Wahlkrimi in Peru: Die Demokratie bleibt unter Beschuss

(Lima, 9,6. 2026, servindi).- Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru vom 7. Juni ist historisch knapp. Auch fünf Tage nach der Wahl steht das Endergebnis noch nicht fest. Nachdem Keiko Fujimori (Fuerza Polpular) zunächst mit einer hauchdünnen Mehrheit führte, überholte Roberto Sánchez (Juntos por el Perú) sie am Tag nach der Wahl. Zunächst baute er seinen Vorsprung bis auf 40.000 Stimmen aus, doch am Mittwochabend wendete sich das Blatt wieder. Freitagmittag (Ortszeit) liegt Fujimori mit 1.300 Stimmen vorne, bei 98 Prozent ausgezählten Stimmen. Die offiziellen Ergebnisse sind erst für Juli angekündigt.

Ein durch die Stichwahl erzwungenes Bild

Das Menschenrechtsinstitut der Katholischen Universität in Lima (IDEHPUCP) sieht in der derzeitigen Situation nur eine Gewissheit: Egal, wie die Wahl ausgeht, die Demokratie steht weiter unter Beschuss. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels steht immer noch nicht fest, wer die Stichwahl gewinnen und das Amt der peruanischen Präsidentin oder des Präsidenten übernehmen wird. Wer aus diesen Wahlen als Sieger*in hervorgeht, muss sich einer Sache bewusst sein: Eine Stimme Vorsprung reicht zwar aus, um an die Regierung zu gelangen. Will diese jedoch einigermaßen effektiv arbeiten (und in der Praxis legitimiert sein), muss sie die tatsächliche Stimmverteilung berücksichtigen. Und diese besteht aus einer in zwei Hälften geteilten Wählerschaft. Dieses Ergebnis jedoch ist wiederum nur ein durch die Stichwahl erzwungenes Bild. Denn die Wähler*innen sind unter Androhung einer Geldstrafe gezwungen, einer bzw. einem von zwei Kandidat*innen ihre Unterstützung zu geben, die weit davon entfernt sind, das Vertrauen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung zu genießen. Diese gesellschaftliche Realität, die die rechtliche und politische Realität eines Wahlergebnisses erheblich relativiert, wirft große Fragezeichen hinsichtlich der realen Tragfähigkeit der peruanischen Demokratie auf. Man kann kaum behaupten, dass sich im Wahlergebnis der Volkswille oder der Wille der Mehrheit widerspiegelt. Treffender ist es zu sagen, dass sich eine große Mehrheit im politischen System nicht vertreten fühlt.

Demokratische Institutionen in Gefahr

Tatsächlich ist es durch unverantwortliche und weitgehend eigennützige Manipulationen der Regeln des Parteiensystems und des Wahlsystems gelungen, ein nominell demokratisches System zu schaffen, das in der Realität wenig mit einem rechtsstaatlichen, repräsentativen und partizipativen System zu tun hat, in dem die Vielfalt der Bürger*inneninteressen zum Ausdruck kommt. Und doch ist die Krise so tiefgreifend, dass wir dieses System – mit dem, was von der Demokratie noch übrig ist – mit Vehemenz verteidigen müssen. Auch wenn das Endergebnis noch ungewiss ist, gibt es doch eine grundlegende Gewissheit: Die im kommenden Juli beginnende Amtszeit wird im Großen und Ganzen eine Neuauflage der nun zu Ende gehenden sein. Das heißt, es wird eine weitere Periode geben, in der die Verteidigung von demokratischen Institutionen, von Recht und Freiheit im Allgemeinen, in der die Gültigkeit der Menschenrechte sowie eine inklusive und die Vielfalt wertschätzende Politik vom Kongress (und möglicherweise auch von der Regierung) bedroht werden. Davon ist auszugehen, auch wenn die neue Zusammensetzung des Parlaments vermuten lässt, dass dieses den autoritären und korrupten Tendenzen, die in den letzten Jahren freie Hand hatten, ein gewisses Gegengewicht bieten könnte. Von den beiden Optionen, die sich derzeit noch Stimme für Stimme um die Präsidentschaft streiten, hat zumindest der Fujimorismus in den letzten zehn Jahren einen handfesten Beweis dafür geliefert, wozu er bereit ist, wenn die Verfassung, die Gesetze, internationale Verpflichtungen, Institutionen oder gewählte oder ernannte Behörden ihren Interessen im Weg stehen. Die Antwort war stets die Zerstörung der Institutionen und die Besetzung von Posten mit genehmen oder gefügigen Beamt*innen, die sich häufig vor Gericht verantworten müssen. Daran zu erinnern bedeutet natürlich nicht, in „Juntos por el Perú“ eine Garantie für demokratische Institutionen zu erkennen. Dennoch ist es ist wichtig, darauf hinzuweisen.

Die peruanische Demokratie wird weiterkämpfen müssen

Die peruanische Demokratie steht vor einer harten Prüfung, wenn man bedenkt, wer weiterhin mehrheitlich die peruanische Politik bestimmen wird. Während wir also auf das Endergebnis warten, bleibt den zivilen und demokratischen Kräften unserer Gesellschaft nichts anderes übrig, als der einzigen Gewissheit ins Auge zu sehen, die wir jetzt schon haben: Die peruanische Demokratie wird weiterkämpfen müssen: in erster Linie, um die formalen Institutionen zu erhalten oder wiederherzustellen, die ein Minimum an Demokratie darstellen, und außerdem, um zu erreichen, dass diese wieder in einem akzeptablen Maße repräsentativ wird.

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