Der Verteidiger indigener Rechte, Abraham Hernández González, wurde am Dienstag, 17. Juli 2018, ermordet. Man fand seine Leiche am selben Tag in der Gemeinde Cuatunalco im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca, nachdem er am Morgen von unbekannten Personen entführt worden war. […]
Jung zu sein in Nicaragua bedeutet vor allem der Hauptfeind der Regierung zu sein. Man wird automatisch zu jemandem, der durch die Regierung eliminiert werden soll. Für die Bevölkerung sind wir allerdings die Hoffnungsträger*innen, die Erbauer*innen eines gerechteren und bewussteren Nicaraguas. […]
Am 19. Juni 2018 kommt es in der ca. 30km südlich von Managua gelegenen Stadt Masaya erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegner*innen und Regierungskräften, die von gewalttätigen zivilen Gruppen unterstütz werden. Es gab mindestens sechs Tote und 35 Verletzte, denen medizinische Hilfe von den Regierungstruppen versagt wurde. […]
Nicaragua kommt nicht zur Ruhe. Im Gegenteil, es sieht sogar so aus, als wenn die Situation dort immer schlimmer wird. Die anhaltende Repression im Land sorgt zunehmend auch für Gegengewalt, die Zahl der Toten seit dem 18. April ist bereits auf 200 gestiegen. Die Lage ist unübersichtlich, die Desinformation überall. Hier der Versuch einer Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse: […]
in Lateinamerika war in den letzten Wochen mal wieder einiges los. Zunächst präsentieren wir euch eine positive Nachricht: Am 14 Juni wurde vom argentinischen Parlament endlich die Legalisierung der Abtreibung beschlossen. Wir haben dazu ein paar Fakten zusammen gestellt. Danach geht es nach Nicaragua. Die anhaltende Repression im Land sorgt zunehmend auch für Gegengewalt, die Zahl der Toten seit dem 18. April ist bereits auf 200 gestiegen. Die Lage ist unübersichtlich, die Desinformation überall. Wir versuchen trotzdem, euch einen Überblick zu verschaffen. Und in Kolumbien hat es wieder nicht gereicht: 42 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Petro waren nicht genug. Iván Duque, Vertreter des konservativen Establishments und Ziehsohn von Hardliner Uribe, wird der nächste Präsident. Das bedeutet für den Friedensprozess nichts Gutes; allerdings war vom Frieden in vielen Provinzen eh nicht viel zu spüren. Bereits vor den Wahlen haben wir darüber mit zwei Aktivist*innen aus der kolumbianischen Provinz Bolívar gesprochen. […]
Der junge Anarchist Fernando Bárcenas aus Mexiko-Stadt wurde am 12. Juni nach viereinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Er war am 13. Dezember 2013 im Zusammenhang mit Protesten gegen die Preiserhöhung der Metro in Mexiko-Stadt festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen von Coca-Cola gesponserten Weihnachtsbaum angezündet zu haben. Dazu wurde er zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dagegen wehrte sich Bárcenas aus der Haft heraus mit Protestaktionen und Hungerstreiks. […]
„Die Regierung von Präsident Ortega hat nicht die kleinste Bereitschaft gezeigt, ihrer Politik der systematischen und gewaltsamen Unterdrückung ein Ende zu setzen, die in weniger als zwei Monaten mehr als 100 Menschenleben gefordert hat – eine Zahl, die mit jedem Tag steigt. Wenn die Länder der Region die Verantwortung der nicaraguanischen Regierung für diese Gräueltaten ignorieren, werden sie zu Komplizen bei der stetigen Ermordung von Demonstrant*innen und Bürger*innen“, erklärte die Amerika-Direktorin bei Amnesty International (AI), Erika Guevara. […]
Wie geht es weiter mit den Machtverhältnissen in Nicaragua? Seit dem 18. April reagiert die Regierung von Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo mit scharfen Waffen auf die weiter anschwellende Protestwelle. Diese wird von Student*innen und der Zivilgesellschaft getragen und hat die Unterstützung der Unternehmer*innen. […]
Am Mittwoch, 30. Mai haben zehntausende Menschen in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua gegen die Regierung demonstriert. Daraufhin haben Anhänger des Präsidenten Daniel Ortega das Feuer auf die Demonstrant*innen eröffnet und mindestens elf Menschen getötet und 80 verletzt. […]
Die Mordkommission der Polizei von Rio de Janeiro hat für den Abend des 10. Mai eine Rekonstruktion des Mordes an der Abgeordneten Marielle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes angesetzt. Franco saß für die linksgerichtete Partei PSOL (Partido Socialismo y Libertad) im Stadtrat. Beide waren am 14. März in ihrem Auto erschossen worden. […]
Seit dem 18. April erlebt Nicaragua die schwersten Unruhen seit Dauerpräsident Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo 2007 die Regierungsgeschäfte übernahmen. Auslöser der Proteste war eine von Ortega überraschend angekündigte Reform der Sozialversicherung. Diese hätte sowohl höhere Versicherungsbeiträge als auch geringere Renten zur Folge. Die anfangs friedlichen Proteste eskalierten, nachdem Polizei und regierungstreue Schlägertrupps brutal gegen Demonstranten vorgingen. In den Tagen seit dem 18. April kamen dabei mindestens 43 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen junge Demonstranten. Trotz – oder wegen – der Repression weiteten sich die Proteste im ganzen Land aus. Sie richteten sich bald nicht mehr nur gegen die Reform der Sozialversicherung, sondern auch gegen die staatliche Gewalt und das autoritäre System unter Ortega. Nun soll eine Wahrheitskommission eingesetzt und ein nationaler Dialog begonnen werden. Doch Ortega ist politisch angeschlagen und kaum jemand traut ihm die Fähigkeit zum Dialog zu. Wie geht es weiter in Nicaragua? […]
Netzfeminismus in Mexiko und Deutschland: Enlaces Links ist eine Plattform, die sich offline und online mit feministischen Themen auseinandersetzt. Wir stellen euch die Plattform vor; ihr findet sie online übrigens unter: enlaces-links.net. Dann schauen wir nach Nicaragua: Nachdem Dauerpräsident Daniel Ortega Mitte April eine Reform der Sozialversicherung angekündigt hatte, brachen dort die schwersten Unruhen seit Jahren aus. Mindestens 43 Menschen sind dabei gestorben. Sofort war die Reform wieder vom Tisch und ein nationaler Dialog ist geplant. Doch viele fordern die Bestrafung der Verantwortlichen für die Toten und ein Ende des Systems Ortega. Wie geht es weiter in Nicaragua? Auf dem internationalen Journalismus-Festival in Uruguay traf sich onda mit Damian Osta, dem Herausgeber der zweitgrößten uruguayischen Tageszeitung La Diaria, die auch Partnerin unseres Nachrichtendienstes poonal ist. Mit Osta sprachen wir über die Situation der Medien in Südamerika und über die politischen Entwicklungen der letzten Jahre. […]
Niemand hat es vorhergesehen. Es ist in diesen neun Tagen viel zu viel passiert, und doch genug um zu wissen, dass in Nicaragua nichts mehr so sein wird wie vorher. Das Land trauert um die 39 bestätigten Todesopfer (von 28 weiteren gibt es noch keine Bestätigung) – vor allem junge Leute, die in den ersten vier Tagen einer Protestwelle gestorben sind, die die ganze Gesellschaft aufgeweckt hat. 500 junge Leute haben sich in einem Universitätsgebäude verschanzt und damit dem Regime des Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo die Stirn geboten; sie haben enorm viel Unterstützung mobilisiert und einen nationalen Dialog mit verschiedenen Akteur*innen erzwungen. […]
Mit unerschöpflicher Widerstandskraft, einer Zukunftsvision, die auf einem reichen kulturellen Erbe und einer nicht weniger als 65 Sprachen umfassenden Vielsprachigkeit basiert, haben die überlebenden 102 indigenen Völker Kolumbiens im Jahr 2003 mit der gigantischen Aufgabe begonnen, ihre eigene Kommunikationspolitik zu begründen. Mittlerweise haben sie ihre Hausaufgaben gemacht: In Kolumbien existiert bereits ein konkretes kommunikationspolitisches Konzept von und für Indígenas. Das letzte Wort hat nun die Regierungspolitik. […]
Die sozialen Proteste liegen geografisch weit auseinander und werden von verschiedenen gesellschaftlichen Akteur*innen getragen. Bei der Kriminalisierung gibt es jedoch viele Gemeinsamkeiten. In den drei Fällen handelt es sich um Organisationen und soziale Bewegungen, die sich gegen die Einrichtung von Megaprojekten auf ihren Territorien und gegen die Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen wehren. In den ersten beiden Fällen besteht dieser Widerstand schon Jahrzehnte. […]
Im Fall Santiago Maldonado wurden zwei neue rechtliche Schritte eingeleitet. Zum einen liegt eine Anzeige der Militärpolizei gegen zwei Mitglieder der Mapuche-Gemeinde aus der argentinischen Provinz Chubut vor, die bis kurz vor Santiagos Tod mit ihm zusammen waren; zum anderen gegen einen Freund von Santiago, der auch im Gerichtsverfahren ausgesagt hat. […]
Am 20. Januar 2018 war der Beginn eines landesweiten Streiks anberaumt worden, der bis zum 27. Januar dauern und mit dem die Ablehnung des Wahlbetruges zum Ausdruck gebracht werden sollte. Der 27. Januar war zudem der Tag, an dem Juan Orlando Hernández auf illegitime Art und Weise den Präsidentenstuhl für weitere vier Jahre einnehmen sollte. […]
Im Laufe der Zeit verlieren wir mehr und mehr den Überblick über die aktuelle Zahl politischer Gefangener, die inzwischen schon bei über 20 liegt. Sie sind Gefangene, weil sie eine bessere Welt wollen, weil sie für die Rechte der am stärksten Entrechteten eintreten, weil sie der Politik des Hungers und der Ausgrenzung – vorangetrieben durch die Regierung der Cambiemos-Funktionär*innen – die Stirn bieten. […]
Die Diskussion um das Ende vergangenen Jahres vom mexikanischen Abgeordnetenhaus und dem Senat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und Teilen der konservativen Oppositionspartei PAN verabschiedete Gesetz zur Inneren Sicherheit (siehe Poonal Nr. 1281) wird vor dem Obersten Gerichtshof weiter geführt. Mehrere Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist am 20. Januar hatte bereits die Stadt Cholula eine Verfassungsklage eingereicht. Am Donnerstag folgten 188 Parlamentsabgeordnete einschließlich wichtiger Dissident*innen innerhalb der PAN. Die Allianz der Oppositionsparteien kam damit deutlich über das für die Klage notwendige Quorum von mindestens einem Drittel aller 500 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus. […]
Nach ein paar Nachrichten aus Mexiko (wie sollte es anders sein) und Belize (!) haben wir zur Abwechslung mal zwei erfreuliche Beiträge für euch: Im Mai 2016 hatte Costa Ricas damalige Vizepräsidentin Ana Helena Chacón beim Interamerikanischen Menschenrechtshof* angefragt, ob Costa Rica eigentlich genug tue, um die Menschenrechte der Sexuellen Vielfalt zu garantieren. Jetzt veröffentlichte der Menschenrechtshof ein Rechtsgutachten, demnach homosexuelle Paare den heterosexuellen gleichgestellt werden. In der Praxis bedeutet das die Ehe für Alle. Für die LGBTI-Szene ein Grund zum Feiern! Und in Bolivien gibt es laufende Zebrastreifen: Menschen, die sich als Zebras verkleiden, sorgen für die Sicherheit in der Stadt und ein respektvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Vor 16 Jahren ging die Stadtverwaltung von La Paz mit dem Projekt „Zebras“ einen ungewöhnlichen Schritt in der Verkehrserziehung. Seitdem verkleiden sich Studenten als Zebras, regeln den Verkehr und werden von den Kindern geliebt. […]
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