OAS

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Costa Rica Lateinamerika

Meilenstein für Ehe für Alle und Trans*Personen

Der Interamerikanische Menschenrechtshof hatte sich die Menschenrechtscharta der Organisation Amerikanischer Staaten angeschaut und die Mitgliedsstaaten von Mexiko bis Argentinien um ihre Meinung gebeten. Und raus kam: Homosexuelle Paare sind mit heterosexuellen gleichzustellen mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Das Gerichtsgutachten betont das Wort „alle Rechte“, die auch heterosexuelle Paare genießen, damit dürfte ein gesondertes Lebenspartnerschaftsgesetz nicht mehr ausreichen. In der Praxis bedeutet das also die Ehe für Alle. […]

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Lateinamerika
Fokus: Menschenrechte 2016

Die Menschenrechtsarbeit der CIDH bleibt unterfinanziert

Von Erika Harzer. (Berlin, 01. Dezember 2016, npl).- Egal, ob sich die Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents direkt für Menschenrechte einsetzen, sich für Frauenrechte oder Rechte unterschiedlicher Minderheiten, für Umweltschutz oder gegen den Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen stark machen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) als schützende Anlaufstelle bei Repression und Menschenrechtsverletzungen ist für alle dort lebenden Menschen fundamental wichtig. Doch im Jahr 2016 war die Fortsetzung der Arbeit der CIDH aufgrund fehlender Mittel stark gefährdet. Erst Ende September konnte der CIDH-Präsident James Cavallaro Entwarnung geben. […]

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Europa Lateinamerika

Ausgeblutet: Ausbleibende Finanzierung von Mitgliedsstaaten und internationalen Geldgebern gefährdet Arbeit der CIDH 1

Von Markus Plate. (San José, 26. Mai 2016, voces nuestras-poonal).- Die Pressemitteilung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH vom 23. Mai 2016 ist alarmierend: “Die CIDH durchschreitet eine extreme Finanzkrise und diese wird schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Fähigkeit haben, ihr Mandat und ihre Kernfunktionen zu erfüllen. Die Kommission bedauert zutiefst berichten zu müssen, dass zum 31. Juli 2016 die Verträge von 40 Prozent der Mitarbeiter auslaufen und dass die Kommission derzeit weder über die Mittel verfügt, noch den Erhalt von Mitteln erwarten kann, um die Verträge zu erneuern.“ […]

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Honduras

Erste Erfolge der Proteste nach Mord an Berta Cáceres 1

Von Claudia Fix (Tegucigalpa, 4. April 2016, amerika21).- Nach einer erfolgreichen Eilaktion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Gustavo Castro Soto, einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras, nach Mexiko zurückgekehrt. Cáceres war in der Nacht vom  […]

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Deutschland Ecuador Guatemala Honduras

onda-info 374

Hallo und Willkommen zum onda-info 374! Wir haben ganze vier Beiträge für Euch, darum fangen wir gleich an: 1. Wir berichten, wie sich indigenen Gemeinden und Umweltschützer*innen in Ecuador gegen die Ausbeutung ihrer Rohstoffe zu Wehr setzen. 2. Auch in Honduras kämpfen indigene Lenca-Gemeinden gegen die Zerstörung ihrer Umwelt, dazu haben wir uns einen Dokumentarfilm im Rahmen des Filmfestivals Globale in Berlin  […]

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Honduras
Fokus: Menschenrechte 2015

Indignados lehnen Vorschlag der OAS ab

(Venezuela, 28. September 2015, telesur).- Am 28. September 2015 bekräftigte die honduranische soziale Bewegung “Empörte Opposition” (“Oposición Indignada”), dass der von Vertreter*innen der Organisation Amerikanischer Staaten OAS gemachte Vorschlag zur Bekämpfung der Straflosigkeit und der Korruption im Land eine „Ohrfeige“ für die Bevölkerung von Honduras sei. […]

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Brasilien

OAS empfiehlt Brasilien ein neues Mediengesetz und Sofortmaßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit

von Nils Brock, Rio de Janeiro (Berlin, 23. August 2015, npl).- “Brasilien hat es versäumt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der Konzentration im Mediensektor zu begegnen.” Es waren deutliche Worte, die der Beauftragte für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Edison Lanza, bei Treffen in Rio de Janeiro und Brasilia in der ersten Augusthälfte fand. […]

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Lateinamerika

Das Recht auf Betreuung

von Paulo Abrao

LATEINAMERIKA

(Montevideo, 08. Juli 2015, la diaria).- Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS hat die Verabschiedung der Interamerikanischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte Älterer bekanntgegeben. Ihr Inhalt legt neue, bedeutende Rechte fest, nimmt Bezug auf eine regionale Herausforderung und fordert den Gedanken an eine öffentliche Politik im Rahmen eines demografischen Wandels: Die Gesamtzahl der Menschen, die 60 Jahre oder älter sind, lag im Jahr 2009 bei 700 Millionen und wird laut Studien der Vereinten Nationen in 2050 vermutlich zwei Milliarden erreichen.

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Honduras

Schutzmaßnahmen für Journalistin gefordert

(Guatemala-Stadt, 11. Juli 2014, cerigua).- Die Organisation Reporter ohne Grenzen RoG hat die Regierung von Honduras aufgefordert, Schutzmaßnahmen für die honduranische RoG-Korrespondentin Dina Meza zu ergreifen. Aufgrund ihrer journalistischen Arbeit hat Meza schon seit längerem Drohungen und Einschüchterungen erlitten; diese haben seit Anfang Juli jedoch zugenommen. Seit den ersten Julitagen hat die Journalistin Todesdrohungen per Telefon, E-Mail und auch öffentlich erhalten. Zudem sei sie mehrfach von Unbekannten verfolgt und fotografiert worden, beklagte RoG in einer Erklärung an den honduranischen Sicherheitsminister, Arturo Corrales. […]

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Panama

Varela, der neu gewählte Präsident Panamas

von Marco A. Gandásegui, jr*. (Quito, 08. Mai 2014, alai).- Der Sieg von Juan C. Varela von der Partei Panameñista war zweifellos das wichtigste Ereignis der am vergangenen 4. Mai durchgeführten Wahlen. Vor allem Interessensgruppen des panamaischen Großkapitals reagierten erleichtert auf die Niederlage des Kandidaten der Regierungspartei, José Domingo Arias. Dabei waren nicht so sehr die Inhalte, die Arias vertrat, von Bedeutung.   […]

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El Salvador

FMLN gewinnt umkämpfte Wahl

(Lima, 14. März 2014, noticias aliadas).- Mit nur 6.364 Stimmen hat sich die Regierungspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) gegenüber der rechtskonservativen Nationalistischen Republikanischen Allianz  ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) im zweiten Wahlgang am 9. März 2014 durchgesetzt. Die FMLN mit Salvador Sánchez Cerén als Präsidentschaftskandidat hatte den ersten Wahlgang am 2. Februar 2014 mit 49 Prozent  […]

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Kolumbien

Wer denkt an die behinderten Frauen?

von Ángela Castellanos Aranguren (Lima, 05. August 2013, semlac).- Behinderte Frauen in Kolumbien haben weniger Chancen als nicht-behinderte und sind häufiger der Gewalt ausgesetzt. In dem von der Organisation der Amerikanischen Staaten OAS im Jahr 2006 ausgerufenen aktuellen Jahrzehnt für die Rechte und Würde von behinderten Personen auf dem amerikanischen Kontinent hat Kolumbien das Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und ein entsprechendes Gesetz umgesetzt. Aber wird auf die Bedürfnisse behinderter Frauen eingegangen und werden ihre Rechte geschützt? Im Februar 2013 wurde das Gesetz 1618 verabschiedet, welches die Internationale Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2006 umsetzt. […]

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Uruguay

UNO äußert Besorgnis wegen Legalisierung von Marihuana

(Venezuela, 01. August 2013, telesur-poonal).- Nach 13 Stunden Debatte passierte das wesentlich von Präsident José Mujica forcierte Gesetz zur Legalisierung von Marihuana am Abend des 31. Juli mit den Stimmen der Regierungskoalition Frente Amplio (FA) das Parlament. 50 von 96 Parlamentarier*innen votierten für die Regelung, welche die Legalisierung des Anbaus, der Verbreitung und des Verkaufs von Marihuana unter staatlicher Kontrolle vorsieht. Die Regierung erhofft sich, mit der Legalisierungsinitiative den Drogenkartellen eine wichtige Finanzierungsquelle zu entziehen. […]

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Brasilien Deutschland

Kritik an Münchener Rück wegen Belo-Monte-Staudamm

von Christian Russau (München/Berlin, 20. April 2013, amerika21.de).- Ein europäisches Kampagnenbündnis gegen die Beteiligung europäischer Konzerne am umstrittenen Staudamm Belo Monte im brasilianischen Bundesstaat Pará hat in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Kritischen Aktionäre zwei Gegenanträge für die diesjährige Hauptversammlung der Aktionäre der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft eingereicht. […]

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Lateinamerika Mexiko Venezuela

Die CIDH, Mexiko und Lateinamerika

von Luis Hernández Navarro (Mexiko-Stadt, 02. April 2013, la jornada-poonal).- Raúl Díaz Peña ist ein venezolanischer Terrorist. 2003 verübte dieser Feind der Regierung Hugo Chávez Bombenanschläge gegen die Botschaft Spaniens und das kolumbianische Konsulat. Er wurde verhaftet und zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2010, nach vier Jahren und fünf Monaten, durfte er in den offenen Vollzug. Er verließ heimlich das Land und bat in den USA um politisches Asyl, das ihm im Oktober 2012 gewährt wurde.   […]

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Brasilien

Anzeige wegen Verletzung des Menschenrechts auf Kommunikation

von Nils Brock, Rio de Janeiro (Berlin, 14. März 2013, npl).- Wegen der permanenten Verletzung der Meinungsfreiheit brasilianischer Community Radios brachten zivilgesellschaftliche Organisationen am vergangenen Montag eine Anzeige vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Cidh (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein.   […]

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Venezuela

Herangereift – Außenminister Maduro wird neuer Vizepräsident

von Andrea Martínez (Montevideo, 15. Oktober 2012, la diaria-poonal).- Im Zuge der dritten Wiederwahl erneuerte der venezolanische Präsident Hugo Chávez sein Kabinett in Hinblick auf eine Festigung seines Regierungsmodells. Dabei entschied er, dass mehrere, nun ehemalige Minister*innen, als Spitzenkandidat*innen für die anstehenden Regionalwahlen im Dezember antreten sollen.   […]

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Brasilien Chile Lateinamerika

Brasilien und Chile haben die schlechtesten Gesetze für Community Radios

(Concepción, 09. Oktober 2012, medio a medio–púlsar-poonal).- Brasilien und Chile haben die schlechtesten Gesetze für Community Radios in Lateinamerika. Dies geht aus einer Analyse des Koordinators für Brasilien des Weltverbandes der Community Radios AMARC (World Association of Community Radio Broadcasters) hervor. João Malerba hatte die Gesetzgebung für Community Radios in zehn lateinamerikanischen Staaten untersucht. […]

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Ecuador

Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Assange politisches Asyl

(Venezuela, 16. August 2012, telesur-poonal).- Ecuador hat dem in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchteten Wikileaks-Gründer Julian Assange politisces Asyl gewährt. Dies gab der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño am 16. August gegenüber Pressevertretern bekannt. Der 41-jährige australische Staatsbürger Assange hatte sich am 19. Juni in die Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo er wegen Vergewaltigungsverdachts angeklagt ist. […]

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Bolivien Ecuador Lateinamerika Nicaragua Venezuela

„In den Müll“

(Montevideo, 06. Juni 2012, la diaria-poonal).- Der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand TIAR (Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca) oder auch Pakt von Rio genannte Vertrag, wird von einigen lateinamerikanischen Staaten aufgekündigt. Die Regierungen von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela erklärten am 5. Juni im Rahmen der 42. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Cochabamba offiziell in einer schriftlichen Erklärung ihre Aufkündigung des Vertrages. […]

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