Referendum über umstrittenes Dringlichkeitsgesetz LUC

„Ich unterschreibe gegen die Artikel des LUC“ – Foto von der Unterschriftensammlung gegen das von Opposition und sozialen Bewegungen kritisierte Gesetzespaket / Foto: MediaReduy via Flickr (CC BY-SA 2.0)

(Montevideo, 26. März 2022, telesur/poonal).- Am 27. März stimmen die Uruguayer*innen in einem Referendum über 137 Artikel des Dringlichkeitsgesetzes (Ley de Urgente Consideración, LUC) ab. Die Rechtsnorm betrifft viele unterschiedliche Themen, einige Punkte sind jedoch besonders umstritten. Dazu gehört etwa die Einschränkung des Streikrechts oder die Einführung höherer Strafen bei Straftaten durch Minderjährige.

Außerdem gibt das Gesetz den staatlichen Sicherheitskräften mehr Befugnisse bei Einsätzen: Polizei und Militär können demnach bei „routinemäßigen Präventivkontrollen“ Personen und Fahrzeuge registrieren und Menschen mit „kriminellem Erscheinungsbild“ ohne weitere Begründung festhalten. Das Gesetz sieht zudem die Ausweitung der Definition von „Notwehr“ vor. Ebenso wird der Zugang zu Wohnraum von dem Gesetz erschwert, kurzfristige Zwangsräumungen dagegen erleichtert. Gegner*innen beklagen außerdem Einschnitte, die das Gesetz in den Schulinstitutionen des Landes mit sich bringt, und die Reform des Treibstoffmarktes.

Das LUC ist seit der Einführung umstritten

Der uruguayische Senat hatte das sogenannte Megagesetz mit seinen 476 Artikeln und dem Titel LUCN.° 19889 mitten in der Pandemie am 8. Juli 2020 verabschiedet. Die Einführung des Gesetzes gehört zu den wichtigsten politischen Handlungen der aktuellen Regierung unter dem Mitte-rechts-Präsidenten Luis Lacalle Pou. Politiker*innen der parlamentarischen Opposition, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen hatten sich bereits gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen.

Zudem gilt als umstritten, dass das Gesetz der Kategorie urgente consideración („dringende Beachtung“) untergeordnet ist. Die uruguayische Verfassung sieht diesen Zusatz für Gesetzesprojekte vor, damit die Exekutive dem Kongress Gesetzesprojekte zur schnelleren Verhandlung vorlegen kann. Seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1985 haben erst 13 Gesetzesprojekte diesen Zusatz erhalten. Das LUC als umfassendes Gesetzespaket sticht dabei besonders hervor. Kritiker*innen sind der Auffassung, dass viele der Artikel gar nicht die entsprechende Dringlichkeit aufweisen. Dennoch wurde das LUC im Jahr 2020 nach nur dreimonatiger Debatte im Kongress und unter heftiger Ablehnung der Opposition verabschiedet.

„Härtere Strafen für die Armen, mehr Freiheiten für die Reichen“

Auch der Ökonom Bruno Giometti vom gewerkschaftsnahen Institut Cuesta Duarte sieht das Gesetz kritisch. Es sei Ausdruck der allgemeinen Vision der Regierung für das Land. Dazu gehörten „Steuereinsparungen und Lohnverluste“ sowie „mehr Repression und hartes Durchgreifen“ gegen ärmere Bevölkerungsteile. Der Staat „verkleinert seine soziale Funktion“ und „die Reichen bekommen mehr ökonomische Freiheiten“, so Giometti.

In den Monaten nach der Verabschiedung des Gesetzes sammelten Gewerkschaften und soziale Bewegungen in einer landesweiten Kampagne über 750.000 Unterschriften gegen das LUC – für ein Referendum hätten bereits 673.000 Unterschriften gereicht.

Referendum mit unklarem Ausgang

Nun können die Menschen in Uruguay über 137 Artikel des LUC abstimmen. Ein „Ja“ bedeutet dabei eine Stimme für die Aufhebung der Artikel, ein „Nein“ für deren Beibehaltung. Die Abstimmung wird auch als Stimmungsbild über die Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung interpretiert: Zum „Nein“-Lager gehören insbesondere Unterstützer*innen der rechten Regierungskoalition unter Lacalle Pou, zum „Ja“-Lager die parlamentarische Opposition, soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch Uruguays Ex-Präsident José „Pepe“ Mujica gehört zu den Verfechtern des „Sí“ und damit der Aufhebung der umstrittenen Artikel.

Das Thema LUC bestimmt das politische Geschehen im Land

In den vergangenen Monaten haben beide Lager in Vorbereitung auf das Referendum landesweite Kampagnen organisiert. Die Bewegungen, die sich für eine Aufhebung der umstrittenen Gesetzesartikel aussprechen, organisierten bunte und laute Protestkarawanen an unterschiedlichen Punkten der Hauptstadt Montevideo. Auf der Abschlussveranstaltung eine Woche vor dem Referendum wurde eine Erklärung verlesen: Demnach wäre ein Sieg des „Ja“-Lagers ein „Sieg der Menschen, der es ermöglicht, die Türen zu einer besseren Zukunft zu öffnen“. Ob dies gelingt, wird wohl erst nach der Wahl feststehen. Denn trotz zahlreicher Umfragen konnte vor dem Referendum kein eindeutiges Ergebnis vorhergesagt werden.

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