Menschenrechtskommission des Parlaments außer Kraft gesetzt

Peru Proteste-Martha-Chavez-agencia-pulsar(Buenos Aires, 14. November 2013, poonal-púlsarideeleradio).- Die umstrittene Kongressabgeordnete Martha Chávez, die am vergangenen 11. November (Ortszeit) mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung zur Vorsitzenden der Unterkommission für Menschenrechte ernannt worden war, ist ihr Amt seit gestern – zumindest formal – erst einmal wieder los. Die übergeordnete Justizkommission beschloss gestern mit neun zu sechs Stimmen, die Unterkommission für Menschenrechte außer Kraft zu setzen, wie peruanische Medien berichten.

Kritik an Ernennung von Fujimori-Abgeordneter zur Vorsitzenden

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und -aktivist*innen hatten die Ernennung der umstrittenen peruanischen Kongressabgeordneten Martha Chávez als Koordinatorin der Arbeitsgruppe zum Thema Menschenrechte des peruanischen Kongresses abgelehnt.

Rocío Silva Santisteban, Geschäftsführerin der Nationalen Menschenrechtskoordination, eines nichtstaatlichen Zusammenschlusses von Nichtregierungsorganisationen, erklärte, dass die strittige Kongressabgeordnete ihrer Meinung nach auf die Arbeit in der Arbeitsgruppe ‚Menschenrechte‘ verzichten solle. Santisteban begründete ihre Forderung damit, dass Chávez ein Kongressmitglied sei, das „die Menschenrechte ablehne und gering schätze“.

Martha Chávez war während der Regierung von Alberto Fujimori (1990-2000) Ende der 1990er Jahre Präsidentin des Kongresses. Auch als aktuelles Kongressmitglied der Partei „Fuerza 2011“ – einer Partei, die 2011 zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Keiko Fujimori, der Tochter des von Alberto Fujimori, gegründet worden war – verteidigt sie den ehemaligen Präsidenten, der derzeit im Gefängnis eine langjährige Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßt.

Fujimori-Abgeordnete lehnt Ergebnisse der Wahrheitskommission ab

Auch hatte Chávez die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission CVR (Comisión de la Verdad y Reconciliación) kritisiert und erklärt, dass deren Ergebnisse keine Gültigkeit hätten. Diese Haltung wurde von Menschenrechtsaktivist*innen scharf kritisiert und abgelehnt.

Laut Rocío Silva Santisteban verfolge die umstrittene Kongressabgeordnete einen „Rachefeldzug“ gegen die Regierung von Ollanta Humala, da sie Alberto Fujimori weder begnadigt noch einem Hausarrest zugestimmt habe. Die Menschenrechtsaktivist*innen hatten vom peruanischen Parlament verlangt, dass Martha Chávez ihres Amtes als Koordinatorin für Menschenrechte wieder enthoben wird.

Chávez moniert Rechtsverstoß

Martha Chávez kritisierte in einer Pressekonferenz das Außerkraftsetzen der Kommission als Rechtsverstoß gegen Artikel 58, wonach Ernennungen, die bereits überprüft und über die schon abgestimmt worden ist, nicht noch einmal überprüft werden dürften. Zugleich ging sie in die Offensive und erklärte, sie werde die Ergebnisse der Wahrheitskommission auf jeden Fall überprüfen.

Die Vorsitzende der Menschenrechtskommission unterstrich hingegen gegenüber Ideeleradio, dass sich dieser Vorgang innerhalb des demokratischen Rechtsrahmens bewege und die Rechte der Abgeordneten Chávez zu jedem Zeitpunkt respektiert worden seien. Man habe dies diskutiert und entschieden, diese Entscheidung sei kein Veto, wie jetzt von einigen behauptet werde.

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