„Ohne Frauen keine Verfassung“

Foto: Medio a Medio

(Santiago de Chile, 5. März 2020, Medio a Medio).- Am 4. März erlebte der chilenische Kongress einen historischen Tag: Sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat stimmten für die Geschlechterparität in der Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll. Die intensiven gesellschaftlichen Proteste und vor allem der unermüdliche Kampf der feministischen Bewegung hatten einen derartigen Druck auf die politische Klasse aufgebaut, dass diese sich gezwungen sah, noch in der Woche des Internationalen Frauen*tags eine Lösung in der Debatte zu finden.

Der Weg über die Instanzen hatte in der Nacht zuvor begonnen. Am Morgen wurde das Projekt in der Abgeordnetenkammer mit 98 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen angenommen. Weil 93 Ja-Stimmen für den weiteren Prozess reichten, konnte es am gleichen Tag an den Senat weitergegeben werden. Dort stimmten am Nachmittag 27 Senator*innen für das Projekt, 7 dagegen, 4 enthielten sich.

Die verabschiedete Einigung sieht die Korrektur der Verteilung der Vertreter*innen in den Distrikten vor, die keine gleiche Verteilung von Männern und Frauen erreichen. Das bedeutet, dass die gewählten Kandidat*innen, die zum überrepräsentierten Geschlecht in einem Distrikt gehören und am wenigsten Stimmen für sich sammeln konnten, durch Kandidat*innen des jeweils anderen Geschlechts ersetzt werden, die entsprechend viele Stimmen gesammelt haben.

Im Abgeordnetenhaus enthielten sich die UDI, Evópoli und Teile der Renovación Nacional, auch im Senat stimmten die UDI und Teile der Renovación Nacional gegen die Regelung. Trotzdem wurde das Projekt schlussendlich verabschiedet und etabliert nun die Geschlechterparität in der verfassungsgebenden Versammlung.

CC BY-SA 4.0 „Ohne Frauen keine Verfassung“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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