Justiz


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Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es „Wahlen“ gegeben – die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsführung haben. Mal wieder geht es nach Chile. Wir fragen uns: Warum bloß immer noch Colonia Dignidad? Ende April fährt ein Delegation deutscher Staatsanwälte und Justizbeamter nach Chile. Ob das die Zusammenarbeit mit der chilenischen Justiz verbessern kann? Unseren Beitrag zur Colonia Dignidad findet ihr auch als Audioslideshow auf unserer Seite: npla.de […]


Jugendliche
Kolumbien
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Regierung muss Opfer der „falsos positivos“ entschädigen

(Caracas, 14. Februar 2017, telesur).- Am 14. Februar gab das kolumbianische Verfassungsgericht bekannt, dass die Regierung sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den außergerichtlichen Hinrichtungen, den sogenannten „falsos positivos“ entziehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass die „falsos positivos“ einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verträge darstellen. Die Regierung sei den Angehörigen der Opfer verpflichtet, einen wirksamen Rechtsbehelf zu garantieren, um die verursachten moralischen und materiellen Schäden wiedergutzumachen. […]


Nicaragua

Frauenmorde: Behörden versuchen, Zahlen herunterzuspielen

Anfang Oktober organisierten Aktivist*innen eine Kundgebung vor dem Obersten Gerichtshof in Managua, um Gerechtigkeit für die Opfer von Gewalt gegen Frauen zu fordern. Gleichzeitig warfen sie den Behörden vor, Informationen vor der Presse und vor Menschenrechtsaktivist*innen zurückzuhalten, wenn eine Frau ermordet werde. […]


El Salvador

Urteil im Fall Pacific Rim gegen El Salvador erwartet

Mit großer Spannung wird in El Salvador die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) erwartet. Der transnationale Konzern Pacific Rim hatte im Jahr 2009 Klage gegen den Staat El Salvador und die Forderung auf Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar eingereicht, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine El Dorado in San Isidro untersagt hatte. Im letzten Moment hatte Pacific Rim noch vergeblich versucht, eine gütliche Einigung mit der salvadorianischen Regierung herbeizuführen. […]