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Welle von Verfassungsklagen gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz Von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 19. Januar 2018, npl).- Die Diskussion um das Ende vergangenen Jahres vom mexikanischen Abgeordnetenhaus und dem Senat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und Teilen der konservativen Oppositionspartei PAN verabschiedete Gesetz zur Inneren Sicherheit (siehe Poonal Nr. 1281) wird vor dem Obersten Gerichtshof weiter geführt. Mehrere Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist am 20. Januar hatte bereits die Stadt Cholula eine Verfassungskla...
2018 – Superwahljahr in Lateinamerika Von Lara Ely (São Leopoldo, 5. Januar 2018, ihu-unisinos).- Nach einer Zeit, die in Brasilien und Mexiko von Korruptionsvorwürfen und einem Anstieg in der Gewaltstatistik geprägt war, finden bei den beiden ‘Riesen’ Präsidentschaftswahlen statt - ebenso wie in Kolumbien, der viertgrößten Wirtschaft Lateinamerikas. Venezuela, Schauplatz einer immer größer werdenden politischen Krise, muss vermutlich ebenfalls eine Wahl des Staatsoberhauptes anberaumen, und in Kuba hat Ra...
Historisches Urteil: Staatliche Stellen müssen Vergabepraxis bei Werbung ändern Von Knut Hildebrandt (Berlin, 24. November 2017, onda-poonal).- Mitte November hat der Oberste Gerichtshof Mexikos ein historisches Urteil gefällt. Darin verpflichtet er den Gesetzgeber dazu, bis Ende April nächsten Jahres eine Regelung zur Schaltung offizieller Werbung zu erlassen. Staatliche Stellen, die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten geben in Mexiko Millionenbeträge für die Schaltung von Werbung in Radio, Fernsehen und Printmedi...
onda-info 421 Wir beginnen mit einer Meldung aus Mexiko. Dort hat der Oberste Gerichtshof ein historisches Urteil gefällt. Es verpflichtet die Regierung dazu, die Vergabe von staatlichen Werbeaufträgen gesetzlich zu regeln. Zwei unserer drei Beiträge führen uns nach Honduras. Am 26. November finden dort Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl das Land zu den korruptesten und gewalttätigsten der Welt gehört, ist kaum mit einem Politikwechsel zu rechnen. Denn weder Korruptionsskandale noch die...
Präsident beklagt Bullying – gegen Institutionen (Mexiko-Stadt, 16. November 2017, npl).- In Mexiko ist den vergangenen Monaten immer mehr über das Bullying von Kindern und Jugendlichen berichtet worden. Nun hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto überraschend neue Opfer dieser Praxis ausgemacht. Stimmen aus der Zivilgesellschaft betrieben häufig ein „bullying gegenüber den Institutionen des mexikanischen Staates“, erklärte der Präsident Mitte November auf einem Forum zum Thema Sicherheit. Des weiteren beklagte er...

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