Autoritärer Umbau von Staat und Justiz

Von Jutta Blume

Kämpft gegen den undemokratischen Umbau von Staat und Justiz: Die ehemalige Richterin Tirza Flores / Foto: Hondurasdelegation
Kämpft gegen den undemokratischen Umbau von Staat und Justiz: Die ehemalige Richterin Tirza Flores / Foto: Hondurasdelegation

(Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert, gilt seine Wiederwahl als wahrscheinlich. Bald könnte auch ein neues Strafgesetzbuch zur Kontrolle Andersdenkender und sozialer Proteste missbraucht werden.

„Antidemokratisches Gesetzbuch“

Mit dem neuen Strafgesetzbuch, über das das Parlament in den kommenden Monaten abstimmen wird, soll das geltende Strafrecht aus dem Jahr 1985 modernisiert und vereinfacht werden. Doch unter dem Deckmantel der Modernisierung verstecken sich zahlreiche Paragrafen, mit denen die demokratischen Rechte der Bevölkerung beschnitten werden können, sagt die Juristin Tirza Flores Lanza, die den Gesetzesentwurf analysiert hat.

“Es ist ein antidemokratisches Strafgesetzbuch, das soziale Proteste, wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit, unter Strafe stellt.“ So werden Delikte wie Diffamierung, Verleumdung und Beleidigung von Amts wegen verfolgt, wenn sie sich gegen staatliche Funktionär*innen richten. „Statt dass sich Funktionäre der öffentlichen Kritik stellen, wird versucht, diese Kritik mundtot zu machen“, so Flores.

Oppositionelle Richter*innen nach dem Putsch entlassen

Den Umgang der honduranischen Regierung mit Kritik hat Tirza Flores selbst erfahren. Bis 2010 war sie Richterin. Nachdem sie öffentlich gegen den Putsch im Jahr 2009 protestierte und Strafanzeige gegen am Putsch Beteiligte stellte, wurde sie aus dem Staatsdienst entlassen. Zwar hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Flores und weitere suspendierte Kolleg*innen wieder eingestellt werden müssen, der honduranische Staat hat das Urteil aber bislang nicht erfüllt, den Richter*innen wurden lediglich Abfindungen angeboten. Bis zum 25. August muss Honduras dem Interamerikanischen Gerichtshof über den Fortgang des Falls Rechenschaft ablegen.

Für die ehemalige Richterin Flores geht es bei dem Verfahren in erster Linie um ein Zeichen gegen staatliche Willkür und die Anerkennung, dass ein Putsch stattgefunden hat. Heute verteidigt sie die Rechte der Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen. Sie befürchtet, dass Proteste durch einen schwammigen „Terrorismus“-Paragrafen im neuen Strafgesetzbuch stärker noch als bisher kriminalisiert werden könnten. „Strafbar macht sich, wer die Bevölkerung mit irgendeiner Art von Aktion in Angst versetzt. Das kann beispielsweise perfekt auf einige Protestformen angewandt werden, die von sozialen oder oppositionellen Bewegungen ausgehen. Die Bevölkerung zu ängstigen, ist eine ausgesprochen subjektive Formulierung. Daher ist dieser Straftatbestand ziemlich besorgniserregend“, erklärt Flores.

Kriminalisierung Andersdenkender

Schon heute werden oppositionelle Bewegungen in Honduras häufig kriminalisiert, ob es nun um den Kampf um Landrechte oder um die Mitbestimmung der Studierenden an der Universität geht. Dafür greift die Staatsanwaltschaft auf das Delikt der „widerrechtlichen Aneignung“ zurück, das sowohl landlosen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen vorgeworfen wird, als auch Indigenen, die sich angestammte Territorien wieder aneignen. Nach Flores‘ Ansicht müssten die Landkonflikte aber auf dem zivilrechtlichen Weg gelöst werden. Unpassend war der Vorwurf der „widerrechtlichen Aneignung“, als Student*innen ein Gebäude der Nationalen Autonomen Universität von Honduras UNAH (Universidad Nacional Autónoma de Honduras) besetzten, um gegen undemokratische Strukturen und Privatisierung im Bildungssystem zu protestieren, da es sich ohnehin um ein öffentliches Gebäude handelte.

Generell ist die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung sozialer Proteste schnell bei der Sache, in einem Fall wurde gegen die Student*innen innerhalb von 24 Stunden Anklage erhoben. Die Dominanz der Nationalen Partei über den Justizapparat führt dazu, dass bestimmte Personenkreise verfolgt werden und andere nicht: „Daher verurteilen sie willkürlich die Delikte, die sie verurteilen wollen, aber Menschenrechtsverletzungen bleiben unbestraft. Trotzdem sehen wir, dass der Justizapparat sehr effektiv sein kann, wenn es darum geht, soziale Proteste zu kriminalisieren“, meint Flores.

Fehlende Gewaltenteilung

Auch die junge Anwältin Ana Rocio Sandrez, die gerade ein Masterstudium in Berlin abgeschlossen hat, bemängelt die fehlende Gewaltenteilung in Honduras: „Man sieht keinen Unterschied zwischen der Legislative und der Judikative, was ja das Prinzip der

Kriminalisierte Student*innen der UNAH / Foto: Dina Meza
Kriminalisierte Student*innen der UNAH / Foto: Dina Meza

Rechtsstaatlichkeit wäre. Das heißt, manchmal ist unklar, ob die Gesetze vorherrschen oder das, was die Eliten der Regierung, die Personen, die die Macht haben, untereinander aushandeln.“ So geschehen etwa bei der Zulassung der erneuten Kandidatur von Juan Orlando Hernández für das Präsidentenamt. Das Oberste Wahlgericht, das von der Nationalen Partei kontrolliert wird, ließ im Dezember vergangenen Jahres seine Kandidatur zu, obwohl die Verfassung zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten eines Präsidenten verbietet.

Der Putsch gegen Manuel Zelaya im Jahr 2009 wurde hingegen zum Teil damit begründet, dass er das Recht auf eine zweite Amtszeit hätte einführen wollen.

Sandrez hat dennoch Hoffnung, dass sich die Dinge in Honduras über kurz oder lang verändern werden, da die Bevölkerung die Korruption und den Betrug der Regierenden satt hätte. „Wenn wir uns nicht in die Politik einmischen, werden Macht und Entscheidungen immer in denselben Händen bleiben, während wir weder eine Stimme noch die Wahl haben, daher müssen wir uns als Zivilgesellschaft einbringen“, plädiert Sandrez.

Hoffnung auf eine starke Opposition

In Bezug auf die Strafrechtsreform sind die Mitspracheversuche der Zivilgesellschaft jedoch bislang gescheitert, wie Tirza Flores beschreibt. In diesem Zusammenhang kritisiert sie auch die Rolle der spanischen Entwicklungszusammenarbeit, die Honduras bei dem Gesetzespaket beraten hat. „Von dem Moment an, in dem die Zivilgesellschaft gesagt hatte, wir wollen dieses Gesetzbuch nicht, wir wollen keine Paragrafen, die den sozialen Protest kriminalisieren, hätte die spanische Entwicklungszusammenarbeit zuhören müssen, statt den Gesetzesentwurf weiter durchzudrücken“, ist sie überzeugt.

Tirza Flores hofft nach den Wahlen darauf, dass eine starke Opposition dem autoritären Umbau des honduranischen Staates Einhalt gebieten kann. Denn die Parteien der alten Oligarchien verfügen schon seit den letzten Wahlen über keine Zweidrittelmehrheit im Parlament mehr und werden sie vermutlich auch nicht wiedererlangen. Dass sich die beiden neuen Oppositionsparteien Freiheit und Neugründung LIBRE (Libertad y Refundación) und Antikorruptionspartei (PAC) sowie die kleine sozialdemokratische Partei PINU zu einem Bündnis mit einem gemeinsamen Kandidaten zusammengeschlossen haben, wertet sie als ein positives Zeichen der Einheit.

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Audiobeitrag, den ihr hier anhören könnt.

CC BY-SA 4.0 Autoritärer Umbau von Staat und Justiz von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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