Peru: Boluarte in Europa. Kritik von allen Seiten

Lima, 10. Oktober (Prensa Latina/Servindi).- Die peruanische Präsidentin Dina Boluarte unternimmt eine kurze Reise nach Europa und besucht den Vatikan, Italien und Deutschland. Auf dem Programm steht eine inoffizielle Audienz bei Papst Franziskus. Diese gilt als ihr wichtigster Termin. Außerdem wird sie sich mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und mit dem Leiter der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Qu Dongyu, treffen.

Boluarte reist ohne Zustimmung des Parlaments

Die Reise wurde stark kritisiert. So gab es bei der Abstimmung im Parlament über die Genehmigung der Reise keine überzeugende Mehrheit. Mit 59 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen stimmten weniger als die Hälfte der insgesamt 130 Abgeordneten zu. Als Argumente für die Reise führte Boluarte die so genannte Präsidialdiplomatie an, nach der Kontakte auf höchster Ebene nicht von Außen- oder anderen Minister*innen wahrgenommen werden können, sowie die Notwendigkeit, ausländische Investitionen in Peru zu fördern. Nach Ansicht peruanischer Expert*innen ist die Reise ein erneuter Versuch, die Regierung international zu legitimieren, da sie im Ausland aufgrund der fast 70 Todesopfer bei den Protesten gegen die Regierung zwischen Dezember 2022 und März dieses Jahres kritisch gesehen wird.

Europabesuch wird als „absurd“ und „nutzlos“ eingeschätzt

„Die Regierung muss dringend Legitimität gewinnen“, da ihr Image stark beschädigt ist, kommentierte der internationale Analyst Oscar Vidarte. Das schlechte Image sei in Boluartes mangelndem Interesse begründet, die Demokratie gegen die Vorgehensweisen des konservativen Parlaments zu verteidigen, sowie in ihren schlechten Beziehungen zu den anderen Ländern in der Region. Harold Forsyth, ehemaliger Vertreter Perus bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), meinte, Boluarte werde ihrem Ziel mit dieser Reise nicht näherkommen. Grund seien die Menschenrechtsverletzungen, wegen derer sie manche Regionen Perus nicht mehr besuchen könne, etwa die südliche Andenregion Puno, in der die meisten Todesopfer zu beklagen waren. Seiner Meinung nach ist der Besuch der Präsidentin in Deutschland absurd, da sie nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern mit Bundespräsident Steinmeier zusammentreffen wird, dessen Position nur repräsentativer Natur ist und der keine wirkliche politische Macht hat. Der internationale Analyst Francisco Belaunde erklärte, Boluarte wolle „unbedingt reisen und zeigen, dass sie nicht isoliert ist“. Ihre Regierung sei im Ausland jedoch schlecht angesehen. Ein anderer Experte, Juan Velit, sagte, dass die peruanische Präsidentin sich bei ihrer Audienz mit Papst Franziskus zu dem Tod von Demonstrierenden erklären solle.

Proteste in Deutschland erwartet – Informationsstelle Peru appelliert an Steinmeier

Die Fernsehkommentatorin und ehemalige Kongressabgeordnete Cecilia García erklärte, dass peruanische Organisationen in Europa Proteste gegen Boluarte vorbereiteten, wie dies bereits im vergangenen Monat in New York während ihres Besuchs bei den Vereinten Nationen der Fall war. Auch in Deutschland gibt es Kritik am Besuch der peruanischen Präsidentin. Die Informationsstelle Peru kritisierte in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsidentin würde mit dem Empfang eine Bühne geboten, um ihre Politik zu verteidigen. Dies sei angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage unangemessen. Der Verein bittet den Bundespräsidenten, die Begegnung zu nutzen, um von der Präsidentin zu fordern, dass die Hinrichtungen bei den Protesten zügig, umfassend und unabhängig untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden und dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Demonstrationsfreiheit sowie die Gewaltenteilung garantiert bleiben. Der Brief weist darauf hin, dass sich seit dem Amtsantritt der Präsidentin am 7. Dezember 2022 die Menschenrechtslage verschlimmert und ein Demokratieabbau stattgefunden habe. Bei den landesweiten Protesten kamen erwiesenermaßen 49 Menschen durch Polizeigewalt zu Tode, die meisten durch gezielte Schüsse. Die Ermittlungen gegen diese außergerichtlichen Hinrichtungen laufen nur sehr schleppend. Präsidentin Boluarte war laut Aussagen des damaligen Innenministers immer über die Ereignisse informiert und hat nicht eingegriffen, um das Töten zu beenden. In dem Brief weist die Informationsstelle auf aktuelle Gesetzesinitiativen hin, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest sowie die Pressefreiheit einschränken würden. So soll die Information über Protestaktionen in öffentlichen Medien strafbar werden. Der peruanische Rechtsstaat werde um- bzw. abgebaut. Demokratische Institutionen, die die Gewaltenteilung garantieren, würden gezielt geschwächt. Anfang September beschloss der Kongress die Aufnahme von Ermittlungen gegen sämtliche Mitglieder der Junta Nacional de Justicia (JNJ), ohne dass es dafür begründete Anhaltspunkte gegeben hätte. Die JNJ ist für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten sowie der Mitglieder der Wahlbehörden zuständig. Ihre Mitglieder sollten offensichtlich ausgetauscht und durch regierungstreue Personen ersetzt werden. Dies wäre ein Schritt zur Aufhebung der Gewaltenteilung. All dies geschehe in einem Kontext, in dem über 80 Prozent in Umfragen die Politik der Regierung ablehnen. Dennoch weigerten sich Präsidentin wie Kongress, über die Forderung nach Neuwahlen zu verhandeln.

Menschenrechtsverbrechen und Demokratieverlust zu wenig bekannt

Leider sind die sich verschlechternde Menschenrechtslage und der Demokratieverlust in Peru inder deutschen Öffentlichkeit kaum bekannt, schreibt die Informationsstelle Peru. Dies obwohl sich u.a. der UN- und andere Botschafter, die Interamerikanische Menschenrechtskommission, Human Rights Watch und Amnesty international in öffentlichen Erklärungen sehr besorgt über die außergerichtlichen Hinrichtungen geäußert haben.

Peruanische Organisationen haben zu Protestkundgebungen in Stuttgart und Berlin aufgerufen.

Stuttgart: Donnerstag, 12. Oktober, 17 Uhr, Berliner Platz

Berlin: Freitag, 13. Oktober, 13 Uhr, Schloss Bellevue, Spreeweg