Chile Neues Gesetz über Wirtschafts- und Umweltkriminalität
Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat das Gesetz über Wirtschafts- und Umweltkriminalität erlassen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Straflosigkeit zu bekämpfen.
Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat das Gesetz über Wirtschafts- und Umweltkriminalität erlassen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Straflosigkeit zu bekämpfen.
Einschränkung von Sozialleistungen, höhere Strafen, Abstriche beim Streikrecht – das Gesetz LUC wird seit seiner Einführung 2020 kritisiert. Nun können die Uruguayer*innen über 137 Artikel des …
Der Großteil der lateinamerikanischen Frauen lebt in Ländern, in denen Abtreibung eine Straftat ist – ein ausführlicher Überblick.
Ein neues Gesetz erklärt sexuelle Belästigung zur Straftat. Bleibt abzuwarten, ob sich der Wunsch nach mehr Sicherheit auf der Straße damit erfüllt.
Am 5. August bestätigte der Bundesgerichtshof in Mexiko den Beschluss, dass es Aufgabe des Staates ist, das Recht auf Abtreibung nach einer Vergewaltigung landesweit durchzusetzen. Dieses Gesetz NOM046 wurde …
Im jahrelangen Konflikt um das Bergbauprojekt Las Bambas sind 115 Gemeindemitglieder, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch gemacht haben, angeklagt. Auch Haftbefehle wurden ausgestellt. Damit soziale …
Gemeinsam mit Dutzenden evangelikalen Pastoren der neuen Pfingstbewegung und anderen Parliamentarier*innen des „Pakts der Korrupten“* hat der radikal konservative Abgeordnete Aníbal Rojas einen …
Mitte März haben Aktivist*innen der Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung den neuen Gesetzesentwurf zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch beschlossen. Der Entwurf soll dem …
Inmitten der Diskussion über die Art und Weise, wie die neue mexikanische Regierung „Volksbefragungen“ zu Großprojekten durchführt, hat die Innenministerin Olga Sánchez Cordero die Ausarbeitung eines …
Schon seit einigen Jahren ruft die politische Krise in Guatemala die düstere Epoche des internen bewaffneten Konflikts (1960-96) ins kollektive Gedächtnis und Unbewusste zurück. Nun schlägt der Kongress …
Eine Gruppe Abgeordneter plant das Gesetz zur Nationalen Versöhnung zu reformieren und damit eine Generalamnestie für Ex-Militärs und Ex-Guerilla-Kämpfer zu erlassen, die während des internen bewaffneten …
Die derzeitige argentinische Regierung ist -seit der Rückkehr zur Demokratie- für die meisten Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte verantwortlich. Jetzt wurde unter der verantwortlichen …
Im September 2018 traf der UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine historische Entscheidung. Er verabschiedete die Erklärung über die Rechte der Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter*innen. Zum ersten Mal wird …
Der Kongress in Peru hat am 11. Oktober 2018 im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln für kranke und über 65-jährige Gefangene ermöglicht. Die …
Nach 14 Stunden Debatte stimmt der Senat am 8. August 2018 gegen den Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Abtreibung. Damit stellte er sich auch gegen die Entscheidung im Abgeordnetenhaus, das dem Entwurf am …
Abtreibungsgegner*innen verpassten Mafalda ihr Symbol -ein hellblaues Tuch- und legten ihr Worte der Kampagne „Retten wir beide Leben“ in den Mund. Quino stellte sofort klar, dass dies nicht seiner …
Aktivist*innen für die Legalisierung der Abtreibung zittern vor dem Kongress – vor Anspannung und Kälte. Nach über 20 Stunden Debatte steht das Ergebnis fest: Mit knapper Mehrheit veraschiedet das …
Polit-Krimi in Buenos Aires: Nach über 20 Stunden Debatte hat das Abgeordnetenhaus mit knapper Mehrheit für die Entkriminalisierung der Abtreibung gestimmt. 129 Abgeordnete stimmten dafür, 125 dagegen und …
Am 4. Juni 2018 waren die Straßen wieder zum Bersten gefüllt: Die Forderung nach dem Gesetz zum Freiwilligen Abbruch der Schwangerschaft war deutlich. Gegen die machistische Gewalt, aber auch gegen die …