Paraguay: 2.000 Polizist*innen bei Protesten gegen Wahlen

(Asunción, 16. Mai 2023, Prensa Latina). Die paraguayische Polizei kündigte am 16. Mai 2023 an, ungefähr 2.000 Polizeibeamt*innen zur Räumung der Straßen und Plätze einzusetzen, die sich in der Umgebung der Obersten Wahlbehörde Paraguays TSJE (Tribunal Superior de Justicia Electoral) befinden. Dort hatten sich Demonstrant*innen gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug am 30. April 2023 versammelt.
Die Beamt*innen würden ihren Fokus insbesondere auf die Avenida Eusebio Ayala vor dem Sitz der Wahlbehörde richten. Von dort aus forderten die Demonstrant*innen eine Überprüfung oder Neuauszählung der Stimmen, erklärte der stellvertretende Kommandant der Nationalpolizei, Baldomero Jorgge, dem US-amerikanischen Sender ABC.

Diese neue Polizeieinheit – so der Beamte – würde von weiteren 800 Einsatzkräften und mehreren Wasserwerfern unterstützt. Außerdem ziehe man Vertreter*innen des Paraguayischen Instituts für Indigene (Instituto Paraguayo del Indígena, INDI) hinzu, da sich unter den Demonstrierenden zahlreiche indigene Gruppen befänden. Ziel der Truppen sei es, die Ansammlung der Menschen aufzulösen, die gegen das Ergebnis der Wahl protestieren. Aus dieser war Santiago Peña von der regierenden Republikanischen Vereinigung (Asociación Nacional Republicana – Partido Colorado) mit 42 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die Polizei – so der stellvertretende Kommandant Jorgge – werde zunächst auf einen Dialog setzen, um die Demonstrant*innen zu überzeugen, die Umgebung der Wahlbehörde zu räumen. Aber „sollten wir keinen Erfolg haben, werden wir zu gewaltsamen Mitteln greifen. Wir haben die rechtlichen Befugnisse dazu“, unterstrich er.

Die TSJE lehnte es am Freitag, 12. Mai 2023, ab, die Wahlstimmen neu auszuzählen und eine internationale Prüfung der Abstimmungsgeräte und des Betriebssystems zu beauftragen – so wie von verschiedenen politischen Parteien gefordert. So auch von der rechtspopulistischen Partei Nationaler Kreuzzug (Partido Cruzada Nacional), angeführt von dem Ex-Kandidaten Paraguayo Cubas, der mit 23 Prozent der ausgezählten Stimmen den dritten Platz bei den Wahlen belegte, und der Oppositionspartei Concertación Nacional des Kandidaten Efraín Alegre (28 Prozent der Wählerstimmen). Ebenfalls an den Forderungen beteiligte sich die liberale Partido Liberal Radical Auténtico. Die Wahlbehörde argumentiert in einer einstweiligen Verfügung, dass die Auszählung der Stimmen bei einer allgemeinen Wahl von den Mitgliedern des Wahllokals vorgenommen werden sollte und nicht an einem privaten Ort, an dem nur einige der politischen Akteure anwesend sind. Mit dieser Art von Erklärung (einer verfahrensrechtlichen Anordnung, die keine Entscheidung über die Rechte der Parteien erfordert), brachte das Wahlgremium zum Ausdruck, dass die Zulassung einer Nachzählung „den gesamten Prozess der primären Kontrolle durch die Wahllokalbehörden gefährdet und in Frage stellt“.

Zu den Protesten, die bereits am 1. Mai unter der Führung von Paraguayo Cubas begannen, nur wenige Stunden nach Beendigung der Wahlen am 30. April 2023, gehörten auch gewaltsame Aktionen, wie die Zerstörung von Krankenwagen und Einsatzfahrzeugen der Polizei. Die Proteste wurden von den Sicherheitskräften zurückgedrängt. Bilanz der Proteste sind ungefähr zehn Verletzte und mehr als 100 Festnahmen. Viele der Inhaftierten müssen mit Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren rechnen. Cubas selbst wurde ebenfalls festgenommen und muss sich nun vor Gericht verantworten.