Peruanische Abgeordnete bestreitet Flucht ins Ausland

Peru
Das peruanische Kongressgebäude in Lima. Patricia Rosa Chirinos Venegas ist dort seit 2021 Abgeordnete. Foto: Congreso de la República del Perú via flickr, CC BY 2.0 DEED.

(Lima, 18. Dezember 2023, Prensa Latina).- Die peruanische rechtsgerichtete Kongressabgeordnete Patricia Chirinos hat diese Woche Berichte in Internet-Netzwerken dementiert, wonach sie nach Spanien gereist sei, um Asyl zu suchen. Zuvor hatte sie ihre drohende Verhaftung durch die Staatsanwaltschaft beklagt.

Die Abgeordnete bestätigte, dass sie gestern nach Madrid gereist sei, um wie jedes Jahr Weihnachten mit ihren Kindern zu verbringen. Die Berichterstattung über ihre Abreise hatte jedoch Verdacht erregt, nachdem sie am Vorabend ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie erklärte, darüber informiert zu sein, dass die Staatsanwaltschaft eine Razzia in ihrer Wohnung und ihrem Büro plane und ihre Verhaftung anordnen wolle.

Dies ist jedoch aufgrund der parlamentarischen Immunität von Chirinos gar nicht möglich, es sei denn, ein Oberstaatsanwalt leitet eine Sonderermittlung ein und das Parlament stimmt ihrer Verhaftung zu. Sie selbst sagte, dass sie „keinen Grund habe zu fliehen“. Die Abgeordnete machte in ihrem Video und in den heutigen Erklärungen die „Kaviar-Mafia“ für die angeblichen Schritte der Staatsanwaltschaft verantwortlich. So bezeichnet die extreme Rechte Gruppierungen der Linken und der Mitte, die andere Positionen als die Konservativen vertreten.

Chirinos erklärte, Grund für die angebliche Verschwörung gegen sie sei die Tatsache, dass unter den vielen Anzeigen, die sie als Kongressabgeordnete eingereicht hat, auch solche gegen die ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo und Martín Vizcarra, die Richter der Nationalen Justizbehörde JNJ (Junta de Nacional de Justicia) und eine lange Liste von ehemaligen Minister*innen der beiden Regierungen sind.

Die Tatsache, dass das Video kurz vor einer Reise entstand, die nicht öffentlich bekannt war, war der Grund für die Berichte über ihr mutmaßliches Asyl. Dazu sagte Chirinos, dass sie sich nicht darum kümmere, was die Leute sagen. Sie müsse ihr Leben fortführen.

Chirinos ist eine entschiedene Unterstützerin der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides, die von der JNJ suspendiert wurde, weil eine Untersuchung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Hinweise darauf ergeben hat, dass sie einer kriminellen Organisation vorsteht. Sie ist auch eine der Kongressabgeordneten, die laut Presseberichten mit einem Berater von Benavides die Abstimmung über Parlamentsbeschlüsse zugunsten des Verbleibs der Staatsanwältin im Amt koordiniert haben. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen Dutzende von Abgeordneten eingestellt.

 

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