Wahlen

Venezuela
Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Stürmische Zeiten

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(Montevideo, 7. August 2017, la diaria).- Sowohl das Regierungslager als auch die venezolanische Opposition haben sich zu den Geschehnissen der letzten Tage in diesem Land geäußert. Die Ereignisse reichen von einer angeblichen Militärrevolte bis zur Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega durch den Verfassunggebende Versammlung und betreffen auch den neuerlichen Hausarrest der beiden Oppositionspolitiker Antonio Ledezma und Leopoldo López. […]

Gedanken an Todesopfer bei Protesten gegen Verfassungsreform
Paraguay

Regierung in Paraguay wegen Verfassungsreform weiter unter Druck

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Von Leon Kaschel. (10. April 2017, amerika21.de).- Der Tod eines jungen Oppositionellen bei den Protesten gegen eine Verfassungsreform in Paraguay Ende vorletzter Woche hat die Regierung in eine schwere politische Krise gestürzt. Auch in der vergangenen Woche versammelten sich wieder Menschen vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción, um gegen das Vorhaben zu protestieren, das die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Dabei wurde auch an den getöteten Rodrigo Quintana erinnert. […]

Arche Noah
Mexiko

AMLO und die neue Arche Noah

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Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 14. März 2017, la jornada-poonal).- Die neue allgemeine Sintflut droht einen Gutteil der alten politischen Klasse zu ersäufen. Angesichts dieser Situation haben sich gewichtige Unternehmer*innen und eine ansehnliche Zahl traditioneller Politiker*innen entschieden, die Arche Noah der Morena-Partei von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zu besteigen. Morena hat sich den Einsatz gegen die Korruption und die Ungleichheit als wichtigste Elemente auf die Kampffahnen geschrieben. Doch viele von denen, die heute die Arche Noah betreten, um die Sintflut zu überleben, können kaum Integrität und ihre Verpflichtung gegenüber sozialer Gerechtigkeit als Visitenkarte vorweisen. […]

Mexikanische Streitkräfte auf den Straßen
Mexiko

Attacke der Regierung auf AMLO wegen Aussagen zu Streitkräften

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(Mexiko-Stadt, 28. März 2017, npl).- Noch ist es ein langer Weg bis zu den mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2018. Die Umfragewerte für den so gut wie sicheren Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) machen die PRI-Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto aber bereits nervös. AMLO, von der von ihm selbst gegründeten neuen Oppositionspartei Morena, hat Zulauf aus fast allen anderen Parteien einschließlich der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional). Selbst Unternehmerkreise und die beiden privaten Fernsehkonzerne Televisa und Tv Azteca fahren anders als in den vorherigen Jahren derzeit nicht den absoluten Konfrontationskurs gegen López Obrador (siehe Text von Luis Hernández). Dieser macht sich Hoffnungen, im dritten Anlauf nach 2006 und 2012 ein so gutes Wahlergebnis einzufahren, dass selbst mögliche Manipulationen wie bei der Präsidentschaftswahl 2006 seinen Sieg nicht verhindern könnten. […]

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Deutschland Ecuador Kuba Lateinamerika Mexiko

onda-info 401

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Wir haben erstmal ein paar Nachrichten für euch: Zur Wasserprivatisierung in Nordmexiko, zu den anstehenden Wahlen in Ecuador und dem mexikanischen Telekommunikationsgesetz. Danach haben wir einen Beitrag aus unserer Radioreihe “Menschenrechte und Unternehmen” über ein Problem, das nicht auf Lateinamerika beschränkt ist: Pestizide. Zum Schutz der Anpflanzungen verseuchen sie Boden und Grundwasser. Auch deutsche Unternehmen wie Bayer und BASF gehören zu den weltweit führenden Pestizid-Herstellern. Doch auf juristischer und zivilgesellschaftlicher Ebene formiert sich Widerstand. […]

Nicaragua

„Die derzeitige FSLN ist nicht sandinistisch” – Interview mit María López Vigil

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Von Paolo Moiola. (Lima, 24. November 2016, noticias aliadas).- Die aus Kuba stammende Theologin, Autorin und Journalistin María López Vigil kam vor 35 Jahren nach Nicaragua. Sie ist Redaktionsleiterin der monatlich erscheinenden Zeitschrift Envío. Paolo Moiola, Mitarbeiter der Zeitschrift Noticias Aliadas, sprach mit López Vigil über die gegenwärtige Situation und die zukünftige Entwicklung Nicaraguas vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse vom Herbst 2016. […]

Mexiko

Oaxaca: Neuer PRI-Gouverneur Alejandro Murat Hinojosas tritt sein Amt an

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(Oaxaca-Stadt, 02. Dezember 2016, onda-poonal).- In den frühen Morgenstunden des 1. Dezember erfolgte die Amtseinführung von Alejandro Murat Hinojosas als Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Damit übernahm die Regierungspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) von Mexikos Staatpräsident Peña Nieto nach sechsjähriger Unterbrechung wieder die Macht in dem von sozialen Spannungen zerrissenen Bundesstaat. Murat löst Gabino Cué Monteagudo als Gouverneur Oaxacas ab. Diesem war es 2010 als unabhängigem Kandidaten gelungen, nach mehr als 70 Jahren Alleinherrschaft, der Partei der Institutionalisierten Revolution das Amt des Gouverneurs in Oaxaca zu entreißen. […]

El Salvador Mittelamerika Nicaragua

onda-info 393

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Hallo und willkommen zum onda-info 393. Unsere heutige Sendung führt uns nach Mittelamerika. In Nicaragua stehen Wahlen an. Mit ziemlicher Sicherheit wird der ehemalige Revolutionsführer Daniel Ortega diese gewinnen. Denn dem Land geht es verglichen mit den Nachbarn Honduras und El Salvador gut. Deshalb sind seine Chancen auf Wiederwahl exzellent. Doch warum drangsaliert Ortega die  […]

Mexiko
Menschenrechte 2016

EZLN, CNI und die Wahlen

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Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt,18. Oktober 2016, la jornada-poonal).-Die Nationale Zapatistische Befreiungsarme EZLN und der Nationale Indígena-Kongress CNI haben vereinbart, zusammen mit Völkern und Gemeinden über die Aufstellung einer indigenen Frau als Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen 2018 zu beraten. Die Entscheidung hat eine enorme Polemik hervorgerufen. Einige sehen in dem Beschluss eine Kehrtwende um 180 Grad in der praktischen Aktion. Andere das Betreten der traditionellen politischen Bühne. Wieder andere ein Manöver bei der Bildung einer Koalition gegen Andrés Manuel López Obrador. […]

Peru

Das Prinzip des kleineren Übels

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Von Fedra Gutiérrez (Berlin, Ausgabe Juli/August 2016, lateinamerikanachrichten).- Aus den Präsidentschaftswahlen in Peru ging Pedro Pablo Kuczynski erfolgreich hervor. Doch im Kongress hat die Partei von Keiko Fujimori die Mehrheit. Der neue Staatschef wird sich in manchen Fragen mit der Opposition, auch der Linken, arrangieren müssen. Zu feiern wagte niemand Peru  […]

Peru

Interview mit Verónika Mendoza: Das kleinere Übel wählen

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Von Stephanie Demirdjian. (Montevideo, 01. Juni 2016, la diaria).- Mendoza kommt zu spät zum Interview, sie hat sich in den Straßen von Montevideo verlaufen, empfindet das aber nicht als Zeitverlust: „So lerne ich die Stadt ein bisschen besser kennen.” Ihre Ernennung als Präsidentschaftskandidatin lief eigentlich ähnlich ab: Bis in den Dezember hinein stellte die Kandidatin der Partei Frente Amplio mit ihren Umfragewerten das Schlusslicht; die Medien nahmen kaum Notiz von ihr. Ab Januar wendete sich das Blatt: Mendoza wurde zu einer realen Bedrohung für Pedro Pablo Kuczynski und Keiko Fujimori, die als Vertreter*innen rechter Parteien die besten Umfragewerte hatten und sich diesen Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden.  […]

Dominikanische Republik Haiti
Menschenrechte 2016

Vor ungelösten Problemen: Präsident Danilo Medina wiedergewählt

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(Lima, 25. Mai 2016, noticias aliadas-poonal).- “Das Volk hat gesprochen. Was sich hier ereignet hat, ist ein Sieg des Volkes”, so der Präsident Danilo Medina nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 15. Mai, bei denen er laut offiziellen Zahlen der Zentralen Wahlkommission (Junta Central Electoral) mehr als 60 Prozent der Stimmen erreichte. […]

Haiti

Präsidentschaftswahlen hängen erneut am seidenen Faden

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Von Ramiro Escobar. (Lima, 28. April 2016, noticias aliadas).- Sechs Monate nach dem ersten Wahlgang bleibt die Unsicherheit bei den Präsidentschaftswahlen bestehen. Nach bereits drei aufgeschobenen Wahlterminen wurde der zweite Wahlgang der haitianischen Präsidentschaftswahlen abermals auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies gab am 18. April 2016 der Sprecher des Provisorischen Wahlrates CEP, Dumel Richardson, bekannt.  […]

Peru

Keiko Fujimori und Kuczynski kommen in die Stichwahl

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Die peruanische Wahlbehörde ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales) hat eine Aktualisierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016 herausgegeben. Demnach konnte die Kandidatin der Partei “Populäre Kraft” (Fuerza Popular), Keiko Fujimori, ihren Vorsprung mit 39,82 Prozent der erhaltenen Stimmen ausbauen. […]

Kolumbien Regionalwahlen 2015. Foto: Amerika21/Telesur
Kolumbien

Sieg für Konservative bei Regionalwahl

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von Ani Dießelmann (Bogotá, 28. Oktober 2015, amerika21.de).- In Kolumbien sind am Sonntag, 25. Oktober Regionalwahlen in den 32 Departamentos durchgeführt und Gouverneur*innen, Bürgermeister*innen, Stadt- und Gemeinderäte gewählt worden. Rund 33 Millionen Kolumbianer*innen waren stimmberechtigt. Nach ersten Einschätzungen ging im gesamten Land das rechtsgerichtete Lager gestärkt aus den Wahlen hervor. […]

Hier mal ernst: Der guatemaltekische Präsidentschaftskandidat Jimmy Morales. Foto: Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Guatemala

Kein Witz: Komiker gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen

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von Markus Plate, San José (Berlin, 08. September 2015, voces nuestras-npl).- Wer soll angesichts der politischen Skandale in Guatemala neuer Präsident werden? Ein Ökonom? Ein Theologe? Oder besser gleich ein Komödiant? Vielleicht hat Jimmy Morales die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag, dem 6. September, gewonnen, weil der 46-Jährige alles zugleich ist. Weil er im unüberschaubaren Kandidat*innenfeld einer der wenigen ist, der vordergründig wenig mit der vollkommen kompromittierten politischen Klasse Guatemalas zu tun hat, der aber dennoch bekannt genug ist, damit ihn die meisten Wählerinnen und Wähler mit irgend etwas verbinden können. […]

guatemala democracia real ya. Foto: Servindi
Guatemala

Das Vermächtnis der repräsentativen Demokratie

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von Ollantay Itzamná (Lima, 11. August 2015, servindi).- In Ländern, wo die verschiedenen Völker den Übergang aus einem Völker-Archipel hin zu der Bildung imaginierter politischer Gesellschaften oder Gemeinschaften (Nationen) nicht vollzogen haben, gestaltet sich das Analysieren bzw. Begreifen der Fortentwicklung ihrer internen demokratischen Prozesse als überaus schwierig. Alle Formen der Demokratie unterstellen die Existenz einer Gesellschaft; und diese wiederum die Koexistenz von Staatsbürgern und -bürgerinnen mit den selben Rechten und Pflichten und Chancen. Und natürlich die notwendige aktive Präsenz eines hegemonialen Rechtsstaates. […]

Chile Lateinamerika Mexiko

onda-info 357

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Hallo und willkommen zum onda-info 357. Diese Sendung steht ganz im Schatten der Zwischenwahlen in Mexiko. Die Wahlen an sich sind eigentlich nicht weiter wichtig, denn es stand eh fest, wer gewinnt: Die Vertreterinnen und Vertreter des korrupten, brutalen und vom organisierten Verbrechen durchzogenen politischen Systems. Genau aus diesem Grund wurde bei diesen Wahlen erstmals in Mexiko massiv gefordert, die Wahlen zu boykottieren, um auf  […]