Fujimori soll wieder in Haft kommen

Fujimori
Der Ex-Diktator Alberto Fujimori vor Gericht. Foto: Andina/Servindi

(Lima, 6. Oktober 2018, amerika21).- Der Ex-Diktator von Peru, Alberto Fujimori (1990-2000), wird nach einer umstrittenen Begnadigung Ende 2017 wieder ins Gefängnis müssen. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat die Haftentlassung des inzwischen 80-Jährigen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich ordneten die Richter die sofortige Verhaftung an. Fujimori war Ende 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski „aus humanitären Gründen“ begnadigt worden. Jurist*innen, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen (UN) bezeichneten die Entscheidung damals als illegal. Fujimoris Anwälte wollen Rechtsmittel gegen das jüngste Urteil einlegen.

Im Zuge der juristischen Prüfung der Begnadigung war in den vergangenen Wochen die Debatte über den Fall neu entbrannt. In einem Zeitungsinterview verteidigte Ex-Präsident Kuczynski (2016-2018) seine Entscheidung vom Dezember vergangenen Jahres. Er habe nichts zu bereuen, sagte der konservative Politiker, der die vom ihm verfügte Haftentlassung Fujimoris – trotz des folgenden Rücktritts – als verfassungsgemäß bezeichnete.

Kuczynski musste das Präsidentenamt unter massivem öffentlichen Druck im März dieses Jahres niederlegen. Kritiker*innen im In- und Ausland warfen ihm vor, den ehemaligen Diktator im Dezember 2017 begnadigt zu haben, um sich die Unterstützung seiner Anhänger*innen zu sichern und so im Amt zu bleiben. Auch UN-Stellen haben die Entscheidung heftig kritisiert.

„Ich bereue es nicht, (Alberto) Fujimori begnadigt zu haben“, sagte Kuczynski nun. Vielleicht hätte er auf den Besuch des Papstes warten sollen, er habe dessen Visite aber auch nicht unnötig politisieren wollen, fügte er an. Der konservative Politiker berief sich weiterhin auf Artikel 118 der Verfassung, der ihm als Staatschef das Recht auf Begnadigungen gebe. Jurist*innen weisen diese Darstellung zurück, weil Fujimoris schwere Menschenrechtsverbrechen nicht begnadigungsfähig seien.

Begnadigung als politischer Schachzug

Auch der fraktionslose Abgeordnete Alberto de Belaunde wies Kuczynskis Darstellung nun zurück, der zufolge seine Entscheidung nicht Teil eines politischen Deals gewesen sei. „In der Politik gibt es selten Zufälle“, sagte Belaunde, und in diesem Fall sei der Zusammenhang zwischen der Begnadigung und dem Abstimmungsverhalten des Fujimori-Lagers offensichtlich gewesen. Kuczynski sage „nicht die Wahrheit“, so Belaunde weiter.

Die Verteidiger*innen der Opfer der Fujimori-Diktatur hatten unlängst in einem öffentlichen Plädoyer die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen vom 24. Dezember 2017 gefordert. In der Anhörung trugen Vertreter*innen der Opfer und die Verteidigung Fujimoris ihre Argumente vor. Dies ist eine juristische Maßnahme, um nationale Gesetze auf Übereinstimmung mit den Prinzipien der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin zu überprüfen. Der zuständige Richter Hugo Núñez Julca kündigte an, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu entscheiden.

Die Rechtsanwältin der Angehörigen der Opfer der Massaker von La Cantuta und Barrios Altos und Vertreterin der peruanischen Menschenrechtsorganisation Aprodeh, Gloria Cano, bezeichnete die Begnadigung als einen „klaren Rückschritt“ für die peruanische Justiz und als „politisches Abkommen“, um den Ex-Staatschef Pedro Pablo Kuczynski im Amt zu halten. Dieser habe Fujimoris Entlassung wenige Tage vor einem gegen ihn angesetzten Misstrauensvotum bekannt gegeben, um sich die Stimmen des Fujimori-Lagers im Kongress zu sichern. „Die Begnadigung aus humanitären Gründen war ein rein politischer Schachzug“, so die Beurteilung Riveras.

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