Proteste für die verfassungsrechtliche Ordnung

(Tegucigalpa, 29. August 2023, Prensa Latina).– Am 29. August haben sich tausende Menschen in Honduras zu einer friedlichen Demonstration zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Unterstützung von Xiomara Castro versammelt. Wie lokale Medien informierten, hatte die amtierende Präsidentin selbst zu der Aktion aufgerufen. Laut Berichten des Fernsehsenders Canal 8 forderten die Protestierenden den Nationalkongress auf, das Amt des Generalstaatsanwalts und des stellvertretenden Generalstaatsanwalts neu zu besetzen. Während die Parteien der Opposition (Partido Nacional, Alianza Patriótica und Salvador de Honduras – Nationalpartei, Patriotische Allianz und Honduras‘ Rettung) mit einem erneuten Staatsstreich drohten, wollte die friedliche Demonstration ihre Unterstützung für das Projekt Neugründung zum Ausdruck bringen. In der vorangegangenen Woche hatten Regierungsbehörden Kritik an dem selbsternannten Oppositionsblock geäußert, dessen Aktionen in erster Linie auf die Destabilisierung der Präsidentin ausgerichtet sind.

„Sie sind verantwortlich für die Zerstörung der öffentlichen Institutionen“

Ministerpräsident Rodolfo Pastor hob hervor, dass nach den Bemühungen um die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in seinem Land Verdachtsmomente bezüglich möglicher Akteur*innen aufgekommen seien, die die Arbeit der Präsidentin behindern wollten. Pastor sprach von einem zynischen und ironischen Vorgehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, vergleichbar mit jenem, das im Jahr 2009 den Putsch  gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya herbeigeführt hatte. „Sie waren verantwortlich für die Diktatur und die Zerstörung der öffentlichen Institutionen, der demokratischen Ordnung und des Rechtsstaats“, so Pastor weiter. Hinsichtlich der Neubesetzung  der Generalstaatsanwaltschaft erklärte Außenminister Enrique Reina in den Sozialen Medien, die Anhänger*innen der bisherigen Verhältnisse seien gegen eine Staatsanwaltschaft, die vom Volk unterstützt würde, weil sie die Straflosigkeit im Land erhalten wollten.

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