Poonal Nr. 1000 von 18.06.2012 bis 24.06.2012

Wir alle haben das geschafft!
Und dafür möchten wir uns ganz herzlich bei allen bedanken!

Ein besonders großes Dankeschön geht an die vielen ehrenamtlichen Übersetzer_innen, ohne die es den poonal-Dienst überhaupt nicht gäbe! Die oft mit großem Fleiß und Engagement seitenlange Artikel bewältigen oder haste nicht gesehen, schnell einen dringenden Text übersetzen, den die Redaktion doch gerade erst eingestellt hatte. Vielen vielen Dank!

Wir danken den Technikern, die ehrenamtlich und so schnell es ihnen möglich ist, die verflixten Programmfehler wieder ausbügeln. Und gemeinsam mit der Redaktion die eine oder andere Verbesserung austüfteln.



1.000 Dienste Poonal – das sind auch mehrere “Generationen” von Redakteur_innen, die gegen eine geringe Aufwandsentschädigung oder auch gänzlich ehrenamtlich – sich um Vernetzung, anfallenden Bürokram, den Kontakt zu den Agenturen und den Übersetzer_innen kümmern – und eben die Redaktion übernehmen.
Sonntags redigieren, weil gerade wichtige Texte eingetrudelt sind. Oder schnell selbst was übersetzen, weil ein Erdbeben Haiti in Schutt und Asche legte. Oder wieder eine Mapuche-Siedlung von der Polizei überrannt oder in Bagua scharf geschossen wurde…

Wir danken allen Agenturen, Zeitungen und Autor_innen, die uns ihre Texte unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Wir danken all unseren Kooperationspartner_innen für spannenden (Ideen)Austausch, die gelungene Zusammenarbeit und fürs Weiterverbreiten der Texte… denn darum geht es ja.

Wir bedanken wir uns ganz herzlich bei allen Leser_innen. Die Neugier auf übersetzte Artikel und Meldungen aus Lateinamerika jenseits des Mainstreams ist ungebrochen groß.
Das finden wir großartig… und machen weiter!

Last but not least geht unser Dank an alle Spender_innen. Jede Ihrer Spenden hat dazu beigetragen, dass poonal weiterhin kostenlos als Abo in Ihrem Elektropostkasten landet bzw. auf unserer Homepage gelesen werden kann.

Liebe Leser_innen: Jetzt geht’s hart auf den Dienst Nr. 2.000 zu... ->

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Herzliche Grüße aus Berlin

Darius Ossami und Bettina Hoyer (für die Redaktion poonal)

Jede Gruppe sendet täglich zur gleichen Zeit entweder 30 oder 50 Minuten, die einen auf Portugiesisch oder Spanisch, andere auf Guaraní oder Quechua.Das Radio ist kollektiv organisiert, und obwohl es manchmal recht hektisch zugeht, wird gemeinsam entschieden, was und wie das Radio sendet. Unentbehrlich sind dabei die KollegInnen von Radio Rua, die am Mischpult für die Technik zuständig sind, sowie einige Leute, die den Ablauf und die Logistik koordinieren.

Der Name des Radios ist Programm. Das Rádio Cúpula dos Povos, oder Peoples' Summit Radio, will allen Menschen und Organisationen, die für soziale und ökologische Gerechtigkeit eintreten, eine Stimme geben. Jede Sichtweise, jeder Zweifel, jede Meinung soll zu Wort kommen, manchmal wird auch spontan diskutiert, wenn das Publikum angesprochen wird oder selbst um das Mikrofon bittet. Nicht zuletzt geht es darum, die Einbahnstraße vom Sender zum Empfänger zu durchbrechen, und allen den Zugang zu Kommunikationsmitteln zu ermöglichen.

Liveradio im Internet

Das Radio sendet live im Internet, damit überall auf der Welt mitgehört werden kann, je nach Sprache und Zeitverschiebung. Wer eine Sendung verpasst, kann sie später noch von der Radioseite im Internet runterladen – sofern die Redaktion es schafft, die Beiträge zu schneiden und hochzuladen. Und zugleich sendet das Radio mit 25 Watt auf der UKW-Freuqenz 90,7, damit es auch auf dem Peoples' Summit und in der Umgebung gehört werden kann. Und das ist das Problem.

Zum Nutzen einer öffentlichen Frequenz muss eine Genehmigung beantragt werden. Für kleine Gemeindesender oder community radios ist dies in Brasilien fast unmöglich, es dauert teilweise bis zu zehn Jahre, und die bürokratischen Hürden werden immer höher. „Das Monopol der kommerziellen Privatmedien verhindert das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Kommunikation,“ sagt Arthur William, Repräsentant des Weltverbands der Freien Radios Amarc in Brasilien. „Radiomacher werden diskriminiert und kriminalisiert. So bleibt nichts anderes übrig, als illegalisiert zu senden, um die Öffentlichkeit auf diese Misslage aufmerksam zu machen,“ so William von Amarc.

Beschlagnahmeversuch durch die Polizei

So erlebte das Peoples' Summit Radio am Sonntag Nachmittag, was schon unzähligen community radios in Brasilien passiert ist. Im Auftrag der Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Anatel, versuchte die Militärpolizei, in das Radio einzudringen und den Sender zu beschlagnahmen. Blitzschnell stellten sich die RadiomacherInnen, unterstützt von anderen AktivistInnen, vor den Eingang. Das Programm wurde unterbrochen und per Lautsprecher und Frequenz wurde für das Recht auf Meinungsfreiheit mobilisiert. Nachdem auch ein zweiter Räumungsversuch abgewehrt werden konnte, begannen Verhandlungen, zuerst mit der Polizei, später mit Vertretern des Ministeriums für Kommunikation und der öffentlichen Sendeanstalt EBC. Obwohl zuerst eine gütliche Einigung erzielt wurde, beharrte die Anatel auf der Schließung des Radios, weil der Sender angeblich die Funkfrequenzen des nahegelegenen Flughafen störte – immer wieder wird in den brasilianischen Medien fälschlicherweise behauptet, dass Freie Radios die Flugzeuge zum Absturz bringen.

Als der Konflikt am Abend erneut zu eskalieren drohte, intervenierte der Vize-Kommunikationsminister persönlich. Eine neue Verhandlungsrunde endete mit einem guten Ergebnis. Zwar musste der Sender sofort abgeschaltet werden. Aber am Montag durfte mit einem anderen, neueren Sender wieder gesendet werden, diesmal sogar mit einer spontan erteilten Probelizenz im Namen der Sendeanstalt EBC.

Die Radio-AktivistInnen hatten allen Grund zu feiern. Nur für kurze Zeit mussten sie den Sender Abschalten, über Internet wurde natürlich weitergesendet. Und durch den zivilen Ungehorsam wurde nicht nur viel Öffentlichkeit erreicht, sondern sogar – sozusagen über Nacht – eine Lizenz erwirkt. Natürlich kam diese Vermittlung auf höchster Ebene nur zustande, weil die Regierung unschöne Szenen auf dem Peoples' Summit verhindern wollte. Andere community radios haben keinen solchen Schutz seitens der Zivilgesellschaft, oft endet der Besuch der Anatel für denjenigen, der zufällig im Sender sitzt, im Gefängnis.

Der Demozug war gespickt mit Transparenten und wehenden roten Fahnen. Die Slogans forderten ein Ende der Macht der Banken und eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Kapital dient. Im Block der Landlosenbewegung stand die Forderung nach Agrarreform und die Kritik an der 'Grünen Wirtschaft' im Mittelpunkt. Gentechnik und Konzerne wie Monsanto oder Bayer wurden für mangelnde Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verantwortlich gemacht.

Abholzung und Atomkraft angeprangert

Auch mit Präsidentin Dilma Rousseff gingen die DemonstrantInnen hart ins Gericht. Eine große Statue zeigte sie als Yankee, Plakate forderten sie auf, ihr halbseidenes Veto gegen das neue Waldgesetz nochmal zu überdenken und den “Freibrief für Abholzung“ zu verhindern. „Sofortiger Baustopp für Angra 3“, den dritten Meiler des Kernkraftwerks bei Angra dos Reis, forderten AktivistInnen der kleinen brasilianischen Antiatombewegung.

Die ganze Vielzahl von Themen, die seit dem 15. Juni auf dem Peoples' Summit parallel zur Konferenz Rio+20 diskutiert werden, waren auf der Demonstration präsent. Die Einigung auf eine nahezu aussagelose Abschlusserklärung der UN-Konferenz am Dienstag war das meist kommentierte Thema am Rande des Zuges: „Was für ganz Brasilien ein Scheitern ist, stellt Dilma als Erfolg dar,“ beschwert sich der Greenpeace-Aktivist Paolo Adário, der mit hundert Kollegen aus vielen Ländern für die Kampagne „Null-Abholzung“ im Amazonas demonstrierte. Die Argentinierin Esther Carillo zeigte sich weniger verärgert. „Ich habe keinerlei Erwartungen an die offizielle Konferenz gehabt. Deswegen engagiere ich mich auf dem Peoples' Summit, wo wir ernsthaft über die Ursachen der Umweltprobleme diskutieren und andere, zukunftsweisende Lösungswege vorschlagen.“

Breites Spektrum sozialer Bewegungen

Die Schwarzenbewegung, Frauen, die lokalen Stadtbewegung, aber auch Indígenas waren sehr präsent. Soziale Bewegungen wie HausbesetzerInnen, MüllsammlerInnen oder Studierende waren ebenso dabei wie die NGOs Attac, SOS Klima oder WWF. Aber auch Parteien und Gewerkschaften nutzten die Bühne, sich als Sprecher der Zivilgesellschaft in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit darzustellen.

Die Demonstration spiegelte wie der Peoples' Summit den überraschend breiten Konsens der Bewegungen und Organisationen in Bezug auf die Themen der Rio+20 wider. Es geht nicht um die Frage, ob die UN-Konferenz mehr oder weniger konkrete Beschlüsse fasst, sondern um die Überzeugung, dass dort schlicht die falschen Mittel und Maßnahmen zur Lösung der Krisen diskutiert werden. So wird die 'Grüne Wirtschaft' rundweg abgelehnt, da sie auf einer Privatisierung von Natur und Gemeingütern basiert. Dem Postulat des Freihandels wird effektive Regulierung gegenüber gesetzt. Statt industrieller Landwirtschaft mit Agrosprit und Gentechnik wird für ökologische oder familiäre Landwirtschaft plädiert. Auch das Wachstumspostulat wird in Frage gestellt, in der Überzeugung, dass andere Konsummuster und eine gerechte Wohlstandsverteilung der einzige Weg zur Nachhaltigkeit sind.

Schon früh am Morgen hatte die erste Demonstration dieses Aktionstages stattgefunden. In der von Räumung bedrohten Favela Vila Autódromo, nur 800 Meter vom offiziellen Konferenzgelände entfernt, hatten sich rund 1.500 AktivistInnen zu einer Kundgebung versammelt. An die Absprache mit der Polizei, nicht Richtung Konferenzzentrum zu marschieren, hielt sich nur eine Gruppe Indígenas nicht. Sie stellten sich den schwerbewaffneten Polizisten und Militärs entgegen, um den soeben ankommenden Staatsoberhäuptern eine Petition zu übergeben. Nach Vermittlung eines brasilianischen Ministers wurde einer kleinen Delegation der Indígenas erlaubt, bis zum Konferenzort zu laufen. Den Beginn der eigentlichen Konferenz Rio+20 haben sie bestimmt nicht gestört, ebenso wenig wie die 30 akkreditierten AktivistInnen, die im Gebäude selbstgemalte Plakate hochhielten, um eine Revision des oberflächlichen Abschlussdokuments zu fordern.

In einem Interview mit der in El Salvador erscheinenden Zeitung DiarioCoLatino erläuterte Dávila Mitte Mai die Situation der alternativen Medien in ihrem Land. CORAPE vereint 34 Mitgliedsradios, die als Bürgersender fungieren, jedoch als private, kommerzielle Radios gegründet worden waren, um ihre rechtliche Anerkennung zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund berichtete Dávila, dass CORAPE eine Studie erwartet, die zeigen soll, welche Medien tatsächlich als bürgernahe, welche als privat-kommerzielle und welche als öffentlich-rechtliche bezeichnet werden können.

Diese Unterscheidung würde hilfreich sein, um eine Neuverteilung der Radiofunkfrequenzen vorzunehmen. Dávila wies weiterhin darauf hin, dass gegenwärtig 98 Prozent des Sendebereiches in privaten Händen sei und unterstrich, dass man “mit einer Demokratisierung des Frequenzspektrums Zugang zu unterschiedlichen Perspektiven, Kontexten und Informationsquellen” hätte. Damit könnten sich “die BürgerInnen ihr eigenes Urteil” über öffentliche Angelegenheiten bilden.

Josue Lugo, wie kam es zur Gründung der Bewegung "Yo soy 132" - ich bin der 132ste, was bedeutet der Name und was ist Euer Anliegen?

JL: “Die Bewegung nahm ihrer Anfang während einer Veranstaltung an der privaten Universität Iberoamericana in Mexiko-Stadt, auf der der Kandidat der PRI, Enrique Peña Nieto mit Studenten diskutieren sollte. Dort lief es nicht gut für ihn, es gab massiven Protest. Gegen die Rolle Peña Nietos im Fall Atenco. Gegen eine PRI, die Mexiko für viele Jahrzehnte regiert hatte, eine korrupte Herrschaft, die die perfekte Diktatur genannt wird. Peña Nieto sagte hinterher, dass ihn diese Proteste nicht kümmerten, es seien ja nicht mal 132 Demonstranten da gewesen. So entstand die Bewegung “Ich bin der 132ste”, die mittlerweile Tausende von Mitgliedern hat und die Studenten aus vielen Universitäten des Landes, aber auch Arbeiter und Künstler umfasst. Es ist eine horizontale, pazifistische Bewegung, die versucht, den Unmut über die Kandidatur Peña Nietos zu artikulieren. Über einen Kandidaten, der von den Massenmedien des Landes, vor allem vom Fernsehnetzwerk Televisa gepusht wird. Wir sind strikt dagegen, dass das Fernsehen einen Kandidaten durchdrücken will und sehr dafür, dass die Medien die Realität abbilden. Wer sind die Kandidaten, was sind ihre Programme? Und wenn die Menschen für Peña Nieto stimmen wollen, dann soll es zumindest eine informierte Entscheidung sein. Und nicht eine, die der Fernsehpropaganda entstammt. Die drei Hauptlinien der Bewegung sind also: Demokratisierung der Medien, wir sind anti-parteilich und gegen Peña Nieto!”

Für diejenigen, die mit dem Fall Atenco nichts anfangen können, erklärst Du nochmal kurz, worum es in Atenco ging und was die Rolle Peña Nietos dabei war, in seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Mexico?

JL: “Der Bundesstaat Mexiko ist einer repräsentativsten und bevölkerungsreichten Staaten des Landes und umschließt die Hauptstadt Mexiko-Stadt. Der Fall Atenco datiert aus dem Jahr 2006. Die PRI-Landesregierung wollte hier den neuen Grossflughafen von Mexiko bauen und dafür wollten sie die Bauern enteignen. Die haben sich dagegen gewehrt. Es gab Demonstrationen und anstatt zu verhandeln, hat der damalige Gouverneur Peña Nieto die Polizei geschickt. Es gab mehrere Vergewaltigungen und eine Unzahl von Menschenrechtsverletzungen, die auch von internationelen Organisationen belegt wurden. Peña Nieto hat an verschiedener Stelle betont, dass er die staatliche Autorität durchgesetzt habe, er hat keine Reue für die Gewalt gezeigt, sondern gesagt, dass er jederzeit wieder so handeln würde. Das ist eine Parallele zum Massaker von Tlatelolco an Studenten durch den Präsidenten Díaz Ordáz im Jahre 1968. Die Studentenproteste richten sich daher gegen die Rückkehr der Repression der PRI und wollen auf diese Gefahr entsprechend hinweisen.”

Jetzt sind in der Bewegung 132 landesweit StudentInnen von privaten und von staatlichen Hochschulen engagiert. Das ist ja nicht selbstverständlich in Mexiko, wo die Privatunis Oberschichtscharakter haben und Mexiko-Stadt von der Provinz aus oft argwöhnisch beäugt wird...

JL: “Medien von rechts bis links haben gefragt, wie es sein kann, das sich Studierende privater und staatlicher Hochschulen zusammenschliessen. Aber in Bezug auf Peña Nieto und die Rolle der Medien ist unsere Kritik deckungsgleich, auch wenn die Studierenden privater und staatlicher Universitäten in der Vergangenheit nicht viel gemein hatten. Die Bestürzung darüber, wie die Medien Wahlkampf für Peña Nieto machen, ist so groß, dass die Demokratisierung der Medien nun endlich zu einer breiten Forderung geworden ist.”

Die PRI hat die Demonstration in der Universität Iberoamericana ja nicht reaktionslos hingenommen. Auch von Morddrohungen gegen StudentInnen ist die Rede. Kannst Du darauf kurz eingehen?

JL: “Ja, es gibt sogar einen auf Youtube dokumentierten Aufruf Peña Nietos, ihm die Namen all derer zu nennen, die gegen ihn demonstriert haben. Es gab sehr masssive Drohungen, vor allem gegen die engagiertesten Köpfe innerhalb des Zentralkommittees der Bewegung – bis hin zu Morddrohungen. Anhänger der PRI haben Mitglieder der Bewegung mehrfach körperlich angegriffen. Auch wenn die PRI versucht, sich ein demokratisches Image zu verpassen, ist nicht zu übersehen, dass es in der Partei eine Kultur der Drohungen und der Gewalt gibt. Dagegen wehren wir uns, aber eben mit demokratischen und friedlichen Mitteln.”

Nun ist ein wesentliches Element der Bewegung die Verhinderung von Peña Nieto. Heißt das dann, dass sich die Bewegung mit den Wahlen am 1. Juli auflöst oder gibt es Perspektiven für die Zeit danach?

JL: “Nein, die Bewegung wird auch über den Wahltag bestehen bleiben. Wir diskutieren intensiv, Forderungen zu verschmelzen und fortzuentwickeln. Dass wir Gehör finden, unabhäng davon, wer nun Präsident oder Präsidentin wird. Die Demokratisierung der Medien als fundamentale Forderung der Bewegung wird auch über den Wahltag hinaus bestehn bleiben.”

Gibt es Kontakte zu anderen sozialen Bewegungen, in Mexiko und anderswo oder seht Ihr Euch als vornehmlich mexikanische Studentenbewegung?

JL: “Ja, wir arbeiten mit Sektoren zusammen, die ebenfalls einen Wandel fordern, ohne dabei die Autonomie der studentischen Bewegung aufzugeben. Es gibt eine Annäherung mit der Occupy-Bewegung, es gibt Kontakte zur Bewegung 15-M in Spanien, die den Protesten gegen die sozialen Einschnitte in Spanien vom 15. Mai 2011 entstammt. Es gibt Solidarisierungen mit verschiedenen Bewegungen und Demonstrationen in Mexiko. Mit der Elektrizitätsgewerkschaft SME zum Beispiel. Wir solidarisieren uns mit einzelnen Forderungen, doch wir lassen uns nicht vereinnahmen. Aber wir sind auch keine geschlossene Gesellschaft, sondern sind offen für neue Forderungen und dafür, dass noch mehr Menschen bei uns mitmachen.”

In den ebenfalls von den grossen Medienkonglomeraten Mexikos veröffentlichen Wahlumfragen liegt seit Monaten Enrique Peña Nieto weit vorne. Sind diese Umfragen Eurer Meinung nach vertrauenswürdig?

JL: “Nein, auch den Wahlumfragen kann man nicht trauen! Viele Institute sind sehr PRI-nah, vor allem, wenn sie im Auftrag von Televisa oder der Zeitung Milenio arbeiten. Andere Zeitungen frisieren Meinungsumfragen, damit sie als Aufhänger für die eigene Berichterstattung dienen. In den Tageszeitungen Reforma und Universal ging es für den Mitte-Links-Kandidaten López Obrador zwischenzeitlich steil nach oben, damit lassen sich einfach Schlagzeilen texten. Meinungsumfragen in Mexiko sind also sehr trügerisch, sehr weit weg von der Realität, denn sie folgen anderen Interessen. Wenn die Medien schon die öffentliche Meinung falsch darstellen, dann verfälschen Meinungsumfragen in Mexiko seit der angeblichen Demokratisierung die Realität noch einmal mehr. Die öffentliche Meinung wird in Umfragen jedenfalls nicht abgebildet.”

Laut Aussagen von Frauenrechtsorganisationen betrifft diese Problematik vor allem Mexikanerinnen mit eingeschränkten finanziellen Mitteln. Zu einer Verschlechterung der Situation hat die Tatsache geführt, dass zwischen 2008 und 2010 die Abtreibung in 17 Bundesstaaten unter Strafe gestellt wurde.

Die Änderungen der Landesverfassungen hatten zum Zweck, den “Schutz des Lebens ab der Empfängnis/Befruchtung” bis zum natürlichen Tod sicherzustellen und wurden in erster Linie von den Abgeordneten der Parteien Partido Revolucionario Institucional (PRI) und Partido Acción Nacional (PAN) beschlossen.

Die betroffenen Staaten sind Baja California, Chiapas, Colima, Durango, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Nayarit, Oaxaca, Puebla, Querétaro, Quintana Roo, San Luis Potosí, Sonora, Tamaulipas, Yucatán und Campeche.

Die Infogruppe über selbstbestimmte Reproduktion GIRE (Grupo de Información en Reproducción Elegida) leistet juristische Hilfestellung und hat mehr als 20 Fälle dokumentiert, in denen Frauen wegen Abtreibung gerichtlich verfolgt werden oder außerhalb des Gefängnisses ärztlich versorgt werden und zwar in den Bundesstaaten Baja California, Chihuahua, Puebla, Estado de México, Hidalgo, Morelos und Michoacán.

Bei Fehlgeburt Mordanklage

Laut dem Menschenrechtszentrum Las Libres, mit Hauptsitz in Guanajuato, gibt es derzeit in elf Bundesstaaten Frauen, die wegen Abtreibung Mordes an einem Familienmitglied im Gefängnis sitzen, nachdem sie eine Fehlgeburt erlitten hatten. Diese Bundesstaaten sind San Luis Potosí, Querétaro, Guerrero, Veracruz, Michoacán, Hidalgo, Puebla, Aguascalientes, Sonora, Chiapas und Baja California.

Las Libres hat dokumentiert, dass zwischen den Jahren 2000 und 2010 im Bundesstaat Guanajuato 160 Frauen des Schwangerschaftsabbruchs angeklagt wurden.

Gemäß den Beschlüssen der Vierten Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking und der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von 1994 in Kairo, kann die Abtreibung zwar nicht als Methode zur Familienplanung angesehen werden, ist aber durchaus Teil der Reproduktionsrechte der Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft oder dem Versagen von Verhütungsmitteln.

Die Reproduktionsrechte werden von der mexikanischen Verfassung garantiert. Das Recht zur selbstbestimmten Fortpflanzung wird in dem Artikel 4° der Verfassung anerkannt. Dieser garantiert, dass "jede Person das Recht hat, frei, verantwortungsbewusst und informiert über die Anzahl ihrer Kinder zu entscheiden.

Die GIRE weist darauf hin, dass die Staatsverfassung die höchste Gesetzesinstanz darstellt, an die sich auch die anderen Gesetzesbücher anzupassen haben, also solche wie allgemeine Gesetze und Landesverfassungen, aber auch Gesetze auf Bundes- und Regionalebene.

Fakt ist jedoch, dass Mexikos Präsident Felipe Calderón am 15. Juni, entgegen allen Erwartungen, das definitive Ende für das touristische Projekt Cabo Cortés verkündete. Dieses sollte an den maritimen Nationalpark Cabo Pulmo angrenzen, in Los Cabos im Bundesstaat Baja California Sur. Calderóns Erklärung bedeutete einen unbestreitbaren Sieg für die Zivilgesellschaft, die unermüdlich dagegen gekämpft hatte, dass letztlich einer der schwersten Anschläge auf die Umwelt des Landes verübt werden sollte.

Bedrohung für UNESCO-Weltnaturerbe

Das auf knapp 40 Quadratkilometer veranschlagte Projekt hätte im Verhältnis so viele Menschen aufnehmen sollen wie Cancún, der an der Küste Yucatáns gelegene touristische Hauptort Mexikos. Geplant waren 8.000 Drei-Zimmer-Wohnungen, 15 Hotels, zwei 18-Loch-Golfplätze, ein Sporthafen mit 490 Ankerplätzen, Shoppingzonen sowie ein privater Flughafen. Auf einen Schlag wären etwa 27.000 Zimmer direkt neben dem maritimen Nationalpark entstanden, der seit 1985 Schutzgebiet ist und von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt wurde. Nicht ohne Grund hatte Greenpeace Mexiko gewarnt, seit die Öffentlichkeit 2008 Kenntnis von dem Projekt erlangte: Cabo Cortés werde ohne jeden Zweifel einem der wichtigsten Korallenriffe des gesamten Golfs von Kalifornien Schaden zufügen.

Fragwürdiger Zulassungsprozess

Die Investoren, führend das Unternehmen Hansa Baja Investments, eine Tochter des Bauträgers Hansa Urbana aus dem spanischen Alicante, hatten bereits die Bauerlaubnis für das Festland erhalten. Es ging nur noch um den Meereresabschnitt, der für den Sporthafen und für eine Entsalzungsanlage vorgesehen war. Umweltorganisationen zufolge prägten administrative Unregelmäßigkeiten den Zulassungsprozess. Nachdem die UmweltschützerInnen wiederholt Warnungen ausgesprochen hatten, nahm sich die UNESCO im Mai des Falls an. VertreterInnen der Organisation besuchten das Gebiet, um Informationen über mögliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu sammeln. Im Fokus stand hierbei das zerbrechlichste Ökosystem: Die Korallenriffe. Aber auch der Wassermangel in der Gegend führte schließlich zum Aus für das umstrittene Projekt.

Export eines in Spanien gescheiterten Modells

Bei diesem handelte es sich um nichts anderes als eine Wiederholung des Modells, das von spanischem Kapital in der Karibik vorangetrieben wurde, nachdem der Mittelmeerraum gesättigt war. Folgerichtig mussten die Investoren nach anderen Orten Ausschau halten – in Ländern, in denen die Umweltgesetzgebung lax war oder nicht existent. Nicht zu reden von windigen Bauvorschrifen, niedrigen Löhnen und einem hohen Maß an Korruption. Wenn aber, wie jetzt in Mexiko, ein Projekt einmal untersagt wird, dann stimmen die Investoren ihr Mantra von der rechtlichen Unsicherheit an, die so gar nicht europäischen Standards entspricht.

Hotelketten beteiligen sich nicht an Rückbaukosten

Ein überholtes Modell, das Spanien in eine tiefe Krise gestürzt hat, wurde also exportiert: Große Baugrundstücke verbrauchen, das Land umwandeln und Sonne und Strand verkaufen – obwohl häufig gar nicht der entsprechende Bedarf bestand. In Playa de Palma auf Mallorca, wo große transnationale Hotelketten wie Riu, Meliá und Barceló ihren Ursprung hatten, wird zwar seit 15 Jahren von einem Rückbau geredet, und es gibt urbanistische Pläne. Es tut sich aber nichts – nicht zuletzt, da die UnternehmerInnen, die für die Bausünden verantwortlich sind, nicht zahlen wollen. Sie hoffen, dass der Staat die Rechnung übernimmt. Wie die Bauträger suchen sich die Hotelketten stattdessen unberührtes, billiges Land in der Ferne, wo sie das schnelle Geld machen wollen. Verschleiert wird dies mit einem angeblichen Export von Know-how.

Am Samstag den 9. Juni hat die uruguayische Justiz die Ehe zwischen einem Uruguayer und einem Spanier anerkannt, welche 2010 in Spanien geschlossen wurde. Das Urteil gilt als “historisch” und wird wohl nicht nur bezüglich der Einwanderungsbedingungen Auswirkungen haben, sondern auch Einiges hinsichtlich der Diskriminierung und der Akzeptanz sexueller Vielfalt ändern.

In dem Urteil wird argumentiert, dass eine nach der Rechtsordnung eines anderen Landes geschlossene Ehe in Uruguay nur in dem Fall nicht anerkannt werden könne, wenn ein Verstoß gegen die geltende öffentliche Ordnung vorläge.

“Historischer Wandel” in der Rechtssprechung

Laut der Anwältin des Paares, Michelle Suárez, stellt der Fall einen “historischen Wandel” in der uruguayischen Rechtsprechung dar. Nicht nur änderten sich die Migrationsmuster, sondern es werde auch ein Exempel statuiert gegen Diskriminierung und für sexuelle Vielfalt.

“Dies ist ein historisches Urteil ist vielerlei Hinsicht (…) bei der Einwanderungsbehörde zum Beispiel konnte der Status einer nicht arbeitenden Person nicht mit der Arbeit des/der EhegattIn autorisiert werden, da die Heiratsurkunde beim Standesamt nicht eingetragen werden konnte", erklärt die Anwältin.

Suárez sagte ebenfalls, dass dies ein Schritt zur Beendigung der staatlichen “direkten Diskriminierung” gleichgeschlechtlicher Paare sei, die ihre Ehe im Ausland geschlossen haben und nun ihr Aufenthaltsrecht erwerben möchten, um in Uruguay zu leben.

Gegen Diskriminierung

Nach Angaben lokaler Medien hat Suárez 2011 einen Antrag zur Anerkennung dieser 2010 geschlossenen Ehe gestellt, auf welchen die erste Antwort negativ ausfiel. Der Richter hat den Antrag aufgrund eines “groben Verstoßes” gegen die öffentliche internationale Ordnung abgelehnt, also die Grundsätze, auf denen die juristische Selbstständigkeit des uruguayischen Staates fußt.

Angesichts dieser Situation hat das Paar das Urteil angefochten, woraufhin ein Berufungsgericht für Familienangelegenheiten festgestellt hat, dass im Ausland geschlossene Ehegemeinschaften von zwei Personen gleichen Geschlechts nicht notwendigerweise die öffentliche internationale Ordnung Uruguays beeinträchtigen.

Die Richterin María Cristina Crespo, die in diesem Fall grünes Licht gab, hat das Urteil mit dem Hinweis auf das Gesetz zur Lebensgefährtengemeinschaft (span. unión concubinaria) begründet. Dieses Gesetz wurde 2007 beschlossen und hat die zivilen Gemeinschaften homosexueller Lebenspartner legalisiert. Die Richterin zog ebenfalls das Gesetz zur Geschlechteridentität heran, welches seit 2009 den Namenswechsel und die Geschlechtsumwandlung erlaubt.

Gleichgeschlechtliche Ehen ‘indirekt’ erlaubt

Mit diesen Dokumenten versichert die Juristin, dass die uruguayische Rechtsordnung “die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen erlaubt, wenn auch dies nicht direkt ausspricht.”. Weiter erklärte Crespo: “Es ist nicht mehr tragbar, eine Abweichung von der öffentlichen internationalen Ordnung mit der Heterosexualität als einem Pfeiler der Eheinstitution in unserem Land zu begründen, weil dieses Prinzip schon längst nicht mehr durchweg gilt.”

Weiter betonte sie, dass das Urteil im Einklang mit der Absicht und dem Geist des Gesetzes zur Geschlechteridentität stehe. Dieses soll “die Personen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schützen sowie für die Einhaltung ihrer Menschenrechte sorgen.”

Im Jahr 2007 wurde Uruguay das erste Land in Lateinamerika, welches gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften legalisiert hat. Damals hat Präsident Tabaré Vázquez ein Gesetz verabschiedet, welches gleich- oder verschiedengeschlechtliche Lebensgefährtengemeinschaften absegnet.

Zwei Jahre später wurde das Gesetz zur Geschlechteridentität, Namensänderung und Familienbucheintrag erlassen worden. Demzufolge habe “jede Person das Recht auf eine freie Entwicklung seiner Persönlichkeit, und zwar gemäß seiner eigentlichen Geschlechteridentität, unabhängig seines biologischen, genetischen, anatomischen, morphologischen, hormonellen, zugewiesenen oder anderen Geschlechts”.