Weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Community-Radios

Für Community-Radios wird die Luft immer dicker / Foto: raymundo cruz miguel, desinformemonos
Für Community-Radios wird die Luft immer dicker / Foto: Raymundo Cruz Miguel, desinformemonos

(Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- Der Radio- und Fernsehausschuss der mexikanischen Abgeordnetenkammer verwarf am 23. November mit deutlicher Mehrheit Einwände von Jan Jarab, dem Repräsentanten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko zur beabsichtigten Reform des Telekommunikationsgesetzes und den implizierten Änderungen im Strafgesetzbuch.

Der Gesetzesentwurf sieht anstelle administrativer Strafen Haft von zwei bis sechs Jahren für Betreiber*innen von Community-Radios vor, die das Radiospektrum ohne Genehmigung oder Konzession nutzen. Jarab hatte vor einem negativen Einfluss auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und speziell die negativen Folgen für die Community-Radios gewarnt. In diesem Sinne widerspreche der Entwurf den internationalen Standards. Haftstrafen seien „exzessiv“. Dennoch stimmten von den 13 Parlamentarier*innen nur die zwei Abgeordneten der Oppositionspartei Morena den Einwänden Jarabs zu.

Ein PRI-Abgeordneter führte die Gefahr einer illegalen Nutzung des Radiospektrums durch den Drogenhandel als Rechtfertigung für die Androhung von Haftstrafen an. Die wohl „tiefgründigste“ Argumentation kam von der Ausschussvorsitzenden Lía Limón von der Grünen Partei. Jarab sei „nicht einmal Mexikaner“.

Das Plenum der Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich bereits in wenigen Tagen über die Reforminitiative abstimmen und sie wahrscheinlich absegnen.

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