Kriminalisierung

Bruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: Erika Harzer
Honduras
Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Mord an Berta Cáceres – 16 Monate später

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Von Erika Harzer

(Berlin, 25. Juli 2017, npl).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esperanza, Intibucá, ermordet worden. Die Betreiberfirma DESA verkündete kürzlich die Einstellung des Projektes Agua Zarca. […]

Kämpft gegen den undemokratischen Umbau von Staat und Justiz: Die ehemalige Richterin Tirza Flores / Foto: Hondurasdelegation
Honduras
Checkliste Menschenrechte Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Autoritärer Umbau von Staat und Justiz   vor kurzem aktualisiert!

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Von Jutta Blume. (Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert, gilt seine Wiederwahl als wahrscheinlich. Bald könnte auch ein neues Strafgesetzbuch zur Kontrolle Andersdenkender und sozialer Proteste missbraucht werden. […]

Brasilien

Interview mit Vertretern der CPT: Großgrundbesitzer haben eine Lizenz zum Töten   vor kurzem aktualisiert!

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Von Ana de Ita und Gerold Schmidt. (Mexiko-Stadt/Berlin, 16. Juli 2017, npl).- Im Land und im Kongress dominiert die Landoligarchie. Diese Interessensfraktionen bestimmen die Politik zu ausgewählten Fragen und verfolgen surreale Ziele: Beispielsweise gibt es eine staatliche Gesetzesinitiative, die die Entlohnung der Landarbeiter*innen mit Nahrungsmitteln erlauben will. Gerade ist ein Entwurf im Kongress eingebracht worden, der eine längere Arbeitszeit vorsieht. Die Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten soll höherrangig als die Gesetzgebung sein. Es gibt eine Gesetzesinitiative, mit der das Konzept der Sklavenarbeit neu definiert wird. Die Landfraktion will mehrere Kriterien abschaffen, die Sklavenarbeit definieren, damit diese nicht mehr festgestellt werden kann.  […]

José Mireles, eine wichtige Person der Bewegung der autodefenes, der gemeindesbasierten Bürgerwehren, ist vorläufig frei / Bildquelle: anticapitalistas.net
Mexiko

Bürgerwehren zerschlagen – Mireles wieder frei

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(Mexiko-Stadt, 21. Mai 2017, poonal).- Nach fast drei Jahren Haft kam am 12. Mai der ehemalige Sprecher der „autodefensas“ (Bürgerwehren) im Bundesstaat Michoacán, José Manuel Mireles Valverde, gegen eine Kaution von 30.000 Pesos (ca. 1.427 Euro) vorläufig frei. Er wird während des laufenden Prozesses gegen ihn jedoch weder das Land noch seinen Bundesstaat Michoacán verlassen können. Der Arzt Mireles war am 27. Juni 2014 zusammen mit Hunderten weiterer Mitglieder autodefensas festgenommen und zuerst im Bundesstaat Sonora und danach im Bundesstaat Nayarit inhaftiert worden. Mireles hatte an der Spitze verschiedener Bürgerwehren gestanden, die sich gegen das organisierte Verbrechen und die Untätigkeit bzw. Komplizenschaft der Behörden in Michoacán zusammenschlossen. […]

Peru

Oberster Gerichtshof Perus spricht Kleinbäuerin Acuña frei

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Von Judith Rötgers

(08. Mai 2017, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof von Peru hat das Urteil zugunsten der Kleinbäuerin Máxima Acuña bestätigt. Acuña hat sich demnach nicht der illegalen Landbesetzung schuldig gemacht. Sie war vom US-amerikanischen Bergbaukonzern Newmont Mining verklagt worden, einem der größten Goldproduzenten weltweit.  […]

Peru

Nordamerikanische Filmemacher aus Peru ausgewiesen

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Von Serena Pongratz. (27. April 2017, amerika21).- Vergangenen Freitag sind nach der öffentlichen Vorführung einer Dokumentation zu Minenaktivitäten des kanadischen Unternehmens Hudbay der US-amerikanische Journalist John Dougherty und die kanadische Lateinamerika-Koordinatorin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Mining Watch Canada festgenommen worden. Wenige Stunden später waren sie wieder frei. Das Innenministerium gab nun bekannt, dass beide wegen Störung der öffentlichen Ordnung des Landes verwiesen werden. […]

Verhaftung von Moore und Dougherty / Foto: Cooperacción
Peru

Anlässlich der Verhaftung von Jennifer Moore und John Dougherty in Cusco 2

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Von José De Echave C., cooperacción. (Lima, 24. April 2017, servindi).- Nach und nach verbreitet sich die Nachricht rund um den Globus: Jennifer Moore, Vertreterin von Mining Watch Canada und John Dougherty, Journalist und Dokumentarfilmer aus den USA, wurden am vergangenen Freitag, 22. April, in der Stadt Cusco verhaftet. Es gibt viele ungeklärte Fragen zu beantworten, sowohl auf rechtlichem Gebiet als auch hinsichtlich der Aspekte Sicherheit und freie Ausübung der Meinungsfreiheit.  […]

Kampf ums Territorium. Erde, Luft, Wasser und Sonne sind nicht käuflich.
Mexiko
Menschenrechte 2017

Respekt gegenüber unseren Territorien

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Von Abel Barrera. ((Mexiko-Stadt, 18. März 2017, la jornada).- Als wir vom Bau eines Wasserkraftwerks hörten, sagten wir daher offen „Nein zu La Parota!“. Mehr als 20 Gemeinden organisierten sich, um den Lastern und Maschinen der CFE die Zufahrt zu versperren. Aufgrund dieser Haltung begann die Regierung, unsere Anführer*innen zu verfolgen. Sie verhaftete sie und organisierte eine Kampagne, um sie als Streithähne zu präsentieren. Doch sie konnten weder unseren Willen beugen, noch uns Angst einflößen. Stattdessen schuf diese Situation bei den Leuten ein Bewusstsein dafür, dass wir unser Land verteidigen und verhindern müssen, dass sie uns aus unseren Wohnorten vertreiben. […]

Kanada Peru USA

Film- und Bergbauaktivist*innen Dougherty (USA) und Moore (Kanada) nach Filmvorführung verhaftet

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(Lima, 22. April 2017, servindi-poonal).- Nach der Vorführung des Films „Fraude en Flin Flon“ im Rahmen des Filmforums „Conflictos mineros: de Canadá al sur andino“ in Cusco am 21. April, sind Jhon Dougherty (USA) und Jennifer Moore (Kanada) beim Verlassen der Räumlichkeiten von Polizisten der Sicherheitspolizei verhaftet worden. Dougherty ist der Regisseur des Dokumentarfilms, Moore eine Protagonistin, die bei Mining Watch aktiv ist. Die beiden wurden nach etwa fünf Stunden wieder freigelassen. […]

Fotos von verschwundenen Frauen
Mexiko
Menschenrechte 2017

Nach verschwundenen Frauen sucht niemand

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Von Ana Alicia Osorio*. (Mexiko-Stadt/Veracruz, 04. April 2017, cimac). Sie und er verschwanden am gleichen Tag. Nach ihm wird gesucht, nach ihr nicht. Als die Mutter die Vermisstenanzeige bei der Staatsanwaltschaft aufgibt, wird ihr gesagt, ihre Tochter sei bestimmt „absichtlich abgehauen“. Die Familie will nicht, dass die Vermisstenanzeige gesehen wird. Sie hat Angst davor, was die Leute sagen werden. Diese Situation gibt es häufig, wenn es sich um vermisste Frauen handelt – zwar wurden sie offenbar Opfer eines Verbrechens, werden aber durch ihre Familie, die Staatsanwaltschaft oder die Gesellschaft diffamiert anstatt gesucht. […]

Deutsche Menschenrechtskommission Mexiko
Deutschland Mexiko

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko auf Beobachtungsmission

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(Mexiko-Stadt, 08. April 2017, poonal).- In der zweiten Märzhälfte bereiste eine Beobachter*innendelegation des 15 Organisationen umfassenden Netzwerks „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ das Land, um sich in zahlreichen Gesprächen einen Überblick über die aktuelle Menschenrechtslage zu verschaffen. Zum Abschluss des Besuches wies Carola Hausotter, die Koordinatorin des Netzwerks, auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt darauf hin, dass der mexikanische Staat so gut wie alle internationalen Menschenrechtsvereinbarungen und -Verträge unterschrieben und ratifiziert habe. „Aber es ist nicht zu beobachten, dass er sie umgesetzt hat“. […]

Guatemala Honduras Mexiko Mittelamerika
Menschenrechte 2016

XII. Karawane: Mütter aus Mittelamerika suchen ihre Kinder

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(Guatemala-Stadt , 08. November 2016, cerigua-poonal).- Am 15. November kommt die Karawane mittelamerikanischer Mütter auf der Suche nach ihren verschwundenen Töchtern und Söhnen zum zwölften Mal nach Mexiko. Mütter aus Nicaragua, Guatemala, Honduras und El Salvador treffen sich im guatemaltekischen La Mesilla, an der Grenze zu Mexiko, im Departement Huehuetenango. Dort werden sie die Grenze nach Mexiko überqueren und, auf der Suche nach einer Spur von ihren Söhnen und Töchtern, einen Teil der Route von Migrant*innen entlang ziehen. Diese Karawane gibt es bereits seit 17 Jahren. […]

Chile
Checkliste Menschenrechte Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión Menschenrechte 2016

Chiles Zivilgesellschaft verteidigt Gesetzesnovelle um die Kriminalisierung von Community-Radios zu verhindern

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Von Dafne Moncada, El Ciudadano. (Santiago de Chile/Berlin, 26. August 2016, medio a medio-poonal).- Chiles Zivilgesellschaft verteidigt Gesetzesnovelle um die Kriminalisierung von Community-Radios zu verhindern. Schluss mit Freiheitsstrafen für nicht genehmigtes Radiomachen – das ist der Kern einer Gesetzesnovelle, die der chilenische Senator Alejandro Navarro bereits im Dezember vergangenen Jahres vorstellte. Dafür soll der berüchtigte Artikel 36 B a) des Allgemeinen Telekommunikationsgesetzes geändert werden, der bis heute vor allem dazu verwendet wird, Community-Radios strafrechtlich zu verfolgen. Hätte Navarros legaler Vorstoß Erfolg, würde nach Ansicht chilenischer Medienaktivist*innen eines der Haupthindernisse fallen, das bis heute die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Kommunikation in der Andennation einschränkt. […]

Paraguay
Menschenrechte 2016

Fall Curuguaty: Hohe Haftstrafen für Bauern

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(Caracas, 11. Juli 2016, telesur/poonal) – Das Strafgericht, das sich mit dem Massaker von Curuguaty befasst hat, hat am Montag, 11. Juli, elf Angeklagte für schuldig befunden. Vier von ihnen wurden wegen vorsätzlichen schweren Mordes, Landbesetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Mit 30 Jahren Haft wegen Mordes erhielt Rubén Villalba die schwerste Strafe. Wegen Mittäterschaft wurden Luis Olmedo zu 20 Jahren, Néstor Castro und Arnaldo Quintana zu je 18 Jahren Gefängnis verurteilt. […]

Argentinien Südamerika

Historische Urteile gegen Militärs der „Operation Condor“ in Argentinien

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Von Denis Mainka. (29. Mai 2016, amerika21.de).- In Argentinien sind am Freitag ranghohe Militärfunktionäre für Verbrechen im Rahmen der Geheimoperation „Condor“ in den 1970er und 1980er Jahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Erstmals in der Geschichte beurteilt ein Gericht die Absprache der damaligen Militär-Diktatoren in Südamerika zu grenzüberschreitender Verfolgung und Mord von politischen Gegnern als Akt einer kriminellen Vereinigung. […]

Mexiko

Radio Zapote aus Mexiko-Stadt verurteilt Repression gegen Freie Medien

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Von Nils Brock ( Rio de Janeiro, 16. März 2016, npl).- Radio Zapote, ein Freies Radio, ein Community-Radio, das seit 15 Jahren aus der Staatlichen Hochschule für Antropologie und Geschichte (ENAH) im Süden von Mexiko-Stadt sendet, verurteilt in einem Kommunique die “anhaltende Schikanierung durch die lokale Polizei” und fordert “ein Ende der Kriminalisierung seiner Räumlichkeiten”. Zugleich fordert das  […]

Foto: Paola Reyes
Honduras
Menschenrechte 2015

Frauen in Honduras: Zwischen häuslicher und staatlicher Gewalt 1

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von Jutta Blume (Berlin, 09. Dezember 2015, npl).- Nach Angaben der UNO ist Honduras das Land mit der höchsten Frauenmordrate der Welt. Damit hat es Mexiko und Guatemala diesen traurigen Rang abgelaufen. Sieben von zehn honduranischen Frauen haben in ihrem Leben schon am eigenen Leib Gewalt erfahren. Frauen erleben Gewalt dabei sowohl im privaten Umfeld wie auch von Seiten des Staats, der ihre Rechte immer weiter einschränkt, wobei sich die Situation seit dem Putsch 2009 fortwährend verschlechtert hat. Hinter einem Teil der Frauenmorde vermuten Feministinnen politische Motive. […]

chile radio manque. Grafik: Medio a Medio
Chile

Kriminalisierung des selbstverwalteten „Radio Manque“

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(Montevideo, 02. November 2015, comcosur/poonal).- Am 15. Oktober 2015 wurde das freie und selbstverwaltete Radio Manque in Rancagua, ca. 100 Km südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago, durchsucht und die Ausstattung des Senders beschlagnahmt. Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Radios wurden von den Mitarbeitern der Untersuchungspolizei PDI vorübergehend festgenommen und von Polizeiangehörigen geschlagen. Bei einigen von ihnen wurden daraus entstandene Verletzungen in einem Krankenhaus attestiert. Alle vier wurden mit weiteren Auflagen und Ermittlungen vorläufig wieder frei gelassen. […]

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat die Gesetzesinitiative vorgeschlagen / Edgar Alberto Domínguez Cataño, CC BY-SA 2.0, wikimedia
Mexiko

Neues Anti-Terror-Gesetz in Mexiko verabschiedet

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von Leticia Hillenbrand (17. Februar 2014, amerika21.de).- Der mexikanische Senat hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit einer eindeutigen Mehrheit von 83 Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmten nur 22 Abgeordnete der Opposition aus der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) und der Arbeiterpartei PT (Partido del Trabajo). Das Gesetz war im Mai 2013 von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagen worden, „um den Terrorismus zu bekämpfen“.   […]