Nationalfeiertag mit neuer Regierung und Protesten

(Lima, 28. Juli 2026, pressenza).- Am 28. Juli feiert Peru den 205. Jahrestag seiner Unabhängigkeit und läutet die zweite Fujimori-Regierung in seiner Geschichte ein. In diesem Rahmen wird Keiko Fujimori als gewählte Präsidentin vereidigt und ihre erste Ansprache an die Nation halten. Die Präsidentin hat darauf hingewiesen, dass sie ein Land in der Krise übernimmt. Bauprojekte stünden still, und es gebe keine öffentliche Sicherheit. Verursacher dieser Situation ist jedoch zumindest teilweise der scheidende Kongress, der von Fujimoris Partei „Fuerza Popular“ und deren Verbündeten beherrscht wurde.

Fujimorismus übernimmt die Macht im Senat

Am Sonntag, 26. Juli, wählte der Kongress die Präsidien von Senat und Abgeordnetenhaus. Dabei gab es Stimmen, die aufgrund einer angeblich manipulierten Abstimmung durch das Oppositionsbündnis „Verrat“ riefen. Im Senat erlangte der Fujimorismus die Macht. Miguel Torres Morales (Fuerza Popular) übernahm das Amt des Präsidenten. Zu den drei Vizepräsidenten wurden Fraktionsmitglieder von Fuerza Popular und der ultrarechten Partei Renovación Popular ernannt. Den Vorsitz der Abgeordnetenkammer hingegen hat Oscar Reto Otero (Partido Buen Gobierno) inne, mit drei Vizepräsidenten aus den verbündeten Mitte-Links-Parteien Juntos por el Perú, Ahora Nación und Obras. Im Rahmen des Zweikammersystems wird der Senat über wichtige Befugnisse verfügen, darunter die Rolle als letzte Instanz bei der Prüfung der im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Gesetzentwürfe. Die Präsidentin kann den Senat nicht auflösen (im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus). Der Senat ist für die Ernennung oder Bestätigung der Mitglieder des Verfassungsgerichts, der Ombudsstelle für Menschenrechte, des Generalrechnungsprüfers sowie der Direktoren der Zentralbank zuständig.

Opposition spricht von ernsthafter Bedrohung für die Demokratie

Nach den Wahlen der Präsidien haben verschiedene Organisationen wie die „Plataforma por la Democracia“ Stellungnahmen zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten im Verfahren abgegeben. „Die Wahl der Präsidien des Senats und der Abgeordnetenkammer darf nicht von Unregelmäßigkeiten geprägt sein. Der Ausschluss der Presse, die Vorwürfe des Stimmenkaufs und die Einschüchterung von Abgeordneten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar. Wir fordern die Aufklärung dieser Vorfälle und rufen dazu auf, die institutionellen Strukturen, die Transparenz und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen“, erklärten sie.

Keiko Fujimori kündigte an, dass sie am 28. Juli den neuen Ministerrat vereidigen werde, dessen Vorsitz Luis Galarreta von der Fujimori-Partei übernehmen werde. Elmer Cuba wird Minister für Wirtschaft und Finanzen und Carlos Espá Außenminister.

Die Bevölkerung mobilisiert sich

Währenddessen riefen verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen unter dem Motto „Keiko vertritt mich nicht“ zu einer nationalen Demonstration am 28. Juli vor dem Justizpalast im Zentrum von Lima auf, um gegen die neue Regierung und die aktuelle politische und soziale Krise zu demonstrieren. Angehörige der Opfer der Repression, Studierende, Feministinnen, Umweltschützer*innen, Jugendgruppen, selbstorganisierte Initiativen, Gewerkschaften, Künstler und politische Parteien fordern unter anderem eine neue Verfassung, Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer des Regimes von Merino und Boluarte, ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens sowie die Aufhebung der „Pro-Crimen“-Gesetze, die die organisierte Kriminalität begünstigen.

Übersetzung: Annette Brox

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