Referendum


Kolumbien
Fokus: Menschenrechte 2016

Worin bestehen die Änderungen im neuen Friedensvertrag von Kolumbien?

(Caracas/Bogotá, 14. November 2016, telesur-poonal).- Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unterzeichneten einen neuen Friedensvertrag, nachdem die erste Fassung beim Plebiszit am 2. Oktober nicht angenommen worden war. Das neue Dokument wurde von beiden Seiten als „Vertrag der Hoffnung“ bezeichnet, da dieser nach den Widerständen gegen die erste Version nun Vorschläge von verschiedenen Sektoren des Landes enthält.  […]


Schwierige Zeiten für Nicolás Maduro / Foto: Senado Federal, cc-by-2.0, (Archiv)
Venezuela

Die hohe Kunst der Konfusion – Parlament startet Verfahren gegen Maduro

(Montevideo, 26. Oktober 2016, la diaria).- Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, hat am gestrigen Dienstag, 25. Oktober, ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Mit dem Verfahren soll seine politische Verantwortung bei „Verfassungsbrüchen“ im Land festgestellt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die Wahlbehörde ein von der Opposition angestrengtes Referendum gestoppt, das die Abwahl des Präsidenten zum Ziel hatte. […]


Kolumbien

Kolumbien feiert Waffenstillstand

Das Abkommen zwischen Farc-Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos über einen bilateralen Waffenstillstand ist in Kolumbien mit großer Freude aufgenommen worden. Zugleich betonten Vertreter*innen sozialer Organisationen und politischer Bewegungen, dass es sich nur um einen ersten Schritt hin zu einem „umfassenden Frieden mit sozialer Gerechtigkeit“ handle. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und die Regierung haben sich nach fast dreijährigen Verhandlungen vergangene Woche auf die Niederlegung der Waffen und Sicherheitsgarantien für oppositionelle Kräfte geeinigt. […]


Venezuela

Schwierige Versorgungssituation

(Montevideo, 29. April 2016, la diaria).- Während die Opposition Unterschriften sammelt, um ein Referendum zur Abwahl des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro einzuberufen, hat sich die Ernährungs- und Energiesituation in Venezuela verschlechtert. Laut Regierung liege das an einem von den USA geplanten Boykott-Versuch. Die Regierung hat jedoch verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Mangel an Lebensmitteln zu beheben.  […]


Bolivien

Über das „Nein“ zur möglichen Wiederwahl von Evo Morales

Von Cristina Fontenele. (Fortaleza, 24. Februar 2016, adital).- Bei dem am 21. Februar dieses Jahres abgehaltenen Referendum über die mögliche Wiederwahl des Präsidenten Boliviens entschied sich die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung gegen eine Änderung des Artikels 168 der Verfassung von 2009 und damit gegen eine erneute Kandidatur Evo Morales´ bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Nach Zahlen der Obersten Wahlbehörde Boliviens OEP (Órgano Electoral Plurinacional) votierten demnach 51,3 Prozent gegen und 48,7 Prozent der Bolivianer*innen für eine mögliche vierte Amtszeit in Folge. Diese bleibt folglich ausgeschlossen. […]


ecuador consulta popular. Grafik: Pulsar
Ecuador

Bevölkerungsmehrheit für Volksabstimmung über unbegrenzte Wiederwahl

von Sandra Herrera (Buenos Aires, 01. Juli 2014, púlsar).- Mehr als 60 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung ist der Meinung, dass über eine Verfassungsänderung zugunsten von unbegrenzt häufigen Wiederwahlen von Amtsträgern eine Volksabstimmung entscheiden sollte. Aufschluss darüber gab eine Umfrage, die vor kurzen von dem Meinungsforschungsinstitut ‘Cedatos Gallup’ unter der Bevölkerung des Landes durchgeführt wurde. […]


Ecuador

Globale Klimagerechtigkeit: Das Beispiel Yasuní

Die Idee war super: Das Naturreservat Yasuní im ecuadorianischen Amazonasgebiet sollte nicht weiter an Erdöl-Multis verkauft werden. Stattdessen sollte die ,,internationale Gemeinschaft“ wenigstens der Hälfte der durch den Verzicht entgangenen Einnahmen in einen Fonds für die ecuadorianische Regierung einzahlen. Doch wie das eben so ist: Bei Geld hört nicht nur die Freundschaft, sondern auch der Umweltschutz auf. Das Projekt Yasuní-ITT steht vor dem Scheitern.  […]


ecuador - yasuni. Foto: Pulsar
Ecuador

Indigene fordern Abstimmung über Zukunft von Yasuní

von Ricardo Marapi Salas (Rio de Janeiro, 19. August 2013, púlsar).- Der Vorsitzende des Dachverbandes der indigenen Völker Ecuadors CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), Humberto Cholango, hat die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung scharf kritisiert, die Ölförderung im Nationalpark Yasuní zu erlauben. Präsident Rafael Correa und die Abgeordneten der Nationalversammlung dürften keine Entscheidung fällen, „die das Leben unkontaktierter Völker und anderer Lebewesen beeinträchtigt“, so der Vorsitzende. […]


Puerto Rico / Eric Larson. CC BY 2.0. flickr
Puerto Rico

UN-Komitee zur Entkolonialisierung bestätigt Recht auf Souveränität

(Lima, 20. Juni 2013, noticias aliadas).- In einer am 17. Juni verabschiedeten Resolution bekräftigt das Komitee zur Entkolonialisierung der Vereinten Nationen das unveräußerliche Recht Puerto Ricos auf freie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Das Land wird als lateinamerikanische und karibische Nation “mit eigener und unverwechselbarer nationaler Identität” angesehen. Außerdem bezeichnete das Komitee das Verhältnis von Puerto Rico zu den USA als „Unterordnungsverhältnis“. […]


Uruguay Abtreibung / Foto: la diaria, Nicolás Celaya
Uruguay

Volksbefragung für Referendums gegen Abtreibungsgesetz gescheitert

(Venezuela, 24. Juni 2013, telesur).- In Uruguay ist Ende Juni 2013 eine Volksbefragung gescheitert, mit der ein Referendum zur Abschaffung des jüngst eingeführten Abtreibungsgesetzes initiiert werden sollte. Das vom uruguayischen Parlament im Jahr 2012 verabschiedete Gesetz entkriminalisiert die Abtreibung und erlaubt sie in den ersten 12 Wochen.   […]


peru - cañaris. Foto: Pulsar
Peru

Landbevölkerung protestiert gegen Bergbauprojekt

von Ricardo Marapi Salas (Rio de Janeiro, 22. Januar 2013, púlsar).- Die sozialen Konflikte im Zusammenhang mit dem Bergbau in Peru sind zurück. Ende Januar versuchten mehr als 400 Bäuerinnen und Bauern sowie Mitglieder der bäuerlichen Selbstorganisation Ronda Campesina, das Lager der kanadischen Bergbaufirma Candente Copper einzunehmen. […]


Die Bildung stirbt (Demo am 30. Juni 2011) / horment, flickr
Chile

Hohe Beteiligung am Plebiszit über Bildung

(14. Oktober 2011, amerika21.de/poonal).- An einer selbstorganisierten Volksbefragung zu den Forderungen der Bildungsprotestbewegung am 7. und 8. Oktober haben mehr als 1,5 Millionen Chilen*innen teilgenommen – etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Aufgerufen hatten Studierenden- und SchülerInnenverbände, die LehrerInnenvereinigung, Gewerkschaften und andere Organisationen. Abstimmen konnten alle Chilen*innen über 14 Jahre entweder an einem der zahlreichen Wahllokale in ganz Chile oder via Internet. […]


Präsident Lugo mit WahlbeobachterInnen / telesur
Paraguay
Fokus: Menschenrechte 2011

Wahlrecht: Paraguayer*innen im Ausland dürfen künftig mitentscheiden

von Cecilia Pérez (Montevideo, 10. Oktober 2011, la diaria/poonal).- Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 10 Prozent stimmten die Einwohner*innen Paraguays am 9. Oktober für die Änderung eines Verfassungsartikels, der bisher verhinderte, dass im Ausland lebende Staatsbürger*innen wählen konnten. Nach ersten Ergebnissen lag die Zustimmung für die Änderung des Artikels bei 78,8 Prozent. Bei den nächsten Wahlen werden also mehr als 700.000 im Ausland lebende Paraguayer*innen ihre Stimme abgeben können, nachdem im Referendum beschlossen wurde, dass Artikel 120 der Verfassung geändert werden soll. […]


Teilnehmende des Protestmarsches / Servindi
Bolivien

Gesetz zum Schutz des TIPNIS-Parks verabschiedet

(12. Oktober 2011, amerika21.de).- Im andauernden TIPNIS-Konflikt hat das bolivianische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Straßenbau durch den indigenen Nationalpark zunächst gestoppt wird. Über den zweiten Abschnitt der Straße zwischen Villa Tunari (Cochabamba) und San Ignacio de Moxos (Beni), soll nun eine Konsultation stattfinden. […]