Die Begnadigung ist eine Schande

Kuczynski und Fujimori
Eine Win-win-Situation: Präsident Kuczynski bleibt im Amt, Ex-Präsident Fujimori kommt in Freiheit. Foto: Medio a medio

(Concepción, 26. Dezember 2017, medio a medio).- Am 24. Dezember 2017 hat der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) öffentlich angekündigt, den inhaftierten Ex-Diktator Alberto Fujimori aus humanitären Gründen zu begnadigen. Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 regiert. Aus Protest gegen diese Entscheidung sind tausende Menschen auf die Straße gegangen und wurden von der Polizei gewaltsam zurückgedrängt. Die Demonstrant*innen und Organisationen halten die Entscheidung des Präsidenten für absurd und für das Ergebnis eines geheimen politischen Pakts.

Der Ex-Diktator, der am 4. Januar 2018 freigelassen worden ist, war zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als Auftraggeber der Massaker von Barrios Altos und La Cantatuta, die 1991 und 1992 von der Militäreinheit Colima verübt und bei denen 25 Menschen ermordet worden waren. Diverse Menschenrechtsorganisationen sehen Fujimori zudem als Tyrannen und machen ihn für Menschenrechtsverbrechen in seiner Amtszeit verantwortlich, die als eine der dunkelsten Perioden Perus gilt. Damals wurden tausende Menschen ermordet und gewaltsam verschwinden gelassen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus verbreitete sich der staatliche Terror über das gesamte Land.

Kuhhandel für das politische Überleben Kuczynskis

Teile der Zivilgesellschaft und Plattformen wie Fujimori Nunca Más sehen in dem gesundheitlichen Zustand Fujimoris keinen humanitären Grund für die Begnadigung und bezichtigen PPK der moralischen Unfähigkeit. Denn dessen politische Geste kam nur wenige Tage, nachdem der peruanische Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen PPK knapp abgelehnt hatte – mit Stimmen der Fujimori-Fraktion. Damit wurde Präsident Kuczynski nicht, wie vielfach erwartet, wegen seinen Verbindungen zum skandalumwitterten Bauunternehmer Odebrecht abgesetzt.

Im Aufruf für eine landesweite Demonstration am 28. Dezember heißt es: „Die Begnadigung ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer der Fujimori-Diktatur. Jahrelang haben sie für Gerechtigkeit gekämpft, viele konnten nicht einmal ihre Angehörigen beerdigen, da sie für immer verschwunden blieben. Das ist ein Kuhhandel; der Frieden der Angehörigen wurde gegen die Freiheit des verurteilten Fujimori eingetauscht. Raus auf die Straße!“

CC BY-SA 4.0 Die Begnadigung ist eine Schande von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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