Die Mordkommission der Polizei von Rio de Janeiro hat für den Abend des 10. Mai eine Rekonstruktion des Mordes an der Abgeordneten Marielle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes angesetzt. Franco saß für die linksgerichtete Partei PSOL (Partido Socialismo y Libertad) im Stadtrat. Beide waren am 14. März in ihrem Auto erschossen worden. […]
Seit dem 18. April erlebt Nicaragua die schwersten Unruhen seit Dauerpräsident Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo 2007 die Regierungsgeschäfte übernahmen. Auslöser der Proteste war eine von Ortega überraschend angekündigte Reform der Sozialversicherung. Diese hätte sowohl höhere Versicherungsbeiträge als auch geringere Renten zur Folge. Die anfangs friedlichen Proteste eskalierten, nachdem Polizei und regierungstreue Schlägertrupps brutal gegen Demonstranten vorgingen. In den Tagen seit dem 18. April kamen dabei mindestens 43 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen junge Demonstranten. Trotz – oder wegen – der Repression weiteten sich die Proteste im ganzen Land aus. Sie richteten sich bald nicht mehr nur gegen die Reform der Sozialversicherung, sondern auch gegen die staatliche Gewalt und das autoritäre System unter Ortega. Nun soll eine Wahrheitskommission eingesetzt und ein nationaler Dialog begonnen werden. Doch Ortega ist politisch angeschlagen und kaum jemand traut ihm die Fähigkeit zum Dialog zu. Wie geht es weiter in Nicaragua? […]
Netzfeminismus in Mexiko und Deutschland: Enlaces Links ist eine Plattform, die sich offline und online mit feministischen Themen auseinandersetzt. Wir stellen euch die Plattform vor; ihr findet sie online übrigens unter: enlaces-links.net. Dann schauen wir nach Nicaragua: Nachdem Dauerpräsident Daniel Ortega Mitte April eine Reform der Sozialversicherung angekündigt hatte, brachen dort die schwersten Unruhen seit Jahren aus. Mindestens 43 Menschen sind dabei gestorben. Sofort war die Reform wieder vom Tisch und ein nationaler Dialog ist geplant. Doch viele fordern die Bestrafung der Verantwortlichen für die Toten und ein Ende des Systems Ortega. Wie geht es weiter in Nicaragua? Auf dem internationalen Journalismus-Festival in Uruguay traf sich onda mit Damian Osta, dem Herausgeber der zweitgrößten uruguayischen Tageszeitung La Diaria, die auch Partnerin unseres Nachrichtendienstes poonal ist. Mit Osta sprachen wir über die Situation der Medien in Südamerika und über die politischen Entwicklungen der letzten Jahre. […]
Niemand hat es vorhergesehen. Es ist in diesen neun Tagen viel zu viel passiert, und doch genug um zu wissen, dass in Nicaragua nichts mehr so sein wird wie vorher. Das Land trauert um die 39 bestätigten Todesopfer (von 28 weiteren gibt es noch keine Bestätigung) – vor allem junge Leute, die in den ersten vier Tagen einer Protestwelle gestorben sind, die die ganze Gesellschaft aufgeweckt hat. 500 junge Leute haben sich in einem Universitätsgebäude verschanzt und damit dem Regime des Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo die Stirn geboten; sie haben enorm viel Unterstützung mobilisiert und einen nationalen Dialog mit verschiedenen Akteur*innen erzwungen. […]
Mit unerschöpflicher Widerstandskraft, einer Zukunftsvision, die auf einem reichen kulturellen Erbe und einer nicht weniger als 65 Sprachen umfassenden Vielsprachigkeit basiert, haben die überlebenden 102 indigenen Völker Kolumbiens im Jahr 2003 mit der gigantischen Aufgabe begonnen, ihre eigene Kommunikationspolitik zu begründen. Mittlerweise haben sie ihre Hausaufgaben gemacht: In Kolumbien existiert bereits ein konkretes kommunikationspolitisches Konzept von und für Indígenas. Das letzte Wort hat nun die Regierungspolitik. […]
Die sozialen Proteste liegen geografisch weit auseinander und werden von verschiedenen gesellschaftlichen Akteur*innen getragen. Bei der Kriminalisierung gibt es jedoch viele Gemeinsamkeiten. In den drei Fällen handelt es sich um Organisationen und soziale Bewegungen, die sich gegen die Einrichtung von Megaprojekten auf ihren Territorien und gegen die Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen wehren. In den ersten beiden Fällen besteht dieser Widerstand schon Jahrzehnte. […]
Im Fall Santiago Maldonado wurden zwei neue rechtliche Schritte eingeleitet. Zum einen liegt eine Anzeige der Militärpolizei gegen zwei Mitglieder der Mapuche-Gemeinde aus der argentinischen Provinz Chubut vor, die bis kurz vor Santiagos Tod mit ihm zusammen waren; zum anderen gegen einen Freund von Santiago, der auch im Gerichtsverfahren ausgesagt hat. […]
Am 20. Januar 2018 war der Beginn eines landesweiten Streiks anberaumt worden, der bis zum 27. Januar dauern und mit dem die Ablehnung des Wahlbetruges zum Ausdruck gebracht werden sollte. Der 27. Januar war zudem der Tag, an dem Juan Orlando Hernández auf illegitime Art und Weise den Präsidentenstuhl für weitere vier Jahre einnehmen sollte. […]
Im Laufe der Zeit verlieren wir mehr und mehr den Überblick über die aktuelle Zahl politischer Gefangener, die inzwischen schon bei über 20 liegt. Sie sind Gefangene, weil sie eine bessere Welt wollen, weil sie für die Rechte der am stärksten Entrechteten eintreten, weil sie der Politik des Hungers und der Ausgrenzung – vorangetrieben durch die Regierung der Cambiemos-Funktionär*innen – die Stirn bieten. […]
Die Diskussion um das Ende vergangenen Jahres vom mexikanischen Abgeordnetenhaus und dem Senat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und Teilen der konservativen Oppositionspartei PAN verabschiedete Gesetz zur Inneren Sicherheit (siehe Poonal Nr. 1281) wird vor dem Obersten Gerichtshof weiter geführt. Mehrere Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist am 20. Januar hatte bereits die Stadt Cholula eine Verfassungsklage eingereicht. Am Donnerstag folgten 188 Parlamentsabgeordnete einschließlich wichtiger Dissident*innen innerhalb der PAN. Die Allianz der Oppositionsparteien kam damit deutlich über das für die Klage notwendige Quorum von mindestens einem Drittel aller 500 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus. […]
Nach ein paar Nachrichten aus Mexiko (wie sollte es anders sein) und Belize (!) haben wir zur Abwechslung mal zwei erfreuliche Beiträge für euch: Im Mai 2016 hatte Costa Ricas damalige Vizepräsidentin Ana Helena Chacón beim Interamerikanischen Menschenrechtshof* angefragt, ob Costa Rica eigentlich genug tue, um die Menschenrechte der Sexuellen Vielfalt zu garantieren. Jetzt veröffentlichte der Menschenrechtshof ein Rechtsgutachten, demnach homosexuelle Paare den heterosexuellen gleichgestellt werden. In der Praxis bedeutet das die Ehe für Alle. Für die LGBTI-Szene ein Grund zum Feiern! Und in Bolivien gibt es laufende Zebrastreifen: Menschen, die sich als Zebras verkleiden, sorgen für die Sicherheit in der Stadt und ein respektvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Vor 16 Jahren ging die Stadtverwaltung von La Paz mit dem Projekt „Zebras“ einen ungewöhnlichen Schritt in der Verkehrserziehung. Seitdem verkleiden sich Studenten als Zebras, regeln den Verkehr und werden von den Kindern geliebt. […]
Bei einem Polizeieinsatz in Acapulco, Guerrero, gegen Gegner*innen eines Staudammprojekts kamen mehrere Personen ums Leben, 25 Bauern wurden verhaftet. Der Einsatz erfolgte, nachdem in den Morgenstunden des 7. Januars bei einem Fest im Dorf La Concepción eine Schießerei ausbrach. Gemäß dem Sprecher des Staudammwiderstands CECOP, Marco Antonio Suástegui, wurden zwei Elemente der kommunitären Dorfpolizei bei einem Patrouillengang angegriffen und ermordet, worauf weitere Elemente dieser Lokalpolizei das Feuer erwiderten, sechs Zivilisten wurden dabei getötet. Suástegui brachte diesen Angriff auf den CECOP mit der Verhaftung eines Ex-Militärs durch die Kommunalpolizei in Verbindung, der gegenüber lokalen Medien bekannte, dass er den Auftrag hatte, die Anführer der Oppositionsbewegung gegen das Staudammprojekt La Parota zu ermorden. […]
Die Ermordungen von Santiago Maldonado und Rafael Nahuel waren die hervorstechendsten Ereignisse einer ganzen Serie von Gewalttaten gegen die indigenen Gemeinden. Die wichtigsten Fakten im Überblick: Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Versuche unternommen, indigene Gemeinden zu vertreiben. Damit einher gingen Repression, Kriminalisierung, Verhaftungen und Mord. […]
(Mexiko-Stadt, 23. November 2017, desinformemonos).- Bei einem neuen Kapitel des sogenannten „Patagonien-Krieges“ der Regierungen in Chile und Argentinien gegen die Mapuche wurde nun eine weitere Mapuche-Gemeinschaft von Polizeikräften überfallen, die Bewohner*innen beschimpft, gedemütigt, geschlagen und verhaftet. Im Morgengrauen des 23. November vollzog die Polizei die Räumung eines Geländes, das etwa 35 Kilometer vom Zentrum von Bariloche entfernt bei Villa Mascardi im Nationalpark Nahuel Huapi liegt. […]
Die honduranische Regierung hat der venezolanischen Band „Los Guaraguao“ am Donnerstag, 16. November 2017, die Einreise in das Land verboten und diese zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Band wurde von Polizei und Militär verhaftet und befand sich zunächst auf dem Flughafen Ramón Villeda Morales von San Pedro Sula. „Los Guaraguao“ waren auf dem Weg nach Honduras, um an der abschließenden Wahlkampfveranstaltung der „Allianz der Opposition gegen die Diktatur“ (Alianza de Oposición contra la Dictadura) teilzunehmen, erklärte Pater Ismael Moreno, Direktor des honduranischen Senders „Radio Progreso“. […]
Ein Student der Lehramtsschule “Raúl Isidro Burgos” im mexikanischen Ayotzinapa ist am 9. November von der Polizei angeschossen worden. Die Polizei des Bundesstaates war gewaltsam gegen eine Straßenblockade vorgegangen, die seit drei Tagen von den Studenten gemeinsam mit Lehrkräften der Gewerkschaft der Bildungsarbeiter*innen CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) durchgeführt worden war. […]
Wir werden weiter für Dich Gerechtigkeit fordern. Gerechtigkeit für Santiago.“ So äußerte sich der Bruder des in Argentinien verschwundenen und ermordeten Aktivisten, Sergio Maldonado, auf einer Großdemonstration am 1. November 2017. An der Demonstration, die von Menschenrechtsorganisationen und der Familie von Santiago organisiert wurde, nahmen mehr als 120.000 Menschen teil. […]
Die kolumbianischen indigenen Dachverbände, die seit Ende Oktober an einer landesweiten Streikaktion teilnehmen, haben beklagt, dass die Polizei während der Proteste exzessiv Tränengas eingesetzt habe. Das teilten der Indigene Kolumbianische Dachverband ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia) und der Regionalverband aus Valle del Cauca Orivac (Organización Regional Indígena del Valle del Cauca) am 7. November in einer Presseerklärung mit. […]
Der Körper, der am 17. Oktober im Fluss Chubut in der südargentinischen Provinz Cushamen gefunden wurde, ist die Leiche von Santiago Maldonado. Der Bruder des jungen Aktivisten, Sergio Maldonado, bestätigte am 20. Oktober, dass er seinen Bruder identifizieren konnte. „Wir konnten den Körper anschauen und wir haben seine Tattoos wiedererkannt. Deswegen sind wir sicher, dass es Santiago ist.“ Der 28-jährige galt seit dem 1. August als vermisst, nachdem die Gendarmerie dort gewaltsam gegen eine Protestaktion der Mapuche vorgegangen ist. […]
Seit Mitte Oktober macht die Nachricht Schlagzeilen in allen argentinischen und auch einigen ausländischen Zeitungen: Die argentinische Aktivistin Milagro Sala muss wieder ins Gefängnis. Der Beschluss sorgte für heftige Kritik seitens verschiedener internationaler Organisationen. “Es ist wie ein Alptraum, aus dem ich nicht aufwachen kann“, twitterte Sala über den Account der Tupac Amaru-Ortsgruppe. Seit ihrer ersten Verhaftung im Januar 2016 verfolgt die Öffentlichkeit die Entwicklung ihres Falls. […]
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