Justiz


Jugendliche
Kolumbien

Regierung muss Opfer der „falsos positivos“ entschädigen

Am 14. Februar gab das kolumbianische Verfassungsgericht bekannt, dass die Regierung sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den außergerichtlichen Hinrichtungen, den sogenannten „falsos positivos“ entziehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass die „falsos positivos“ einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verträge darstellen. Die Regierung sei den Angehörigen der Opfer verpflichtet, einen wirksamen Rechtsbehelf zu garantieren, um die verursachten moralischen und materiellen Schäden wiedergutzumachen. […]


El Salvador

Urteil im Fall Pacific Rim gegen El Salvador erwartet

Mit großer Spannung wird in El Salvador die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) erwartet. Der transnationale Konzern Pacific Rim hatte im Jahr 2009 Klage gegen den Staat El Salvador und die Forderung auf Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar eingereicht, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine El Dorado in San Isidro untersagt hatte. Im letzten Moment hatte Pacific Rim noch vergeblich versucht, eine gütliche Einigung mit der salvadorianischen Regierung herbeizuführen. […]


Kolumbien

Generalstaatsanwalt tritt zurück

Der Chefankläger Kolumbiens, Alejandro Ordoñez, ist am 14. September von seinem Amt zurückgetreten, welches er fast acht Jahre lang ausgeübt hatte. Zuvor hatte der Staatsrat entschieden, seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von 2013 bis 2016 zu annullieren. […]


Mexiko

Tamaulipas: Anhebung des Mindestalters bei Eheschließung auf 18 Jahre

Von Rosa María Rodríguez Quintanilla. (Ciudad Victoria, 31. Mai 2016, cimac).- Im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas können Minderjährige nicht mehr heiraten, seitdem das örtliche Abgeordnetenhaus Reformen und Zusätze verabschiedet und andere Artikel des Gesetzbuches von Tamaulipas außer Kraft gesetzt hat. Der entsprechende Artikel 220 wurde wie folgt geändert: Die Eheschließung ist nichtig, sobald eine oder beide Personen zum Zeitpunkt der Heirat unter 18 Jahren alt sind. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung der Satzung wurde einstimmig verabschiedet. Zuvor lag das Mindestalter der Eheschließung bei 16 Jahren. […]


Mittelamerika Lateinamerika Argentinien Deutschland El Salvador Mexiko Südamerika Venezuela

onda-info 378

Hallo und willkommen zum onda-info 378! Zu Beginn dieser Sendung haben wir für euch eine Reihe Nachrichten – aus Argentinien, El Salvador und Mexiko. Beiträge gibt es zu Mexiko und Argentinien. […]


Argentinien

Voló una mariposa – Abschied von Lohana Berkins

(Berlin, 8. Februar 2016, poonal).- „In einer Welt voller kapitalistischer Würmer muss man Mut haben, um ein Schmetterling zu sein.“ Dieses Zitat von Lohana Berkins, einer der bekanntesten Travesti-Aktivistinnen Argentiniens, trifft mit Sicherheit auch auf sie selbst zu. Am Freitag den 5. Februar starb Lohana Berkins im Alter von 43 Jahren nach längerer Krankheit in einem Krankenhaus in Buenos Aires. Sie  […]


republica dominicana anistiainternacional. Foto: Adital
Dominikanische Republik

Gericht verhindert Entkriminalisierung der Abtreibung

(Fortaleza, 23. Dezember 2015, adital).- Nach der Annullierung der Strafrechtsreform bleibt der Schwangerschaftsabbruch in der Dominikanischen Republik auch weiterhin uneingeschränkt eine Straftat. Nach Daten verschiedener Gesundheitsorganisationen werden im Land jedes Jahr heimlich 85.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Ungefähr 15.000 Frauen suchen mit schweren gesundheitlichen Beschwerden öffentliche Krankenhäuser auf, nachdem sie sich einer illegalen Abtreibung unterzogen haben.  […]


Eine indigene Frau macht eine Zeugenaussage vor einem guatemaltekischem Gericht (2012) / Foto: Sandra Sebastián, Bildquelle: www.iwgia.org
Guatemala

Erstes Verfahren wegen systematischer Vergewaltigungen von Indígena-Frauen

Von Pamela Leiva Jacquelín, IWGIA. (Lima, 07. Januar 2016, servindi-iwgia). Die jüngste Geschichte Guatemalas ist geprägt von einem langen und schmerzhaften Bürgerkrieg. In den 36 Jahren von 1960 bis 1996 wurden die Rechte der Maya-Bevölkerung systematisch mit Füßen getreten. Wie ein Bericht der Kommission zur geschichtlichen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Guatemala belegt, wurden 83,3 Prozent der Menschenrechtsverletzungen an der Maya-Bevölkerung begangen. […]


Argentinien Chile Costa Rica Deutschland Lateinamerika Mexiko Venezuela

onda-info 370

Hallo und Willkommen zum onda-info 370! Präsidentschaftswahl in Argentinien: Der rechtskonservative Mauricio Macri konnte die Stichwahl gewinnen. Die Ära Kirchner ist damit beendet. Auch in Venezuela konnte die konservative Oppositon die Parlamentswahlen für sich entscheiden. Die Amtszeit von Präsident Maduro endet zwar erst 2019, es ist trotzdem unklar wie es nun bis dahin weitergeht. Die Opposition spricht von einem Volksentscheid zur Abwahl Maduros.Es folgen drei  […]


mexiko desaparecimento forçado. Foto: Adital/comitecerezo
Mexiko
Fokus Menschenrechte 2015

Gesetz gegen gewaltsames Verschwindenlassen gefordert 1

von Cristina Fontenele (Fortaleza, 29. September 2015, adital).- Anfang September wurde dem Senat der Vorschlag für ein Gesetz zum Schutz gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen in Mexiko von einer Komission vorgelegt, die aus Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen der Opfer besteht. Das Gesetz, das schon seit 2012 gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen der Nationalen Kampagne zum Schutz gegen das gewaltsame Verschwindenlassen erarbeitet wurde, soll mit der Straflosigkeit Schluss machen und fordert die Schaffung von Sonderstaatsanwaltschaften in allen mexikanischen Bundesstaaten, um gegen das Verschwindenlassen zu kämpfen. […]


mexiko ayotzinapa stencil. Foto: Flickr/Wendy Pardo (CC BY-NC-SA 2.0)
Mexiko

Mexikanische Generalbundesstaatsanwaltschaft veröffentlicht ihre Untersuchung zu Ayotzinapa im Internet

(Berlin, 15. Oktober 2015, poonal).- Es ist ein Versuch, angesichts breiter nationaler und internationaler Kritik in die Offensive zu gehen. Seit Sonntag, 11. Oktober, können die bisherigen Ermittlungsakten der mexikanischen Generalbundesstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der 43 verschwundenen Studenten von der pädagogischen Landuniversität in Ayotzinapa im Internet eingesehen werden. Umfangreiche Teile, die Namen und andere persönliche Daten enthalten, sind schwarz eingefärbt. […]


Mitglieder der Verhandlungsdelegationen der Farc (links) und der Regierung in Havanna. Foto: Amerika21/pazfarc-ep.org
Kolumbien

Übergangsjustiz zwischen Kritik und Zuspruch

von Ani Dießelmann (Bogotá, 29. September 2015, amerika21.de).- Das am 23. September von der Regierung und der Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) geschlossene Abkommen wird vielfach als „historischer Moment“ für das südamerikanische Land bezeichnet. Die Bewertungen fallen jedoch unterschiedlich aus. […]


Ein Schildkrötenei von der Playa Ostional. Foto: Flickr/Brandon Schabes (CC BY 2.0)
Argentinien Bolivien Chile Costa Rica Dominikanische Republik Haiti Lateinamerika Venezuela

Kurznachrichten

(Lima, 30. September 2015, noticias aliadas).- In Argentinien finden am 25. Oktober Wahlen statt. Mitte September veröffentlichte Meinungsumfragen sehen den Kandidaten der Regierungspartei FPV (Frente para la Victoria), Daniel Scioli, elf Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Mauricio Macri von der oppositionellen Bewegung Cambiemos. Demnach gaben 41 Prozent der Befragten an, für Scioli wählen zu wollen; 30 Prozent würden für Macri stimmen. Sollte sich dieser Vorsprung auch am Wahltag bestätigen, würde Scioli bereits im ersten Wahlgang neuer argentinischer Präsident werden. Nach dem argentinischen Wahlrecht gibt es einen zweiten Wahlgang am 22. November, sofern kein Kandidat über 45 Prozent der gültigen Stimmen bekommt oder kein Kandidat über 40 Prozent kommt bei zehn Prozent Vorsprung vor dem Zweitplazierten. Außer dem Präsidenten und Vizepräsident*in werden auch 130 von 257 Abgeordneten neu gewählt, sowie 24 von 72 Senator*innen. […]


Der als historisch bezeichnete Händedruck zwischen Santos und Timoleon Jiménez. Ob die gute Laune anhält? Foto: Verdadabierta.com
Kolumbien Kuba
Fokus Menschenrechte 2015

Nur noch sechs Monate bis zum Frieden?

(Venezuela, 23. September 2015, telesur/poonal).- Bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC am 23. September in Havanna haben beide Seiten eine Einigung über die juristische Aufarbeitung des Konflikts erzielt. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos verkündete, dass in sechs Monaten das endgültige Abkommen über den Frieden in Kolumbien abgeschlossen werden soll: […]


venezuela leopoldolopez. Foto:Adital/taringa.net
Venezuela

Geteilte Meinungen und Kritik an Urteil gegen Oppositionsführer

von Cristina Fontenele (Fortaleza, 15. September 2015, adital).- Leopoldo López, politischer Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, ist am 10. September zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil erging aus der Anklage wegen Terrorismus, Mordes, Sachbeschädigungen, Brandstiftung sowie Anstiftung zur Aufruhr der Öffentlichkeit und kriminelle Vereinigung während der Proteste von 2014 gegen die Regierung Maduros. Diese hatten 43 Tote und mehr als 800 Verletzte gefordert. López saß seit 19 Monaten im Militärgefängnis Ramo Verde der Stadt Los Teques im Bundesstaat Miranda in Haft. […]