Debatten um EU-Mercosur Abkommen, Interview Thomas Fritz, PowerShift

(Berlin, 11. Februar 2026, ReGA/poonal).-  Nach langen Verhandlungen steht das Handelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur nun kurz vor der Einführung. Es soll eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen lassen, in der Zölle und Handelsbarrieren abgebaut und der Handel von Waren und Dienstleistungen ausgebaut werden soll. Am 17. Januar unterzeichneten die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und die Regierungschefs der Mercosur-Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das Abkommen in Asunción, der Hauptstadt Paraguays. Am 20. Januar aber entschied das EU-Parlament, dieses Abkommen zunächst an den Europäischen Gerichtshof zu überstellen.

Interview mit Thomas Fritz, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei der NGO PowerShift in Berlin.

 

Was bedeutet diese Entscheidung des EU-Parlaments, und was wird das Gericht überhaupt prüfen?

Das Europäische Parlament hat den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten gebeten zur Klärung, ob das EU-Mercosur-Abkommen mit den EU-Verträgen übereinstimmt. Zum einen geht es um die Frage, ob die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile EU-rechtskonform ist. Die Europäische Kommission hat das Abkommen in einen Handelsteil und ein Partnerschaftsabkommen aufgeteilt, um den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen.

Der Handelsteil umfasst Regelungen, die vollständig vergemeinschaftet sind, also vollständig auf EU-Ebene entschieden werden können. Da müssen nur der Europäische Rat und das Europäische Parlament zustimmen. Der Handelsteil könnte somit schneller in Kraft treten. Im Partnerschaftsabkommen sind einige Elemente enthalten, die noch nicht vollständig vergemeinschaftet sind. Da müssen die nationalen Parlamente der 27 Mitgliedstaaten der EU mitentscheiden. Dieser Ratifizierungsprozess könnte sich sehr, sehr lang hinziehen. Erfahrungen aus anderen Handelsabkommen zeigen, dass das mehrere Jahre dauern kann.

Werden durch die Aufspaltung Menschenrechts-, Arbeitsrechts-, Ökologie-Themen noch weniger relevant? Können diese noch weniger eingefordert werden?

Einige wichtige Klauseln sind nur in dem politischen Teil, dem Partnerschaftsabkommen enthalten. Das betrifft die Menschenrechtsklausel und die Erklärung des Pariser Abkommens als ein Essential Element, als ein grundlegendes Elements dieses Handelsabkommens. Unter Juristinnen und Juristen gibt es einen Streit darüber, inwieweit diese Klauseln, die nur in dem Partnerschaftsabkommen enthalten sind und erst auf nationaler Ebene mit ratifiziert werden müssen, auch mitgelten könnten, wenn nur der Handelsteil in Kraft tritt. Da besteht Rechtsunsicherheit, es ist eine eine juristische Grauzone. Das ist auch Teil der Prüfung.

Wie steht es um Klagemöglichkeiten und Schiedsgerichte?

Das Handelsabkommen hat einen neuen Mechanismus bekommen, einen Ausgleichs- oder Rebalancing-Mechanismus. Erstmals sollen nun die Partner in einem Handelsabkommen die Möglichkeit bekommen, auf Entschädigung zu klagen, wenn die Präferenzen, die sie in diesem Handelsabkommen bekommen, durch Gesetze der jeweiligen Handelspartner zunichte gemacht werden könnten. Die Mercosur-Staaten haben diesen Rebalancing-Mechanismus gefordert, weil sie Kritik an dem Lieferkettengesetz und an der Entwaldungsverordnung in der Europäischen Union haben. Sie haben Angst, dass diese beiden EU-Gesetze dafür sorgen könnten, dass Exporte des Mercosur in der Europäischen Union schlechter gestellt oder möglicherweise verhindert werden könnten.

Wenn es tatsächlich durch diese Gesetze zu Exporteinbußen kommt, gibt es durch den Rebalancing-Mechanismus die Möglichkeit, vor dem zwischenstaatlichen Schiedsgericht, das in dem Abkommen enthalten ist, auf Entschädigung zu klagen. Die Europaparlamentarier*innen wollen jetzt wissen, ob das mit dem EU-Recht konform geht, weil dieses Handelsabkommen damit letztendlich in die Autonomie der Europäischen Rechtsordnung eingreift.

Gäbe es andersrum genauso die Möglichkeit, aus der EU heraus gegen Staaten des Mercosur vorzugehen?

Genau. Sollten die Staaten des Mercosur Gesetze verabschieden, durch die sich europäische Exporteure geschädigt sehen, könnten diese über das EU-Mercosur-Abkommen auch den Schiedsmechanismus anrufen. Das ist durchaus denkbar, weil es ja Regelungen gibt, mit denen europäische Konzerne manchmal Probleme haben.

Sollten Mercosur-Staaten anfangen, E-Autos, E-Mobilität stärker voranzutreiben, könnten die europäischen Konzerne sagen, das ist eine Bedrohung unserer Exporte von Autos und Autoteilen in den Mercosur, und deswegen fordern wir Entschädigungen. Es gibt ja schon eine ganze Reihe E-Busse in Brasilien, und die europäische Autoindustrie fordert, Verbrenner-Autos so lange wie möglich zu nutzen, das machen sie nicht nur hier in Europa, sondern auch in Brasilien und in Argentinien.

Was ist denn eigentlich der Kern des EU-Mercosur-Abkommens? Wer profitiert davon? Wer verliert dadurch? Was ist die Kritik von PowerShift an dem Abkommen?

Das EU-Mercosur-Abkommen ist genauso wie alle anderen Handelsabkommen der Europäischen Union in erster Linie ein Abkommen, das großen transnational aktiven Konzernen nützt. Konkret profitieren sie von der Absenkung der Zölle.

Um welche Branchen geht es da?

Auf europäischer Seite profitieren davon vor allem die Automobilkonzerne, die Chemiekonzerne, die Pestizide vertreiben, und die Maschinenbauunternehmen. Das sind auch in Deutschland die wichtigsten Branchen, die eine besonders hohe Exportabhängigkeit haben. Sie werden von der Europäischen Kommission am häufigsten zu Lobbygesprächen eingeladen und angehört und haben daher auch den größten Einfluss auf die Verhandlungen.

Auf Mercosur-Seite ist es das Agro-Business. Es geht um zollbegünstigte Importquoten für Agrarprodukte wie Rindfleisch, Bioethanol, Hühnerfleisch und Zucker. Da sind nicht nur großgrundbesitzende Betriebe in Argentinien oder Brasilien im Spiel, sondern vor allem auch viele Agrarhandelsunternehmen. Das sind transnationale, darunter auch europäische Konzerne, die auf beiden Seiten Druck für ein solches Abkommen machen.

Welche sind das zum Beispiel?

In Deutschland sind das die großen Chemiekonzerne, Bayer und BASF, beide aktiv sowohl im Saatguthandel als auch im Pestizidhandel. Sie profitieren unmittelbar vom EU-Mercosur-Abkommen. Sie produzieren viele der hochtoxischen Pestizide, die hier in der Europäischen Union nicht zugelassen sind, aber im Mercosur. Andere Profiteure sind im Automobilbereich die einschlägigen Großkonzerne, die zusammengeschlossen sind im Verband der deutschen Automobilindustrie, VDA, also BMW, VW, Mercedes.

Warum will denn der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva als Protagonist einer linken Regierung das Abkommen? Es heißt, dass die brasilianische Regierung Verbesserungen in das Abkommen hinein verhandelt hat. Worum geht es da?

Auf Seiten der Lula-Regierung ist es zu einem Umschwung gekommen. Die Regierung der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien hatte eigentlich immer große Kritik an dem Mercosur-Abkommen, vor allem, weil die Mercosur-Staaten im Zuge dieses Abkommens auch die Zölle für Industrieprodukte senken müssen. Sie haben Angst, dass die Industrie in ihren Ländern unter Druck gerät durch die wesentlich wettbewerbsfähigeren Exporteure aus der Europäischen Union. Nach wie vor sagen auch eine ganze Reihe Ökonom*innen in Brasilien, dass dieses Abkommen die industriellen Entwicklungschancen Brasiliens ganz erheblich unterminieren könnte.

Aber die Lula-Regierung ist ja abhängig von einer Koalition im brasilianischen Kongress, und dort hat das Agro-Business großen Einfluss. Nachdem Trump im April 2025 seinen Handelskrieg mit der Verhängung von Importzöllen in die USA auf praktisch alle Länder der Welt losgetreten hat, ist Brasilien stark betroffen. De facto ist Brasilien von den lateinamerikanischen Staaten sogar am stärksten betroffen. Trump hat die Importzölle für Brasilien besonders hoch gesetzt hat, weil er sich mit Bolsonaro solidarisiert hat. In Brasilien lief zu der Zeit das Verfahren gegen Bolsonaro wegen des Aufrufs zu den militanten Besetzungen von Brasilia [8. Januar 2023], nachdem er die Wiederwahl verloren hatte. Trump hat sich mit Bolsonaro solidarisiert, politisch sind sich diese beiden Rechtsextremen ja sehr nahe, und aus Solidarität mit Bolsonaro hat er besonders hohe Zölle für Brasilien erhoben.

Vor diesem Hintergrund kam es zu einem Meinungsumschwung bei Lula. Er sagte, jetzt könnte es vielleicht doch hilfreich sein, ein Handelsabkommen zu haben, was dann zumindest dem Agro-Business in Brasilien vermehrte Absatzmöglichkeiten ermöglicht, um dem Protektionismus von Trump etwas entgegensetzen zu können, indem wir dann mehr Produkte in der Europäischen Union absetzen, falls es zu Exporteinbußen in den USA kommt. So richtig plausibel ist die Argumentation aus meiner Sicht nicht, weil Brasilien nicht so viel  in die USA exportiert. Das ist ganz anders als Mexiko, das extrem abhängig ist von den USA als Absatzmarkt. Brasilien ist diversifizierter, was die Exportmärkte angeht. China nimmt die meisten Exporte der Mercosur-Länder ab, danach kommen die Europäische Union und diverse andere Länder.

Du hast mit Trump und seiner Zollpolitik die geopolitische Konstellation angesprochen. Handelt es sich nicht um ein Dilemma, zwischen den berechtigten und nach wie vor gültigen Kritiken an dem Handelsabkommen und dem Interesse, Bündnisse als Stärke gegen eine dominante USA unter Trump zu schließen, zu entscheiden? Wie stehst du zu der aus diesen geopolitischen Aspekten motivierten Kritik an denjenigen, die das Abkommen weiterhin ablehnen?

Es ist ja auch hier zu einem massiven Umschwung gekommen, wobei neoliberale Kreise in der Europäischen Union schon immer für diese Handelsabkommen getrommelt haben. Das ist insofern eigentlich gar nichts Neues, nur hat man jetzt ein weiteres Argument mit an Bord genommen, dass man ein Gegengewicht schaffen möchte zu dem Protektionismus von Trump, und wir als Europäer seien nun die Verteidiger der liberalen Handelsordnung, die Trump mit seinem Protektionismus zerstört, und er würde ja auch die Regelung der Welthandelsorganisation WTO damit unterlaufen , was er de facto auch tut. Nur muss man dann fragen: Sind diese Handelsabkommen die richtige Antwort auf Trump? Da würde ich sagen, Handelsabkommen wie das mit dem Mercosur, sind – wenn man andere Maßstäbe hat als die Profiterwartung der europäischen Konzerne – nach wie vor kritisch.

Die Maßstäbe, die ich an diese Handelsabkommen ansetze, sind die Folgen der Abkommen für die Beschäftigten beiderseits des Atlantiks, für indigene Gemeinschaften, für die Umwelt und für die Entwicklungschancen der schwächeren Partnerländer, in diesem Fall sind das eindeutig die Mercosur-Staaten. Wenn man soziale, arbeitsmarktpolitische Kriterien, Entwicklungs- und Menschenrechtskriterien, Umwelt- und Klimakriterien anlegt, dann wird man nach wie vor solche Abkommen ablehnen müssen.

Was wäre denn die Alternative oder der Ausweg aus dem Dilemma?

Wenn man Beziehungen mit anderen Ländern aufbauen will, sollten diese Beziehungen ja davon geleitet sein, dass Missstände des Welthandels zurückgedrängt werden. Das sind Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten. Das sind Umweltschäden bei der Produktion der weltweit gehandelten Güter. Das sind Arbeitsrechtsverletzungen, und das sind neokoloniale Handelsstrukturen, die dafür sorgen, dass viele der Länder des globalen Südens in der Rolle der Rohstoffexporteure gefangen sind. Wenn man diese Missstände des globalen Handels beseitigen will, braucht man eine ganz andere Art von Abkommen.

Durchaus würde es Sinn machen, solche Abkommen zu entwickeln. Ansätze gibt es dafür, aber die sind aus meiner Sicht unzureichend. Man könnte sich vorstellen, dass so etwas wie die Entwaldungsverordnung, bisher eine unilaterale Verordnung der Europäischen Union, fortentwickelt wird in bilaterale Partnerschaftsabkommen mit Ländern, die waldgefährdende Produkte exportieren. Dann müsste man dafür sorgen, dass diese Länder von Seiten der Europäischen Union unterstützt werden, damit sie Produktionsmethoden anwenden können, die den Wald und auch die territorialen Rechte von indigenen und bäuerlichen Gemeinden schützen.

Genauso wäre es auch in dem sehr kritischen Bereich der Rohstoffexporte denkbar, dass man partnerschaftliche Beziehungen aufbaut und mit Partnerschaftsabkommen unterfüttert. Das darf nicht nur auf Regierungsebene stattfinden, sondern müsste unter Beteiligung von Zivilgesellschaften und Organisationen in den Abbauländern geschehen. Dann könnten solche Partnerschaftsabkommen vielleicht auch dafür sorgen, dass es tatsächlich Verbesserungen bei dem Abbau dieser Rohstoffe gibt.

Die Entscheidung des EU-Parlaments stand stark in der Kritik, weil aus den Reihen der deutschen EU-Parlamentarier*innen überwiegend Abgeordnete von Grünen, Linken, BSW und AfD dafür gestimmt haben, das EU-Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. In anderen Staaten, vor allem Frankreich und Polen, die ja große Vorbehalte gegen das Abkommen haben, waren es auch viele Mitglieder der EVP-Fraktion und von den Sozialdemokraten. Speziell in Deutschland wurde kritisiert, dass eine Brandmauer gegen die extreme Rechte geschwächt wird, wenn Grüne und Linke mit Abgeordneten der extrem rechten ESN-Fraktion stimmen, wenngleich es nicht um einen Antrag der extremen Rechten ging, sondern die ESN für einen Antrag von progressiven linken Abgeordneten stimmte. Es gibt auch innerhalb der Grünen massive Kritik, Grüne und Linke hätten dazu beigetragen, dass rechte Bauernlobby und Antieuropäer*innen einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten. Was entgegnest du dem?

Ja, das ist natürlich eine sehr schwierige Diskussion. Aber dieses Brandmauer-Argument wird auch instrumentalisiert. Vor allem nachdem die deutschen Grünen die europäischen Grünen für ihre Zustimmung zu diesem Antrag, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, so scharf kritisiert haben. Die Mehrheitsströmung der deutschen Grünen tickt sehr neoliberal, hat ein starkes Interesse an Handelsabkommen und versucht deswegen in erster Linie, alle möglichen Argumente, die für dieses Handelsabkommen sprechen, aufzugreifen.

Und natürlich gibt es konservative Bauernverbände in der Europäischen Union, die teilweise auch unappetitliche Bündnisse mit der extremen Rechten eingegangen sind. Das haben wir teilweise auch hier in Deutschland gesehen. Aber bei diesen Protesten waren eben auch die progressiven Bauernverbände in der Europäischen Union gegen das Mercosur-Abkommen beteiligt. Die lässt man jetzt einfach unter den Tisch fallen, das ist undifferenziert.

Tatsächlich kritisieren auch viele linke und antifaschistische Kreise das Abstimmungsverhalten und fragen, warum Grüne und Linke das nicht vorhergesehen, besser kommuniziert und ausgehandelt haben. Weil es jetzt nach dieser Entscheidung schwieriger wird, auf einer Brandmauer gegen die extreme Rechte zu bestehen.

Wir dürfen natürlich nicht die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten aus dem Blick verlieren. Gerade progressive Linke werden sich stärker damit auseinandersetzen müssen, wie man eine Brandmauer gegen die extreme Rechte definiert. Wenn die Rechte immer stärker wird, steigt natürlich das Risiko bei Anträgen, die von linken und progressiven Parteien eingebracht werden, dass bestimmte Anträge nur angenommen werden, wenn auch Rechtsextreme dafür stimmten. Wie geht man damit um?

Man kann nun auf alle progressiven Initiativen verzichten, weil eine Gefahr besteht, dass auch Rechtsextreme dafür stimmen könnten. Da muss man sich dann natürlich auch über die Implikationen im Klaren sein, was das für linke progressive Arbeit in den Parlamenten heißt. Welche Anträge können dann noch gestellt werden? Das ist ein Dilemma. Wir müssen uns perspektivisch damit stärker auseinandersetzen, wie linke Politik eigentlich noch möglich ist.

Und wir stehen jetzt als Linke vor der wirklich schwierigen Frage: Wie bewerten wir das, wenn progressive Initiativen, die wirklich einen sozialen oder einen menschenrechtlichen Fortschritt darstellen würden, zufällig oder absehbar nur mit Stimmen der extremen Rechten beschlossen werden? Verzichten wir dann auf diese Initiativen, oder gehen wir das Risiko ein, dass auch diese Initiativen nur mit der extremen Rechten zustande kommen? Das ist eine offene Diskussion aus meiner Sicht, die sollte geführt werden und die haben wir jetzt  im Europaparlament beim Mercosur-Abkommen ein Beispiel gehabt, wo aus meiner Sicht diese Notwendigkeit deutlich geworden ist.

Ich bin aktiv auf Seiten von Nichtregierungsorganisationen und kann für uns nur sagen, dass wir diese Diskussion führen, aber natürlich noch nicht abschließend geführt haben, weil wir uns natürlich der Fallstricke da vollkommen bewusst sind. Eine Brandmauer ist extrem wichtig, sie sollte auch hochgehalten werden. Es kann nicht unser Interesse sein, dass die Brandmauer zur extremen Rechten in irgendeiner Form abgebaut wird. Auf der anderen Seite müssen wir als Linke  vor dem Hintergrund einer nach wie vor erstarkenden Rechten handlungsfähig bleiben. Was das heißt, diskutieren wir auch bei uns, und da kann ich nur sagen, dass wir bis jetzt noch keine abschließende Haltung dazu gewonnen haben.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

Dieser Interview von Ute Löhning mit Thomas Fritz ist zuerst bei ReGA erschienen und entstand in Kooperation mit dem Projekt „Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe“. Der ReGA-Newsletter ist zu abonnieren unter: http://tinyurl.com/3c6h83ny.

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