Kriminalisierung


José Mireles, eine wichtige Person der Bewegung der autodefenes, der gemeindesbasierten Bürgerwehren, ist vorläufig frei / Bildquelle: anticapitalistas.net
Mexiko

Bürgerwehren zerschlagen – Mireles wieder frei

(Mexiko-Stadt, 21. Mai 2017, poonal).- Nach fast drei Jahren Haft kam am 12. Mai der ehemalige Sprecher der „autodefensas“ (Bürgerwehren) im Bundesstaat Michoacán, José Manuel Mireles Valverde, gegen eine Kaution von 30.000 Pesos (ca. 1.427 Euro) vorläufig frei. Er wird während des laufenden Prozesses gegen ihn jedoch weder das Land noch seinen Bundesstaat Michoacán verlassen können. Der Arzt Mireles war am 27. Juni 2014 zusammen mit Hunderten weiterer Mitglieder autodefensas festgenommen und zuerst im Bundesstaat Sonora und danach im Bundesstaat Nayarit inhaftiert worden. Mireles hatte an der Spitze verschiedener Bürgerwehren gestanden, die sich gegen das organisierte Verbrechen und die Untätigkeit bzw. Komplizenschaft der Behörden in Michoacán zusammenschlossen. […]


Peru

Oberster Gerichtshof Perus spricht Kleinbäuerin Acuña frei

Von Judith Rötgers

(08. Mai 2017, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof von Peru hat das Urteil zugunsten der Kleinbäuerin Máxima Acuña bestätigt. Acuña hat sich demnach nicht der illegalen Landbesetzung schuldig gemacht. Sie war vom US-amerikanischen Bergbaukonzern Newmont Mining verklagt worden, einem der größten Goldproduzenten weltweit.  […]


Peru

Nordamerikanische Filmemacher aus Peru ausgewiesen

Von Serena Pongratz. (27. April 2017, amerika21).- Vergangenen Freitag sind nach der öffentlichen Vorführung einer Dokumentation zu Minenaktivitäten des kanadischen Unternehmens Hudbay der US-amerikanische Journalist John Dougherty und die kanadische Lateinamerika-Koordinatorin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Mining Watch Canada festgenommen worden. Wenige Stunden später waren sie wieder frei. Das Innenministerium gab nun bekannt, dass beide wegen Störung der öffentlichen Ordnung des Landes verwiesen werden. […]


Kanada Peru USA

Film- und Bergbauaktivist*innen Dougherty (USA) und Moore (Kanada) nach Filmvorführung verhaftet

(Lima, 22. April 2017, servindi-poonal).- Nach der Vorführung des Films „Fraude en Flin Flon“ im Rahmen des Filmforums „Conflictos mineros: de Canadá al sur andino“ in Cusco am 21. April, sind Jhon Dougherty (USA) und Jennifer Moore (Kanada) beim Verlassen der Räumlichkeiten von Polizisten der Sicherheitspolizei verhaftet worden. Dougherty ist der Regisseur des Dokumentarfilms, Moore eine Protagonistin, die bei Mining Watch aktiv ist. Die beiden wurden nach etwa fünf Stunden wieder freigelassen. […]


Deutsche Menschenrechtskommission Mexiko
Deutschland Mexiko

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko auf Beobachtungsmission

(Mexiko-Stadt, 08. April 2017, poonal).- In der zweiten Märzhälfte bereiste eine Beobachter*innendelegation des 15 Organisationen umfassenden Netzwerks „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ das Land, um sich in zahlreichen Gesprächen einen Überblick über die aktuelle Menschenrechtslage zu verschaffen. Zum Abschluss des Besuches wies Carola Hausotter, die Koordinatorin des Netzwerks, auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt darauf hin, dass der mexikanische Staat so gut wie alle internationalen Menschenrechtsvereinbarungen und -Verträge unterschrieben und ratifiziert habe. „Aber es ist nicht zu beobachten, dass er sie umgesetzt hat“. […]


Guatemala Honduras Mexiko Mittelamerika
Menschenrechte 2016

XII. Karawane: Mütter aus Mittelamerika suchen ihre Kinder

(Guatemala-Stadt , 08. November 2016, cerigua-poonal).- Am 15. November kommt die Karawane mittelamerikanischer Mütter auf der Suche nach ihren verschwundenen Töchtern und Söhnen zum zwölften Mal nach Mexiko. Mütter aus Nicaragua, Guatemala, Honduras und El Salvador treffen sich im guatemaltekischen La Mesilla, an der Grenze zu Mexiko, im Departement Huehuetenango. Dort werden sie die Grenze nach Mexiko überqueren und, auf der Suche nach einer Spur von ihren Söhnen und Töchtern, einen Teil der Route von Migrant*innen entlang ziehen. Diese Karawane gibt es bereits seit 17 Jahren. […]


Paraguay
Menschenrechte 2016

Fall Curuguaty: Hohe Haftstrafen für Bauern

(Caracas, 11. Juli 2016, telesur/poonal) – Das Strafgericht, das sich mit dem Massaker von Curuguaty befasst hat, hat am Montag, 11. Juli, elf Angeklagte für schuldig befunden. Vier von ihnen wurden wegen vorsätzlichen schweren Mordes, Landbesetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Mit 30 Jahren Haft wegen Mordes erhielt Rubén Villalba die schwerste Strafe. Wegen Mittäterschaft wurden Luis Olmedo zu 20 Jahren, Néstor Castro und Arnaldo Quintana zu je 18 Jahren Gefängnis verurteilt. […]


Argentinien Südamerika

Historische Urteile gegen Militärs der „Operation Condor“ in Argentinien

Von Denis Mainka. (29. Mai 2016, amerika21.de).- In Argentinien sind am Freitag ranghohe Militärfunktionäre für Verbrechen im Rahmen der Geheimoperation „Condor“ in den 1970er und 1980er Jahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Erstmals in der Geschichte beurteilt ein Gericht die Absprache der damaligen Militär-Diktatoren in Südamerika zu grenzüberschreitender Verfolgung und Mord von politischen Gegnern als Akt einer kriminellen Vereinigung. […]


Foto: Paola Reyes
Honduras
Menschenrechte 2015

Frauen in Honduras: Zwischen häuslicher und staatlicher Gewalt 1

von Jutta Blume (Berlin, 09. Dezember 2015, npl).- Nach Angaben der UNO ist Honduras das Land mit der höchsten Frauenmordrate der Welt. Damit hat es Mexiko und Guatemala diesen traurigen Rang abgelaufen. Sieben von zehn honduranischen Frauen haben in ihrem Leben schon am eigenen Leib Gewalt erfahren. Frauen erleben Gewalt dabei sowohl im privaten Umfeld wie auch von Seiten des Staats, der ihre Rechte immer weiter einschränkt, wobei sich die Situation seit dem Putsch 2009 fortwährend verschlechtert hat. Hinter einem Teil der Frauenmorde vermuten Feministinnen politische Motive. […]


chile radio manque. Grafik: Medio a Medio
Chile

Kriminalisierung des selbstverwalteten „Radio Manque“

(Montevideo, 02. November 2015, comcosur/poonal).- Am 15. Oktober 2015 wurde das freie und selbstverwaltete Radio Manque in Rancagua, ca. 100 Km südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago, durchsucht und die Ausstattung des Senders beschlagnahmt. Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Radios wurden von den Mitarbeitern der Untersuchungspolizei PDI vorübergehend festgenommen und von Polizeiangehörigen geschlagen. Bei einigen von ihnen wurden daraus entstandene Verletzungen in einem Krankenhaus attestiert. Alle vier wurden mit weiteren Auflagen und Ermittlungen vorläufig wieder frei gelassen. […]


Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat die Gesetzesinitiative vorgeschlagen / Edgar Alberto Domínguez Cataño, CC BY-SA 2.0, wikimedia
Mexiko

Neues Anti-Terror-Gesetz in Mexiko verabschiedet

von Leticia Hillenbrand (17. Februar 2014, amerika21.de).- Der mexikanische Senat hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit einer eindeutigen Mehrheit von 83 Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmten nur 22 Abgeordnete der Opposition aus der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) und der Arbeiterpartei PT (Partido del Trabajo). Das Gesetz war im Mai 2013 von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagen worden, „um den Terrorismus zu bekämpfen“.   […]