Gesetz soll Referendum ermöglichen

Auf dem Fort San Cristobal in San Juan könnten bald weniger Fahnen wehen. Foto: fortherock via flickr CC BY-SA 2.0

(San José, 16. Dezember 2022, DemocracyNow) Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat ein Gesetz gebilligt, das den Einwohner*innen von Puerto Rico erstmalig die Möglichkeit bietet, ein bindendes Referendum über ihre Eigenstaatlichkeit abzuhalten. So könnten sie entschieden, ob das Land ein Bundesstaat der USA , ein unabhängiger Staat oder ein unabhängiger Staat mit freier Assoziierung sein soll.
Das sogenannte „Gesetz über den Status Puerto Ricos“ wurde von den Kongressmitgliedern Alexandria Ocasio-Cortes und Nydia Velázquez mitgetragen, die einer Gruppe von vier Puerto-Ricaner*innen im Repräsentantenhaus angehören. Für das Gesetz stimmten 233 Mitglieder, bei 191 Gegenstimmen. Dabei unterstützten 16 Republikaner*innen den Gesetzvorschlag der Demokrat*innen.
Die Abgeordnete Ocasio-Cortes äußerte vor der Kammer, dass „obwohl Puerto Rico nicht die einzige Kolonie der USA ist, ist sie die älteste. Heute, zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes, erkennen die USA ihre Rolle als Kolonialisten und den Status Puerto Ricos als erweiterte Kolonie an. Das Gesetz setzt einen Prozess in Gang, der den Boricuas (Selbstbezeichnung der Puerto-Ricaner*innen) erlaubt, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.“
Damit es in Kraft treten kann, muss der Senat noch über den Entwurf abstimmen. Hier wird ein zähes Ringen erwartet. Denn wenn das Gesetz hier nicht mindestens 60 Stimmen erhält, könnten die Republikaner*innen den Abstimmungsprozess blockieren.

CC BY-SA 4.0 Gesetz soll Referendum ermöglichen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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