Kongress treibt den Aufbau eines autoritären Staates weiter voran

(Lima, 14. Juli 2026, servindi).- Das Institut für Demokratie und Menschenrechte der Päpstlichen Katholischen Universität Perus (IDEHPUCP) sieht die Dominanz der Fujimori-Bewegung mit Besorgnis: Ist der Kongress auf dem Weg, durch die Kontrolle zentraler Institutionen und neue Gesetze einen autoritären Staatsumbau voranzutreiben und Straflosigkeit zu sichern? Im Verlauf der nun endenden Legislatur- und Präsidentschaftsperiode hat das Land einen offenen Prozess der Vereinnahmung staatlicher Institutionen erlebt, vergleichbar mit dem Umbau des Staates unter Alberto Fujimori Ende der Neunzigerjahre, und die aktuelle Wahlsiegerin beruft sich öffentlich auf diese Vorgehensweise.

Gesetzesänderungen und Umbau des demokratischen Rechtsstaats

Die heutigen Methoden zum Umbau des Staates unterscheiden sich nicht wesentlich von denen vor einem Vierteljahrhundert. Durch Gesetzesänderungen, die gezielte Umdeutung bestehender Vorschriften, die Verfolgung und Absetzung fachlich qualifizierter und integrer Amtsträger sowie der Ernennung neuer Behördenleitungen in undurchsichtigen und irregulären Verfahren hat die von der Fujimori-Bewegung geführte Regierungskoalition zentrale Institutionen des demokratischen Rechtsstaats ihren Zielen untergeordnet. Dazu zählen unter anderem der Nationale Justizrat (Junta Nacional de Justicia), das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo). In den vergangenen Wochen hat sich der Abbau demokratischer Strukturen noch einmal deutlich beschleunigt. Auch in der Zivilgesellschaft wächst daher die Besorgnis über die politische Entwicklung, die dem Land mit der Amtsübernahme in zwei Wochen bevorsteht.

Justizrat arbeitet mit Einschüchterung

Unterdessen scheint die Übernahme der Staatsanwaltschaft inzwischen vollzogen. Im Rat der Obersten Staatsanwälte stellen inzwischen jene die Mehrheit, die einst ordnungsgemäß ihres Amtes enthoben worden waren und später durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts oder des Nationalen Justizrats wiedereingesetzt wurden. Der Nationale Justizrat wiederum betreibt eine Kampagne der Einschüchterung und Vergeltung gegen Richter voran, die sich weigern, vom Kongress verabschiedete Gesetze anzuwenden, die sie für verfassungs- und menschenrechtswidrig halten. Dass mehrere der betroffenen Richter zuvor Verfahren gegen die Partei Fuerza Popular geführt hatten – darunter den Prozess gegen Alberto Fujimori und das spätere Geldwäscheverfahren gegen Keiko Fujimori –, erscheint dabei kaum zufällig.

Eilverfahren aus Angst vor nahendem Machtwechsel

Offenbar fürchten die Akteure hinter diesem autoritären Umbau, dass nach dem Machtwechsel ihre Kontrolle über den Kongress nicht mehr gesichert sein könnte, daher treiben sie ihre Vorhaben nun mit Hochdruck voran. So wurden zuletzt Initiativen im Eilverfahren verabschiedet – etwa die Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit für Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Möglich wurde dies, indem der Begriff des „Dienstvergehens“ ausgeweitet wurde und die ordentliche Justiz verpflichtet wird, solche Verfahren künftig an die Militärjustiz abzugeben. Hinzu kommt ein weiteres, erst vor wenigen Tagen beschlossenes Gesetz: Zwar wird das Verbrechen gegen die Menschheit nun in das Strafgesetzbuch aufgenommen, die gesetzlichen Voraussetzungen sind jedoch so eng gefasst, dass eine strafrechtliche Verfolgung in der Praxis kaum noch möglich sein dürfte.

Demokratie im Land vor ihrer wohl schwersten Bewährungsprobe

Alle Signale der Koalition, die sich die staatlichen Institutionen unterworfen hat, deuten in dieselbe Richtung: Sie schafft einen rechtlichen Rahmen, der eine autoritäre Machtausübung ermöglicht und zugleich den direkten wie indirekten Verantwortlichen weitgehende Straflosigkeit sichern soll. Mit der neuen Legislaturperiode, die in wenigen Wochen beginnt, steht die verbliebene Demokratie vor ihrer wohl schwersten Bewährungsprobe. Gleichzeitig verliert die Zivilgesellschaft zunehmend die Möglichkeit, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Gerade deshalb ist es heute wichtiger denn je, sich nicht mit der Vorstellung abzufinden, dieser Prozess sei unumkehrbar. Vor allem jene demokratische Kräfte, denen der Einzug in den neuen Kongress gelungen ist, müssen jetzt öffentlich Stellung beziehen und einen konkreten legislativen Fahrplan vorlegen, um die demokratischen Institutionen wieder zu stärken und zu verhindern, dass sich das autoritäre Projekt dauerhaft verfestigt. Ihr Schweigen in diesem Moment ist nicht zu rechtfertigen.

Übersetzung: Jette Minks

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