(Lima, 7. Dezember, servindi/la jornada/poonal).- Am 6. Dezember ist der ehemalige peruanische Präsident und Diktator Alberto Fujimori aus der Haft entlassen worden. Am Vortag hat das peruanische Verfassungsgericht seine Freilassung aus humanitären Gründen angeordnet. Der 85-jährige Fujimori verbüßte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während seiner Amtszeit begangen wurden, eine 25-jährige Haftstrafe im Gefängnis Barbadillo.
Am 29. November hatte der Präsident des peruanischen Verfassungsgerichts (TC), Francisco Morales, erklärt, dass die peruanischen Behörden Fujimori unverzüglich freilassen sollten, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2022 das Gegenteil verfügt hatte.
Darüber hinaus hatte das peruanische Verfassungsgericht am 28. November einen Antrag des Obersten Staatsanwalts der Justizbehörde auf Klärung des Urteils für unzulässig erklärt, mit dem Fujimori im März 2022 ein Habeas corpus (Recht eines Verhafteten auf Haftprüfung, Anm. d. Red.) zur Begnadigung gewährt wurde. Das Urteil von 2022 sei „eine endgültige Entscheidung“ und „rechtsgültig“ und könne daher „nicht angefochten werden“, urteilte das Verfassungsgericht.
Die Verbrechen, die zur Verurteilung Fujimoris geführt hatten, betreffen insbesondere die Fälle La Cantuta und Barrios Altos. In Barrios Altos im Bezirk Cercado de Lima wurden am 3. November 1991 14 Zivilist*innen ermordet; das „Massaker von La Cantuta“ forderte zehn Todesopfer. Die Morde wurden von der Todesschwadron Gruppe Colina verübt, die in der Amtszeit Fujimoris aktiv war. Sie wurde im Kampf gegen die maoistische Terrororganisation Leuchtender Pfad eingesetzt, die Anfang der 90er Jahre auf dem Höhepunkt ihrer Macht stand und die Übernahme des Staates mit Waffengewalt anstrebte, um eine Regierung des Proletariats zu errichten.
Interamerikanischer Gerichtshof lehnt Freilassung ab
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte IDH) hat zuvor den peruanischen Staat aufgefordert, den Beschluss des Verfassungsgerichts zur „sofortigen Freilassung“ von Alberto Fujimori nicht zu vollstrecken. Damit sollte das Recht auf Zugang zur Justiz für die Opfer der Fälle Barrios Altos und La Cantuta gewährleistet bleiben.
Der Corte IDH fordert eine Aussetzung des Gerichtsbeschlusses, bis er „über alle erforderlichen Fakten verfügt, um zu prüfen, ob der Beschluss die in der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs vom 7. April 2022 festgelegten Bedingungen erfüllt“.
Das Institut für Demokratie und Menschenrechte der Päpstlichen Katholischen Universität von Peru (IDEHPUCP) lehnte die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Freilassung von Alberto Fujimori ebenfalls ab. Der peruanische Staat dürfe die Resolution des Interamerikanische Gerichtshofs für Menschenrechte nicht missachten. Der Staat schulde dem Gerichtshof vielmehr Respekt und Beachtung, da er dessen Zuständigkeit gemäß den Bestimmungen von Artikel 62.1 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich anerkannt hat. Die Resolutionen über die Überwachung der Einhaltung der Urteile sind für Staaten, die wie Peru die Zuständigkeit des Interamerikanischen Gerichtshofs anerkannt haben, verbindlich.
Seit 2003 hat der Gerichtshof daran erinnert, dass er über einen Ermessensspielraum zum Umfang mit seinen Befugnissen verfügt. Die Einhaltung seiner Urteile darf demnach nicht dem bloßen Ermessen der Staaten überlassen werden, da sonst die Gefahr besteht, dass der Schutz der Menschenrechte, zu deren Achtung und Gewährleistung sie sich verpflichtet haben, ins Leere läuft.
HRW; Peru verstößt gegen interamerikanisches Menschenrechtssystem
Auch Human Rights Watch (HRW) betont, Peru habe mit der Freilassung Fujimoris seine internationalen Verpflichtungen verletzt. Damit stehe Peru „zusammen mit Nicaragua und Venezuela für Länder, die gegen das interamerikanische Menschenrechtssystem verstoßen“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am 7. Dezember.
Die internationale Gemeinschaft solle Druck auf die peruanische Regierung ausüben, damit diese ihre internationalen Verpflichtungen wie die Entscheidungen des Interamerikanische Gerichtshofs einhalte. Der Gerichtshof solle den Fall an die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten zurückgeben, so HRW.
Ex-Diktator Fujimori freigelassen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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