Kriminalisierung


In Haiti gibt es noch viele Kämpfe für LGBTI-Rechte zu kämpfen / Bildquelle: www.kouraj.org
Haiti
Fokus: Frauen und Queer / Mujeres y Queer

Haiti: Parlament diskutiert ausdrückliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

(Montevideo, 20. Juli 2017, la diaria).- Der haitianische Senat diskutiert seit 18. Juli einen Gesetzesentwurf, der die Eheschliessung zwischen Personen gleichen Geschlechts verbieten würde, wie die Tageszeitung Le Nouvelliste und die Nachrichtenagentur Efe berichteten. Auch wenn diese Form der Verbindung in Haiti bereits illegal ist, zielt die Initative auf ein ausdrückliches Verbot der Homosexuellen-Ehe und deren strafrechtliche Verfolgung ab und ist Ausdruck der im Land herrschenden Diskriminierung sexueller Minderheiten. […]


José Mireles, eine wichtige Person der Bewegung der autodefenes, der gemeindesbasierten Bürgerwehren, ist vorläufig frei / Bildquelle: anticapitalistas.net
Mexiko

Bürgerwehren zerschlagen – Mireles wieder frei

(Mexiko-Stadt, 21. Mai 2017, poonal).- Nach fast drei Jahren Haft kam am 12. Mai der ehemalige Sprecher der „autodefensas“ (Bürgerwehren) im Bundesstaat Michoacán, José Manuel Mireles Valverde, gegen eine Kaution von 30.000 Pesos (ca. 1.427 Euro) vorläufig frei. Er wird während des laufenden Prozesses gegen ihn jedoch weder das Land noch seinen Bundesstaat Michoacán verlassen können. Der Arzt Mireles war am 27. Juni 2014 zusammen mit Hunderten weiterer Mitglieder autodefensas festgenommen und zuerst im Bundesstaat Sonora und danach im Bundesstaat Nayarit inhaftiert worden. Mireles hatte an der Spitze verschiedener Bürgerwehren gestanden, die sich gegen das organisierte Verbrechen und die Untätigkeit bzw. Komplizenschaft der Behörden in Michoacán zusammenschlossen. […]


Ein weitere Fall, der sich vor Kurzem ereignete: Waldomiro Costa Pereira wurde am 20. März 2017 nach einem Attentat auf seine Person im Krankenhaus ermordet / Foto: libered.net/servindi
Brasilien
Fokus: Recht auf Stadt und Land / Derecho a la ciudad y tierra

Alarmierender Anstieg der Gewalt bei Landkonflikten in 2016

(Lima, 01. Mai 2017, noticias aliadas).- Die Gewalt im ländlichen Raum hat im vergangenen Jahr die schlimmsten Ausmaße seit 13 Jahren angenommen. Dies geht aus einem Bericht der Kommission der Landpastorale (CPT) hervor, die zur katholischen Kirche gehört. […]


Peru

Oberster Gerichtshof Perus spricht Kleinbäuerin Acuña frei

Von Judith Rötgers

(08. Mai 2017, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof von Peru hat das Urteil zugunsten der Kleinbäuerin Máxima Acuña bestätigt. Acuña hat sich demnach nicht der illegalen Landbesetzung schuldig gemacht. Sie war vom US-amerikanischen Bergbaukonzern Newmont Mining verklagt worden, einem der größten Goldproduzenten weltweit.  […]


Peru

Nordamerikanische Filmemacher aus Peru ausgewiesen

Von Serena Pongratz. (27. April 2017, amerika21).- Vergangenen Freitag sind nach der öffentlichen Vorführung einer Dokumentation zu Minenaktivitäten des kanadischen Unternehmens Hudbay der US-amerikanische Journalist John Dougherty und die kanadische Lateinamerika-Koordinatorin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Mining Watch Canada festgenommen worden. Wenige Stunden später waren sie wieder frei. Das Innenministerium gab nun bekannt, dass beide wegen Störung der öffentlichen Ordnung des Landes verwiesen werden. […]


Kanada Peru USA
Fokus: Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión

Film- und Bergbauaktivist*innen Dougherty (USA) und Moore (Kanada) nach Filmvorführung verhaftet

(Lima, 22. April 2017, servindi-poonal).- Nach der Vorführung des Films „Fraude en Flin Flon“ im Rahmen des Filmforums „Conflictos mineros: de Canadá al sur andino“ in Cusco am 21. April, sind Jhon Dougherty (USA) und Jennifer Moore (Kanada) beim Verlassen der Räumlichkeiten von Polizisten der Sicherheitspolizei verhaftet worden. Dougherty ist der Regisseur des Dokumentarfilms, Moore eine Protagonistin, die bei Mining Watch aktiv ist. Die beiden wurden nach etwa fünf Stunden wieder freigelassen. […]


Deutsche Menschenrechtskommission Mexiko
Deutschland Mexiko

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko auf Beobachtungsmission

(Mexiko-Stadt, 08. April 2017, poonal).- In der zweiten Märzhälfte bereiste eine Beobachter*innendelegation des 15 Organisationen umfassenden Netzwerks „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ das Land, um sich in zahlreichen Gesprächen einen Überblick über die aktuelle Menschenrechtslage zu verschaffen. Zum Abschluss des Besuches wies Carola Hausotter, die Koordinatorin des Netzwerks, auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt darauf hin, dass der mexikanische Staat so gut wie alle internationalen Menschenrechtsvereinbarungen und -Verträge unterschrieben und ratifiziert habe. „Aber es ist nicht zu beobachten, dass er sie umgesetzt hat“. […]


Guatemala Honduras Mexiko Mittelamerika
Fokus: Menschenrechte 2016

XII. Karawane: Mütter aus Mittelamerika suchen ihre Kinder

(Guatemala-Stadt , 08. November 2016, cerigua-poonal).- Am 15. November kommt die Karawane mittelamerikanischer Mütter auf der Suche nach ihren verschwundenen Töchtern und Söhnen zum zwölften Mal nach Mexiko. Mütter aus Nicaragua, Guatemala, Honduras und El Salvador treffen sich im guatemaltekischen La Mesilla, an der Grenze zu Mexiko, im Departement Huehuetenango. Dort werden sie die Grenze nach Mexiko überqueren und, auf der Suche nach einer Spur von ihren Söhnen und Töchtern, einen Teil der Route von Migrant*innen entlang ziehen. Diese Karawane gibt es bereits seit 17 Jahren. […]


Paraguay
Fokus: Menschenrechte 2016

Fall Curuguaty: Hohe Haftstrafen für Bauern

(Caracas, 11. Juli 2016, telesur/poonal) – Das Strafgericht, das sich mit dem Massaker von Curuguaty befasst hat, hat am Montag, 11. Juli, elf Angeklagte für schuldig befunden. Vier von ihnen wurden wegen vorsätzlichen schweren Mordes, Landbesetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Mit 30 Jahren Haft wegen Mordes erhielt Rubén Villalba die schwerste Strafe. Wegen Mittäterschaft wurden Luis Olmedo zu 20 Jahren, Néstor Castro und Arnaldo Quintana zu je 18 Jahren Gefängnis verurteilt. […]


Argentinien Südamerika

Historische Urteile gegen Militärs der „Operation Condor“ in Argentinien

Von Denis Mainka. (29. Mai 2016, amerika21.de).- In Argentinien sind am Freitag ranghohe Militärfunktionäre für Verbrechen im Rahmen der Geheimoperation „Condor“ in den 1970er und 1980er Jahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Erstmals in der Geschichte beurteilt ein Gericht die Absprache der damaligen Militär-Diktatoren in Südamerika zu grenzüberschreitender Verfolgung und Mord von politischen Gegnern als Akt einer kriminellen Vereinigung. […]