Ein Extra-Gesetz für Ex-Diktator Fujimori?

Ex-Diktator Alberto Fujimori, „18 Jahre müsste er noch absitzen“
Foto: wayka

(Lima, 13. Oktober 2018, amerika21/poonal).- Der Kongress in Peru hat am 11. Oktober 2018 im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln für kranke und über 65-jährige Gefangene ermöglicht. Die Regelung soll offenbar die Rückkehr von Ex-Diktator Alberto Fujimori ins Gefängnis verhindern, dessen Begnadigung am 3. Oktober vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Seit dem Widerruf befindet er sich in einem Krankenhaus.

Die Gesetzesvorlage wurde dem Kongress -ohne die übliche vorherige Prüfung durch die parlamentarische Justizkommission- vorgelegt und mit 55 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten der Fujimori- Partei Volkskraft (Fuerza Popular) feierten ihre Stimmenmehrheit. Vertreter*innen der Partei Peruaner für den Wandel (Peruanos Por el Kambio), der konservativen Volksaktion (Acción Popular) sowie der linken Parteien Neues Peru (Nuevo Perú) und Breite Front (Frente Amplio) stimmten dagegen und kritisierten, dass das neue Gesetz die Straflosigkeit fördere. Es komme nicht nur Fujimori, sondern etlichen weiteren Diktaturverbrechern zugute, unter ihnen Vladimiro Montesinos (73), Nicolás Hermoza Ríos (83) und Julio Salazar Monroe (83), die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes zu Haftstrafen von 25 bis 35 Jahren verurteilt wurden. Das „Fuji-Gesetz“ (Ley Fuji), wie Kritiker es bezeichnen, wird nun Präsident Martín Vizcarra vorgelegt, der seine Unterschrift verweigern und es zurück an den Kongress zur Überarbeitung geben könnte.

Kontext: Der Ex-Diktator Fujimori (1990‒2000) wurde im Jahr 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weitere Verfahren wegen Mordes und Zwangssterilisationen sind noch anhängig. Ende 2017 wurde er vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski „aus humanitären Gründen“ begnadigt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte die Freilassung des heute 80-jährigen im Oktober 2018 für verfassungswidrig erklärt und seine sofortige Verhaftung angeordnet. Jurist*innen, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen bezeichneten die Entscheidung schon während der Begnadigung als illegal.

CC BY-SA 4.0 Ein Extra-Gesetz für Ex-Diktator Fujimori? von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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