Peru: Opfer von Zwangssterilisationen kämpfen weiter um Gerechtigkeit

von Cristina Fontenele

(Fortaleza, 11. Februar 2015, adital).- Seit mehr als einem Jahr – genauer gesagt seit Januar 2014 – sind die Ermittlungen zu den Zwangssterilisationen in Peru teilweise eingestellt worden. Damit wurden Ex-Präsident Alberto Fujimori und seine Gesundheitsminister aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen. Opfer und Menschenrechtsorganisationen verlangen auch weiterhin die Weiterführung des Prozesses. Nach Ansicht des den Prozess betreuenden Anwaltes, Julio Arbizu, „haben wir begründete Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justizmitarbeiter*innen, und dies nicht nur in letzter Zeit, sondern während der gesamten 18 Jahre, die dieser Fall bisher dauert. Trotz der Schlagkraft der Angelegenheit ist man in dem Prozess nicht weitergekommen als von der ersten Phase bis zu vorbereitenden Untersuchungen. Was heißt, dass bisher nicht mehr als vage Anschuldigungen wegen kleinerer Delikte an die Justiz weitergegeben wurden.“

Was den Austausch der zuständigen Staatsanwältin betrifft (Luis Antonio Landa wird zukünftig für den Fall verantwortlich sein und ersetzt Carmen Ibáñez), so hofft Arbizu, dass es sich um eine definitive und keine vorläufige Entscheidung handelt. „Wir möchten keine Übergangslösungen mehr, die dem Tauziehen oder dem Druck von Gruppen wie dem Fujimorismus ausgesetzt sein müssen. Wir wissen, dass sie Druck ausüben und wir sagen dies klar und deutlich.“

„Gerechtigkeit für Frauen ist eine Utopie“

Nach Meinung von Liz Meléndez, Direktorin des Komitees für Frauenrechte in Lateinamerika und der Karibik CLADEM in Peru (Comité de América Latina y el Caribe para la Defensa de los Derechos de la Mujer) und Mitglied des Zentrums Flora Tristán für Frauenrechte ist „Gerechtigkeit für Frauen eine Utopie“.

Der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau CEDAW (Comité para la Eliminación de la Discriminación contra la Mujer) gab seine Besorgnis über die untersuchten Fälle zum Ausdruck sowie darüber, dass die Opfer keinerlei Entschädigung erhalten hätten. Der Ausschuss empfahl dem peruanischen Staat, dass dieser alle Opfer der Gewalttaten identifiziere, nach den Schuldigen suche, diesen den Prozess mache und sie bestrafe. Außerdem sollten die Opfer gebührend entschädigt werden.

Staat sollte Einigung erzielen

Die ersten Anklagen gegen die Sterilisationen wurden zwischen 1988 und 2001 erhoben. Im Jahr 2009 wurden die Ermittlungen eingestellt und 2012 nach einer Absprache zwischen dem peruanischen Staat und dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte wieder aufgenommen. Dieser Absprache gemäß hat der Staat sich verpflichtet, eine gütliche Lösung für einige, noch offene Fälle zu suchen.

Eine der bedeutsamsten Geschichten des Landes war die von Maria Mamérita Mestanza aus dem Distrikt La Encañada in der Provinz Cajamarca im Norden des Landes. Sie starb im April 1988 an einer allgemeinen Infektion, einige Tage nach dem Eingriff der Zwangssterilisation. Der Prozess ist der einzige, in dem die strafrechtliche Verantwortung des Staates anerkannt wurde. Dieser entschädigte die Familie des Opfers mit etwa 80.000 US-Dollar.

Hintergrund zu den Zwangssterilisationen in Peru

Der peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori ordnete unter dem offiziellen Namen ‚Programm für reproduktive Gesundheit und Familienplanung‘ während seiner Regierungszeit zwischen 1990 und 2000 eine Politik der Zwangssterilisation an, der ungefähr 300.000 Frauen und 22.000 Männer zum Opfer fielen. Die Opfer wurden dem Eingriff ohne deren Einwilligung oder unter Druck unterzogen, sie wurden bestochen oder auch betrogen.

Die Eingriffe wurden in den ärmsten Regionen und Provinzen des Landes durchgeführt, besonders in den ländlichen Gebieten. In den meisten Fällen waren die indigenen Völker der Quechua und Aimara betroffen. Auch schwangere Frauen wurden von Gesundheitsbeamten zur Sterilisation gezwungen, um die Quote zu erfüllen.

(Hier könnt ihr das von Cladem Peru in Zusammenarbeit mit dem Zentrum zur Verteidigung der Frauenrechte DEMUS (Estudio para la Defensa y los Derechos de la Mujer) produzierte Video über die Falle der Zwangssterilisation in Peru sehen).