(Mexiko, 05. November 2019, npl).- Einen Monat, nachdem die Strafrechtsreform über Schwangerschaftsabbrüche im Kongress des südmexikanischen Bundesstaats Oaxaca beschlossen wurde, ist diese in Kraft getreten. Damit ist Oaxaca nach Mexiko-Stadt der zweite Bundesstaat Mexikos, in dem Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche straffrei sind.
Trotz des Protestes von „Lebensschützer*innen“ und religiösen Gruppen veröffentlichte der konservative Gouverneur Oaxacas Ende Oktober das neue Gesetz im „Periódico Oficial“. Das war Voraussetzung für sein Inkrafttreten. Erst jetzt ist es Gesundheitseinrichtungen möglich, den legalen und straffreien Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.
Schwangerschaftsabbrüche noch vollends legalisieren
Das feministische Kollektiv Marea Verde begrüßte das Inkrafttreten des Gesetzes. Gleichzeitig verkündete es auf seiner Facebook-Seite, dass der Kampf damit nicht beendet sei. Noch müsse Paragraph 12 der Verfassung Oaxacas geändert werden, um Abtreibungen vollends zu legalisieren. In diesem Paragraphen wird nämlich das Leben ab dem Moment der Empfängnis für schützenswert erklärt.
Die Abstimmung über die Verfassungsänderung wurde Ende September vertagt. Grund war ein Tumult, den Abtreibungsgegner*innen nach Beschluss der Straffreiheit auf der Besucher*innentribüne des Kongresses angezettelt hatten.
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