Kriminalisierung

Von Benjamin Bunk. (19. Dezember 2017, amerika 21).- Der Großgrundbesitzer Adriano Chafik Luedy, in Brasilien rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, ist am 14. Dezember in Salvador de Bahia verhaftet worden. Die Nachricht über die Festsetzung von Chafik in Brasilien platzte direkt in das Jahrestreffen der Landlosenbewegung MST. Am 20. November 2004 waren in der Nähe von Felisburgo in der Grenzregion zwischen den Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia fünf Mitglieder der brasilianischen Landlosenbewegung (MST), bei einem Überfall durch Chafik und seine Privatmiliz ermordet und zwölf weitere Personen verletzt worden. […]

Von Steffi Wassermann und Jessica Zeller. (Berlin, 03. Dezember 2017, npl). – Im Süden Argentiniens kämpfen die indigenen Mapuche seit vielen Jahren um ihr Land. Große Gebiete, auf denen sie bereits seit Jahrhunderten ansässig sind, befinden sich heute im Privatbesitz transnationaler Konzerne, wie dem Modeunternehmen Benetton. Am 1. August kam bei einer Protestkundgebung auf einem Teil der Benetton-Fläche der Aktivist Santiago Maldonado – ein junger Mann aus Buenos Aires – auf der Flucht vor den staatlichen Sicherheitskräften ums Leben. Ende November kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Mapuche. […]

(Mexiko-Stadt, 23. November 2017, desinformemonos).- Bei einem neuen Kapitel des sogenannten „Patagonien-Krieges“ der Regierungen in Chile und Argentinien gegen die Mapuche wurde nun eine weitere Mapuche-Gemeinschaft von Polizeikräften überfallen, die Bewohner*innen beschimpft, gedemütigt, geschlagen und verhaftet. Im Morgengrauen des 23. November vollzog die Polizei die Räumung eines Geländes, das etwa 35 Kilometer vom Zentrum von Bariloche entfernt bei Villa Mascardi im Nationalpark Nahuel Huapi liegt. […]

(Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- Der Radio- und Fernsehausschuss der mexikanischen Abgeordnetenkammer verwarf am 23. November mit deutlicher Mehrheit Einwände von Jan Jarab, dem Repräsentanten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko zur beabsichtigten Reform des Telekommunikationsgesetzes und den implizierten Änderungen im Strafgesetzbuch. […]

Von Knut Hildebrandt. (Berlin, 11. Oktober 2017, npl).- Die mexikanische Regierung plant einen weiteren Schlag gegen kommunale Radios. Der Ausschuss für Radio und Fernsehen des Abgeordnetenhauses hat einer Reform des 2014 verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Das neue Gesetzt sieht
Gefängnisstrafen von zwei bis sechs Jahren für diejenigen vor, die ohne Lizenz auf Sendung gehen. Darüber hinaus verlieren sie für fünf Jahre das Recht, eine Sendelizenz zu beantragen. Strafbar macht sich auch, wer nicht alle gesetzlichen Vorschriften für den Betrieb eines Radio- oder Fernsehsenders einhält. […]

Von Kristin Schwierz. (26. August 2017, amerika21).- Das chilenische Verfassungsgericht hat grünes Licht für ein Gesetz zur therapeutischen Abtreibung gegeben, das am 3. August mehrheitlich im Kongress beschlossen worden war. Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als historische Entscheidung, denn bisher gehört Chile zu den sechs Ländern weltweit, in denen Abtreibung strikt verboten ist. Nach dem neuen Gesetz ist ein Schwangerschaftsabbruch unter drei Bedingungen erlaubt: Wenn der Fötus nicht überlebensfähig, wenn das Leben der Mutter gefährdet und wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist. […]

Von Erika Harzer

(Berlin, 25. Juli 2017, npl).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esperanza, Intibucá, ermordet worden. Die Betreiberfirma DESA verkündete kürzlich die Einstellung des Projektes Agua Zarca. […]

Von Jutta Blume. (Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert, gilt seine Wiederwahl als wahrscheinlich. Bald könnte auch ein neues Strafgesetzbuch zur Kontrolle Andersdenkender und sozialer Proteste missbraucht werden. […]

Von Ana de Ita und Gerold Schmidt. (Mexiko-Stadt/Berlin, 16. Juli 2017, npl).- Im Land und im Kongress dominiert die Landoligarchie. Diese Interessensfraktionen bestimmen die Politik zu ausgewählten Fragen und verfolgen surreale Ziele: Beispielsweise gibt es eine staatliche Gesetzesinitiative, die die Entlohnung der Landarbeiter*innen mit Nahrungsmitteln erlauben will. Gerade ist ein Entwurf im Kongress eingebracht worden, der eine längere Arbeitszeit vorsieht. Die Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten soll höherrangig als die Gesetzgebung sein. Es gibt eine Gesetzesinitiative, mit der das Konzept der Sklavenarbeit neu definiert wird. Die Landfraktion will mehrere Kriterien abschaffen, die Sklavenarbeit definieren, damit diese nicht mehr festgestellt werden kann.  […]

(Mexiko-Stadt, 21. Mai 2017, poonal).- Nach fast drei Jahren Haft kam am 12. Mai der ehemalige Sprecher der „autodefensas“ (Bürgerwehren) im Bundesstaat Michoacán, José Manuel Mireles Valverde, gegen eine Kaution von 30.000 Pesos (ca. 1.427 Euro) vorläufig frei. Er wird während des laufenden Prozesses gegen ihn jedoch weder das Land noch seinen Bundesstaat Michoacán verlassen können. Der Arzt Mireles war am 27. Juni 2014 zusammen mit Hunderten weiterer Mitglieder autodefensas festgenommen und zuerst im Bundesstaat Sonora und danach im Bundesstaat Nayarit inhaftiert worden. Mireles hatte an der Spitze verschiedener Bürgerwehren gestanden, die sich gegen das organisierte Verbrechen und die Untätigkeit bzw. Komplizenschaft der Behörden in Michoacán zusammenschlossen. […]

(Lima, 01. Mai 2017, noticias aliadas).- Die Gewalt im ländlichen Raum hat im vergangenen Jahr die schlimmsten Ausmaße seit 13 Jahren angenommen. Dies geht aus einem Bericht der Kommission der Landpastorale (CPT) hervor, die zur katholischen Kirche gehört. […]

Von Judith Rötgers

(08. Mai 2017, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof von Peru hat das Urteil zugunsten der Kleinbäuerin Máxima Acuña bestätigt. Acuña hat sich demnach nicht der illegalen Landbesetzung schuldig gemacht. Sie war vom US-amerikanischen Bergbaukonzern Newmont Mining verklagt worden, einem der größten Goldproduzenten weltweit.  […]

Von Serena Pongratz. (27. April 2017, amerika21).- Vergangenen Freitag sind nach der öffentlichen Vorführung einer Dokumentation zu Minenaktivitäten des kanadischen Unternehmens Hudbay der US-amerikanische Journalist John Dougherty und die kanadische Lateinamerika-Koordinatorin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Mining Watch Canada festgenommen worden. Wenige Stunden später waren sie wieder frei. Das Innenministerium gab nun bekannt, dass beide wegen Störung der öffentlichen Ordnung des Landes verwiesen werden. […]

Von José De Echave C., cooperacción. (Lima, 24. April 2017, servindi).- Nach und nach verbreitet sich die Nachricht rund um den Globus: Jennifer Moore, Vertreterin von Mining Watch Canada und John Dougherty, Journalist und Dokumentarfilmer aus den USA, wurden am vergangenen Freitag, 22. April, in der Stadt Cusco verhaftet. Es gibt viele ungeklärte Fragen zu beantworten, sowohl auf rechtlichem Gebiet als auch hinsichtlich der Aspekte Sicherheit und freie Ausübung der Meinungsfreiheit.  […]

Von Abel Barrera. ((Mexiko-Stadt, 18. März 2017, la jornada).- Als wir vom Bau eines Wasserkraftwerks hörten, sagten wir daher offen „Nein zu La Parota!“. Mehr als 20 Gemeinden organisierten sich, um den Lastern und Maschinen der CFE die Zufahrt zu versperren. Aufgrund dieser Haltung begann die Regierung, unsere Anführer*innen zu verfolgen. Sie verhaftete sie und organisierte eine Kampagne, um sie als Streithähne zu präsentieren. Doch sie konnten weder unseren Willen beugen, noch uns Angst einflößen. Stattdessen schuf diese Situation bei den Leuten ein Bewusstsein dafür, dass wir unser Land verteidigen und verhindern müssen, dass sie uns aus unseren Wohnorten vertreiben. […]

(Lima, 22. April 2017, servindi-poonal).- Nach der Vorführung des Films „Fraude en Flin Flon“ im Rahmen des Filmforums „Conflictos mineros: de Canadá al sur andino“ in Cusco am 21. April, sind Jhon Dougherty (USA) und Jennifer Moore (Kanada) beim Verlassen der Räumlichkeiten von Polizisten der Sicherheitspolizei verhaftet worden. Dougherty ist der Regisseur des Dokumentarfilms, Moore eine Protagonistin, die bei Mining Watch aktiv ist. Die beiden wurden nach etwa fünf Stunden wieder freigelassen. […]

Von Ana Alicia Osorio*. (Mexiko-Stadt/Veracruz, 04. April 2017, cimac). Sie und er verschwanden am gleichen Tag. Nach ihm wird gesucht, nach ihr nicht. Als die Mutter die Vermisstenanzeige bei der Staatsanwaltschaft aufgibt, wird ihr gesagt, ihre Tochter sei bestimmt „absichtlich abgehauen“. Die Familie will nicht, dass die Vermisstenanzeige gesehen wird. Sie hat Angst davor, was die Leute sagen werden. Diese Situation gibt es häufig, wenn es sich um vermisste Frauen handelt – zwar wurden sie offenbar Opfer eines Verbrechens, werden aber durch ihre Familie, die Staatsanwaltschaft oder die Gesellschaft diffamiert anstatt gesucht. […]

(Mexiko-Stadt, 08. April 2017, poonal).- In der zweiten Märzhälfte bereiste eine Beobachter*innendelegation des 15 Organisationen umfassenden Netzwerks „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ das Land, um sich in zahlreichen Gesprächen einen Überblick über die aktuelle Menschenrechtslage zu verschaffen. Zum Abschluss des Besuches wies Carola Hausotter, die Koordinatorin des Netzwerks, auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt darauf hin, dass der mexikanische Staat so gut wie alle internationalen Menschenrechtsvereinbarungen und -Verträge unterschrieben und ratifiziert habe. „Aber es ist nicht zu beobachten, dass er sie umgesetzt hat“. […]

(Guatemala-Stadt , 08. November 2016, cerigua-poonal).- Am 15. November kommt die Karawane mittelamerikanischer Mütter auf der Suche nach ihren verschwundenen Töchtern und Söhnen zum zwölften Mal nach Mexiko. Mütter aus Nicaragua, Guatemala, Honduras und El Salvador treffen sich im guatemaltekischen La Mesilla, an der Grenze zu Mexiko, im Departement Huehuetenango. Dort werden sie die Grenze nach Mexiko überqueren und, auf der Suche nach einer Spur von ihren Söhnen und Töchtern, einen Teil der Route von Migrant*innen entlang ziehen. Diese Karawane gibt es bereits seit 17 Jahren. […]