(Quito, 20. April 2024, prensa latina).- Ecuador war in der Woche vor dem Referendum am 21. April von Stromausfällen geprägt. Diese würden jedoch abnehmen, kündigte die Regierung an, und am Wahltag werde es keine Stromausfälle geben.
Regierungssprecher Roberto Izurieta versicherte in einem Interview, dass „die Schleusen geöffnet wurden“ und das Wasser aus dem Stausee Mazar, einem der größten und wichtigsten des Landes, fließe, was mehrere Fachleute jedoch für technisch unmöglich halten.
Die Energieknappheit hat in der Produktion zu einem Verlust von 20 Millionen Dollar geführt. Im Zusammenhang damit hat Präsident Noboa kurzerhand den 18. und 19. April 2024 zu Feiertagen erklärt. Dies wurden von vielen Firmen des Privatsektors allerdings nicht eingehalten. Die Energiekrise brachte Noboa dazu, 22 Spitzenfunktionär*innen wie die Exministerin Andrea Arrobo der Sabotage zu bezichtigen, um so das Referendum untergraben zu wollen. Darüber hinaus verlängerte Noboa am 19. April den bestehenden Ausnahmezustand um weitere 60 Tage und verfügte, dass das Militär die Wasserkraftwerke bewachen, was im Einklang mit seiner These der Sabotage steht.
Doch obwohl die Regierung einen internen bewaffneten Konflikt erklärt hat, der es den Streitkräften erlaubt, auf den Straßen und in den Gefängnissen präsent zu sein, halten Unsicherheit und politische Gewalt im Land weiter an. Am 16. April wurde die Bürgermeister José Sánchez in der Provinz Azuay und drei Tage später Jorge Maldonado in der Provinz El Oro ermordet.
Noboa will das Land „säubern“
Mit dem aus elf Fragen bestehenden Referendum will Präsident Noboa die bestehenden Gesetze über die Kontrolle von Waffen und Munition durch die Streitkräfte, sowie die Klassifizierung von Straftaten im Zusammenhang mit Waffenbesitz verändern und die Strafen für Terrorismus und organisierte Kriminalität verschärfen. Weitere Fragen betreffen die Abschaffung des Verbots der Auslieferung von Staatsangehörigen und die Einbeziehung von Sondergerichten in Verfassungsfragen. Die beiden umstrittensten Vorschläge betreffen die Möglichkeit, internationaler Schiedsgerichte anzuerkennen sowie den Vorschlag, Arbeitsverträge stundenweise abzuschließen.
Noboa rief dazu auf, in allen Fragen mit Ja zu stimmen, um „das Land von der Mafia, dem Narcoterrorismus und seinen Komplizen zu säubern“. Die Volksabstimmung ist enorm wichtig für die politische Zukunft des Präsidenten, sie gilt als Test für eine eventuelle Wiederwahl Noboas 2025.
Gegner*innen der Abstimmung hingegen sehen die Souveränität des Landes bedroht und befürchten eine Prekarisierung der Arbeit. In der ecuadorianischen Hauptstadt Quito hängten Bürger*innen am 17. April an der Avenida Naciones Unidas, einer der Hautverkehrsachsen der Stadt, Plakate auf, die dafür warben, alle Fragen auf dem Wahlzettel mit Nein zu beantworten. Studierende der Zentraluniversität von Ecuador UCE wurden von der Polizei abgedrängt, als sie vor der Bildungseinrichtung gegen die Abstimmung demonstrierten.
Bereits am Donnerstag, 18. April begann die Abstimmung mit den Wahlen bei den Untersuchungshäftlingen. Am Freitag folgten die Menschen mit Behinderung und am Sonntag, 21. April sind dann über 13 Millionen Ecuadorianer*innen im In- und Ausland aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Kritik für Überfall auf mexikanische Botschaft
Unterdessen wurde die Regierung Noboa von der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten Celac verurteilt, weil die ecuadorianische Polizei in die mexikanische Botschaft in Ecuadors Hauptstadt Quito eingedrungen war, um den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu verhaften. Dieser hatte dort um Asyl ersucht und befindet sich nun in einem Hochsicherheitsgefängnis im Hungerstreik.
Als Reaktion darauf schloss Venezuela seine Konsulate in Ecuador, während Honduras seinen Handelsbeauftragten zurückrief. Der Internationale Gerichtshof hat Anhörungen für den 30. April und 1. Mai angesetzt, um beide Seiten nach Mexikos Klage wegen des Überfalls auf seine Botschaft anzuhören.
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