(Berlin, 8. Oktober 2019, poonal).- Das Parlament im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca hat am 25. September Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche legalisiert. Damit ist Oaxaca nach Mexiko-Stadt der zweite Bundesstaat Mexikos, in dem Abtreibungen ohne Angabe von Gründen möglich sein werden.
Schwangerschaftsabbrüche in Zukunft straffrei
Mit 24 Ja- gegen zwölf Nein-Stimmen stimmten die Abgeordneten einer Strafrechtsreform zu, nach der Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche straffrei sind. Über eine ebenfalls geplante Änderung der Verfassung Oaxacas wurde allerdings nicht mehr abgestimmt. Aufgrund eines von Abtreibungsgegner*innen verursachten Tumults auf der Zuschauertribüne musste die Sitzung unterbrochen und die Abstimmung verschoben werden. Bis Anfang Oktober fand sie noch nicht statt.
Geplant ist, den Verfassungsparagraphen über den „Schutz des Lebens ab der Empfängnis“ zu ändern. In Zukunft sollte der Schutz des Lebens ab dem Zeitpunkt garantiert sein, zu dem der Fötus als Person angesehen wird. Das wird von Abtreibungsbefürworter*innen als wichtig angesehen, um das Recht auf Abtreibung zu garantieren.
Gegner*innen versuchen Inkrafttreten zu verhindern
Nach der Änderung des Strafrechts in Bezug auf Abtreibungen kündigte die konservative Abgeordnete Mendoza Sánchez an, gegen die Reform vor dem Obersten Gerichtshof zu klagen. Befürworter*innen der Reform gehen davon aus, dass das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Änderung bestätigen wird. Das hat es auch vor zwölf Jahren getan, als Schwangerschaftsabbrüche in Mexiko-Stadt legalisiert wurden.
Davon abgesehen, sei die Änderung des Strafrechts vollkommen ausreichend, um Abtreibungen in Oaxaca zu legalisieren, sagt Maira Morales Aldás vom „Netzwerk für sexuelle und reproduktive Rechte“. Die Organisation fordert den konservativen Gouverneur Oaxacas auf, das Gesetz umgehend in Kraft zu setzen. Erst dann dürfen Gesundheitseinrichtungen den legalen und straffreien Schwangerschaftsabbruch gewähren. Dagegen laufen religiöse Gruppen und selbst ernannte „Lebensschützer*innen“ Sturm.
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