poonal (Berlin, 26. Juni 2013, npl).- Interview zur Protestbewegung in Brasilien mit Nils Brock, der für den Weltverband der Community Radios (AMARC) in Brasilien tätig ist. […]
von Ricardo Marapi Salas (Rio de Janeiro, 22. Januar 2013, púlsar).- Die sozialen Konflikte im Zusammenhang mit dem Bergbau in Peru sind zurück. Ende Januar versuchten mehr als 400 Bäuerinnen und Bauern sowie Mitglieder der bäuerlichen Selbstorganisation Ronda Campesina, das Lager der kanadischen Bergbaufirma Candente Copper einzunehmen. […]
von Aram Aharonian* (Quito, 29. Oktober 2012, alai–amerika21.de).- In Venezuela werden nach dem Wahlsieg von Hugo Chávez die Effizienz der staatlichen Verwaltung sowie die weitere Entwicklung eines sozialistischen Modells diskutiert. Aram Aharonian beschreibt die Positionen. […]
von Markus Plate (San José, 08. November 2011, voces nuestras).- Daniel Ortega bleibt Präsident von Nicaragua. Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag erzielte der Sandinist nach vorläufigen Ergebnissen einen Erdrutschsieg. Mit 63 Prozent gewann er klar vor dem liberal-konservativen Fabio Gadea, der nur auf gut 30 Prozent der Stimmen kam. Während die Sandinist*innen jubeln, beschuldigen Opposition und lokale Wahlbeobachter*innen die Sandinist*innen der Wahlfälschung. Internationale Beobachter*innen von EU und der Organisation Amerikanischer Staaten OAS sprechen dagegen bislang nur von Intransparenzen. […]
von Cecilia Pérez (Montevideo, 10. Oktober 2011, la diaria/poonal).- Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 10 Prozent stimmten die Einwohner*innen Paraguays am 9. Oktober für die Änderung eines Verfassungsartikels, der bisher verhinderte, dass im Ausland lebende Staatsbürger*innen wählen konnten. Nach ersten Ergebnissen lag die Zustimmung für die Änderung des Artikels bei 78,8 Prozent. Bei den nächsten Wahlen werden also mehr als 700.000 im Ausland lebende Paraguayer*innen ihre Stimme abgeben können, nachdem im Referendum beschlossen wurde, dass Artikel 120 der Verfassung geändert werden soll. […]
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