Wir dokumentieren: Stellungnahme zum Straferlass für Alberto Fujimori

Von der Informationsstelle Peru e.V.

Demonstration Peru
Demonstration in Peru gegen Korruption und der Straferlass. Foto: Servindi/Exitosa noticias

(Freiburg, 26. Dezember 2017, poonal).- Am 24. Dezember 2017 hat der peruanische Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski einen gesetzwidrigen Straferlass für den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erteilt.

Die Informationsstelle Peru e.V. solidarisiert sich mit der peruanischen Bevölkerung, insbesondere mit den Opfern der Diktatur Fujimoris, lehnt den Straferlass ab und bittet die Weltgemeinschaft darum, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese unrechtmäßige Entscheidung zurück genommen wird.

    1. Der ehemalige Präsident Alberto Fujimori wurde 2007 und 2009 von dem peruanischen Justizwesen durch rechtmäßige Verfahren wegen Mordes, Korruption und Entführung verurteilt.
    2. Dennoch hat der aktuelle Präsident Kuczynski ihn aus so genannten „humanitären Gründen“ begnadigt. Das mit der Begründung, dass das „goldene Gefängnis“ von Ex- Präsident Fujimori für dessen Gesundheit lebensbedrohlich sei. Das entspricht nicht den Tatsachen, wie unparteiliche Ärzte immer wieder überprüften.
    3. Dieser Straferlass bedeutet nochmal einen Anschlag auf die Opfer der Diktatur Fujimoris und ihr Recht, wegen der Ermordung ihrer Familienangehörigen und der peruanischen Gesellschaft für die weiteren von Fujimori begangenen Straftaten, Gerechtigkeit zu fordern.
    4. Dieser Straferlass ist nach peruanischem Gesetz und nach Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte unrechtmäßig.
    5. Der Straferlass sieht nach einem politischen Kompromiss aus, da er einige Tage später erlassen wurde, nachdem ein Teil der Fujimori Fraktion, (die im peruanischen Parlament die absolute Mehrheit hat) im peruanischen Parlament den Präsidenten Kusczynski gegen ein Amtsenthebungsverfahren unterstützt hat.

Freiburg, 26. Dezember 2017

(Heinz Schulze)

Vorstandsvorsitzender

Informationsstelle Perú e.V. / Red Solidaridad Alemania – Perú
Kronenstraße 16 HH, D 79010 Freiburg / Alemania

Die ausführliche Stellungnahme in spanischer Sprache können Sie hier lesen Stellungnahme_Fuji_castellano

CC BY-SA 4.0 Wir dokumentieren: Stellungnahme zum Straferlass für Alberto Fujimori von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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