Straffreiheit

Die Nachricht über die Festsetzung von Chafik in Brasilien platzte direkt in das Jahrestreffen der Landlosenbewegung MST / Bildquelle: Dowglas Silva/MST
Brasilien

Auftraggeber von Massaker an Landlosen-Aktivisten im Gefängnis

Von Benjamin Bunk. (19. Dezember 2017, amerika 21).- Der Großgrundbesitzer Adriano Chafik Luedy, in Brasilien rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, ist am 14. Dezember in Salvador de Bahia verhaftet worden. Die Nachricht über die Festsetzung von Chafik in Brasilien platzte direkt in das Jahrestreffen der Landlosenbewegung MST. Am 20. November 2004 waren in der Nähe von Felisburgo in der Grenzregion zwischen den Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia fünf Mitglieder der brasilianischen Landlosenbewegung (MST), bei einem Überfall durch Chafik und seine Privatmiliz ermordet und zwölf weitere Personen verletzt worden. […]

Leerer-Stuhl-blau-gollmar-CC BY-NC 2.0 flickr
Mexiko
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Mord an einem Ombudsmann

Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 28. November 2017, la Jornada).- Die Beerdigung von Silvestre de la Toba war noch im Gange, als dessen sichtlich gekränkter Cousin jenen Journalist*innen, die den Gouverneur von Baja California Sur, Carlos Mendoza Davis interviewten, zurief: „Schafft ihn weg, schafft ihn weg. Dahin, wo kein Familienangehöriger ist, wo es keinen Schmerz gibt. Interviewt ihn auf der Straße, da, wo der Gouverneur sein muss.“ Der tote Silvestre war der Ombudsmann des Bundesstaates und wurde zusammen mit seinem Sohn am 20. November von Auftragsmördern erschossen.  […]

War auch ein Kampf gegen das Schweigen: Die Karawane in den Süden (Caravanaalsur) / Foto: villarermosa tabasco nahual, flickr
Mexiko

Vorsitzender von staatlicher Menschenrechtskommission erschossen – Gewalt eskaliert weiter 1

(Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- In Mexiko ist erstmals ein staatlicher Ombudsman ermordet worden. Mehrere bisher unbekannte Täter*innen schnitten am 20. November dem Fahrzeug, in dem Silvestre de la Toba Camacho mit seiner Familie fuhr, mit ihrem Auto den Weg ab und erschossen in der Landeshauptstadt La Paz den Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission des Bundesstaates Baja California Sur. […]

Citizen Lab: Die Anwält*innen im Fall Navarte sollten ausspioniert werden / Foto: Mario Jasso, cuartoscuro
Mexiko
Fokus: Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión

Citizen Lab: Auch Menschenrechtsverteidiger*innen wurden ausspioniert

(Mexiko-Stadt, 03. August 2017, desinformemonos).- Ein neuer Bericht des kanadischen Forschungszentrums Citizen Lab der Universität von Toronto hat bestätigt, dass Karla Micheel Salas Ramírez und David Peña Rodriguez, Anwält*in und Menschenrechtsverteidiger*in, zwischen September und Oktober 2015 Kurznachrichten mit Links zur Spionage-Software Pegasus bekommen haben. Karla Micheel Salas schreibt Kolumnen für die Kommunikationsplattform Desinformémomos, die ihren Hauptsitz in Mexiko hat. […]

Honduras

Angriff auf Aktivisten gegen Wasserkraftwerk in Honduras

Von Daniela Dreißig. (09. August 2017, amerika21).- Am vergangenen Freitag sind in Honduras Martín Fernández, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation „Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ MADJ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia) und Oskar Martínez, Mitglied der MADJ, von etwa 20 bewaffneten Männern angegriffen und verletzt worden. Die beiden Aktivisten wollten in der Gemeinde Pajuiles im Department Atlántida die Zerstörung der Protestcamps gegen das Wasserkraftwerk des Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) am Fluss Mezapa in Augenschein nehmen. […]

Honduras
Fokus: Recht auf Stadt und Land / Derecho a la ciudad y tierra

Mord an Berta Cáceres – 16 Monate später

Von Erika Harzer

(Berlin, 25. Juli 2017, npl).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esperanza, Intibucá, ermordet worden. Die Betreiberfirma DESA verkündete kürzlich die Einstellung des Projektes Agua Zarca. […]

Kämpft gegen den undemokratischen Umbau von Staat und Justiz: Die ehemalige Richterin Tirza Flores / Foto: Hondurasdelegation
Honduras
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Autoritärer Umbau von Staat und Justiz

Von Jutta Blume. (Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert, gilt seine Wiederwahl als wahrscheinlich. Bald könnte auch ein neues Strafgesetzbuch zur Kontrolle Andersdenkender und sozialer Proteste missbraucht werden. […]

Zu solchen Zahlen sagte Gabriel öffentlich wohl nix. Nach 2 Jahren Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad (Bewegung für den Frieden, Gerechtigkeit und Würde) mahnt ein Plakat: 90.000 Tote und mehr als 27.000 Verschwundene / Foto: Eneas de Troya, CC BY 2.0
Deutschland Mexiko

Seichter Siggi in Mexiko – Gabriel vermeidet Kritik an Regierung

Von Gerd Goertz, Mexiko-Stadt. (Mexiko-Stadt, 22. Mai 2017, npl).- Ein Besuch mit diplomatischer Zurückhaltung. Kurz vor Ende des sogenannten Deutsch-Mexikanischen Jahres und wenige Wochen vor einem Mexikobesuch von Kanzlerin Angela Merkel vermied Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Stippvisite am 18. und 19. Mai deutliche Worte zur Menschenrechtslage in Mexiko. Gabriel traf unter anderem mit Präsident Enrique Peña Nieto sowie seinem Amtskollegen Luis Videgaray zusammen. […]

Brasilien Honduras Kolumbien Mexiko
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

2017 bereits mindestens 41 Verteidiger*innen von Menschenrechten ermordet

Am Montag, 1. Mai 2017, wies der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, auf das Risiko hin, dem die Verteidiger*innen für Menschenrechte an vielen Orten der Welt ausgesetzt sind. Er bezog sich insbesondere auf die Situation in Kolumbien. Dort berichtete man im Laufe des Jahres 2017 bereits von mehreren Dutzend Ermordungen. […]