Argentinien: Cristina Fernández tritt nicht zur Wahl an

(Buenos Aires, 16. Mai 2023, prensa latina).- „Ich werde mich für keine Kandidatur jemals zu einem Maskottchen der Macht machen lassen. Ich habe wie sonst niemand gezeigt, dass mir das das gemeinsame Vorankommen wichtiger ist als meine persönliche Position. Ich werde mich nicht auf dieses perverse Spiel einlassen, in dem vor einer demokratischen Fassade die Richter des Obersten Gerichtshofs ein Urteil diktieren können, das mich von der Wahl ausschließt“ schrieb die Vizepräsidentin Cristina Fernández in einer Botschaft an ihre Kolleg*innen vom peronistischen Wahlbündnis Frente de Todos (FdT). Der Text wurde auf ihrer Website und in den sozialen Netzen veröffentlicht, während der Parteitag der peronistischen Partei der Justicialistas (Partido Justicilaista, PJ) stattfand. Auf diesem wurden die Strategien für die Parlamentswahlen am 22. Oktober diskutiert.

Fernández sagte, dass die Aktionen des Gerichtshofs darauf abzielen, dem Peronismus (Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten Juan Domingo Perón und seiner Frau Evita) während des Wahlkampfes zu schaden. „Die jüngsten Ereignisse haben mir Recht gegeben (…) Als ich von Ächtung sprach, tat ich dies im Bewusstsein, dass wir hier erneut eine historische Phase durchlaufen. (Die PJ war nach dem Militärputsch 1955 verboten worden und der Peronismus als politische Bewegung jahrelang geächtet, Anm. d. Red.) Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie gegen mich vorgehen werden, um den Peronismus an der Teilnahme am demokratischen Prozess zu hindern oder ihn zu schwächen und uns in eine Sackgasse zu führen, so wie es in den Provinzen Tucumán und San Juan bereits drei Mal geschehen ist“, fügte sie hinzu. Damit bezog sich die ehemalige Staatschefin auf die Aussetzung der Wahlen in diesen Gebieten, bei denen ein Sieg der FdT-Gouverneure erwartet wurde. „Ich weiß, wer dahinter steckt, ich weiß, wie sie denken, wie sie handeln, und sie werden weitermachen. Ich habe sie im Laufe der Geschichte beobachtet, und meine Familie und ich haben ihre Spiele mitmachen müssen. Seit 2016 agiert ein `Partido Justicial` (so nennt Fernández eine politische Bewegung, die das Justizsystem zur Durchsetzung eigener Ziele missbraucht, siehe auch lawfare, Anm. d. Red.) als Task Force des rechtsliberalen Wahlbündnisses Juntos por el Cambio und der Wirtschaftskonglomerate, um die Eliminierung ihrer politischen Gegner zu bewirken“, sagte sie.

Plädoyer für den Peronismus

„Sie wollen uns provozieren, indem sie unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit und in einer verstümmelten Demokratie versuchen, uns dazu zu bewegen, mit Gewalt und Intoleranz zu antworten. Sie behandeln uns als Feinde und benutzen Phrasen wie `uns eliminieren` oder `Schluss mit dem Kirchnerismus‘. Aber so sind wir nicht, und wir glauben fest daran, dass es in der Demokratie zwar Gegner gibt, aber keine Feinde“, fügte sie hinzu und rief dazu auf, „mit klugen Entscheidungen aus diesem Labyrinth herauszukommen und die Falle zu umgehen, die sie uns stellen wollen: nämlich dass unsere Kandidatur vom Partido Justicial verboten wird.“

„Angesichts einer Rechten, deren einziges politisches Projekt darin besteht, anderen ihre Rechte abzuerkennen, ist der Peronismus weiterhin der politische Raum, der die Verteidigung der Interessen der Bevölkerung und der Nation garantiert. Es ist wichtig, ein Regierungsprogramm zu haben, das die Argentinier wieder begeistert und sie davon überzeugt, dass ein besseres Land nicht nur möglich, sondern auch erstrebenswert ist,“ sagte sie und richtete diese Worte an die Opposition: „Und denen, die das Verschwinden des Peronismus oder des Kirchnerismus (….) fordern, sage ich: Sie konnten und können weder die Erinnerung von Millionen Argentiniern auslöschen noch deren Träume von einem Leben in einem freien Land, in dem die Menschen in geordneten Verhältnissen vorankommen und glücklich sind.“