Ecuador: Sieg über den Extraktivismus

(22. August 2023, desinformémonos).- Aus der ersten Runde der Wahlen am vergangenen Sonntag, den 20. August, ging die Rechte gestärkt hervor. Trotzdem konnte die Bewegung gegen den Extraktivismus zumindest für die unmittelbare Zukunft einen Sieg verbuchen. Nach zehn Jahren feiert die Bewegung Yasunidos mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen ihren Sieg beim Referendum zum Stopp der Ölförderung. Die Bewegung setzt sich seit einem Jahrzehnt für den Schutz des Yasuní-Nationalparks ein.

Im Jahr 2013 beschloss der damalige Präsident Rafael Correa die Ausbeutung des Yasuní-ITT-Ölblocks (Ishpingo, Tambococha und Tiputini) als Reaktion auf den Devisenbedarf des Landes. Seine international angelegte Initiative zur Beschaffung anderer Gelder, die zur Folge gehabt hätten, dass man das Öl im Boden hätte lassen können, war zuvor gescheitert. Eine Gruppe junger Umweltschützer*innen gründete das Kollektiv Yasunidos, um die Initiative der Regierung zu stoppen. Der Block fördert 55.000 Barrel Öl pro Tag, das sind etwas mehr als zehn Prozent der gesamten ecuadorianischen Produktion. Yasunidos beschloss, dass die Bevölkerung über die Ölförderung in der artenreichen Yasuní-Region entscheiden soll, und begann mit der Sammlung der Unterschriften, die Voraussetzung für die Durchführung eines Referendums sind. Der Nationale Wahlrat (CNE), der damals von Anhänger*innen von Rafael Correa dominiert wurde, annullierte jedoch mehr als die Hälfte der 750 000 Unterschriften, die die Bewegung eingereicht hatte. Etwas Ähnliches geschah fünf Jahre später. 2023 akzeptierte das Gericht endlich das Referendum.

„Während die Politiker uns trennen, vereint uns die Natur“

Bei der Siegesfeier forderten Vertreter*innen der CONAIE (Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors), der Acción Ecológica, der Yasunidos und anderer Bewegungen, dass der Staat einen Plan zum Schutz des Yasuní-Nationalparks und zur Verhinderung jeglicher Ölaktivitäten vorlegt. Die Yasunidos ihrerseits stellten vier Forderungen auf: das Verbot der Unterzeichnung neuer Verträge zur Fortsetzung der Erdölförderung in demselben Block, die schrittweise und geordnete Beseitigung der Arbeiten in dem Block innerhalb eines Jahres, die Organisation der Beseitigung der Erdölinfrastruktur „mit einer integralen Wiedergutmachung für die Natur und die Gemeinden, in Abstimmung mit den Befürworter*innen der Konsultation und der indigenen Bewegung“ und die Umsetzung einer Politik zum Schutz des Nationalparks Yasuní vor den Bedrohungen durch die Erdölförderung. An der Pressekonferenz in der Casa de la Cultura, dem Konvergenzzentrum der sozialen Bewegungen in Quito, nahmen Umweltbewegungen und indigene Aktivist*innen teil. Sofía Torres von Yasunidos sagte: „Während die Politiker uns trennen, vereint uns die Natur“, ein Gefühl, das sich durch einen großen Teil der ecuadorianischen Jugend zieht. Yasunidos definiert sich selbst als „ein Kollektiv verschiedener und inklusiver Kollektive, Menschen, die sich zur Verteidigung des Lebens organisieren“. Es wird versucht, „unsere intersubjektiven Beziehungen zur Natur und zu anderen Tieren zu verändern, um die Geschichte der Zerstörung und des Todes zu beenden.“ Das Kollektiv ist in den wichtigsten Städten des Landes vertreten, es arbeitet horizontal und dezentralisiert und praktiziert kreative und vielfältige Formen des Aktivismus.

Dem Staat gegenüber wachsam bleiben

Am Sonntag, den 20. August, wurde ein Referendum über die Möglichkeit des Bergbaus im Andengebiet Chocó abgehalten, bei dem fast 70 Prozent der Wähler*innen in Quito den Bergbau in dem Biosphärenreservat ablehnten. Die Bewegung Quito Sin Minería, die sich aus Umweltgruppen zusammensetzt, hatte die Initiative unterstützt. Der Präsident der CONAIE Leonidas Iza betonte auf der Pressekonferenz, dass „der einzige Weg, den Klimawandel zu bekämpfen, darin besteht, das Gleichgewicht von Mutter Erde zu bewahren“. Auch er betonte, dass es jetzt darum gehe, das Ergebnis des Referendums nicht zu verfälschen, und rief die Basis dazu auf, ihre Organisationsstrukturen zu stärken und ihre Wachsamkeit gegenüber dem Staat und dem Unternehmen Petroecuador zu verstärken. Dieses hat bereits angekündigt, dass es sich an das Ergebnis halten werde, der Abbau der Infrastruktur jedoch einen langen Prozess bedeute. Einige Mitglieder der Bewegungen sind der Meinung, dass die nächste Regierung versuchen wird, das Ergebnis des Referendums zu umgehen. Sie könnte sogar die Treibstoffpreise erhöhen und die Gegner*innen des Extraktivismus dafür verantwortlich zu machen, weil ja nun im Yasuní-Nationalpark kein Öl mehr gefördert werden kann, nur um die Bewegung in Misskredit zu bringen.