Verfassung


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onda-info 321

Hallo und herzlich willkommen zum ersten onda-info in 2014. In der Ausgabe 321 unseres Lateinamerika-Magazon erwarten euch spannende Neuigkeiten. In unseren Beiträgen besuchen wir diesmal Community Radios in Brasilien und in Peru. In Brasilien sind diese überall anzutreffen, auch in den Favelas. In Peru muss man sie etwas suchen, und findet sie manchmal unter dem Deckmantel von Kirchenradios. Dazu gibt Meldungen, diesmal aus dem Cono  […]


Parlament Nicaraguas / Agencia Pulsar
Nicaragua

Nationalversammlung stimmt Verfassungsreform zu

(Buenos Aires, 10. Dezember 2013, púlsar-poonal).- Die nicaraguanische Nationalversammlung hat am vergangenen 10. Dezember in der ersten von zwei Abstimmungen einer von den regierenden Sandinist*innen geplanten Verfassungsreform zugestimmt. Die Reform wurde in erster Lesung mit den 64 Stimmen der Regierungsabgeordneten verabschiedet, 26 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Zur endgültigen Ratifizierung der Reform muss das Gesetzesvorhaben noch eine zweite Abstimmung im kommenden Jahr passieren. […]


Wahlkampf im Maerz-2011 Ortega schreibt sich als Kandidat ein / svengaarn flickr
Nicaragua

Den Weg freimachen – Regierung Ortega will Verfassung ändern

(Montevideo, 05. November 2013, la diaria).- Als der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega im Jahr 2010 für eine dritte Amtszeit kandidieren wollte, stand ihm ein Passus in der Verfassung im Weg, der genau das ausschloss. In dem Artikel wird die fortlaufende Wiederwahl ebenso ausgeschlossen wie die Wahl eines Ex-Präsidenten, der bereits zwei Amtszeiten regiert hat. Der Ex-Guerillero hat es trotzdem geschafft, dieses Hindernis zu umgehen. […]


Brasilien

Begrenzung des Großgrundbesitzes soll in Verfassung verankert werden

(Buenos Aires, 08. September 2010, púlsar).- Mit einem symbolischen Referendum mobilisieren die sozialen Bewegungen für eine gerechtere Landverteilung in Brasilien. Das Nationale Forum für Agrarreform und Gerechtigkeit auf dem Land sammelt seit dem 1. September landesweit Unterschriften für den Vorschlag, den privaten Landbesitz zu begrenzen. Nach Ende der Aktion am 12. September soll dem Kongress neben den Unterschriften ein Vorschlag zur Veränderung der Verfassung vorgelegt werden. […]


Kolumbien

Militärabkommen mit den USA verstößt gegen die Verfassung

(Rio de Janeiro, 18. August 2010, púlsar).- Kolumbiens Verfassungsgericht hat das Abkommen mit den USA, welches diesen die Nutzung von sieben Militärbasen erlaubt, für nicht verfassungskonform erklärt. Sechs der sieben Richter befanden, dass die einzelnen Punkte des Abkommens eine Ratifizierung durch den kolumbianischen Kongress und eine Prüfung durch das Verfassungsgericht erforderten. Die Vereinbarung war im Oktober 2009 von Ex-Präsident Álvaro Uribe unterzeichnet worden, ohne sie dem Kongress vorzulegen, wie Kolumbiens Verfassung es vorsieht. Uribe hatte zur Begründung die gefährdete Sicherheit des Landes angeführt. […]


Brasilien

Das Recht auf Ernährung soll in Verfassung aufgenommen werden

(Buenos Aires, 05. November 2009, púlsar).- Der Vorschlag, in der brasilianischen Verfassung das Menschenrecht auf Ernährung festzuschreiben, wurde Mitte vergangener Woche (3.11.) vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Es wird davon ausgegangen, dass die endgültige Abstimmung ebenfalls positiv entscheiden wird. […]


Ecuador

Ecuador – das Öl bleibt im Boden

Ein eigenwilliger Vorschlag aus Ecuador könnte beim Klimagipfel in Kopenhagen für frischen Wind sorgen. Nur noch wenige Wochen, dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Nationen zum Klimagipfel in Kopenhagen. Bisher deutet jedoch wenig darauf hin, dass die Industriestaaten tatsächlich ernsthafte Maßnahmen ergreifen werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. Dabei sind sie es, die den größten Teil der CO2-Emissionen  […]


Argentinien Bolivien Kolumbien Paraguay USA

onda-info 220

Dieses onda-info steht mal wieder fast völlig im Zeichen der Ressourcennutzung und -konflikte. Unser erster Ressourcen-Beiträg dieser Sendung beschäftigt sich mit der Frage, welche Zusammenhänge es zwischen Elektroautos, Lithiumabbau in Bolivien, Umweltfragen und bolivianischer und internationaler Politik und Wirtschaft gibt. Hierzu haben wir Roberto Delgado, Spezialist für Entwicklung staatlicher Politik aus Bolivien befragt. Wer kennt den Gran Chaco? Dieses  […]


Argentinien Honduras Lateinamerika Mexiko Paraguay USA

onda-info 212

Einen wunderschönen guten Tag. Bei mittlerweile tropische Hitze haben wir uns wieder jede Mühe gegeben, ein spannendes onda-info zu produzieren… Los geht’s mit einer Meldung aus Paraguay. Hochgiftige Pestizide werden dort tonnenweise versprüht. Das soll zukünftig noch einfacher werden – mit Hilfe eines neuen Gesetzes. Doch das wirklich wichtige Ereignis ist der Putsch in Honduras. Dort ist die Hölle los, nachdem Präsident Zelaya  […]


Chile

Mapuches fordern Verfassungsreform

(Fortaleza, 30. Januar 2009, adital).- Mit Unterstützung ultrarechter Kräfte des Landes tritt das amtierende Parteienbündnis Concertación in Chile derzeit für eine Verfassungsänderung bezüglich der Rechte der indigenen Völker ein. Während die Regierung unter Präsidentin Michelle Bachelet diese Initiative unlängst mit dem Attribut der höchsten Dringlichkeit belegte, ließen Mapuche-Vertreter*innen in einer öffentlichen Erklärung wissen, was sie von dem Vorhaben halten: „Wir weisen diesen erneuten Versuch der juristisch-politischen Assimilation entschieden zurück und protestieren gegen diesen schweren Angriff auf die Würde aller Völker. Das Ansinnen der Regierung ist rassistisch, faschistisch und aggressiv. Es ist ein weiterer Beweis der Gewalttätigkeit, die von diesem Staat ausgeht. Für die kollektiven Menschenrechte indigener Völker ist dies ein schwerer Rückschritt.“ […]


Bolivien

Mögliche neue Verfassung wird auch umgesetzt

(La Paz, 13. Januar 2009, bolpress-poonal).- Am 25. Januar wird das Referendum zur Abstimmung über Boliviens neue Verfassung stattfinden. Der bolivianische Präsident Evo Morales erklärte in Oruro, dass er im Falle ihrer Befürwortung durch das Volk die neue Verfassung auch mithilfe von Exekutivverordnungen zur Anwendung bringen werde, sollte die Opposition die Umsetzung boykottieren. Die wiederum bezeichnete die Erklärungen des Präsidenten als die eines Diktators. […]


Bolivien

Informationskampagne zum Verfassungsreferendum beginnt

(Fortaleza, 17. November 2008, adital).- In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht am 17. November die offizielle Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit über das Verfassungsreferendum, das am 25. Januar 2009 abgehalten werden soll, begonnen. Das Wahlgericht wird in einer ersten Etappe in allen neun Departements des Landes über die Medien darüber aufklären, was das Verfassungsreferendum ist. Die Informationen werden sowohl über die Massenmedien als auch über alternative Medien verbreitet. […]


Argentinien Panama Paraguay

onda-info 196

Wir schleichen uns mit großen Schritten auf die 200 zu. Wir präsentieren euch heute nämlich schon die 196. Ausgabe des ondainfos. Auch diesmal haben wir uns wieder bemüht, eine vielfältige Mischung interessanter und wichtiger Geschichten aus Lateinamerika zusammenzustellen. Ein ausführlicher Beitrag kommt heute aus einem Land, das leider bislang zu oft von uns übergangen wird: nämlich aus Panama. Wir haben den  […]


Bolivien

Weg für Verfassungsreferendum geebnet

(Fortaleza, 21. Oktober 2008, adital-poonal).- Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Boliviens Regierung und die Opposition am Dienstag, den 21. Oktober, darauf geeinigt, dass das Referendum zur Abstimmung über die neue Verfassung am 25. Januar 2009 abgehalten werden soll. Die Einigung war möglich geworden, nachdem sich Präsident Evo Morales bereit erklärt hatte, im Jahr 2014 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Durch dieses Angebot sicherte sich die Regierung mit Hilfe der Stimmen der Oppositionspartei Podemos die im Kongress nötige Zweidrittelmehrheit, um das Referendum über die neue Verfassung einberufen zu können. Morales kann sich jedoch zu den nächsten Wahlen, die im Dezember 2009 stattfinden sollen, noch einmal zur Wahl stellen. […]


Bolivien

Neue Schritte auf dem Weg zum Verfassungsreferendum

(Berlin, 08. Oktober 2008, poonal-púlsar).- Nachdem der drei Wochen währende Dialog zwischen Boliviens Regierung und den oppositionellen Präfekten von Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca am 5. Oktober gescheitert ist, hat sich Boliviens Präsident Evo Morales mit Senatspräsident Oscar Ortiz (PODEMOS) und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Edmundo Novillo (MAS), darauf geeinigt, den Dialog über die Abstimmung der neuen Verfassung aufzunehmen. Es wurden Parteikommissionen gebildet, die am 8. Oktober mit ihrer Arbeit begannen und Lösungsvorschläge erarbeiten sollen. […]


Ecuador

Correa feiert „überwältigenden Sieg“ für die neue Verfassung

(Rio de Janeiro, 28. September 2008, púlsar).- Ecuadors Präsident Rafael Correa hat verkündet, die Zustimmung zur neuen Verfassung, die gestern, am 28. September in einem Referendum zur Abstimmung stand, sei unzweifelhaft. „Ecuador hat sich für ein neues Land entschieden, die alten Strukturen sind besiegt … Wir haben unser Mandat erfüllt, dass uns die Wähler*innen am 26. November 2006 gegeben haben und jetzt werden wird die Weichen für ein neues Land stellen“, so Correa aus der Stadt Guayaquil, wo er auf die offiziellen Ergebnisse der Volksbefragung gewartet hatte. […]