Politik-Mafia auf dem Weg zur Übernahme der Institutionen

(Lima, 27. Februar 2024, Servindi).- Der Fujimorismus [Ultrarechte politische Strömung der Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori] strebt die Absetzung der Nationalen Justizbehörde und die Übernahme des Justizwesens an, so wie er es bereits mit dem Verfassungsgericht und dem Büro des Ombudsmanns getan hat. Damit will er gerichtliche Untersuchungen blockieren und Mitglieder von Wahlgremien ernennen.

Der Ständige Ausschuss des Kongresses hat am 26. Februar den Vorschlag zur Entlassung und Abberufung der Mitglieder der Nationalen Justizbehörde (JNJ) für zehn Jahre angenommen. Der Ständige Ausschuss ernannte auch den Unterausschuss, der den Bericht und die Anklagen gegen die JNJ dem Kongressplenum vorlegen soll, wo die endgültige Entscheidung getroffen werden wird.

Die Abstimmung erfolgte einzeln für jedes der sechs derzeitigen Mitglieder der Behörde: Imelda Tumialán, Antonio de la Haza, Aldo Vásquez, María Zavala, Guillermo Thornberry und Inés Tello. Außerdem wurde über die Erklärung bezüglich Henry Ávila abgestimmt, der kürzlich aus dem Gremium ausgeschieden ist.

Gemäß der Verfassungsbeschwerde haben die Mitglieder des JNJ die Verfassung so ausgelegt, dass Luz Inés Tello Valcárcel weiter Mitglied bleiben kann, obwohl sie älter als 75 Jahre ist. Damit sei die Altersbeschränkung von 45 bis 75 Jahren für die Mitgliedschaft nicht eingehalten worden.

Die Richter hatten den SERVIR (Nationale Behörde für den öffentlichen Dienst) um eine Stellungnahme gebeten, um die in der Verfassung festgelegte Altersgrenze von 75 Jahren bei einer fünfjährigen Amtszeit auszulegen, eine Befugnis, die nur dem Verfassungsgericht zusteht.

Negative Folgen

Der Präsident des JNJ, Antonio de la Haza, warnte, dass die Abberufung der Mitglieder des JNJ durch den Kongress die derzeit laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gefährden würde.

„Wenn der JNJ keine Mitglieder mehr hat, würde das bedeuten, dass jeder Prozess verjähren könnte“, sagte de la Haza auf einer Pressekonferenz im Kongress.

„Wenn niemand ernannt wird, weder Amtsinhaber noch Nachfolger, (…) können generell alle Prozesse (…) aber auch alle anderen Aktivitäten wie z.B. die Ernennung von Richtern oder Evaluierungsprozesse nicht durchgeführt werden“, sagte er.

Die Lähmung des JNJ würde auch die 187 Disziplinarverfahren, die derzeit im JNJ laufen und in die Politiker*innen verschiedener Parteien verwickelt sind, zum Erliegen bringen. Samuel Abad erklärte: „Der Kongress muss die Konsequenzen abwägen, denn wenn er die sieben Mitglieder des JNJ abberuft, wird das Gremium nicht funktionieren, weil von den sieben Nachrückern drei über 75 Jahre alt sind.“

Eine rein politische Motivation

Samuel Abad, Anwalt von fünf Mitgliedern des JNJ, kritisierte den Versuch des Kongresses, alle Mitglieder der Behörde zu entlassen, weil sie ein Kriterium, nämlich die Altersgrenze für die Ausübung des Amtes, anders auslegen. In seinem Vortrag vor dem Ständigen Ausschuss wies er darauf hin, dass die Mitglieder nicht gegen die Satzung verstoßen und die Klage daher zurückgenommen werden sollte, da sie keine Rechtsgrundlage habe.

Samuel Abad versicherte, dass die Entlassung der Mitglieder der Nationalen Justizbehörde keine rechtliche oder juristische Grundlage habe und der Hintergrund daher rein politisch sei. Der Plan zur Übernahme wird von der Fujimori-Gruppe Fuerza Popular vorangetrieben und von Vladimir Cerróns Partei Perú Libre unterstützt.

Hinzu kommen rechtsgerichtete Gruppen wie Renovación Popular, Avanza País und Alianza Para el Progreso, die mit dem Verfahren gegen die suspendierte Staatsanwältin Patricia Benavides Vargas in Verbindung stehen.

Das gemeinsame Interesse an der Übernahme des nationalen Justizsystems liegt in der Tatsache begründet, dass über Kongressabgeordnete verschiedener Parteien Akten bei der Staatsanwaltschaft und der Justiz liegen, auch über ihre Führer*innen wie Keiko Fujimori, Vladimir Cerrón und César Acuña.

Sie werden sich zur Wehr setzen

Aldo Vásquez, Vizepräsident der JNJ, schloss nicht aus, zur Verteidigung der Nationalen Justizbehörde andere, auch internationale, Instanzen einzuschalten.

„Die Nationale Justizbehörde hat immer gesagt, dass sie sich in jedem Fall verteidigen wird, sowohl in der Justiz als auch auf supranationaler, medialer, parlamentarischer und akademischer Ebene, so dass wir keine legitime Option zur Verteidigung der Behörde ausschließen“, fügte er hinzu.

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