Der Ex-Diktator von Peru, Alberto Fujimori (1990-2000), wird nach einer umstrittenen Begnadigung Ende 2017 wieder ins Gefängnis müssen. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat die Haftentlassung des inzwischen 80-Jährigen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich ordneten die Richter die sofortige Verhaftung an. Fujimori war Ende 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski „aus humanitären Gründen“ begnadigt worden. […]
Sie werden stigmatisiert von denen, die die Vergangenheit einfach vergessen wollen. Sie werden als Rachsüchtige bezeichnet, weil sie den Kampf für Gerechtigkeit in Peru nicht aufgeben. Die Rede ist von jenen Peruaner*innen, deren Leben sich zwischen 1991 und 1992 schlagartig verändert hat, als die Todesschwadron Grupo Colina 25 ihrer Familienmitglieder während der Massaker von Barrios Altos und La Cantuta tötete. Diese und weitere schwere Menschenrechtsverbrechen waren der Grund für die Verurteilung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori im Jahr 2007 zu einer 25-jährigen Haftstrafe. Nun hat Präsident Pedro Pablo Kuczynski am vergangenen 24. Dezember Fujimori aus „gesundheitlichen“ Gründen begnadigt. Es gibt Gerüchte, dass es eine Absprache gegeben haben könnte zwischen Kuczynski und den Fujimoris, die im Gegenzug durch eine Enthaltung von zehn Stimmen im Amtsenthebungsverfahren eine Absetzung Kuczynskis verhindert haben. […]
Am 24. Dezember 2017 hat der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) öffentlich angekündigt, den inhaftierten Ex-Diktator Alberto Fujimori aus humanitären Gründen zu begnadigen. Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 regiert. Aus Protest gegen diese Entscheidung sind tausende Menschen auf die Straße gegangen und wurden von der Polizei gewaltsam zurückgedrängt. Die Demonstrant*innen und Organisationen halten die Entscheidung des Präsidenten für absurd und für das Ergebnis eines geheimen politischen Pakts. […]
Am 24. Dezember 2017 hat der peruanische Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski einen gesetzwidrigen Straferlass für den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erteilt. Die Informationsstelle Peru e.V. solidarisiert sich mit der peruanischen Bevölkerung, insbesondere mit den Opfern der Diktatur Fujimoris, lehnt den Straferlass ab und bittet die Weltgemeinschaft darum, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese unrechtmäßige Entscheidung zurück genommen wird. […]
Von Andrés Alsina. (Montevideo, 29. Juli 2017, la diaria).- In Peru wird erneut über eine mögliche präsidentielle Begnadigung des 78-jährigen Alberto Fujimori diskutiert. Laut einem Artikel der New York Times haben sich seine Chancen dafür verbessert; sie stehen gerade so gut wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren. […]
Von Stephanie Demirdjian. (Montevideo, 01. Juni 2016, la diaria).- Mendoza kommt zu spät zum Interview, sie hat sich in den Straßen von Montevideo verlaufen, empfindet das aber nicht als Zeitverlust: „So lerne ich die Stadt ein bisschen besser kennen.” Ihre Ernennung als Präsidentschaftskandidatin lief eigentlich ähnlich ab: Bis in den Dezember hinein stellte die Kandidatin der Partei Frente Amplio mit ihren Umfragewerten das Schlusslicht; die Medien nahmen kaum Notiz von ihr. Ab Januar wendete sich das Blatt: Mendoza wurde zu einer realen Bedrohung für Pedro Pablo Kuczynski und Keiko Fujimori, die als Vertreter*innen rechter Parteien die besten Umfragewerte hatten und sich diesen Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. […]
Die peruanische Wahlbehörde ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales) hat eine Aktualisierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016 herausgegeben. Demnach konnte die Kandidatin der Partei “Populäre Kraft” (Fuerza Popular), Keiko Fujimori, ihren Vorsprung mit 39,82 Prozent der erhaltenen Stimmen ausbauen. […]
Keine drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Peru am 9. April sehen zwei Umfragen die neoliberale Kandidatin Keiko Fujimori an erster Stelle. Unterschiede gibt es lediglich bei den genauen Zahlen und denjenigen drei Kandidat*innen, die um einen zweiten Platz und damit die Stichwahl konkurrieren. […]
von Cristina Fontenele (Fortaleza, 11. Februar 2015, adital).- Seit mehr als einem Jahr – genauer gesagt seit Januar 2014 – sind die Ermittlungen zu den Zwangssterilisationen in Peru teilweise eingestellt worden. Damit wurden Ex-Präsident Alberto Fujimori und seine Gesundheitsminister aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen. Opfer und Menschenrechtsorganisationen verlangen auch weiterhin die Weiterführung des Prozesses. Nach Ansicht des den Prozess betreuenden Anwaltes, Julio […]
(Buenos Aires, 12. Januar 2015, púlsar-poonal).- Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori ist Anfang Januar im so genannten Fall „Diarios chicha“ für schuldig befunden und zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Darüber hinaus muss er eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 3 Millionen Soles (ca. 838.000 Euro) an den Staat leisten. Zudem verfügten die Richter in ihrer Entscheidung vom 8. Januar 2015, dass Fujimori bis April 2021 keine öffentlichen Ämter ausüben darf. Fujimoris Anwälte haben bereits Widerspruch gegen das Urteil eingelegt. […]
von MG (Montevideo, 16. Januar 2014, la diaria-poonal).- Am 16. Januar 2014 ist ein Gesetz in Kraft getreten, durch das Polizist*innen und Militärangehörige, die „in Ausübung ihres Sicherheits- oder Verteidigungsauftrages“ Menschen verletzen oder töten, nicht mehr strafrechtlich belangt werden können. Lokale Medien gehen davon aus, dass 139 angeklagte Polizisten und Soldaten – ermächtigt durch die Verfassung – rückwirkend davon profitieren könnten. Das Gesetz sorgt in jedem Fall für Gesprächsstoff. […]
(Fortaleza, 14. Februar 2014, adital–noticias aliadas).- „Sie brachten uns auf LKWs dorthin. Wir gingen ahnungslos und voller Vertrauen hinein. Dann hörten wir Schreie, und ich begann zu rennen. Die Türen waren mit Vorhängeschlössern gesichert. Sie packten mich auf eine Bahre, banden mir die Füße fest und begannen, an mir herumzuschneiden (…). Wir waren ungefähr 30 Frauen in diesem Gesundheitszentrum. Wir alle dachten, es ginge um eine allgemeine Gesundheitsuntersuchung.“ […]
von Ricardo Marapi Salas (Buenos Aires, 20. November 2013, púlsar-poonal).- Die Nichtregierungsorganisation Studienbereich zur Verteidigung der Rechte der Frau Demus (Estudio para la Defensa de los Derechos de la Mujer) gab bekannt, dass Frauen und Familien, die Opfer von Zwangssterilisationen wurden, vom Staat Peru eine umfassende Wiedergutmachung sowie eine Entschuldigung verlangen. […]
(Buenos Aires, 14. November 2013, poonal-púlsar–ideeleradio).- Die umstrittene Kongressabgeordnete Martha Chávez, die am vergangenen 11. November (Ortszeit) mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung zur Vorsitzenden der Unterkommission für Menschenrechte ernannt worden war, ist ihr Amt seit gestern – zumindest formal – erst einmal wieder los. Die übergeordnete Justizkommission beschloss gestern mit neun zu sechs Stimmen, die Unterkommission für Menschenrechte außer Kraft zu setzen, wie peruanische Medien berichten. […]
(Lima, 08. Juni 2012, servindi-poonal).- Am 5. Juni 2009 wurden indigene Proteste von der Regierung Alan García brutal niedergeschlagen. Die Räumung der Straßenblockaden von Bagua hinterließ einen Saldo von 33 Toten und einer Verschwundenen, darunter Sicherheitskräfte und Zivilist*innen. Welche Lektionen und Mechanismen des Dialogs haben unsere Regierungsvertreter*innen seit jenem schicksalhaften Datum gelernt? […]
(Venezuela, 09. November 2011, telesur/amerika21/poonal).- Der zweite Vizepräsident Perus, Omar Chehade, hat am 8. November bekannt gegeben, dass sein Amt für die Dauer einer Untersuchung wegen Vetternwirtschaft ruhen lassen werde. Einen Rücktritt lehnte er ab. Diesen Schritt hatte ihm Präsident Ollanta Humala am Wochenende zuvor in einer Fernsehsendung nahegelegt. Chehade beschädige sonst das Image der Regierung, so Humala. […]
(Lima, 03. November 2011, noticias aliadas/poonal).- Die peruanische Staatsanwaltschaft verfügte am 21. Oktober die Wiedereröffnung der Untersuchung zum Fall der Zwangssterilisation an Tausenden von Frauen während der Regierungszeit von Alberto Fujimori (1990-2000). Zu den Opfern gehörten hauptsächlich indigene Frauen. […]
(Fortaleza, 27. April 2011, adital/poonal).- Etwa 1.000 Mitglieder des Zusammenschlusses „Für die Würde der Frauen: Nein zu Keiko“ (Mujeres Dignidad: No a Keiko) demonstrierten am 27. April 2011 in Lima unter dem Motto „Marsch für die Würde und die Erinnerung: niemals mehr Fujimori“. Die Kundgebung bildete den Auftakt einer Reihe von friedlichen Aktionen der Frauengruppe, mit der die Bevölkerung an die Verbrechen erinnert werden soll, die während der Regierungsperiode von Alberto Fujimori in den Jahren von 1990 bis 2000 begangen wurden. […]
von Jose Alejandro Godoy(Quito, 30. März 2011, alai).- Wenn der Begriff Menschenrechte nicht in den Regierungsprogrammen der drei wichtigsten Aspirant*innen auf das Präsidentenamt erscheint, ist das durchaus ein Anlass zur Sorge. […]
(Rio de Janeiro, 31. März 2011, púlsar).- Nur kurze Zeit vor den Präsidentschaftswahlen in Peru zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Umfragen zufolge liegen der Nationalist Ollanta Humala und Ex-Präsident Alejandro Toledo vorn. […]
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