Ausgeblutet: Ausbleibende Finanzierung von Mitgliedsstaaten und internationalen Geldgebern gefährdet Arbeit der CIDH

Von Markus Plate

Der CIDH droht die Pleite / Foto: rootytootoot, CC BY-NC 2.0
Der CIDH droht die Pleite / Foto: rootytootoot, CC BY-NC 2.0

(San José, 26. Mai 2016, voces nuestras-poonal).- Die Pressemitteilung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH vom 23. Mai 2016 ist alarmierend: “Die CIDH durchschreitet eine extreme Finanzkrise und diese wird schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Fähigkeit haben, ihr Mandat und ihre Kernfunktionen zu erfüllen. Die Kommission bedauert zutiefst berichten zu müssen, dass zum 31. Juli 2016 die Verträge von 40 Prozent der Mitarbeiter auslaufen und dass die Kommission derzeit weder über die Mittel verfügt, noch den Erhalt von Mitteln erwarten kann, um die Verträge zu erneuern.“

Gefährdung der Menschenrechtsarbeit

Die Finanzengpässe und der daraus möglicherweise resultierende Personalabbau könnten schwerwiegende Folgen für die Menschenrechtsarbeit der Kommission nach sich ziehen, vor allem in Bezug auf die Kapazität der Kommission, Menschenrechtsverletzungen zu öffentlich zu machen, zu untersuchen und vor Gericht zu bringen. Die regelmäßigen Treffen und Anhörungen, bei denen unter anderem die in verschiedenen Ländern tätigen Kommissionär*innen Bericht über die Menschenrechtslage erstatten und die Arbeit von Beauftragten, die regelmäßig über die Situation von benachteiligten Gruppen, Frauen, Menschen mit Behinderungen, indigenen und afrokaribischen Gruppen, der LGBT-Community oder von Kindern und Migrant*innen berichten, dürften von möglichen Kürzungen betroffen sein.

Vor allem aber würden „Tausende Opfer von Menschenrechtsverletzungen“ schutzlos zurückgelassen, so die Kommission. CIDH-Präsident James Cavallaro nennt auch gleich zwei Beispiele: Die Arbeit der von der CIDH nach Mexiko entsandten internationalen Expert*innengruppe, die das Verschwinden der 43 Studenten der Fachhochschule von Ayotzinapa untersucht hat und der Mord an der Aktivistin Berta Cáceres in Honduras, bei dem die CIDH die Ermittlungen der honduranischen Staatsanwaltschaft genau beobachte. Die Kommission bringt aber auch immer wieder Menschenrechtsverletzungen vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, so erst jüngst einen Fall von extralegalen Hinrichtungen in Kolumbien, die erst vor wenigen Monaten verhandelten Fälle von Sklaverei in Brasilien oder Anklagen wegen Völkermordes gegen Guatemala. Öffentliche Verurteilungen von Morden und Bedrohungen von Menschenrechtsaktivist*innen überall auf dem Kontinent gehören fast schon zum Tagesgeschäft der Kommission.

Unterfinanzierte CIDH

Der reguläre Etat der CIDH beträgt laut eigenen Angaben allerdings gerade einmal 5 Millionen US-Dollar, was nicht einmal einem halben US-Cent pro Einwohner*in der Mitgliedsstaaten und Jahr entspricht. Davon werden 31 Stellen bezahlt, weit weniger, als Ombudsstellen in den Mitgliedsländern – und zu wenig, um die riesige Zahl von Menschenrechtsverletzungen auf dem Kontinent auch nur ansatzweise angemessen behandeln zu können. Zusätzliche 47 Angestellte werden über Zuwendungen finanziert. Und gerade bei diesen schlecht planbaren Mitteln hapert es dieses Jahr gewaltig. Über Jahre habe die Kommission nach Worten von Cavallaro auf die Unterstützung der USA, Kanadas und Europas zählen können, auf Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Spanien und die Europäische Union. Allerdings habe die EU mit Verweis auf die hohen Flüchtlingszahlen dieses Jahr kein Geld zugesagt.

Laut Cavallaro sind es aber insbesondere die allgemeine Unterfinanzierung der Menschenrechtskommission und die mangelnde Unterstützung der lateinamerikanischen Staaten, die zur aktuellen Finanzierungskrise der CIDH führten: Nur knapp zehn Prozent des Etats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kämen der Menschenrechtsarbeit zu Gute, dem Interamerikanischen Menschenrechtshof und eben der Kommission – prozentual und absolut weit weniger, als beispielsweise der Europäische Rat in die Menschenrechte, zum Beispiel in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte investiert. Laut Cavallaro hätten die Staaten Lateinamerikas über ihre geringen regulären Beiträge hinaus im Jahr 2015 lediglich weitere 200.000 US-Dollar bereitgestellt. Und im Jahr 2016 hätten bisher überhaupt nur Argentinien, Peru und Uruguay zusätzliche Mittel überwiesen. Costa Rica, immerhin Sitz des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes, gehört nicht zu dieser Liste.

Unbequem und unbeliebt

Die spanische Tageszeitung El País zitiert Santiago Canton, Sekretär für Menschenrechte der argentinischen Provinz Buenos Aires und Ex-Exekutiv-Sekretär der CIDH mit den Worten: „Den Ländern der Region schmeckt die CIDH nicht, sie stören sich daran, von ihr darauf hingewiesen zu werden, wenn sie Fehler begehen.” Deswegen würden sie die Mittel nicht bereitstellen, damit die Kommission etwas zu tun imstande ist, was den Ländern nicht gefällt.

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