Auf den Straßen von Caracas und in anderen Städten von Venezuela kam es zu vielfachen Protesten: Die Opposition hatte aufgerufen die zweite Amtszeit von Nicolás Maduro nicht anzuerkennen, die er vor zwei Wochen angetreten hatte. Der Oppositionsführer Juan Guaidó sprach vor tausenden Personen und kündigte an, das Präsidentenamt übergangsweise zu übernehmen. […]
Kein Frieden in Nicaragua. Zwar ist es in dem zentralamerikanischen Land in den vergangenen Monaten etwas ruhiger geworden. Doch nur mit Mühe kann die Regierung unter Präsident Daniel Ortega die Fassade eines Normalzustandes aufrecht erhalten. Wie geht es nun weiter nach den landesweiten Protesten? Bislang hat haben staatliche Sicherheitskräfte rund 500 Tote zu verantworten. Im Oktober kamen drei führende Oppositionelle und ehemalige […]
Von Martin Reischke, Tegucigalpa. (Tegucigalpa/Berlin, 21. Dezember 2017, npl).- Honduras plant ein neoliberales Wirtschaftswunder. Mit der Errichtung halbautonomer „Mini-Staaten“ für Großinvestoren sollen in dem zentralamerikanischen Land zehntausende neue Jobs entstehen. Doch in diesen „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung”, kurz ZEDE, wären die Gesetze und Rechtsprechung des Landes außer Kraft gesetzt. Kritiker*innen befürchten Vertreibungen der Bevölkerung. Wer Details zum geplanten Deal wissen will, stößt bei der Regierung auf eine Mauer des Schweigens. […]
Von Alfredo Serrano Mancilla. (Mexiko-Stadt, 12. August, la jornada-poonal).- Die konservative Achse scheint davon befreit, Erklärungen abzugeben angesichts fehlender Wahlen, politischer Verfolgung, Korruptionsskandalen, fehlender Pressefreiheit oder der Verletzung der Gewaltenteilung. Sie können tun, was sie wollen, weil nichts an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Alles wird komplett von den großen Medien unter der Oberfläche gehalten und auch von vielen internationalen Organisationen, die sich selbst zu „Hütern der Anderen“ ernennen. Und sie können auch handeln, ohne irgendeinem internationalen finanziellen Druck unterworfen zu sein – ganz im Gegenteil. […]
Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt,18. Oktober 2016, la jornada-poonal).-Die Nationale Zapatistische Befreiungsarme EZLN und der Nationale Indígena-Kongress CNI haben vereinbart, zusammen mit Völkern und Gemeinden über die Aufstellung einer indigenen Frau als Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen 2018 zu beraten. Die Entscheidung hat eine enorme Polemik hervorgerufen. Einige sehen in dem Beschluss eine Kehrtwende um 180 Grad in der praktischen Aktion. Andere das Betreten der traditionellen politischen Bühne. Wieder andere ein Manöver bei der Bildung einer Koalition gegen Andrés Manuel López Obrador. […]
Das Bündnis Landesweite Koalition für die Demokratie CND (Coalición Nacional por la Democracia) wird nicht an den Präsidentschaftswahlen am 6. November dieses Jahres teilnehmen. Das erklärte die stärkste oppositionelle Kraft in Nicaragua hat am vergangenen 16. Juni. […]
Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 11. Mai 2016, npl).- Ist es ein Putsch, wie Rousseff und die ungewohnt einige Linke reklamiert? Oder ein demokratischer Akt zur Rettung des krisengeschüttelten Landes, wie die rechte Opposition, die abgesprungenen Koalitionspartner und die in den Massenmedien veröffentlichte Meinung behaupten? Ein Impeachment, wie es in Brasilien heißt, ist in der Verfassung vorgesehen, sofern dem Staatsoberhaupt schwere Verbrechen nachgewiesen werden können. Vorgeworfen werden Rousseff lediglich Haushaltstricks, mit denen sie die Staatsfinanzen schönte. Nicht korrekt, aber durchaus üblich in Brasilien. […]
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